SPD Seeheim-Jugenheim

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Anträge 2020

Auf dieser Seite lesen Sie die Anträge, die die SPD-Fraktion im Jahr 2020 allein oder zusammen mit anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung gestellt hat. Die dazugehörenden Diskussionen und Abstimmungen in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung finden Sie im Bürgerinformationssystem (BIS) der Gemeinde unter https://seeheim-jugenheim.ratsinfomanagement.net/recherche. EIne Anmeldung ist dort nicht erforderlich.

 

Resolution für einen kommunalen Solidarpakt

28.05.2020 Drucksache 290/X Angenommen am 18.06.2020

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand umgehend die folgende Resolution an die Hessische Landesregierung weiterzuleiten:

Resolution für einen kommunalen Solidarpakt

Aufgrund der Corona-Krise sinken die Gewerbesteuereinnahmen auch für Seeheim-Jugenheim dramatisch. Wir brauchen aber diese Einnahmen, um das öffentliche Leben in unserer Gemeinde finanzieren zu können. Neben anderen wichtigen Aufgaben stehen drei große Investitions-Maßnahmen an: Sanierung Stützpunkt Feuerwehr, Neubau Sport- und Kulturhalle und besonders dringend: Neubauten von Kindertagesstätten.

Die aktuelle Steuerschätzung vom 14. Mai 2020 geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der umsatzabhängigen Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro für alle Kommunen zu rechnen ist. Erwartete Mindereinnahmen für Seeheim-Jugenheim hatte der Bürgermeister bereits mit seiner Mail vom 2. Mai 2020 zur aktuellen Haushaltslage bekanntgegeben. Diese erheblichen Steuermindereinnahmen setzen uns auch in Seeheim-Jugenheim

unter Druck und gefährden die wichtigen Aufgaben. Ein Sparprogramm zum jetzige Zeitpunkt wäre ökonomisch unsinnig und würde eine Wiederbelebung der Wirtschaft abwürgen. Außerdem würden wichtige Investitionen in die Infrastruktur verhindert.

Deshalb ist es dringend erforderlich, dass der Bund und das Land Hessen uns und die anderen Kommunen unterstützen und entlasten. So wie kleine und große Wirtschaftsunternehmen schnell und teils massiv unterstützt wurden, müssen jetzt auch die Städten und Gemeinden unterstützt werden. Mit kaputten Kommunen ist im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen. Das tägliche Leben aller Menschen spielt sich in den Kommunen  ab. Kommunale Mangelwirtschaft trifft somit alle Menschen direkt in ihrem täglichen Alltag.

  • Es gilt, die Handlungsfähigkeit von Seeheim-Jugenheim in der Krise zu sichern!
  • Es gilt, einen unverschuldeten Anstieg kommunaler Schulden insgesamt zu vermeiden!
  • Es gilt, die Investitionsfähigkeit unserer Gemeinde und der anderen Kommunen in und nach der Krise zu sichern!

Der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim fordert daher die Hessische Landesregierung auf, die von Bundesfinanzminister ergriffene Initiative für einen kommunalen Solidarpakt 2020 zu unterstützen und sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen im Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, dass dieser Vorschlag jetzt  zeitnah umgesetzt wird.

Der Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder gemeinsam den Gemeinden die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr pauschaliert ausgleichen. Der Ausgleich soll zu jeweils gleichen Teilen zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land aufgeteilt werden. Diese Hilfe muss jetzt schnell kommen. Nur so kann die Handlungsfähigkeit der Kommunen in diesem Jahr erhalten bleiben.

 

Familienvertretung und Familienbeirat einrichten

14.05.2020 Drucksache 288/X in den Ausschüssen

Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Seeheim-Jugenheim richtet neben Seniorenvertretung, Seniorenbeirat und Ausländerbeirat auch eine Familienvertretung und Familienbeirat ein.

Die Hauptsatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim wird um die Gremien Familienvertretung und Familienbeirat erweitert.

