SPD Seeheim-Jugenheim

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Anträge 2021

Zuschuss von 1 € für Tagespflegepersonen ...

18.09.2021 Zuschuss von 1 € für Tagespflegepersonen über das
3. Lebensjahr des betreuten Tageskindes hinaus
 

Beschlussvorschlag:

Den Zuschuss i.H.v. 1 € pro Betreuungsstunde erhalten Tagespflegepersonen über das 3. Lebensjahr des betreuten Kindes hinaus, bis die Gemeinde Seeheim-Jugenheim dem zu betreuenden Kind über 3 Jahre eine Kindergartenplatz (Ü3) tatsächlich anbieten kann. Die Drucksache 280-1/X wird entsprechend fortgeschrieben.

Begründung:

Die in der Tagespflege betreuten Kinder, die das 3. Lebensjahr vollenden, erhalten häufig nicht direkt keinen Kita-Platz in unserer Gemeinde. Die Situation wurde in den vergangenen Monaten umfassend diskutiert und beraten.

Nach der Regelung in Drucksache „280-1/X wird der gemeindliche Zuschuss an die Tagespflegepersonen pro Betreuungsstunde in Höhe von 1 € jedoch nur bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres gezahlt.

In der Folge stehen Tagespflegepersonen immer wieder vor der Frage, ob sie die Betreuung unter finanziellen Aspekten tatsächlich fortführen können, bis die Kinder einen Kitaplatz erhalten. Der Zuschuss ist jedoch eine wichtige finanzielle Unterstützung der

Aufstellung von Hundetoiletten

18.09.2021 Aufstellung von Hundetoiletten  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, wenigstens 10 weitere Hundetoiletten (Mülleimer und Kotbeutelspender) im Gemeindegebiet aufzustellen.

Hierbei sollen alle Ortsteile berücksichtigt werden.

Bezüglich der Standortfrage sollen alle Ortsbeiräte einbezogen werden.

Die Maßnahme soll durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden.

Begründung:

In den Ortsbeiratssitzungen Ober-Beerbach am 06.09.2021 und Balkhausen am 15.09.2021 wurde seitens der Ortsbeiräte nach weiteren Hundetoiletten gefragt, um dem Einkoten durch Hunde an Straßen- und Wegerändern sowie auf Futterwiesen oder Spielplätzen zu begegnen. Bürgermeister Kreissl bezog sich in den beiden Sitzungen bei seiner Ablehnung weiterer Hundetoiletten auf einen ablehnenden Beschluss des Gemeindevorstands aus dem Jahr 2018.

Dieser Beschluss ist dringend auf den Prüfstand zu stellen. Aufgestellte Mülleimer können wesentlich dazu beitragen, dass Hundekot tatsächlich in Kotbeutel eingesammelt wird. Hierbei ist es jedoch wichtig, dass die Kotbeutel auch in einem Mülleimer entsorgt werden können.

In der Sitzung des Ortsbeirats Balkhausen wurde das Gebaren der Hundebesitzer am Rentnerweg problematisiert. Direkt daneben befindet sich eine Wiese, die durch den Eigentümer als Futterwiese genutzt wird, allerdings immer wieder verunreinigt wird. Hier könnten Mülleimer zumindest für eine Reduzierung des liegen gelassenen Hundekots sorgen. Das Aufstellen einer Hundetoilette darf aber nicht zum Abbau anderer Hundetoiletten führen.

Neubau der Sport- und Kulturhalle

12.09.2021  Neubau der Sport- und Kulturhalle  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Kostenberechnung für den Neubau der Sport- und Kulturhalle inklusive Preisindex auszuweisen.

Darüber hinaus sind die tatsächlichen Kosten für die Ausstattung zu berechnen und auszuweisen.

Für die Veranstaltungshalle und die Mediathek sind Nutzungskonzepte zu erstellen, die technische Ausstattung ist entsprechend zu planen.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob Einsparpotentiale zur Reduzierung der Gesamtkosten gegeben sind (beispielsweise Verkleinerung der Fensterflächen, Raumhöhe Mediathek).

Begründung:
In der Präsentation über die derzeitige Planung zur Sport- und Kulturhalle im Bauausschuss am 7.9.2021 war nicht umfassend erkennbar, welche Ausstattung in der Planung enthalten ist und welche Funktionen die Halle nach Fertigstellung erfüllen wird.

