SPD Seeheim-Jugenheim

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Neuer Ortsvereinsvorstand gewählt!

Am Mittwoch, 4. Mai 2022 fand die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Seeheim-Jugenheim statt. In ihrem Grußwort ging die Vizepräsidentin des Hessischen Landtags Heike Hofmann auf die aktuellen Geschehnisse in Europa, Deutschland und natürlich Hessen ein. Für Hessen bemängelte Heike Hofmann als innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die mehr als schleppende Aufklärung der Landesregierung bei den Skandalen um Bestechung in der Justiz und Rechtsradikalismus bei der Polizei, Hessen brauche jedoch eine starke Polizei mit guter Führungskultur.

Der Hauptteil des Abends lag dann bei den Wahlen zum neuen Vorstand des Ortsvereins.

Nach 13 Jahren als Vorsitzender trat Peter Kannegießer nicht mehr erneut an. Er leitete den Ortsverein in herausfordernden Zeiten, wichtige Veränderungen samt Generationenwechsel wurden auf den Weg gebracht. Der Ortsverein dankt ihm von Herzen für seine geleistete Arbeit.

Peter Kannegießer wird den Vorstand jedoch in neuer Funktion als Kassierer weiterhin unterstützen. Auch bleibt der weiterhin für die SPD in der Gemeindevertretung und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses.

Neuer Vorsitzender des Ortsvereins ist Philipp Mohm. Er war zuvor bereits in verschiedenen Positionen im Vorstand aktiv. Sein Ziel ist es, die Vorstandsarbeit weiter zu digitaliseren und die SPD mit politischen Veranstaltungen und anderen Aktivitäten in der Gemeinde sichtbarer zu machen.

In ihren Funktionen bestätigt wurden Samuel Foschum (Schriftführung) und Gül Karatas (2. Kassiererin). Als Beisitzer:innen gehören dem Vorstand noch Melissa Sohn, Jürgen Kerwer und Frank Cornelius an.

Mit Birgit Kannegießer gibt es eine neue zweite Vorsitzende im Ortsverein. Als Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Seeheim-Jugenheimer Gemeindevertretung sorgt sie damit weiterhin für eine enge Verzahnung zwischen Partei und Fraktion. Der Neubau des Forums am Rathaus, die Sanierung des Feuerwehrstützpunkts sowie überfällige Kita-Neubauten durch fehlende Betreuungsplätze fordern die Kommune in den kommenden Jahren finanziell heraus. Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr, die Förderung des Gewerbes und die baurechtliche Gestaltung des Gewerbegebiets zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Breslauer Straße stehen für die SPD-Fraktion ganz oben auf der Agenda;
die SPD wird somit auch weiter ein Motor für die politische Entwicklung Sehheim-Jugenheims bleiben.

Im nächsten Jahr stehen die Landtagswahl und die Bürgermeister:innen-Wahl auf der Agenda. Der neue Vorstand freut sich auf diese Herausforderungen und geht motiviert an die Arbeit.

 

Das Bild zeigt v.l.nr.: Melissa Sohn, Samuel Foschum, Philipp Mohm, Birgit Kannegießer, Frank Cornelius, Peter Kannegießer, Gül Karatas

 
Feuerwehrstützpunkt
Freiwillige Feuerwehren in Seeheim-Jugenheim: Tageseinsatzbereitschaft gefährdet

In den Feuerwehrvereinen unserer freiwilligen Feuerwehren sind etliche Bürger:innen Mitglied. Das ist gut und richtig so, denn damit werden die Wehren unterstützt. Allerdings, so die bedenkliche Bilanz des Wehrführers Jens Ramge bei der Jahreshauptversammlung der Seeheimer Freiwilligen Feuerwehr, ist die kritische Marke der Tageseinsatzbereitschaft in unserer Gemeinde mittlerweile unterschritten und das Ausrücken zwischen 8 und 16 Uhr gelinge tatsächlich nur noch durch das gut koordinierte Zusammenwirken insbesondere der Seeheimer und der Jugenheimer Wehr. Fehlende Arbeitsplätze in unserer Gemeinde sowie überteuerte Mieten und Grundstückspreise drängen auch den Nachwuchs der „eingeborenen“ Familien in das günstigere Umland. Im vergangenen Jahr seien darüber hinaus fünf Mitarbeiter:innen der Seeheim-Jugenheimer Gemeindeverwaltung, die in der Tageseinsatzbereitschaft aktiv waren, zu anderen Gemeindeverwaltungen gewechselt, was zu einer deutlichen Schwächung hier vor Ort geführt habe. Hier hätte durch Bürgermeister und Gemeindevorstand deutlicher gegengesteuert werden müssen.

