SPD Seeheim-Jugenheim

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Haushaltsrede 2010

Rede zur Beratung des Haushalts 2010 in der Gemeindevertretersitzung Seeheim-Jugenheim am 06. Mai 2010
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber
Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2010 in der „doppischen Form“ ist für uns kein Buch mehr mit sieben Siegeln. Die Struktur ist vertrauter und klarer geworden. Zusätzliche Erläuterungen und Zuordnung der Investitionsmaßnahmen zu Produkten schafft Transparenz.

Ich will an dieser Stelle zunächst Dank zu sagen: Auch in diesem Jahr wurden die Einzelfragen der SPD-Fraktion von der Verwaltung, vertreten durch Herrn Koch, gut und ausführlich beantwortet. - Dafür unser herzlicher Dank! - Ich weiß, wir machen der Verwaltung damit zusätzlich Arbeit, das Ganze kostet auch Beratungszeit. So manche Kollegen hier im Raum würden es gern sehen, wenn wir uns nicht so tief einmischten. Diese „Überfliegerperspektive“ ist aber nicht unsere Sache. Es ist uns wichtig, klare Einblicke und sachliche Hintergründe zu erhalten. Das rundet das Bild ab und macht uns sicherer in der Bewertung.

Nun einige grundsätzliche Anmerkungen zum Haushalt:

  1. Anmerkung: Trotz struktureller Transparenz der Haushaltsunterlage befinden wir uns weiterhin in einem „Blindflug“! Es fehlt die Eröffnungsbilanz und somit Klarheit über die „Werte“ unserer Gemeinde. - Diese Bilanz ist vom Bürgermeister für dieses Jahr angekündigt. Wir hoffen, sie kommt wirklich und rechtzeitig. Wir hoffen auch, den Haushalt 2011 vor Ablauf des Jahres 2010 beschließen zu können.
  2. Anmerkung: Wir haben zwar hier nur über unsere Gemeindefinanzen zu entscheiden, aber wir dürfen die Rahmenbedingungen nicht außer Acht lassen. Dieser Rahmen wird vom Bund und vom Land Hessen vorgegeben. Die derzeitigen Regierungen setzen hier sehr „kommunalfeindliche“ Akzente. Nach meiner Meinung nicht zufällig. Es ist Strategie, die kommunale Selbstverwaltung zu lähmen und zu schwächen. Ich sehe schon am Horizont die schwarz-gelben Vorschläge nach „Kopfpauschalen für Kommunen“ sowie „Privatisierung der Verwaltung“; gibt es bald die „Seeheim-Jugenheim AG“ ? Das würde sicher einige hochdotierte Posten bringen. Unter dem Strich bliebe nach meiner Meinung: Mehr Geld für Wenige; Weniger Geld für ganz Viele! …und weniger Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger; das Gemeinwohl bliebe auf der Strecke…
Aber nun zur Situation vor Ort: Wir stehen zwei großen Herausforderungen gegenüber:
  1. massiven Mindereinnahmen - durch Entscheidungen und Entwicklungen, die wir nicht zu vertreten haben.
  2. dem demografischen Wandel - der Seeheim-Jugenheim gemäß den Prognosen besonders treffen soll.

- Wie reagiert der vorgelegte Haushalt darauf?
- Welche strategischen Weichenstellungen finden wir?
- Wir haben lange gesucht; gefunden haben wir nix!
Dieser Haushalt schreibt lediglich alte Konzepte fort. Der Bürgermeister spricht zwar die Herausforderungen an; zukunftsweisende Vorschläge enthält der Haushalt aber nicht! Es fehlen zündende Ideen und intelligente Vorschläge, wie sich unsere Gemeinde unter den neuen Bedingungen positionieren und entwickeln soll. Die SPD stellt mit Bedauern und wiederholt fest, dass sich die Mehrheit in diesem Hause seit Jahren gegen eine zukunftsfähige wirtschaftliche Ausrichtung und Entwicklung der Gemeinde stemmt:

  • Velux in Malchen wurde verhindert – weniger Gewerbesteuer;
  • Schenkenäcker wurden verhindert – weniger Gewerbesteuer;
  • aber auch aktuell: die Tränk wurde „auf Eis gelegt“ – die SPD-Vision einer Solarsiedlung wurde gehört - aber bisher nicht ernst genommen…. Dabei ist mir persönlich die Position der GRÜNEN absolut unverständlich: Wir könnten ein Beispiel für Energiepolitik vor Ort wagen und Zeichen setzen. Nur in Biblis zu demonstrieren ist mir zu wenig! Wir könnten mehr tun.

