SPD Seeheim-Jugenheim

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SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim: Änderung für die Zukunft

Die nach der Kommunalwahl begonnenen Veränderungen innerhalb der SPD in Seeheim-Jugenheim gehen mit der neuen Aufstellung der Fraktion weiter.
Nach 15 Jahren als Fraktionsvorsitzender wechselt Wolfgang Weber (73) für die SPD in den Gemeindevorstand. Mit dieser neuen Verantwortung wird er sich auch weiterhin mit viel Kraft für eine vitale und vielfältige Gemeinde einsetzen. Die SPD dankt ihm für seine lange und engagierte Fraktionsarbeit.

Am 25. März 2021 hat er die „Schlüssel“ der Fraktion an die zwanzig Jahre jüngere Birgit Kannegießer (53) übergeben.

Mit Schlüsseln kennt sich Frau Kannegießer als Vorsitzende des Hauptpersonalrats Justizvollzug bestens aus. Zudem ist sie Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten und stellvertretende Vorsitzende des dbb Hessen. Sie verfügt somit über eine hohe Verwaltungskompetenz. Aber auch mit Schlüsselthemen der Gemeinde kennt Birgit Kannegießer sich aus: In der letzten Wahlperiode war sie Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses. Neben dem Thema Finanzen und Städtepartnerschaften liegt ihr vor allem die Situation der Familien und die Frage der Kinderbetreuung in Seeheim-Jugenheim am Herzen. Dieses zentrale Anliegen der SPD wird sie energisch verfolgen und vorantreiben.

Der neue stellvertretende Vorsitzende ist Horst Lehrian (48) aus Ober-Beerbach auf: Der Familienvater, Industriemeister und Inhaber eines Sicherheitsunternehmens ist von den Wähler*innen auf den dritten Platz der SPD-Liste hoch kummuliert worden. Er ist auch Elternbeiratsvorsitzender der Kita in Ober-Beerbach und Vorsitzender der Diakoniestation an der nördlichen Bergstraße sowie Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Ober-Beerbach. Zuvor war er Vizepräsident für Finanzen beim hessischen Rollsport- und Inlineverband.

Die SPD-Fraktion hat sich somit an zentraler Stelle deutlich verjüngt ohne Kompetenz und Erfahrung einzubüßen. Auch sind weitere neue und jüngere Mitglieder in der Fraktion angekommen und es stehen weitere auf den Nachrückplätzen bereit.

Neben der personellen Erneuerung werden Fraktion und Ortsverein gemeinsam auch die Strukturen und Arbeitsweisen der SPD in Seeheim-Jugenheim zukunftsfähig gestalten.

 
SPD zeigt Alternativen zum Standort Waldkindergarten Ober-Beerbach

Der vom Bürgermeister vorgesehene Standort auf dem bisherigen Bolzplatz ist für die SPD-Mitglieder im Ortsbeirat nicht angemessen. Sie legen vier alternative Vorschläge vor, die sie für besser geeignet halten.

Die SPD-Mitglieder im Ortsbeirat Ober-Beerbach haben sich lange und intensiv mit dem Thema des Ausbaus der Kindergartenbetreuung auseinander gesetzt. Die Umnutzung des bestehenden und von Jung und Alt genutzten Bolzplatzes in der Ortsmitte Ober-Beerbach zur Errichtung einer Naturkindergartengruppe halten sie für nicht günstig. Das Gelände ist nicht erschlossen und eine Ausstattung mit Sanitäranlagen ist problematisch. Die Nutzung der Sanitäranlagen in der Bürgerhalle oder in der bestehenden Kita ist aufwändig und schwierig, da die Kinder jeweils zu begleiten wären und Straßen zu überqueren sind. Die Einrichtung einer Wald-KiTa-Gruppe benötigt jedoch funktionierende Sanitäreinrichtungen. Zwar ließe sich wohl die Einrichtung von 2 Gruppen an dem Standort realisieren. Allerdings würden diese zusätzlichen Gruppen an dieser Stelle die Verkehrssituation in Ober-Beerbachs enger Ortsdurchfahrt massiv zusätzlich belasten, da Eltern aus den anderen Ortsteilen dann ihre Kinder mit dem Auto bringen und wieder abholen müssten. So ein aufwändiger Kinder-Shuttle von Ortsteil zu Ortsteil erscheint wenig sinnvoll. KiTa-Gruppen sollen vorrangig in den Ortsteilen errichtet werden, in denen der Bedarf ist. Neue KiTa-Gruppen sollten zudem vorzugsweise in zentralen Lagen eingerichtet werden.

 

 
Gartenzaungespräche mit der SPD

Im Kommunalwahlkampf kommt die SPD Seeheim-Jugenheim zu den Wähler*innen.

