Anträge 2019

Auf dieser Seite lesen Sie die Anträge, die die SPD-Fraktion im Jahr 2019 allein oder zusammen mit anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung gestellt hat. Die dazugehörenden Diskussionen und Abstimmungen in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung finden Sie im Bürgerinformationssystem (BIS) der Gemeinde unter https://seeheim-jugenheim.ratsinfomanagement.net/recherche. EIne Anmeldung ist dort nicht erforderlich.

 

Erwerb des Grundstücks "ehemalige Bus-Halle in Jugenheim"

11.11.2019 Drucksache 243-1/X 12.12.2019
Angenommen: Punkte a-e
Abgelehnt: Punkt f

Geänderter Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die nachfolgenden Grundstücke bzw. Lagen für den Bau oder die Einrichtung vonKindertagesstätten und ggf. zusätzlicher Wohnbebauung geeignet sind:

  1. „Ehemalige Bus-Halle“ in Jugenheim (Fremd-Grundstück)
  2. „Am Haus Hufnagel“ in Seeheim (Gemeinde-Grundstück; gemäß BPlan sind dort mehrere Baufenster vorhanden)
  3. „Südlich Zeppelinweg“ in Seeheim (Gemeinde- und Fremd-Grundstück)
  4. „Baulücke im Geschäftszentrum Am Grundweg“ in Seeheim (Fremd-Grundstück inklusive Nutzung des stillgelegten Gemeinde-Spielplatzes)
  5. „Ehemalige Post“ in Seeheim (Fremd-Grundstück)
  6. „Innenentwicklung nördlich Pfungstädter Straße“ in Seeheim (ca.4.000 m² Fremd-Grundstücke; siehe anliegende Übersicht)

 

 

Sport- und Kulturhalle Seeheim

28.10.2019 Drucksache 75-23/X Angenommen am 31.10.2019

Ergänzungsantrag

Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD

Beschlussvorschlag:

Wie bereits bei der „Mittellösung light“ angedacht, soll ein „Runder Tisch“ (mit jeweils 2 Vertretern der Fraktionen) die Umsetzung des Raumprogramms „Maximallösung 3G“ und des gesamten Projekts begleiten.

Als neue Baukostenobergrenze werden 17,0 Mio. EURO festgesetzt.

 

 

Vermiete doch an die Gemeinde

20.09.2019 Drucksache 241/X Zurückgestellt am 12.11.2019

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen, ob die von der Stadt Viernheim ins Leben gerufene Aktion „Vermiete doch an die Stadt“ auch für Seeheim-Jugenheim geeignet ist, um einerseits leerstehenden Wohnraum zu nutzen und es andererseits Wohnungslosen besser zu ermöglichen eine Wohnung zu bekommen.

Antragsbegründung:

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hatte mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege am 11.09.2019 zu einer Fachveranstaltung zum Thema „Aktiv gegen Wohnungsnot – kommunale Handlungsmöglichkeiten“ eingeladen. Unter anderem erläuterte der stellvertretende Leiter des Bauverwaltungs- und Liegenschaftsamtes der Stadt Viernheim, Herr Gerhard Stahl, in seinem Referat ein von der Stadt Viernheim praktiziertes Modell zur Beschaffung von Wohnraum für Wohnungslose.

Im Rahmen der seit drei Jahren erfolgreich laufenden Aktion „Vermiete doch an die Stadt“ mietet die Stadt Wohnungen an und vermietet diese weiter an Wohnungslose. Die Stadt Viernheim bietet dabei den Vermietern eine Miet- und Ausfallgarantie. Ein weiterer Pluspunkt für die Vermieter: Die Stadt - und nicht der Untermieter - ist in allen Belangen (Miete, Renovierung, Mietdauer etc.) - erster Ansprechpartner für den Vermieter. Den Nutzen haben viele: die Mieter, die dringend eine Wohnung suchen, die Vermieter und die Allgemeinheit, die keine zusätzlichen Wohnungen neu bauen muss.

Dem Vernehmen nach, soll diese erfolgreiche Vorgehensweise nun auch in weiteren Städten und Gemeinden im Kreis Bergstraße eingeführt werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion kann Seeheim-Jugenheim von den Erfahrungen der Stadt Viernheim profitieren und die angespannte örtliche Wohnungssituation könnte etwas verbessert werden.

 

Geschwindigkeitsanzeigen in der Wilhelm-Leuschner-Straße

30.08.2019 Drucksache 238/X Angenommen am 31.10.2019

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt in der Wilhelm-Leuschner-Straße in Seeheim im Bereich der Einmündung Friedrich-Ebert-Straße für jede Fahrrichtung eine Geschwindigkeitsanzeige mit Smiley-Symbolen dauerhaft einzurichten.