Wie für den Seniorenbereich sollen Aufgaben, Rechte, Zuständigkeiten, usw. in eigenen Satzungen geregelt werden. Vom Grundsatz her sollen Familienvertretung und Familienbeirat die gleiche Stellung wie Seniorenvertretung und Seniorenbeirat erhalten.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Änderung der Hauptsatzung sowie Entwürfe von Satzung und Wahlordnung für Familienvertretung und Familienbeirat vorzubereiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Antragsbegründung:
Es ist erfreulich, dass der Anteil junger Menschen und Familien mit Kindern in den vergangenen Jahren in der Gemeinde wieder zugenommen hat. Familien sollen in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim besondere Unterstützung, Fürsorge und Mitsprache erhalten. Allerdings zeigt sich in der aktuellen Situation um fehlende Kinderbetreuungsplätze, wie wichtig direkte Kommunikation, Austausch und Vertretung von Familien-Interessen in der Gemeinde sind. Familien benötigen ein eigenes Forum, um Eltern-Interessen und die ihrer Kinder in der Gemeinde einbringen und vertreten zu können.

Durch die Einrichtung von Familienvertretung und Familienbeirat verankert die Gemeinde Seeheim-Jugenheim eine bedeutende soziale Gruppe fest in der Gemeindeorganisation. Familien erhalten dadurch, ebenso wie bisher schon Senioren und Ausländer, ein eigenes Gremium. Über familienpolitische Themen sind Familien-Vertreter somit immer frühzeitig informiert und an der Entscheidungsfindung in den Gremien direkt beteiligt. Auch für die Fraktionsarbeit ist ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch mit Familien-Vertretern von Vorteil, um anstehende familienpolitische Themen richtig abwägen und bedarfsorientiert entscheiden zu können.

Familienvertretung und Familienbeirat sollen im Übrigen die gleiche rechtliche Stellung erhalten wie Seniorenvertretung und Seniorenbeirat. Die Interessenvertretung für Senioren arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich. Diese positiven Erfahrungen aus dem Seniorenbereich sollen nun auch auf den Bereich der Familien übertragen werden.

Mit der Einrichtung von Familienvertretung und Familienbeirat trägt die Gemeinde Seeheim-Jugenheim dazu bei, die Förderung von Familien als eine zentrale sozialpolitische Aufgabe der Gemeinde zu würdigen und zu stärken. Die Antragsteller erwarten, dass sich durch die Einführung der Familien-Gremien die Situation von Eltern und Kindern in Seeheim-Jugenheim mittel- und langfristig verbessert.

 

Aufstellung des Bebauungsplanes „Zwischen Breslauer Straße und Friedrich-Ebert- Straße“

18.03.2020 Drucksache 253-2/X Angenommen am 18.06.2020

Änderungsantrag

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und der FDP

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim nimmt den vorgelegten Arbeitsplan zur Kenntnis und beschließt hiermit, dass eine weitere geänderte Entwurfsplanung (3. Entwurf), erarbeitet werden soll. Dabei sollen die Grundstücke 97/13, 97/10 und 97/9 tlw. (südlicher Teil bis Höhe nördliche Grenze von 97/13) als Gewerbegebiet übernommen werden. Zusätzlich soll das restliche im Arbeitsplan ausgewiesene Mischgebiet durch ein eingeschränktes Gewerbegebiet ersetzt werden. Die Entwurfsunterlagen zum 3. Entwurf sind der Gemeindevertretung zusammen mit der Beschlussfassung zu einer erneuten förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB, vorzulegen.

Antragsbegründung:

Die in der Gemeindevertretung am 12.12.2019 gestellten Fragen wurden im Bauausschuss am 10.03.2020 vom Planungsbüro beantwortet und ausführlich diskutiert. Als Ergebnis der Diskussion ist festzuhalten, dass der alte BPlan-Entwurf mit den zonierten Emissionswerten für das Gewerbe aller Wahrscheinlichkeit nach als nicht genehmigungsfähig anzusehen ist. Zugleich brachte die Diskussion die Erkenntnis, dass das im Arbeitsplan dargestellte Mischgebiet durch ein eingeschränktes Gewerbe-gebiet ersetzt werden könnte, um den Übergang zum benachbarten Wohngebiet verträglich und rechtskonform zu gestalten.