Wegen der Corona-Pandemie haben sich die Parteien in Seeheim-Jugenheim darauf geeinigt, keine Infostände zur Kommunalwahl durchzuführen. Um den Bürger*innen trotzdem ein Gesprächsangebot zu machen, bietet die SPD „Über-den-Gartenzaun-Gespräche“ an.

Dabei können in Übereinstimmung mit den AHA-Regeln alle Themen besprochen werden, die die Wählerinnen und Wähler interessieren. Ein Stück Gartenzaun bringen die Genoss*innen zum Treffen mit.

Natürlich kann das Gespräch auch am Telefon oder per Videokonferenz stattfinden.

Interessierte Wähler*innen wenden sich zwecks Terminabsprache an den SPD Ortsverein, Telefon 07257-9440682 oder info@SPD-Seeheim-Jugenheim.de.

 
Konzentration auf das Wesentliche!

Konzentration auf das Wesentliche!

Die SPD legt Änderungen zum Haushalt 2021 vor. – Priorität für KiTa-Entwicklung.

Der ursprünglich für Ende November geplante Haushaltsbeschluss für 2021 wurde wegen der unsicheren Finanzplanungsdaten verschoben. „Durch diese zeitliche Verzögerung kann die Gemeinde notwendige Investitionen erst später beauftragen. Schade. Aber ohne Satzungs-beschluss der Gemeindevertretung und ohne Genehmigung der Kommunalaufsicht ist das nun leider nicht früher möglich“, bedauert SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber.

Der Haushalts-Entwurf des Bürgermeisters weißt ein Defizit von fast 2 Mio. Euro auf. Dass die Steuereinnahmen 2021 geringer ausfallen, war erwartet worden. Weitere Erkenntnis: Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist nicht geplant. Das wäre von der SPD strikt abgelehnt worden. Die wichtigen Investitionsmaßnahmen für Feuerwehr und Bürgerzentrum sind enthalten. Manch andere Maßnahmen werden vermisst. Weber: „Um dem Defizit Gegenzusteuern hätten wir schon mehr erwartet. Schließlich wurden in den vergangenen Jahren immer deutlich mehr Mittel für Investitionen und Betrieb eingeplant, als dann tatsächlich verausgabt wurden. Hier hätte man Kürzen können!“ In zwei längeren Sitzungen Anfang Januar befasste sich die SPD mit den Details des Haushalts. Über 60 Fragen und Anmerkungen wurden zur Beantwortung und Klärung vorgelegt. Am 27.Januar beantworten Bürgermeister und eine Finanzexpertin die SPD-Fragen in der Fraktion.

 

 
Etappensieg beim „Bürgerzentrum“!


 

Etappensieg beim „Bürgerzentrum“!
SPD ist erfreut über die aktuellen Beschlüsse zur Küche und zu den Besprechungsräumen.

Die SPD zeigt sich mit den Beschlüssen in der gemeinsamen Bauausschuss- und HFA-Sitzung am 26. Januar grundsätzlich zufrieden. Es wird drei Besprechungsräume unterschiedlicher Größe geben und eine größere Küche, die über eine Theke und großer Tür mit der Halle verbunden werden kann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber zu den Beschlüssen: „Wir freuen uns darüber, dass die hartnäckigen Forderungen der Nutzer erhört und nun zumindest weitgehend umgesetzt werden sollen. Wir wollten im Sinne einer optimalen Ausstattung für große Veranstaltungen mehr erreichen, sind aber mit dem Kompromiss zufrieden. Gut gefällt mir, dass die Beschlüsse einstimmig gefasst wurden. Nicht gut gefällt mir der Versuch der CDU, den einstimmigen Beschluss für sich zu reklamieren!“

Im Beschluss ist als Vorgabe für die weitere Planung verankert:

 

 
Die SPD fordert Beteiligung des Ortsbeirates

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim vom 24.01.2021

Bebauungsplan „Am Dollacker“, Malchen

Aufgrund einer aktuellen Mitteilung des Bauausschussvorsitzenden an die Fraktionen soll der Ortsbeirat Malchen zum geänderten Bebauungsplan „Südlich der Straße Am Dollacker“ vor einer weiteren öffentlichen Auslegung nicht gehört werden.

Das trifft auf den Widerspruch der SPD-Fraktion. Selbst wenn eine Beteiligung rechtlich nicht notwendig sein sollte, wäre eine frühzeitige Einbindung der Beiräte in diesem besonderen Fall nach Meinung der SPD der bessere Weg. Nach mehr als 3 Jahren wird ein geänderter Bebauungsplan den Gremien vorgelegt. Im Bauausschuss am 26. Januar soll der Planentwurf vom 13.Januar 2021 anerkannt und eine erneute öffentliche Auslegung kurzfristig beschlossen werden.

 

Gül Karatas -- für Sie im Kreistag Heike Hofmann -- Ihre Landtagsabgeordnete Banner Bullmann

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