Herzlich willkommen!

Wir heißen alle Interessierten auf der Website des SPD-Ortsvereins Seeheim-Jugenheim herzlich willkommen!

 

07.09.2020 in Presse

Familienbeirat beschlossen!

 

 

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Gemeindevertretung am 3.9.2020 den Gemeindevorstand beauftragt, eine Satzung für einen Familienbeirat auszuarbeiten.

Der Antrag der SPD zielt auf eine bessere Einbindung der Familien in die Entscheidungsprozesse der Gemeinde ab. Aus unserer Sicht ist dieses Verfahren geeigneter als ein „Runder Tisch“, der zwar in lockerer Form, aber dafür auch unverbindlich reden und handeln könnte. Mit dem jetzt beschlossenen Verfahren wurde eine seit vielen Jahren unter den Eltern kursierende Idee jetzt in die Tat umgesetzt.

Die Mitglieder des Familienbeirats sollen ähnlich wie der Senioren- und Ausländerbeirat von einer Familienvertretung gewählt werden, die wiederum von den Betroffenen in einer eigenen Wahl besetzt wird. Der Familienbeirat wird in allen Gremien des Gemeindeparlaments (Gemeindevertretung und Ausschüsse) Rede- und Antragsrecht haben.

Der SPD-Ortsverein Seeheim-Jugenheim begrüßt die Entscheidung für einen Familienbeirat und wünscht sich die zeitnahe Vorlage einer geeigneten Satzung für diese Gremium, damit dieser Beirat zügig seine Arbeit aufnehmen kann.

24.08.2020 in Lokalpolitik

Wir wollen einen Familienbeirat - nicht nur einen Familientisch!

 

Warum Familienbeirat und Familienvertretung – warum nicht lediglich (!) ein Familientisch?

Die SPD Seeheim-Jugenheim spricht sich ausdrücklich für eine Familienvertretung und einen Familienbeirat aus – genau so, wie es für die Interessenvertretung der Altersgruppe der über 60-Jährigen in unserer Gemeinde, den Seniorinnen und Senioren, eingerichtet wurde. Die Familien –sollen genau so eine verbindliche Plattform für eine gelingende Interessenvertretung erhalten, es kann nicht sein, dass die für uns so wichtige Gruppe mit einem „Familientisch“ abgetan wird, wie es jetzt die FDP-Fraktion in der Seeheim-Jugenheimer Gemeindevertretung beantragt hat – als Gegenantrag zum SPD-Antrag, der im Mai durch die Fraktion eingebracht worden war.

Bereits die Diskussion im Sozialausschuss wirkte befremdlich. Von Seiten der CDU kam der Einwand, dass die Betroffenen keine weitere Zeit aufbringen können, da sie bereits durch Beruf und Kinderbetreuung sehr gefordert seien. Von FDP und CDU samt Bürgermeister Kreissl wurde überhaupt in Frage gestellt, wie denn Familie überhaupt definiert werden solle. Kreissl erklärte wörtlich, das traue er sich nicht zu …

Wir bleiben bei unserem Antrag. die SPD Seeheim-Jugenheim lässt sich den Antrag zur Bildung einer Familienvertretung und eines Familienbeirats nicht verwässern! Wir wollen Verbindlichkeit – nicht nur einen Tisch, an dem mal geschwätzt wird.

Was ist für uns Familie? Welche soziale Gruppe in unserer Gemeinde meinen wir? Wer soll in diesen Gremien Stimme haben und vertreten werden?

Mit unserem in der Gemeindevertretung eingebrachten Antrag will die SPD Seeheim-Jugenheim ein Plenum für Eltern bilden, die mit Kindern und Jugendlichen unter 18 in einer „häuslichen Gemeinschaft“ leben. Das können Elternpaare sein, das können Alleinerziehende sein… Wichtig ist das Zusammenleben mit Kindern und Jugendlichen. Warum Abgrenzung bzgl. des Alters? Weil Volljährige selbst für sich verantwortlich sind und sich selbst vertreten dürfen.