Antragsbegründung:
Seit vielen Jahren klagen die Anwohner in der Wilhelm-Leuschner-Straße in Seeheim über zu schnelles Autofahren. Das Tempo-30-Gebot wird in beiden Fahrtrichtungen von vielen Autofahrern missachtet. Das ist laut und gefährlich für Anwohner und Passanten. Am schwierigsten ist das im Bereich der Straße mit „Gartenstadtcharakter“ zwischen den Einmündungen Lichtenberg-/Friedrichstraße und der Hermannstraße. Hier sind die Häuser zurückgesetzt und die Straße hat einen kerzengeraden Verlauf, was zu überhöhten Geschwindigkeiten geradezu einlädt. Geparkt werden darf hier auch nicht. Der Bereich weiter südlich bis zur Einmündung Waldstraße ist zwar enger bebaut, da die Häuser durchgängig an der Straße stehen. Allerdings ist die Situation hier kaum besser.

Abhilfe oder zumindest eine Besserung könnte die feste Installation von zwei Geschwindigkeitsanzeigen mit Smiley-Symbolen bringen. Dabei werden die Geschwindigkeiten ankommender Fahrzeuge mit einem Radarsensor erfasst und die Ergebnisse sofort auf dem LED-Display angezeigt. Eine Limit-Übertretung wird grafisch und durch Farbwechsel von Smiley zu Sadley unmittelbar dargestellt. Eine dauerhafte Geschwindigkeitsmessung in diesem Bereich könnte die Situation wesentlich entschärfen, da Autofahrer durch die Anzeigen auf überhöhtes Tempo unmittelbar hingewiesen werden und dies dann erfahrungsgemäß häufig drosseln.

 

Bebauungsplan für Bereich ehemalige Bus-Halle Jugenheim

26.08.2019 Drucksache 234/X Angenommen am 31.10.2019

Beschlussvorschlag:

  1. Die Gemeindevertretung beschließt, für den Bereich der ehemaligen Bus-Halle in Jugenheim eine Veränderungssperre auszusprechen und eine Bauleitplanung durchzuführen. Ziel ist die verträgliche bauliche Entwicklung des Gebiets mit dem Schwerpunkt Wohnbebauung.
  2. Der Gemeindevorstand wird gebeten, alternativ zwei Vorschläge mit unterschiedlichen Bezugsbereichen entsprechend den in der Anlage markierten Bereichen der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen.

Antragsbegründung:
Die Bus-Halle in Jugenheim an der Straßenbahnhaltestelle wird seit einiger Zeit nicht mehr genutzt. Das Gelände ist mit einem Bauzaun umgeben. Die weitere Verwendung des Gebäudes und die Nutzung des Grundstücks sind derzeit nicht bekannt. Für den Bereich der Bus-Halle existiert kein Bebauungsplan. Auch für den Bereich südöstlich der Straßenbahnlinie mit dem ehemaligen Bahnhof und der Bürgerhalle gibt es keinen Bebauungsplan.

Mit dem Antrag will die SPD bewirken, dass zumindest für den engeren Bereich um die Bus-Halle eine Bauleitplanung durchgeführt wird. Besser aus Sicht der SPD wäre eine erweiterte Bauleitplanung, die nicht nur den Bereich nordwestlich der Straßenbahn sondern auch den Bereich südöstlich der Straßenbahn (ehemaliger Bahnhof, Bürgerhalle, Parkplätze, Freigelände usw.) mit einbezieht (siehe Anlage „rote“ Markierung). Ziel der Bauleitplanung soll sein, für den Gesamtbereich eine verträgliche bauliche Entwicklung mit Wohnungsbau und bei Bedarf für eine Kindertagesstätte festzuschreiben

 

Kein Doppelhaushalt 2010/2021

11.06.2019 Drucksache 229/X Angenommen am 27.06.2019

Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die Haushaltsjahre 2020 und 2021, wie in den Jahren zuvor, pro Jahr einen eigenen Haushaltsentwurf zu erstellen und der Gemeindevertretung möglichst frühzeitig in den Jahren 2019  und 2020 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Antragsbegründung:
Der Antrag wird aufgrund der Erklärung des Bürgermeisters, die er in der Gemeindevertretersitzung am 23.05.2019 abgab, gestellt. Der Bürgermeister führte unter anderem aus: „ Es ist beabsichtigt, für 2020/2021 einen  Doppelhaushalt aufzustellen.