Die Kritik Ramges an der Auseinandersetzung zwischen Gemeindevertretung und Verwaltung zu Lasten der Feuerwehr nahm die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Kannegießer in ihrem kurzen Grußwort auf und lud die Wehrführung zu einer gemeinsamen Aussprache mit allen Fraktionsvorsitzenden ein. Zwischen Feuerwehr und Gemeindevertretung darf es keine Spaltung geben. Das erste Treffen fand am 05.04.2022 statt, ein zweites ist bereits verabredet. Durch Geld allein löscht sich leider kein Feuer, es bedarf engagierter und gut trainierter Einsatzkräfte, um Brände zu bekämpfen, Unfallopfer zu bergen, Hochwasserfluten zu bekämpfen. Wir brauchen dringend neue Gewerbeansiedlungen und die Pflege und Unterstützung bestehender Betriebe. Überlegt wurde, wie wir Mitbürger:innen erreichen können, die regelmäßig im Homeoffice arbeiten und tagsüber die Einsatzbereitschaft stärken könnten. Kinder- und Jugendarbeit sind übrigens eine Marke unserer freiwilligen Feuerwehren – und richtig spannend, weil ganz real und absolut wichtig.

 
Aufruf zur 2. Mahnwache gegen den Krieg

Am Freitag, 35.03.2022, um 18 Uhr findet vor dem Seeheimer Rathaus die 2. Mahnwache statt.

Hierbei sollen insbesondere die in unserer Gemeinde angekommenen Familien willkommen geheißen werden. Bis heute waren es 68 Ukrainer*innen, die nach ihrer mehrtägigen Flucht hier  angekommen sind und zunächst in Familien untergebracht wurden.  Es sind insbesondere Mütter mit ihren Kindern in ganz  unterschiedlichem Alter, die hier nun Schutz suchen, während Väter, Familienangehörige und Freunde*innen weiter in der Ukraine sind. Die Sorge ist sehr, sehr groß. Die Bilder und Nachrichten aus der ukrainischen Heimat unserer aufgenommenen Familie treiben uns um. So wird es den anderen Geflüchteten und den aufnehmenden Familien sicher auch gehen. Umso wichtiger ist es uns als Veranstalter*innen, alle hier Angekommenen willkommen zu heißen, einander zu vernetzen, Kontakt und Austausch zu stiften.

Die 2. Mahnwache wird zwar wieder initiiert durch die politischen Fraktionen in der Gemeindevertretung, dieses Mal werden sich verstärkt auch die Kirchen sowie die Soroptimist Seeheim-Jugenheim beteiligen.

 

 
Gemeinsame Erklärung aller Parteien in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim

Der russische Präsident Wladimir Putin lässt ein Nachbarland überfallen. Er erklärt eine frei gewählte, demokratische Regierung für illegitim. Er nennt den jüdischen Präsidenten der Ukraine einen Nazi. Er schickt die jungen Männer seines eigenen Landes in den Krieg gegen ein anderes Land, mit dessen Bevölkerung Russland vielfältige kulturelle und persönliche Verbindungen hat. Er unterdrückt und sanktioniert Proteste und unabhängige Informationen in Russland und macht die eigene Bevölkerung zu ohnmächtigen Zuschauern dieses unmenschlichen Angriffskrieges. Im Kleinen hat Putin genau dies schon mehrfach getan, und wir als größtes Land er EU haben protestiert und zu wenig getan, damit ist nun Schluss. Wir Demokraten müssen nun aufstehen und Flagge zeigen. Wenn wir jetzt zulassen, dass ein demokratisches Land mit Militärgewalt wieder in den Herrschaftsbereich des russischen Regimes eingegliedert wird, welches wird das nächste sein?