Werter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich zum wiederholten Male von uns fragen lassen: Wo sind Ihre Konzepte zur Bewältigung dieser Herausforderungen?

  • Sind es etwa die KW-Vermerke im Stellenplan?
    Künftig wegfallend – hoch motivierend für die Mitarbeiter!?
  • Sind es etwa die befristeten Einstellungen vom Personal – oder Zeitverträge?  wo bleibt die Erfahrung und Fachkompetenz?
  • Oder sind es die Partys und Events, die die Wirtschaftsförderung der Gemeinde organisiert – und teilweise auch mitfinanziert?

Unser konkreter Sparvorschlag zur 10%-igen Kostenreduzierung im Rathaus bei „Sach- und Dienstleistungen“ wurde pauschal abgelehnt! Einsparungen von ca.400.000 Euro wären möglich gewesen. - Damit hätten wir z.B. die Schlossstraße oder die Burkhardstraße sanieren können. Stattdessen soll fehlendes Geld durch Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Kindergartengebühren mal wieder vom Bürger geholt werden. Herr Bürgermeister, werte Kollegen: da macht die SPD nicht mit! Sozialdemokratische Bürgermeister und SPD-Mehrheiten haben unserer Gemeinde das Schuldorf Bergstraße, die Lufthansa und durch neue Siedlungsgebiete beträchtlichen Einwohnerzuwachs gebracht. Warum erzähle ich das hier? - Ich will aufzeigen, dass wir Sozialdemokraten die Gemeinde früher wie heute weiterentwickeln und attraktiver machen wollen. Die Hände in den Schoß legen, nix zu tun und gemeinsam zu altern, ist nicht unser Ziel! Daher wollen wir:

1. Die Erhöhung der Attraktivität der Gemeinde, um bevorzugt den Zuzug von Familien zu fördern…

  • Attraktiver werden - durch eine Solarsiedlung mit Mehrgenerationen-Wohnen in der Tränk.
  • Attraktiver werden - durch neues Gewerbe und ortsnahe Versorgung – durch Nutzen von leeren Geschäftsräumen oder innerörtlicher Baulücken. Das bringt Arbeitsplätze, verbessert die Versorgung und bringt Steuergeld.
    Nach unserer Meinung die Aufgabe der Wirtschaftsförderung!
  • Attraktiv werden - durch Ausbau der Kinderbetreuung.
    Die Sozialstaffelung der Gebühren ist auf Initiative der SPD beschlossen, aber bisher leider nicht umgesetzt worden.
  • Attraktiv werden - durch die weitere Gestaltung lebenswerter Ortskerne und Ortseingänge - aktuell die Ortsdurchfahrt Jugenheim. Wo bleiben die Ortseingänge Herr Bürgermeister?
  • Attraktiv werden - durch Erhalt und Pflege der Kulturlandschaften (z.B. Blütenhang, Schlosspark Seeheim, Goldschmidtpark, Heiligenberg). - Das „Blühen“ auf Briefbogen und Plakaten ist uns deutlich zu wenig!

2. Weiterhin wollen wir eine konsequente, stufenweise Realisierung Interkommunaler Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, um Verwaltungskosten zu sparen. Bürgerbüros als direkte Ansprechpartner für die Bürger vor Ort müssen dabei erhalten bleiben u.U. neu eingerichtet werden.

Alle die vorgenannten Ziele und Punkte finden wir nicht oder nicht hinreichend in dem vorliegenden Haushalt. Was wir sehen, ist fehlender Sparwillen in der Verwaltung und geplante Steuer- und Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürger….

Ich kündige daher an, dass die SPD diesem Haushalt nicht zustimmen wird!

Aber wir hoffen auf das nächste Jahr! Aufgrund eines SPD-Antrages wurden Ideen und Handlungsempfehlungen zur Begegnung des Demographischen Wandels in Seeheim-Jugenheims erarbeitet. Die Ergebnisse werden demnächst der Gemeindevertretung präsentiert. Wir sind sehr gespannt und erhoffen uns neue, frische Ideen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Gemeinde.

Seeheim-Jugenheim hat gute Chancen, aber sie werden derzeit nicht genutzt!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Gül Karatas -- für Sie im Kreistag Heike Hofmann -- Ihre Landtagsabgeordnete Banner Bullmann

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