Antragsteller: Grüne/SPD

 

Europa in Seeheim-Jugenheim

06.05.2019 Drucksache 213/X  Angenommen am 27.06.2019

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf der Gemeinde-Homepage gut sichtbar/an prominenter Stelle eine Rubrik „Europa in Seeheim-Jugenheim“ einzurichten. Darunter sollen durch die Europäische Union geförderten Projekte in Seeheim-Jugenheim - und bei bestehenden Zusammenhang auch geförderte Projekte im Kreis Darmstadt-Dieburg – aufgelistet werden. Weiterhin sollen Möglichkeiten geprüft werden, wie Seeheim-Jugenheim europäische Förderungen verstärkt nutzen und die europäische Idee präsenter gestaltet werden kann.  

Antragsbegründung:

Die Europäische Union lebt von Menschen, die den europäischen Gedanken von Frieden durch Wohlstand und Zusammenarbeit vor Ort weitertragen. Leider erscheint die EU heute für viele Menschen als zu zerstritten, zu komplex und zu weit weg vom Lebensalltag in den Städten und Gemeinden. Das führt dazu, dass die Stimmen der Europagegner immer lauter werden und sich Menschen von Europa abwenden. Doch die Europäische Union ist tief verwurzelt mit der Bundesrepublik und unserem Alltag. Das gilt nicht nur für die bestehenden Verschwisterungen mit anderen Städten und Gemeinden Europas. Die Vielfalt der Einflüsse und Verbindungen zu verdeutlichen und konkret sichtbar zu machen, ist die Intension des vorliegenden Antrags. Mit einfachen Mitteln kann so die Gemeinde dazu beitragen, den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung der EU auch für das tägliche Leben in der Kommune vor Augen zu führen.   

 

 

Innerörtliche Entwicklung in Seeheim-Jugenheim

06.05.2019 Drucksache 212/X  Offen

Beschlussvorschlag

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, zu welchen Bedingungen für Seeheim-Jugenheim eine Untersuchung zur innerörtlichen Entwicklung nach dem Vorbild der Gemeinde Roßdorf durchgeführt werden kann.  

Antragsbegründung

Die Gemeinde Roßdorf ist „Pilotkommune“ im Landkreis Darmstadt-Dieburg für eine von der EU geförderten Untersuchung zur innerörtlichen Entwicklung. Das Darmstädter Echo berichtete am 29.04.2019 über das Projekt und den Stand der Bearbeitung (siehe Anlage).     Auch für Seeheim-Jugenheim ist das Erkennen von Potentialen zur zukünftigen innerörtlichen Entwicklung – vorrangig vor dem Verbrauch von Flächen im Außenbereich - ein wichtiger Punkt, der nach Auffassung der SPD lange Zeit nicht systematisch genug untersucht und verfolgt worden ist. Das gilt für die Ansiedlung möglicher Gewerbebetriebe, für den Bau von dringend benötigten Wohnungen und Infrastruktureinrichtungen für alle Altersgruppen sowie auch für Änderungen innerörtlicher Verkehrsführung.    Wenn nach dem Vorbild von Roßdorf auch für Seeheim-Jugenheim die Chance für eine geförderte Untersuchung besteht, sollte diese umgehend ergriffen werden. 

 

 

Nichtraucher-Schutz im Freibad

25.03.2019 Drucksache 207/X Angenommen am 27.06.2019

Beschlussvorschlag

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob der Nichtraucher-Schutz im Freibad der Gemeinde durch allseits verträgliche und zumutbare Änderung der Haus- und Badeordnung verbessert werden kann.  

Antragsbegründung

Die Haus- und Badeordnung für das Freibad der Gemeinde Seeheim-Jugenheim mit Stand vom 18.04.2008 verbietet gemäß § 7 Punkt 2b das „Rauchen in sämtlichen Räumen“. Folglich ist das Rauchen auf allen Freiflächen erlaubt. Unter § 7 Punkt 2d ist das „Wegwerfen von Glas und sonstigen Gegenständen“ verboten. Dieses Verbot umfasst nach Auffassung der SPD-Fraktion auch das Wegwerfen von Zigarettenkippen.   

In den vergangenen Jahren häufen sich Beschwerden von Badegästen darüber, dass Nichtraucher und insbesondere Kinder im Freigelände durch Raucher-Qualm belästigt und beeinträchtigt werden. Ursache: im gesamten Freibereich darf geraucht werden! Zusätzlich verunreinigen achtlos weggeworfene Kippen die Wiese und andere Freiflächen. Dies ist zwar nach SPD-Meinung gemäß Hausordnung verboten, wird aber häufig von Rauchern missachtet.   

Aus Sicht der SPD muss insbesondere der Nichtraucher-Schutz für Kleinkinder auch im Freibad Priorität haben. Daher wird der Gemeindevorstand gebeten zu eruieren, wie andere Städte und Gemeinden den Nichtraucher-Schutz im Freibad umsetzen und für alle Badegäste vernünftig regeln. Dabei sind auch die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten eines generellen Rauchverbots im Freibad, ggf. verbunden mit Ausweisung von Raucher-Bereichen, zu prüfen.  