Auch war nicht erkennbar, welche zusätzliche Kosten auf die Gemeinde nach Fertigstellung zukommen wird, um die festgelegten Nutzungsmöglichkeiten erfüllen zu können. Die derzeitige Planung wirkt dahingehend bisher unvollständig und auch unzureichend im Hinblick auf die beabsichtigte Nutzung (in Anlehnung an die Hallennutzung der bisherigen Sport- und Kulturhalle).Die Frage, welche technische Ausstattung in der Veranstaltungs- und Sporthalle sowie der Mediathek vorgesehen ist, blieb im Wesentlichen offen.. Ein nachträglicher Einbau der fehlenden Ausstattung würde höhere Kosten verursachen, als diese gleich einzuplanen und vorzubereiten bzw. fertig zu stellen.

Der Gemeindevertretung bzw. den Ausschüssen sollen die Informationen zur Verfügung gestellt werden, um u.a. die folgenden offenen Punkte zu klären

  • - Veränderungen der Fenster durch zur Verfügungstellung aktueller Ansichten von Nord, Ost, Süd, West
  • - Welche Tische und Stühle für Veranstaltungen sind in der Halle, auf der Bühne und neben der Küche geplant (zzgl. der Frage, wo die Stühle/Tische der Halle gelagert werden sollen)?
  • - Welche technische Ausstattung (insb. in der Halle, der Bühne und der Mediathek) ist geplant, die fest mit dem Gebäude verbunden ist, wie beispielsweise Bodentanks, Netzwerkanschlüsse, WLAN, Audiosysteme und Lautsprecher, Präsentationssysteme, Leinwände, Absicherungen von Steckdosen für Arbeitsplätze, offene Kabelkanäle)

Damit einhergehend sind zudem auch folgende Fragen offen:

  • An welcher Position ist eine Projektionsfläche für Veranstaltungen in der Halle geplant (wie z.B. Sitzung der Gemeindevertretung) und wo wird es Anschlüsse dazu geben?
  • Wird es weitere Präsentationsmöglichkeiten auf der Bühne, Mediathek, Mehrzweckraum geben?
  • Für wie viele Arbeitsplätze sind Anschlüsse in der Mediathek geplant?
  • Welche neu zu beschaffene Ausstattung wird für den Umzug der Verwaltung benötigt und welche Kosten entstehen hierbei (z.B. Möbel, Telefonanlage, Netzwerktechnik)?
  • Welche Anschlüsse sind pro Arbeitsplatz in den Büros geplant? Wird hierbei für VOIP oder für konventionelles Telefon geplant?
  • Wird es öffentliches WLAN im Bürgerbüro, in der Mediathek und Sporthalle geben?
  • Inwieweit werden Gemeindeverwaltung und Restbereiche die gleichen (Netzwerk-)Technik und Technikräume nutzen und wird es hierdurch Sicherheitsrisiken geben?

Die Berücksichtigung des Preisindex ist notwendig, um die Kosten unter Berücksichtigung der aktuellen Preisentwicklung und Rohstoffknappheit am Baumarkt realistisch weiter zu steuern.
Die Ausstattung des Gebäudekomplexes wird mit 165.000 € kalkuliert, dabei sind nach Aussage in der o.g. Sitzung allein die Rollregalanlage im Keller und die Teeküchen in der
Verwaltung berücksichtigt. Welche weiteren Kosten für die Ausstattung des neuen Gebäudes anfallen, blieb in der Sitzung offen.

Waldkindergarten Ober-Beerbach

21.05.2021  Waldkindergarten Ober-Beerbach  Abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Die Waldkindergartengruppe (Naturkindergarten) wird auf dem Grundstück hinter dem Bolzplatz
realisiert. Die Natur-KiTa wird in die vorhandene Fauna und Flora auf dem Gelände nördlich des
Bolzplatzes integriert.

Der bestehende Bolzplatz bleibt auf diese Weise bestehen. Die Kosten für eine Verlegung, wie von
der CDU beantragt, entfallen.

Die Zuwegung (Bringen und Holen der Kinder) wird über die nördliche Anfahrt (Wiesengrund) ausgewiesen.

Soweit im Winter oder bei schlechtem Wetter Rückzugs- bzw. Ausweichräume erforderlich sind, darf der Vereinsbetrieb im Bürgerhaus Ober-Beerbach nicht beschränkt werden.