Warum wollen wir ein gewähltes Gremium – vergleichbar der Seniorenvertretung und des Seniorenbeirats?

Jede soziale Gruppe erhält erst Stimmgewalt in einer Gemeinde, wenn Sie sich zusammentut. Viel zu oft werden Einzelrückmeldungen überhört, gar als Interesse nur Einzelner abgetan. Wir wollen, dass Familien und Eltern Sprechgewalt, Initiativ- und Antragsbefugnis sowie Teilnahmerechte in den Sitzungen von Gemeindevertretung und Ausschüssen erhalten, so wie es der Altersgruppe der Senioren auch zugestanden wird.

Vernetzung bringt gegenseitige Unterstützung, bringt Stärkung und bringt „Stimmgewalt“. Eine gewählte Familienvertretung und und ein hieraus gewählter Familienbeirat stiftet Verbindlichkeit.

Übrigens, die erste Initiative zur Einrichtung eines solchen Gremiums wurde ca. 2014 bereits durch die Vorsitzende des Vereins „Szenenwechsel“ Gabi Jaspert eingebracht: „Seeheim-Jugenheim braucht einen Familienbeirat!“. Darüber hinaus haben wir eine Elterninitiative, wir haben einzelne Elternbeiräte, die um Gehör ringen. Das Desaster von mehr als 60 fehlenden Plätzen im Ü3-Bereich und mehr als 100 fehlenden Plätzen im U3-Bereich braucht das Mitspracherecht (Stimmgewalt) für die Betroffenen. Nicht realisierte Sanierungsmaßnahmen in den Betreuungseinrichtungen müssen aufgegriffen werden.

Vereinzelung und Abgrenzung helfen hier nicht weiter. Familien brauchen eine starke Stimme. Sie sind die Zukunft unserer Gemeinde!

Deshalb: Familienvertretung und Familienbeirat für Seeheim-Jugenheim – jetzt!

Hier geht's zu unserem Antrag

23.08.2020 in Lokalpolitik

Jahresabschlüsse offenbaren eklatante Mängel!

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim vom 21.08.2020

„Die positive Nachricht ist, dass wir fast fristgerecht Jahresabschlüsse erhalten. Erschreckend sind aber die Prüfungsergebnisse des Revisionsamtes“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. August 2020.

Der Gemeindevorstand hat im August drei umfangreiche Vorlagen mit den Jahresabschlüssen der Jahre 2017, 2018 und 2019 in die gemeindlichen Gremien gegeben. Für die Jahre 2017 und 2018 liegen dazu auch die Prüfungsergebnisse des LaDaDi-Revisionsamtes vor.

Ein seit Jahren von der SPD beklagter Mangel setzt sich leider verstärkt fort. Die „Bugwelle“ der nicht getätigten Investitionen wird von Jahr zu Jahr größer. Wurden 2016 „nur“ ca. 2 Mio.Euro ins nächste Jahr übertragen, so wuchs dieser Werte bis 2019 auf ca. 6,3 Mio.Euro! Aus Sicht der SPD ist das ein eklatanter Bearbeitungs-Notstand. Denn hinter den nackten Zahlen stehen nicht umgesetzte aber wichtige Sanierungs- und Neubau-Maßnahmen. Insbesondere im Bereich der KiTas wurden notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt. Die SPD hatte Ende 2019 einen Eil-Antrag zur Umsetzung wichtiger Maßnahmen für die KiTa Windrad gestartet, die bis heute nicht vollständig erledigt sind.

Die SPD sieht hier Bürgermeister und Gemeindevorstand in der Pflicht, die im Haushalt selbst eingestellten und von der Gemeindevertretung beschlossenen Investitionen auch wirklich und im gesetzten Zeitraum umzusetzen!

