Herzlich willkommen!

Wir heißen alle Interessierten auf der Website des SPD-Ortsvereins Seeheim-Jugenheim herzlich willkommen!

 

30.11.2019 in Lokalpolitik

In der KiTa-Windrad stinkt's zum Himmel!

 

Neben der sehr unbefriedigenden Situation bei der Kinderbetreuung in der Gemeinde wegen fehlender Plätze, gibt es aktuell sehr beunruhigende Informationen zu baulichen Missständen besonders in der KiTa Windrad. Der Elternbeirat hatte im Juni 2019 einen Brief an den Bürgermeister geschrieben, auf den es keine Antworten gab. Im Oktober wurde ein erneutes Schreiben gestartet. Daraufhin gab es zwar Kontakte und Gespräche zwischen Rathaus und Eltern, aber keine kurzfristigen Lösungen. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Das hört sich aus dem Mund der Eltern schrecklich an. Da gibt es stinkende Toiletten, die die Kinder nicht benutzen mögen, da gibt es Beschädigungen an Wand, Fußboden und Decke, da sind Treppenstufen rutschig und seit Jahren wird auf Sonnenschutz gewartet, den auch die SPD schon immer angemahnt hatte, aber aus dem Rathaus heraus wird keine schnelle Abhilfe in Aussicht gestellt. Das ist unmöglich!“

Offensichtlich sollen die seit längerem bekannten Mängel und Schäden erst im Zuge einer geplanten größeren Erweiterungsmaßnahme der KiTa beseitigt werden. Aus Sicht der SPD müssen aber die erkannten Mängel schnellst möglich beseitigt werden, denn möglicher Weise sind Kinder und Erziehende gefährdet. Weber: „Für uns ist absolut unverständlich, warum all die Jahre nichts gemacht wurde. Geld war im Haushalt immer da. Im Jahr 2018 standen 89.000,- Euro und 2019 64.000,- Euro bereit. Für 2020 sind 74.000,- Euro allein für Bauunterhaltung in der KiTa Windrad eingeplant. Was passiert eigentlich mit dem Geld?“

Um hier kurzfristig Klarheit und Abhilfe zu schaffen, stellt die SPD im Rahmen der Haushaltsdiskussionen den Antrag, die erkannten Mängel und Schäden als Sofortmaßnahme bis spätestens Mitte 2020 zu beseitigen. Um die Umsetzung zu sichern, soll der Bürgermeister in den monatlichen Sitzungen des Bauausschuss über den Fortschritt der Arbeiten berichten.

Im selben Antrag fordert die SPD auch die zügige Umsetzung einer geplanten größeren Erweiterungsmaßnahme. Für die Herstellung eines behindertengerechten Zugangs zugleich mit Erweiterung der KiTa sind im Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 300.000,- Euro und für 2021 100.000,- Euro eingeplant. Dem widerspricht allerdings ein bekanntgewordener Terminplan der Verwaltung, wonach allein die „Zusammenstellung eines Projektteams“ 8 Monate und eine „Planung“ 16 Monate dauern soll. Abschluss der Maßnahme wäre demnach erst im Jahre 2023. Weber: „Für die SPD ist so ein Zeitplan nicht akzeptabel. Der entspricht auch nicht dem aktuellen Haushaltsplan. Und wieso muss allein die Planung einer überschaubaren Maßnahme 16 Monate dauern?“ Die SPD fordert in ihrem Antrag, die Planung der Gesamtmaßnahme so ausrichten, dass alle Arbeiten bis zum Jahresende 2021 abgeschlossen sein können.

29.11.2019 in Lokalpolitik

CDU und Grüne doppelzüngig bei Gewerbe!

 

Seit vielen Jahren arbeitet das Seeheim-Jugenheimer Rathaus am Bebauungsplan „Zwischen Friedrich-Ebert-Straße / Breslauer Straße“. Die regelmäßigen Anfragen der SPD wurden stets mit lapidaren Ausflüchten beantwortet. Es verdichtete sich früh der Verdacht, dass es Bestrebungen gibt, in dem Gebiet Wohnbebauung zu ermöglichen. Jüngst verstärkt sich die Kritik von Gewerbetreibenden über mangelnde Unterstützung aus dem Rathaus. Es ist zu hören, weder Bürgermeister Kühn noch Kreissl suchten Kontakt mit dem Gewerbe. „Eine Wirtschaftsförderung fand nachweislich nicht statt, obwohl Jahr für Jahr viel Geld verpulvert wurde. Das war keine Förderung, sondern mehr Verhinderung!“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber.