Begründung:

Die Fläche hinter dem Bolzplatz ist für einen Waldkindergartengruppe (Naturkindergarten) deutlich geeigneter als der Bolzplatz. Der Bolzplatz wird täglich durch Jugendliche genutzt (dies wird auch durch die CDU festgestellt) es besteht ein großer Bedarf an diesem Platzangebot. Die KiTaBesucher*innen von heute sind die Jugendlichen von Morgen.
Die Verlegung des Bolzplatzes in den nördlichen Teil, ‚wie von der CDU vorgeschlagen, würde dazu führen, dass die dort noch stehenden Bäume zu roden wären. Diese könnten erhalten bzw. falls erforderlich auch neu gepflanzt/ersetzt werden. Das nördliche Grundstück wirkt mit dem bestehenden Bewuchs deutlich natürlicher und entspricht dem Konzept eines Waldkindergarten (Naturkindergarten) mehr als der bestehende Bolzplatz.

Die zusätzliche Betreuungsgruppe in der von der Gemeinde beabsichtigten Variante bringt zusätzlichen Verkehr in den Ort. Dieser wird die sehr angespannte Verkehrssituation innerorts weiter verschärfen (Sicherheitsaudit L3098). Mit unserem Vorschlag kann die Anfahrt schon vor den Engstellen im Ort in den Wiesengrund abgeleitet werden und die Eltern haben einen gleich kurzen Weg zur KiTa wie in der ursprünglichen Version. Kurzum: die Verkehrssituation an der Buswendeschleife würde entlastet, da die Zuwegung über den Wiesengrund geführt werden könnte.

Im Änderungsantrag der CDU vom 10.05.2021 wird geschildert, dass das Bürgerhaus als Ausweichraum für winterliche Wetterlagen geplant ist (Wetterschutz). Das Bürgerhaus Ober-Beerbach wird von Vereinen des Ortsteils genutzt. Sie sind zur Realisierung ihres Vereinszwecks darauf angewiesen, dass ihnen die Räume zur Durchführung ihrer Übungsstunden dauerhaft und regelmäßig zur Verfügung stehen. Die Vereine sind durch Corona bereits sehr beschränkt oder gar existenziell bedroht. Eine weitere oder gar dauerhafte Beschränkung des Vereinslebens ist für uns unvertretbar.

Hier ist dringend zu prüfen, wo tatsächlich ein solches witterungsbedingtes Ausweichquartier eingerichtet werden kann, ohne die Vereinsangebote zu berühren.

Die ablehnende Haltung des Gemeindevorstands gegenüber Antrag 331/X wird im Übrigen zur Kenntnis genommen.

Änderung der Sondernutzungssatzung ...

19.08.2021 Änderung der Sondernutzungssatzung –
Aufstellung von Plakaten im Rahmen von
politischen Wahlen
 

Beschlussvorschlag:

:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Satzung über Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim zu überarbeiten und der Gemeindevertretung einen entsprechenden Entwurf zuzuleiten.

Dabei soll den Parteien und Wählergruppen ausdrücklich erlaubt werden, bereits am Samstag, ab 8 Uhr am Wochenende sechs Wochen vor der Wahl ihre Plakate (Wahlwerbung) tatsächlich auszuhängen.

In der geänderten Satzung sind konkret Stellen, Plätze bzw. Straßenzüge zu benennen, an denen keine Plakate aufgehängt werden dürfen. Hierbei sollen auch maximale Plakatzahlen, die in Reihe aufgehängt werden, bestimmt werden.

Geprüft werden soll im Übrigen, ob es zweckmäßig ist, die Größe der Plakate und die Anzahl der Plakate je Ortsteil zu begrenzen. Zielführend kann es sein, besondere Orte auszuweisen für das Aufhängen von Plakaten.

Begründung:

  1. Vor den Kommunalwahlen 2021 wurde die SPD Seeheim-Jugenheim am 30.01.2021 durch die Ordnungsbehörde aufgefordert, die am Samstagvormittag aufgehängten Plakate wieder abzunehmen, das Aufhängen sei erst ab Sonntag, 31.01.2021 erlaubt. Diese Aufforderung führte zu einem per e-mail geführten Disput, u.a. wurde die Ordnungsbehörde darauf hingewiesen, dass es an einer Rechtsgrundlage für diese Forderung fehle. Die CDU Seeheim-Jugenheim hatte ihre Plakate damals am gleichen Vormittag aufgehängt.
    Die aktuelle Genehmigung zur Plakatierung vor den Bundestagswahlen am 26.09.2021 sieht wiederum als frühestens Aushangtag den Sonntag, 15.08.2021. Die SPD Seeheim-Jugenheim hatte tatsächlich beabsichtigt, diese Vorgabe zu berücksichtigen, obwohl bereits im gesamten Landkreis plakatiert wurde und die heiße Wahlkampfphase von allen Parteien tatsächlich bereits am 14.08.2021 gestartet wurde.
    Nachdem allerdings die CDU Seeheim-Jugenheim erneut bereits am Samstagvormittag, 14.08.2021 vollständig in der Gemeinde plakatiert hatte, entschieden wir uns tatsächlich, zumindest am späten Nachmittag dieses Samstags die ersten Plakate aufzuhängen. Zur Begründung führte der auf die am Samstagvormittag vorgenommene Plakatierung angesprochene CDU-Fraktionsvorsitzende an, dass der Sonntag tatsächlich ein Ruhetag sei.
    Die SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim teilt diese Auffassung; die Mitglieder der örtlichen Parteien sind allesamt ehrenamtlich tätig, erbringen ihr politisches Engagement in ihrer Freizeit. Es ist unverhältnismäßig, Ihnen die Plakatierung tatsächlich erst am Sonntag zu gestatten, auch sie haben mal Anspruch auf Familie und Freizeit.
    Die Parteien in der Gemeinde müssen hier aber tatsächlich auch gleich behandelt werden. Ob auch die CDU Seeheim-Jugenheim am 30.01.2021 aufgefordert worden war, die Plakate wieder abzuhängen, wird wohl nicht beantwortet werden. Wenn dem so wäre, hat es sie nicht abgehalten, wieder am Samstagvormittag zu plakatieren. Bei persönlicher Nachfrage und Hinweis auf die Auseinandersetzung im Januar schien es aber eher so zu sein, dass den CDU-Kollegen diese Auseinandersetzung nicht bekannt war.
  2. In den Bescheiden der gemeindlichen Ordnungsbehörde an die Parteien werden Orte ausgewiesen, an denen keine Plakate aufgehängt werden, als Beispiel zu benennen sind die Flächen um das Rathaus samt Villenave d`Ornon-Platz, die Verkehrsinseln der Heidelberger Straße, die Laternen zwischen Notisweg und Feuerwehr etc. Bei Verstößen wird die Beseitigung unter Androhung einer kostenpflichtigen Beseitigung durch den Bauhof angedroht. Eine solche Forderung wäre aber im Streitfall nicht durchsetzbar, da es an der Rechtsgrundlage in Form einer Satzung fehlt, bisher gibt es keine Regelungen in der Sondernutzungssatzung, nach der Orte von der Plakatierung ausgeschlossen sind. Diese Regelungslücke ist dringend zu schließen.

Spielplätze in Seeheim-Jugenheim

15.08.2021 Spielplätze in Seeheim-Jugenheim  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

  1.   die Ausstattung der Spielplätze hinsichtlich der Attraktivität der dort vorhandenen Spielgeräte zu überprüfen und Geräte entsprechend auszutauschen,
  2.   die Beschattung zu überprüfen und hierfür Bäume auf den Spielplätzen nachzupflanzen,
  3.   mindestens 2 Spielplätze um eine Wasserspieleinheit zu ergänzen,
  4.   Geräte auf den Spielplätzen für unterschiedliche Altersgruppen zu planen
  5.   alle Spielplätze regelmäßig hinsichtlich der Vegetation dort regelmäßig zu pflegen.

Als gestalterische Anregung werden der Spielplatz Erpelanlage in Alsbach und der Spielplatz Akazienanlage in Pfungstadt vorgeschlagen.

Begründung:

Die Seeheim-Jugenheimer Spielplätze werden durch die Eltern sehr kritisch beschrieben. Viele der Plätze (Ausnahme: Spielplatz am Grenzweg in Jugenheim) haben kaum Schatten, dagegen jedoch ausgedehnte Sandkästen und mittlerweile unattraktive Spielgeräte, die Grünpflege findet in zu langen Pflegeintervallen statt. Keiner der Spielplätze hat einen Wasserspielbereich.

Für die SPD-Fraktion ist die Kritik der Eltern berechtigt. Nachbarkommunen, wie beispielsweise Alsbach (Spielplatz Erpelpark) oder Pfungstadt (Freizeitgelände am Friedhof) zeigen, dass eine attraktive Gestaltung für Familien mit Kindern unterschiedlichen Alters möglich ist.

Hier gilt es jetzt, die Seeheim-Jugenheimer Spielplätze auf den Prüfstand zu stellen und mindestens 2 der Plätze entsprechend zu modernisieren.

Grillhütte für Seeheim-Jugenheim

15.08.2021 Grillhütte für  Seeheim-Jugenheim  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,  im Bereich der Ortsteile Seeheim und Jugenheim eine geeignete Fläche zu suchen und hierauf eine Grillhütte zu errichten, die durch alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde für gemeinsame Aktivitäten und Feste gemietet werden kann. Die Grillhütte soll mit einem WC-Bereich ausgestattet werden.