Eine mögliche Erklärung für die mangelhafte Umsetzung von Investitionen sieht die SPD-Fraktion in den Ergebnissen der Technischen Prüfung des Jahres 2017. Auf 20 Seiten werden dort Ergebnisse von stichprobenhaften Prüfungen dokumentiert. Es geht um Auftragsvergabe und -abwicklung von Ingenieur- und Firmenleistungen. Dabei wurden eine Fülle von kleineren, aber rechtlich bedenklichen, Fehlern entdeckt. Da geht es um fehlende Unterschriften des Bürgermeisters und von Auftragnehmern, um fehlende Erklärungen zum Tariftreue- sowie zum Mindestlohngesetz. Regeltermine wurden teils überschritten, ohne Begründung. Teils fehlten Aufmaß-Unterlagen. Für alle geprüften Maßnahmen wird gleichermaßen bemängelt, dass die Dokumentation lückenhaft ist und den Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) von 2014 nicht genügt.

Um diese Situation zukünftig zu verbessern, beantragt die SPD, alle zukünftigen Vergaben einheitlich, vollständig und nachvollziehbar gemäß dem Hessischen Vergabehandbuchs zu dokumentieren. „Dieses Vorgehen wird seit Jahren empfohlen. Nicht nachzuvollziehen, warum in unserem Rathaus diesem Rat nicht gefolgt wird, “ so Weber.

Ein anderer wesentlicher Punkt, der von den Prüfern bemängelt wird: die Gemeinde als Auftraggeber ist häufig nicht „Herr des Verfahrens“ und überlässt zentrale Aufgaben Externen. Dies wird im Hinblick auf eine Vermeidung von Absprachen zwischen Bietern und Planungsbüros von den Prüfern als sehr kritisch gesehen. Die SPD bemängelt diesen Punkt seit Jahren und fordert, zentrale Aufgaben bei der Umsetzung von Maßnahmen müssen im Rathaus selbst wahrgenommen werden. Weber: „Es sollte inzwischen genug qualifizierte Kräfte im Rathaus geben, die das gut können. Für uns ist unabdingbar, dass das Heft des Handelns für die Vielzahl der kleinen und mittleren Maßnahmen im Rathaus bleibt. Wir denken, nur so kann der angewachsene Investitionsstau Schritt für Schritt wieder abgebaut werden.“

08.06.2020 in Presse

SPD fragt zur Neuplanung Sport- und Kulturhalle

 

Beim Runden Tisch am 27. Mai 2020 und im Bauausschuss am 02. Juni 2020 wurden vom Generalplaner erste Entwürfe zum Neubau der Sport- und Kulturhalle Seeheim vorgestellt. Die vorgestellten Entwürfe finden in der SPD-Fraktion grundsätzliche Zustimmung. In einer Fraktionssitzung hat sich die SPD in die Präsentation vertieft und sich ausführlicher mit einigen Details beschäftigt. Daraus ergeben sich zu einzelnen Bereichen/ Punkten der Planung Fragen und/oder Anregungen. Diese Punkte wurden jetzt als formelle Anfrage in die Gemeindevertretung eingebracht. Es handelt sich dabei um nachfolgende Frageliste…

