Mitgliederversammlung der SPD Seeheim-Jugenheim für interkommunale Zusammenarbeit an der vorderen Bergstraße.
Mit Verwunderung wurde von den am vergangenen Freitagabend anwesenden Mitgliedern der Plan von Bürgermeister Olaf Kühn zur Kenntnis genommen, die Standesämter der Gemeinden Seeheim-Jugenheim und Mühltal zusammenzulegen. SPD Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber berichtete, dass der von Bürgermeister Kühn vorgelegte Vertragsentwurf die Erledigung aller Aufgaben in Mühltal vorsehe. „Trauungen, Geburts- und Sterbeurkunden gäbe es dann nur noch in Mühltal“ so Weber. Die SPD-Mitgliederversammlung begrüßte die ablehnende Haltung aller Fraktionen, zumal die Fahrt nach Mühltal sehr aufwändig und mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum zu bewerkstelligen ist.
Trauungen sollten, so die SPD, zukünftig in Seeheim-Jugenheim nicht mehr im Nebenraum des Hauses Hufnagel vollzogen werden. Die SPD schlägt vor, die bisherigen Räume der Bücherei im alten Rathaus herzurichten, um den Hochzeitsstandort wieder attraktiv zu machen. Die Bücherei sollte dringend barrierefrei in anderen Räumen, z.B. in den freigewordenen Geschäftsräumen der ehemaligen Schleckerfiliale in der Darmstädter Straße unterbracht werden. Hier könnten dann auch Lesungen für alle Generationen durchgeführt werden.
SPD-Vorsitzender Peter Kannegießer gab einen Rückblick auf das vergangene Jahr. Er dankte allen Aktiven, die bei der Organisation der Wahlkämpfe mitgeholfen haben. Besonders erfolgreich war das Politikfrühstück mit Thorsten Schäfer-Gümbel. Diese Reihe wird in diesem Jahr in jedem Fall fortgesetzt, um ein Diskussionsforum zu aktuellen Themen für alle Seeheim-Jugenheimer anzubieten. Der SPD-Ortsverein wird sich am 24.04.2010 an der Demonstration gegen den Weiterbetrieb des AKW Biblis beteiligen. SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann wies hierzu auf die 80.000 nach der Störfallverordnung registrierten Störfälle seit Inbetriebnahme des AKWs Anfang der 70er Jahre hin. Hier bleibt nur, die schnellstmögliche Stilllegung des Schrottreaktors zu fordern. Hofmann verwies in ihrem Grußwort auf den Vorschlag eines von der SPD entworfenen Energiegesetzes, welches den Ausbau der Energieversorgung durch regenerative Energien fordere. Neben der Energiepolitik kritisierte MdL Heike Hofmann besonders die aktuelle Personalpolitik der Landesregierung, welche getragen von Vetternwirtschaft sei. Die rechtswidrige Besetzung der Leitung der Bereitschaftspolizei – trotz VGH-Beschlusses – stellt einen Skandal erster Güte dar. Hier bleibt nur, den Rücktritt von Innenminister Bouffier zu fordern. Er trägt die Verantwortung, dass ein zweites Besetzungsverfahren trotz des VGH-Beschlusses offensichtlich nicht durchgeführt wurde und Akten nachträglich manipuliert wurden. Den damals im Amt neuen Staatssekretär Rein abzulösen, käme einem Bauernopfer gleich. Auch Kultusministerin Henssler zeige sich, so Hofmann, farb- und glanzlos in ihrer Amtsführung als Kultusministerin. G8 drangsaliere Schüler/innen und Familien. Durch das Wahlergebnis bei den Landtagswahlen im vergangen Jahr könne das SPD-Konzept „Haus der Bildung“ leider nicht durchgesetzt werden.
Bei den Vorstandwahlen wurde Ortsvereinsvorsitzender Peter Kannegießer in seinem Amt bestätigt. Irene Loem wurde wieder zu seiner Stellvertreterin gewählt. Sie ist tragend für die erfolgreiche Arbeit 60+ im Seeheim-Jugenheimer SPD Ortsverein. Der Vorstand wird vervollständigt durch Gül Karatas (Rechnerin), Konstantin Braun (stellvertretender Rechner) Michael Schlote (Schriftführer), Brigitte Batarseh (Öffentlichkeitsarbeit) sowie den Beisitzerinnen und Beisitzern Helmut Imming, Doris Schumacher-Braun, Klaus Loem, Sabrina Weber, Marianne Maul, Gisela Weber, Christian Falkhausen, Christel Wallenwein, Frank Cornelius, Edith Bombelczyk und Karin Voigt.