Aus der Passivität im Rathaus wurde jetzt aktives Handeln gegen das Gewerbe. Seit Juni 2019 gibt es ein „Regionales Entwicklungskonzept Südhessen“ (REK), dass für Seeheim genau im Bereich der Breslauer Straße „Prioritäre Flächen für Siedlung“ ausweist. Hinzu kommt für die SPD jetzt sehr überraschend die Vorlage eines sog. Arbeitsplans der entlang der Friedrich-Ebert-Straße kein Gewerbe- sondern ein Mischgebiet (Wohnungen + Gewerbe) ausweist. Der Beschlussvorschlag aus dem Rathaus lautet: die Bauleitplanung entsprechen zu ändern!

Im aktuellen Bauausschuss am 26.11.2019 kamen nun zwei Vorlagen zur Diskussion und Abstimmung. Zum einen ein FDP-Antrag mit dem Ziel, die bisherige Beschlusslage - den Bereich als reines Gewerbegebiet zu erhalten - zu bekräftigen. Zum anderen der Arbeitsplan aus dem Rathaus, mit dem genau diesen Grundsatz geändert werden soll.

In der Diskussion und im Abstimmungsverhalten zeigt sich nach Auffassung der SPD die ganze „Doppelzüngigkeit“ von CDU und GRÜNE beim Thema Gewerbe. Während einstimmig der Grundsatz für „reines Gewerbe“ beschlossen wurde, stimmte anschließend die CDU- /Grüne- Mehrheit für das Mischgebiet. Weber: „Dieses Verhalten ist absolut unverständlich. Wie kann man sich einerseits klar für Gewerbe aussprechen und anschließend konkrete Gewerbeflächen verhindern? Das ist Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass-Verhalten. Das ist tödlich für unser Gewerbe vor Ort.“

Die von der Planerin wortreich vorgetragenen Begründungen für das Mischgebiet sind für die SPD allesamt nicht stichhaltig. Im bisherigen Entwurf des BPlanes sind bereits Bereiche unterschiedlicher Emissionswerte vorgesehen, die ein Nebeneinander der vorhandenen Wohnungen nördlich der Friedrich-Ebert-Straße mit dem Gewerbe auf der südlichen Seite gut möglich machen.

Der im Bauausschuss von der SPD eingebrachte Änderungsantrag, das Mischgebiet abzulehnen und die Bauleitplanung auf Basis der „Planung Lahmeyer“ aus dem Jahre 2012 weiterzuentwickeln, wurde von der CDU- /Grünen-Mehrheit lapidar abgelehnt.

Weber: „Wenn jetzt das Tor für den Bau von Wohnungen aufgemacht wird, werden in 10 Jahren dort vermehrt Wohnhäuser stehen und das Gewerbe wird verdrängt. Das mag im Interesse von einigen Eigentümern sein, die sich damit eine goldene Nase verdienen. Das ist aber nicht im SPD-Interesse und kann nicht im Interesse der Gemeinde sein. Das kostet Arbeitsplätze, bringt noch weniger Gewerbesteuern und schwächt die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr, wenn noch weniger Menschen vor Ort Arbeiten.“

Vergleich der beiden Bebauungspläne

01.11.2019 in Lokalpolitik

„Gute Zukunft für Sport- und Kulturhalle Seeheim“

 

Zum Beschluss der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim, die Sport- und Kulturhalle mit erweiterten Raumangebot neu zu bauen, zeigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber den bisherigen Werdegang und die Zielsetzungen der SPD auf.
„Mit dem aktuellen Beschluss soll eine Diskussion beendet werden, die vor vielen Jahren begann und zugleich ein zukunftsweisendes Projekt auf den Weg gebracht werden,“ so Weber. Die Sport- und Kulturhalle und das Umfeld sollen neu gebaut und gestaltet und so zu einem Rathausforum entwickelt werden.

Erste Ideen dazu liegen weit mehr als 20 Jahre zurück. Konkret wurden erste Weichen im November 2010 mit einer Konzeptstudie gelegt. Ausgangspunkt waren Überlegungen, die an verschiedenen Orten bestehenden Nutzungen auf einem Rathaus-Forum zusammenzuführen. Betrachtet wurden damals Räume und Nutzungen im historischen Rathaus Seeheim mit Scheune, Haus Hufnagel, Verwaltung am Georg-Kaiser-Platz, die Gemeinderäume im Schloss Seeheim und das Rathaus und die Sport- und Kulturhalle selbst. Das Konzept beinhaltete 4 Varianten und hatte aus Sicht der SPD „Hand und Fuß“, wurde aber leider im Rathaus unter dem damaligen Bürgermeister Kühn nicht aktiv weiterverfolgt und entwickelt.