  1. Außenbereich/ Rathaus-Forum:
    1. Wird die Verkehrssituation und Verkehrsführung in die Planung des Neubaus der Sport- und Kulturhalle einbezogen? - Vorgeschlagen wird eine direkte Zufahrt von Süden hinter das Rathaus. Fahrzeuge müssten nicht 2 x über die Straßenbahn-schienen fahren und den Villenave d´Ornon- Platz „umrunden“. Dadurch würde sich die Verkehrssituation an der Kreuzung Heidelberger-/ Raiffeisenstraße entspannen.
    2. Wieviel Autoparkplätze sind für das Rathaus-Forum insgesamt erforderlich?Wieviel Fahrradstellplätze (überdacht/ ohne Dach) sind insgesamt erforderlich? Wo und wie werden diese Stellplätze eingerichtet/ gestaltet (Zufahrt, Befestigung, Begrünung, usw.)? - Wie und wo werden die Containerplätze, E-Ladestationen und Carsharing-Plätze eingerichtet?
    3. Kann im Zuge der Gestaltung des Außenbereichs die Leitplanke abgebaut werden?Können Fußweg und Parkplätze entlang der Heidelberger Straße eingerichtet werden?
    4. Sobald eine Gesamtplanung steht, wäre ein Modell des gesamten Rathaus-Forum (Rathaus, Sparkasse, Neubau, Umfeld) ein geeignetes Mittel, um Entscheidern und allen Interessierten das Projekt anschaulich darzustellen und nahezubringen. Ist geplant so ein Modell – in einfacher Form - zu erstellen?
  2. Neubau-Komplex – 3 Trakte plus Foyer:
    1. Besteht die Möglichkeit, den Gebäude-Komplex näher an die Schulstraße zu „schieben“ analog zur Sparkasse nördlich des Rathauses? - Es entstünden hierdurch im östlichen Bereich mehr Möglichkeiten für die Gestaltung der Freifläche!
    2. Können neuer Verwaltungstrakt und Rathaus „wettergeschützt“ verbunden werden, um für Mitarbeitende eine gute fußläufige Verbindung sicherzustellen? (Mehrkosten?)
  3. Halle:
    1. Welche Abmessungen soll die neue Halle haben?
    2. Wieviel Menschen können bei Kultur- oder Festveranstaltungen maximal Platz finden?Wie viele an Tischen? - Wie viele, wenn die Halle voll bestuhlt ist?
    3. Reicht die geplante Küchen-Kapazität zur Verköstigung einer vollbesetzten Halle aus?
    4. Wie wird der Zugang von der Halle zur Bühne gestaltet?
  4. Kombinierter Bühnen- und Sitzungsraum:
    1. Welche Abmessungen soll der Bühnenraum haben?
    2. Wie viele Zuhörer können neben den Teilnehmern einer Gemeindevertretersitzung maximal Platz finden? - Wie werden die Sitzplätze insgesamt angeordnet?Wie soll die Abgrenzung zur Halle (optisch und akustisch) gestaltet werden?
    3. Vertragen sich die erforderliche Bühnentechnik (Licht-, Tontechnik, Bühnenbilder, usw.) mit der notwendigen Sitzungsraumtechnik (Beleuchtung, Mikro, Lautsprecher Präsentation, usw.)? - Lassen sich beide Ausstattungen/Techniken optimal in einem Raum realisieren?
    4. Ist es möglich, anstatt der Kombi-Lösung den Sitzungsraum an anderer Stelle, z.B. über der Mediathek (unter dem Schrägdach!) einzurichten und den Bühnenbereich entsprechend „abzuspecken“? - Wie hoch wären die Mehr- oder Minderkosten gegenüber der Kombi-Lösung „Bühne“?

Die SPD-Fraktion versteht den Fragekatalog als konstruktiven Beitrag zu den weiteren Planungsschritten. Es wird erwartet, dass die in der formellen Anfrage aufgeführten Punkte vom Planer sorgfältig bewerten bzw. überprüfen werden. Die Ergebnisse, Stellungnahmen bzw. Klarstellungen sollen der Gemeindevertretung und dem Runden Tisch in geeigneter Form zur Kenntnis gegeben werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber: „Sollten aufgrund unserer Fragen und Anmerkungen einige neue Gedanken in den Planungsprozess einfließen, wäre unser Ziel erreicht. Wir wollen so dazu beitragen, dass Seeheim-Jugenheim in absehbarer Zeit für alle Nutzer wieder eine optimale Sport- und Kulturhalle erhält.“

Wolfgang Weber, Fraktionsvorsitzender

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24.09.2020, 19:30 Uhr Fraktionssitzung
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich für SPD-Mitglieder. Nicht-Mitglieder sind als Gäste willkommen; bi …

24.09.2020, 19:30 Uhr Fraktionssitzung
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich für SPD-Mitglieder. Nicht-Mitglieder sind als Gäste willkommen; bi …

25.09.2020, 15:00 Uhr 60-Plus-Treffen
„Finest Good Time Music” von der “Pickin’ Rooster Band “, mit viel Schwung und rein akustisch: Michael J …

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