 

 

Perspektiven für 100%ige Kinderbetreuung

vom 15.04.3019

15.04.3019 Drucksache 206-1 Angenommen am 23.05.2019

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,   

  1. den aktuellen Bedarf und die Prognose der nächsten Jahre für U3- und Ü3-Betreuung kurzfristig vorzulegen. Die Bedarfs- und Prognosezahlen sind nach Ortsteilen/ -lagen aufzuschlüsseln.   
  2. darzulegen, wie und wo kurzfristig und übergangsweise die benötigten U3- und Ü3-Plätze geschaffen werden sollen.   
  3. darzulegen, wie und wo mittelfristig genügend wohnortnahe U3- und Ü3-Plätze geschaffen  werden können, die von Kindern und Eltern auf kurzem Weg erreicht werden können.   
  4. die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Landes und des Bundes für die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen umgehend zu beantragen und vollständig auszuschöpfen.  

Antragsbegründung
< siehe auch Begründung zum Antrag 206/X >     Das Unterbringen von zwei U3-Gruppen in der Bürgerhalle Malchen und das spätere Aufstellen von Containern am Malchener Sportplatz, wie vom Gemeindevorstand jüngst mitgeteilt, kann aus Sicht der SPD nur eine kurzfristige Notlösung sein. Für eine mittelfristige bzw. Dauerlösung sind diese Räumlichkeiten und Lagen nicht optimal.     Um den offensichtlich zunehmenden Bedarf an Kinderbetreuung (U3 und Ü3)  zu 100% abdecken zu können, bedarf es einer guten und zukunftssicheren Standort-, Ausbau- und Neubauplanung der Betreuungsplätze für die Gesamtgemeinde. Dabei muss der Grundsatz gelten: „Kurze Beine – kurze Wege“. Betreuungsplätze sind vorrangig dort bereitzustellen, wo die Kinder wohnen. Das Kinder von ihren Eltern von einem Ortsteil bzw. von einer Ortslage zum anderen gebracht werden müssen, sollte die Ausnahme sein.      Auch die Hessische Landesregierung setzt das Ziel: „Jedes Kind in Hessen soll möglichst früh, möglichst optimal und nachhaltig gefördert werden.“ Mit der Kleinkita-Pauschale soll dafür gesorgt werden, dass Kinder besonders in kleineren Einrichtungen im ländlichen Raum wohnortnah betreut werden können.     Die SPD erwartet, dass der Gemeindevorstand zur Finanzierung von erforderlichen Baumaßnahmen und zum Betrieb der Einrichtungen alle Möglichkeiten von Fördermitteln für eine wohnortnahe Kinderbetreuung in Anspruch nimmt.

 

Planung Verkehrsberuhigung EKZ "Am Grundweg"

Drucksache 203/X vom 27.02.2019

Beschlussvorschlag

  1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt für die von der Agenda-Gruppe am 26.02.2019 vorgestellten Vorschläge zur Verbesserung der Situation „Einkaufszentrum Am Grundweg“ eine Ausführungsplanung erstellen zu lassen, um die erforderlichen Investitionskosten für die Realisierung festzustellen.   
  2. Die Planung soll aus der Kostenstelle 3101-001, Position 6120000 finanziert werden.   
  3. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln für die spätere Realisierung der Planung ist zu prüfen.  

Antragsbegründung
Die Agenda-Gruppe hatte in der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Bauausschuss am 26.02.2019 aus Sicht der SPD überzeugende Vorschläge für einen „ersten Schritt“ zur Verbesserung der Situation am Einkaufszentrum Am Grundweg vorgestellt. Die Vorschläge basieren auf dem Gesamtkonzept des Planers Dr. Rolf Schepp aus dem Jahre 2012. Die Vorschläge der Agenda-Gruppe sollen jetzt konkret geplant werden, um festzustellen mit welchem finanziellen Aufwand diese unter Berücksichtigung von möglichen Fördermitteln zu realisieren sind.

 

Termine

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31.10.2020, 15:00 Uhr 60-Plus-Treffen
Giselas Märchenstunde. Gisela Weber hat eine schöne CD mit Märchen aus dem Odenwald, die wir gemeinsam ansehen …

05.11.2020, 19:30 Uhr Fraktionssitzung
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich für SPD-Mitglieder. Nicht-Mitglieder sind als Gäste willkommen; bi …

12.11.2020, 19:30 Uhr Fraktionssitzung
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich für SPD-Mitglieder. Nicht-Mitglieder sind als Gäste willkommen; bi …

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