Aus Sicht der Antragsteller kann nur mit der Ausweisung eines eingeschränktes Gewerbegebietes anstatt Mischgebiet ein weiteres „Einschleichen“ von Wohnungen bzw. Wohnhäusern in das Gewerbegebiet wirksam verhindert und somit die von der Gemeindevertretung am 11.12.2008 beschlossenen Entwicklungsziele weitgehend eingehalten werden.

 

 

Optimierung ÖPNV Nördliche Bergstraße

14.02.2020 Drucksache 276/X Angenommen am 18.06.2020

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in einer „konzertierten Aktion“ mit den Gemeinden Bickenbach und Alsbach-Hähnlein Verhandlungen mit der DADINA und kreisübergreifend mit dem VRN über eine bessere Vernetzung und Optimierung des ÖPNV an der nördlichen Bergstraße aufzunehmen. Dabei soll auch das Ziel verfolgt werden, den ruhenden und fließenden Individualverkehr in den drei Gemeinden zu reduzieren

Antragsbegründung:

Die Gemeindevertretung Bickenbach hatte vor kurzen einstimmig beschlossen, mit den Verkehrsverbünden DADINA  und VRN sowie auch den Nachbargemeinden Seeheim-Jugenheim und Alsbach-Hähnlein das ÖPNV-Liniennetz an der Nördlichen Bergstraße zu prüfen und zu optimieren. Darüber wurde mehrfach in den Zeitungen berichtet.

Mit diesem Antrag soll erreicht werden, dass die Gemeinde Seeheim-Jugenheim sich frühzeitig in den Prozess einbringt und versucht, gemeinsam mit den Nachbargemeinden die auch hier bekannten Defizite in  Linienführungen zu beseitigen. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang eine bessere Anbindung von Jugenheim an den Bickenbacher Bahnhof.

Bei den Gesprächen mit den Nachbarkommunen und den Verkehrsverbünden sollen auch die Erkenntnisse der Lokalen Agenda21 Seeheim-Jugenheim, die sich seit längerer Zeit ebenfalls mit Verbesserungen im ÖPNV beschäftigt, Berücksichtigung finden.

 

Rauchfreie Spielplätze

07.02.2020 Drucksache 274/X Angenommen am 18.06.2020

Beschlussvorschlag:

  1. 1. Die Gemeindevertretung beschließt, dass auf kommunalen Kinderspielplätzen nicht mehr geraucht werden darf.
  2. 2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt,
    a. auf den kommunalen Spielplätzen appellierende Hinweisschilder aufzustellen, die darauf hinweisen, dass es sich um rauchfreie Zonen handelt (z.B. „Dieser Spielplatz ist rauchfrei! Seien Sie Vorbild. Kinder haben ein Recht auf gesunde Spielräume.“).
    b. durch das Ordnungsamt zukünftig regelmäßig Spielplätze kontrollieren zu lassen und entsprechendes Fehlverhalten zu ahnden.

Antragsbegründung:

  • Rauchen ist gesundheitsschädlich. Dies gilt auch für Passivrauchen.
  • Rauchende Elternteile oder andere Rauchende haben für kleine Kinder Vorbildcharakter.
  • Zigarettenabfälle in Form von Kippen sind toxisch und enthalten Giftstoffe, die an die Umwelt abgegeben werden.  inder können bis zum fünften Lebensjahr mit Mund und Zunge die Beschaffenheit eines Materials besser erforschen als mit ihren Händen. Das hat zur Folge, dass sie auch achtlos auf den Boden geworfene Zigarettenstummel in den Mund nehmen. Dies ist durch die toxischen und krebserregenden Stoffe gesundheitsschädigend und kann möglicher Weise sogar zu Vergiftungen führen.

Andere Länder sind in Bezug auf den Schutz von Kindern auf Spielplätzen viel weiter, wie die Beispiele Schweden, Finnland, Frankreich oder USA zeigen. Deutschland hängt in diesem Bereich der Prävention leider hinterher.

