In einem Schreiben der Kommunalaufsicht wird deutlich, dass der Haushalt von Seeheim-Jugenheim alles andere als genehmigungsfähig ist:
„[…] Es ist unzweifelhaft, dass der Handlungsspielraum der Gemeinde […] voraussichtlich stark eingeschränkt wird. Es ist fraglich, ob es der Gemeinde Seeheim-Jugenheim gelingen wird, unter diesen Voraussetzungen den Haushaltsausgleich zu erzielen. […] Ich möchte Ihnen hiermit die Gelegenheit geben, den Antrag auf Genehmigung des Haushalts zurückzuziehen und den Haushalt so zu überarbeiten und durch die Gemeindevertretung zu beschließen, dass er genehmigungsfähig ist. […]“
Die SPD erkennt die Notwendigkeit eines Politikwechsels, nimmt die deutliche Aufforderung seitens der Kommunalaufsicht sehr ernst und mahnt ernsthafte Vorschläge sowie eine konstruktive Haltung aus dem Rathaus an. Die ehrenamtlichen Gemeindevertreter:innen haben weder den nötigen Zugang zu Informationen noch einen angemessenen Überblick über die Struktur der Verwaltung, um den Haushalt im Alleingang zu retten. Dass der Bürgermeister in diesem Kontext immer wieder jegliche Verantwortung von sich weist, sagt einiges über seinen Führungsstil aus.
Als Bürgermeister ist zuallererst Herr Kreissl dafür verantwortlich, der Gemeindevertretung einen genehmigungsfähigen Haushalt zu präsentieren. Das ist nicht geschehen, stattdessen erfuhren die Gemeindevertreter erst sehr spät vom tatsächlichen Ausmaß der Finanzlücke. Mangelnde Transparenz und eine unkooperative Arbeitshaltung sind keine neuen Problematiken, führen in diesem Fall aber zu schwerwiegenden Folgen.
Wir haben aufgrund der unzumutbaren Belastungen für die Bürger:innen durch beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuer B um 70 % bereits der letzten Version des Haushalts nicht zugestimmt. Die neuerliche Luftnummer verstärkt unseren Eindruck, dass seitens des Rathauses kein wirklicher Plan darüber besteht, wie die Gemeindefinanzen wieder in Ordnung gebracht werden können. Durch diese Ratlosigkeit sind letztlich auch erneute Steuererhöhungen nicht auszuschließen. Ein Schönrechnen des Haushalts durch die Verwendung von fiktiven Einnahmenerhöhungen ist jedenfalls keine echte Lösung. Mit Haushaltskompetenz hat das nun wirklich gar nichts zu tun. Wenn sich an der Haltung des Rathauses nichts ändert, wird auch die Arbeit in der Haushaltssicherungskommission zu keinen Ergebnissen führen. Ein solch planloser Umgang mit der Problematik ist für uns jedenfalls inakzeptabel. Daher lehnen wir den Haushaltsentwurf auch dieses Mal ab.