Geprüft werden soll, ob der Betrieb der Grillhütte einem ortsansässigen Verein übertragen werden kann.

Begründung:

In der Gemeinde Seeheim-Jugenheim wurde in den vergangenen Jahren wiederholt eine Grillhütte gefordert, bisher wurden entsprechende Anträge jedoch abgelehnt bzw. nicht realisiert.

Durch den Wegfall des Hauses Hufnagel als Veranstaltungsort für Familien- und Vereinsfeste wird es nochmals wichtiger, den Bürgerinnen und Bürgern einen entsprechenden Platz für Veranstaltungen anzubieten. Der Bedarf, schaut man auf die Nachbarkommunen, ist auf jeden Fall gegeben, auch in der Öffentlichkeit und in den Social Media wird ein solches Angebot immer wieder angefragt. Mit Blick auf die Einwohnerzahl der beiden Ortsteile ist davon auszugehen, dass die Grillhütte tatsächlich auch regelmäßig vermietet sein wird.

Fahr nicht fort – kauf im Ort; Onlinemarktplatz für Seeheim-Jugenheim

15.08.2021 Online-Marktplatz für Seeheim-Jugenheim  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf der Website der Gemeinde einen Online-Marktplatz zu platzieren und allen Gewerbetreibenden unserer Gemeinde auf diesem Marktplatz Gelegenheit zu geben, sich zu präsentieren bzw. die jeweilige Firmen-Website entsprechend zu verlinken. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern einen Gesamtüberblick über das gesamte Gewerbespektrum in unserer Gemeinde nach der Idee "Fahr nicht fort - kauf im Ort!" zu geben und hierdurch die Gewerbetreibenden entsprechend zu unterstützen.

Die Gestaltung könnte nach dem Muster der Stadt Ober-Ramstadt passieren; siehe Darmstädter Echo vom 3.8.2021, Seite 20, oben rechts.

Begründung:
In der Gemeinde Seeheim-Jugenheim haben insgesamt mehr als 400 Gewerbetreibende ein Gewerbe angemeldet. Eine ganze Reihe der Gewerbetreibenden und deren Angebote sind jedoch nicht bekannt. Auf der Website des Gewerbevereins Seeheim, die mit der Gemeindeseite verlinkt ist, werden einige Gewerbetreibende vorgestellt, allerdings ist die Auflistung nicht aktuell und auch nicht vollständig, der Gewerbeverein Jugenheim hat offensichtlich keine Website.

Deshalb soll den Gewerbetreibenden Gelegenheit gegeben werden, sich in einer Übersicht auf der Gemeinde-Website zu präsentieren bzw. die eigene Website zu verlinken.

Bedarfsampel zur Überquerung der Alten Bergstraße zwischen Malchen und dem Friedhof

15.08.2021 Bedarfsampel Malchen  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Querung der Alten Bergstraße auf der Höhe Malchen durch den Bau einer bedarfsgesteuerten Fussgängerampel zu erleichtern.

Begründung:

Auf der Höhe der Verkehrsausfahrt Malchen queren Fussgänger*innen regelmäßig die Alte Bergstraße, um in den Wald und zum Friedhof Malchen zu gelangen. Hierzu wurde auf der Straßenmitte eine Verkehrsinsel gebaut, um die Überquerung zu erleichtern. Diese Insel erscheint uns jedoch nicht ausreichen, da der Autoverkehr auf dem Streckenabschnitt der Alten Bergstraße die Stelle tatsächlich mit Tempo 70/kmh passieren darf. Insbesondere ältere Menschen, aber auch Familien mit Kindern, haben es bei der Überquerung deshalb immer wieder schwer. Deshalb halten wir es als SPD-Fraktion geboten, an dieser Stelle eine bedarfsgesteuerte Fussgängerampel zu installieren.

Termine

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28.10.2021, 19:30 Uhr Fraktionssitzung
In unseren Fraktionssitzungen bereiten wir den jeweils nächsten anstehenden Ausschuss der Gemeindevertretung …

03.11.2021, 20:00 Uhr Sitzung des Ortsvereinsvorstands
Unsere Vorstandssitzungen sind öffentlich, Gäste sind jederzeit willkommen! Mit Themenwünschen wenden si …

11.11.2021, 18:30 Uhr Fraktionssitzung
In unseren Fraktionssitzungen bereiten wir den jeweils nächsten anstehenden Ausschuss der Gemeindevertretung …

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