Rauchverbote auf Spielplätzen sind in einigen Bundesländern (Bayern, Brandenburg, Bremen,Nordrhein-Westfalen und Saarland) in Nichtraucherschutzgesetzen geregelt. In Hessen haben bereits einzelne Städte, unter anderem Bad  Vilbel, Frankfurt, Hanau, Hofheim, Kriftel und Neu-Isenburg ein Rauchverbot auf Spielplätzen eingeführt.

Auch gilt das Wegwerfen von Zigarettenstummeln in manchen Bundesländern und Kommunen als Ordnungswidrigkeit und wird mit entsprechenden Bußgeldern bestraft.

Nach dem von der SPD-Fraktion im Jahr 2019 geforderten besseren Nichtraucherschutz im Freibad, sollten Spielplätze für Kleinkinder als rauchfreie Zonen in Seeheim-Jugenheim nun zukünftig auch selbstverständlich sein.

 

 

Neue Räume für Sterntaler-Lädchen

03.02.2020 Drucksache 272/X Angenommen am 14.05.2020

Beschlussvorschlag:

Falls das gemeindeeigene Haus Schulstraße 16 nicht mehr vom Sterntaler-Lädchen genutzt werden kann, wird der Gemeindevorstand gebeten, andere geeignete Räumlichkeiten möglichst in zentraler Lage zu suchen und für die Nutzung bereitzustellen.

Antragsbegründung:
Das Sterntaler-Lädchen hat sich seit seiner Eröffnung im April 2011 als alternatives Kinder-Lädchen für gebrauchte Kindersachen, Kinderkleidung, Bücher und Spielsachen entwickelt. Seit es eine Vielzahl von Geflüchteten in der Region gibt, sind mit steigender Tendenz auch gebrauchte Erwachsenenkleidung und Haushaltsartikel im Angebot. Jeder Kunde kann sich mehrere Artikel aussuchen. Die Sachen werden gegen Spende abgegeben. Motto: „Man gibt, was man kann!“ Das Lädchen ist so zu einer wichtigen sozialen Institution für Seeheim-Jugenheim und Nachbargemeinden geworden.

Träger des Ladens ist der Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt Seeheim. Die eingenommenen Spenden werden für soziale Projekte verwendet, z.B. für Kindergärten, Schulen und Weihnachtsgeschenke. Mit Einrichtung des Sterntaler-Lädchens will die AWO erreichen, dass Kleidungsstücke und Gebrauchsgegenstände nachhaltig verwendet und Bedürftige in ihrem täglichen Alltag unterstützt werden. Alle derzeit ca.20 Mitarbeitende sind ehrenamtlich tätig. Das Lädchen ist derzeit donnerstags Nachmittag und freitags Vor- und Nachmittag geöffnet und wird jeweils von ca. 20 Kunden besucht.

Der Initiative wurden seinerzeit von der Gemeinde Räumlichkeiten im gemeindeeigenen Haus kostenlos zur Verfügung gestellt. Lediglich die Betriebskosten müssen vom Lädchen getragen werden.

Das Haus Schulstraße 16 muss mit hoher Wahrscheinlichkeit im Rahmen des Neubaus der Sport-und Kulturhalle abgerissen werden. Für den Fortbestand der sozialen Initiative ist es daher notwendig, mit Hilfe des  Gemeindevorstandes andere geeignete Räumlichkeiten zu finden.

Es wäre fatal, wenn diese erfolgreiche Initiative aus Raumnot eingestellt werden müsste.

Antragsteller: Grüne/SPD

 

 

 

Termine

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28.10.2021, 19:30 Uhr Fraktionssitzung
In unseren Fraktionssitzungen bereiten wir den jeweils nächsten anstehenden Ausschuss der Gemeindevertretung …

03.11.2021, 20:00 Uhr Sitzung des Ortsvereinsvorstands
Unsere Vorstandssitzungen sind öffentlich, Gäste sind jederzeit willkommen! Mit Themenwünschen wenden si …

11.11.2021, 18:30 Uhr Fraktionssitzung
In unseren Fraktionssitzungen bereiten wir den jeweils nächsten anstehenden Ausschuss der Gemeindevertretung …

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