Wir als gewählte Volksvertreter der Gemeinde Seeheim-Jugenheim verurteilen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste und rufen alle Mitbürger auf, sich dem anzuschließen. Wir zeigen auch hier in Seeheim-Jugenheim, dass wir nicht mehr gewillt sind, Waffengewalt gegen Freieit und Demokratie hinzunehmen. Deshalb versammeln wir uns

am Mittwoch, den 02. März 2022

auf dem Platz vor dem Rathaus in Seeheim

zu einer Mahnwache für die Freiheit der Ukraine.

Neben Bildern des Protestes ist auch die sofortige Unterstützung der Ukraine jetzt dringend notwendig, deshalb bitten wir die Bürger Seeheim-Jugenheims

  • für die Ukraine zu spenden

  • Unterkünfte, Transportmöglichkeiten oder Sachspenden für regional organisierte Hilfsprogramme anzubieten

  • Nur verlässliche Informationen in sozialen Medien teilen

Wir danken allen Bürgern, die sich bereits engagieren und vor allem die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen. Wir begrüßen die durch die deutsche Bundesregierung nun eingeleiteten schärferen Sanktionen und die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung ihres Landes. Wir sind an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und leiden mit den denen, die jetzt dort ausharren wie auch mit den Flüchtenden. Wir sind an der Seite aller Menschen in Russland, die diesen Angriffskrieg ihres Präsidenten nicht unterstützen und dafür teilweise Repressalien ausgesetzt sind. Wir stehen zusammen als Demokraten gegen den Kriegstreiber Putin, der sein eigenes Volk genauso gering schätzt wie das anderer Länder.


 

 
SPD-Haushaltsrede 2022

Haushaltsausgleich tatsächlich nicht gegeben!
War es nur Corona geschuldet, dass Haushalt zu spät – nämlich erst in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 8.12.2021 eingebracht wurde?
Oder war dies auch der Tatsache geschuldet, dass er zu diesem Zeitpunkt gar nicht genehmigungsfähig war, er wies ein Defizit von mehr als 3 Mio  € aus.
Dabei hatte der Gemeindevorstand das ursprünglich berechnete Defizit von mehr als 4 Mio € bereits um 1 Mio gedrückt.
Zum Start HFA nicht genehmigungsfähig und kurzfristig, einen Tag vor dem Beginn der Beratungen kamen neue Änderungslisten. Auf die Ehrenamtlichkeit der Mitglieder des HFA wurde – wie schon so oft - keine Rücksicht genommen.
Hinzu kamen Hiobsbotschaften:
Der Neubau des Forums am Rathaus wird deutlich, deutlich teurer, Fördergelder der Hessenkasse können nicht parallel zu KFW-Mitteln eingesetzt werden, dabei hatten die Gemeindeverwaltung zur Finanzierung dieses Neubaus seit 2019 genau mit diesen Mitteln kalkuliert. Warum das niemandem auffiel?
Und weil das zum Start in die Haushaltsberatungen 2022 noch nicht reichte: Zum gleichen Zeitpunkt  KfW-Mittel durch Bundeswirtschaftsminister Habeck ausgesetzt, der die Reißleine zog, die eigentlich sein Amtsvorgänger hätte ziehen müssen.
Zum Beginn der Haushaltsberatungen fehlten 3 Mio € im Ergebnishaushalt 2022!
Das nach § 92 a HGO nun notwendige Haushaltssicherungskonzept schlug insbesondere Einsparungen

  •     Beim Kitapersonal
  •     Stellenstreichung in der Jugendförderung
  •     Erhöhung der Kitagebühren
  •     Erhöhung der Schwimmbadpreise
  •     Begrenzung der Wirtschaftsförderung auf eine Teilzeitbeschäftigte

vor. Auch die SPD hat hier in den Haushaltsberatungen deutlich widersprochen; hätten die  Grünen den Antrag zum Erhalt der Personalausstattung der Jugendförderung nicht eingebracht, hätten wir es getan.
Die vollständige Streichung der Vorbereitungszeiten für das Kitapersonal konnte verhindert werden, wir haben uns auf die Halbierung verständigt. Allerdings stimmen wir als SPD-Fraktion nur unter der Prämisse zu, dass das Kitapersonal dann auch höhergruppiert wird nach S8b.
 