Im November 2016 gab es dann eine weitere Studie mit 3 verschiedenen Varianten. Das ging von Minimal- bis zur Maximallösung. Bevor die Diskussion darüber geführt werden konnte, wurde die Halle am 5. Dezember 2016 wegen akuter Einsturzgefahr geschlossen. Das Dach war undicht und drohte partiell einzubrechen. Der Schock über die jetzt erkannten Versäumnisse saß tief. Akuter Handlungsbedarf war plötzlich da. Aber erst zwei Jahre später, im Jahre 2018, konnte nach langen Diskussionen in der Gemeindevertretung mehrheitlich mit CDU- und SPD-Stimmen ein Neubau gemäß „Mittellösung light“ beschlossen werden. - Die Grünen wollten lediglich eine Sanierung des Bestands und die FDP forderte eine neue Lösung an einem neuen Standort – ohne den zu benennen. Für die SPD waren das keine echten Alternativen.

Mitten in den nun endlich anlaufenden Realisierungsprozess platzten Mitte 2019 Forderungen und Vorstellungen der Sparkasse zum Gebäude am Georg-Kaiser-Platz. Das Thema ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht ausdiskutiert, aber eines ist sicher: für die Gemeinde wird es künftig wesentlich teurer – die Miete soll steigen und die Gemeinde soll sich an Renovierungen finanziell beteiligen. Außerdem hat die Sparkasse Interesse am Kauf des Gemeindgrundstücks, das bisher im Erbbaurecht vergeben ist.

Ein zweiter Punkt: Plötzlicher Schimmelbefall in allen Archiv-Räumen! – Das erstaunt die SPD eigentlich nicht, denn Räume wie im Untergeschoss Schloss Seeheim, im Rathauskeller und im Jugenheimer Schwimmbad können keine guten Archivräume sein. Und drei verschiedene Standorte für ein Gemeindearchiv können erst recht nicht ideal sein. Aber die Situation ist da und es muss zwingend eine Lösung her.

Vor diesem Hintergrund entschließt sich die SPD-Fraktion nach ausgiebiger Diskussion dafür, das bisherige Raumprogramm aufzubohren und Archiv-Räume und Büro-Räume zusätzlich im Neubau der Sport- und Kulturhalle zu realisieren. Einfach gesprochen: es soll eine weitere Etage eingeschoben werden! Aus Sicht der SPD bringt diese Lösung langfristige Klarheit bezüglich der Finanzen und den größten Nutzen für die Gemeinde. Denn zukünftig sind alle relevanten Räume direkt am Rathaus und zudem alle im Eigentum der Gemeinde.

Die innere und äußere Gestaltung der Sport- und Kulturhalle wird im laufenden Verfahren entwickelt. Bisher liegen lediglich die Anforderungen an die Raumarten und -größen vor. Aus Sicht der SPD wäre es zu begrüßen, wenn es im Ergebnis eine bauliche Verbindung zwischen dem Rathaus und der neuen Sport- und Kulturhalle gäbe, damit Mitarbeiter und Unterlagen wetterunabhängig von Büro zu Büro „wandern“ können. Dies wurde bereits vor 30 Jahren mit dem Kauf des Grundstücks zwischen Rathaus und Sport- und Kulturhalle anvisiert.

Aber nicht nur die Nutzung und Zukunftsperspektiven dieser „großen Lösung“ sind besser. Wird ein möglicher Verkauf des Grundstücks Georg-Kaiser-Platz an die Sparkasse mit einbezogen, stellt sich die Finanzierung der „großen Lösung“ im Vergleich zur „Mittellösung light“ sogar noch wesentlich günstiger da.

Mit einen Zusatzbeschluss stellte die Gemeindevertretung sicher, dass ein „Runder Tisch“ u.a. mit jeweils 2 Fraktionsvertretern an den weiteren Realisierungsschritten zu beteiligen ist. Außerdem wurden als obere Kostengrenze 17 MioEuro festgesetzt.

Wolfgang Weber: „Mit diesem Beschluss liegt der Ball jetzt im Rathaus. Wir hoffen, der Bürgermeister und sein Team sind sich der Verantwortung bewusst und arbeiten jetzt auf Basis der Beschlüsse los. Ebenso erwarten wir gute Verhandlungsergebnisse mit der Sparkasse. Alle Seeheim-Jugenheimer warten auf die neue Halle. Und wir erwarten alsbald einen Zeitplan bis hin zur Fertigstellung.“

22.10.2019 in Lokalpolitik

Fraktionen fordern offenes Bürgerinformationssystem

 
Wolfgang Weber

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim vom 22.10.2019

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber: „Wir wollen, dass an der
kommunalen Selbstverwaltung alle Bürgerinnen und Bürger teilhalben können.

Und das beginnt für uns mit guter Information und Kommunikation!“

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