 
Gemeinsame Erklärung der Seeheimer-Jugenheimer Parteien

Als Reaktion auf die sogenannten "Montagsspaziergänge", die auch in unserer Gemeinde veranstaltet werden, haben heute alle im Seeheim-Jugenheimer Parlament vertretenen Parteien eine gemeinsame Erklärung veröffenlicht:

Seit zwei Jahren stellt uns die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen: Besonders Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen und vulnerable Gruppen sind von den Einschränkungen des täglichen Lebens betroffen. Zudem leiden einzelne Berufsgruppen wie Kulturschaffende, gastronomische Betriebe und der Einzelhandel besonders unter den notwendigen Beschränkungen. In Kliniken und Pflegeheimen gehen Ärztinnen und Ärzte sowie das Gesundheitsund Pflegepersonal derweil täglich bis an ihre Grenzen und darüber hinaus, um an Corona Erkrankten zu helfen und – bei aller Vorsicht – den regulären Betrieb weiter aufrecht zu erhalten.

Die Pandemie beeinträchtigt den Alltag von uns allen und verlangt uns viel ab. In dieser Zeit zählen Zusammenhalt, Achtsamkeit und Solidarität, aber auch Nachsicht, Umsicht und Geduld. Denn auch wenn sich nicht jeder bislang beschrittene Weg tatsächlich als zielführend herausstellt, so ist doch klar, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln versuchen, das Beste zu tun, gesundheitlichen Schaden von den Menschen abzuwenden und dabei Wirtschaft, Handel und Kultur gut durch die Krise zu bringen. Nichtsdestotrotz müssen wir in Politik und Gesellschaft weiter diskutieren und gemeinsam den besten Weg suchen, um möglichst gut und in absehbarer Zeit aus dieser Pandemie herauszukommen.

Dem persönlichen Ärger und Frust über die Corona-Schutzmaßnahmen Luft zu machen und sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen, ist Teil unseres demokratischen Diskurses. Für diesen stehen die unterzeichnenden Parteien jederzeit ein. Demokratische Spielregeln mit unangemeldeten „Corona-Spaziergängen“ zu umgehen und Infektionsschutzanordnungen bewusst zu ignorieren, überschreitet die Grenzen des rechtlich zulässigen Verhaltens, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den notwendigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der ebenso Bestandteil unserer im Grundgesetz verbrieften Rechte ist. Mit Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung hat das
nichts mehr zu tun.

Wir, die unterzeichnenden Parteien, haben Verständnis für diejenigen, die Fragen zur Schutzimpfung haben, sich immer noch unsicher sind, sich aber durch Einhaltung von Maskenpflicht, Abstands- und Testgeboten solidarisch an der Pandemiebekämpfung beteiligen. Wofür wir kein Verständnis haben ist, dass Demokratiefeinde die Unsicherheit von Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Von daher fordern wir jeden Bürger und jede Bürgerin auf, genau hinzuschauen, mit wem sie bei einer nicht angemeldeten Demonstration „spazieren gehen“ und ob sie die offensichtlich antidemokratischen Werte und unsolidarischen Haltungen der Initiatoren wirklich teilen. Denn hier geht es nicht um Frieden, Freiheit oder gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern um das Gegenteil.

Wir, die unterzeichnenden Parteien, rufen alle Bürgerinnen und Bürger in Seeheim-Jugenheim zum friedlichen Miteinander auf, zu Dialog und Austausch. Wir verurteilen Hass, Hetze und Gewalt und danken der Polizei und der Ordnungsbehörde für ihren Einsatz bei der Pandemiebekämpfung und den umsichtigen Umgang mit unangemeldeten Demonstrationen.

Lassen Sie uns als Bürgerinnen und Bürger Seeheim-Jugenheims weiter zusammenhalten und solidarisch füreinander einstehen!

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim
CDU Seeheim-Jugenheim
SPD Seeheim-Jugenheim
FDP Seeheim-Jugenheim
Die LINKE Seeheim-Jugenheim

 

Hier können Sie die Druckversion dieser Erklärung laden.

 

Termine

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19.05.2022, 00:00 Uhr Gemeindevertretung
Die Tagesordnung finden Sie im Bürgerinformationssytem (BIS)

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