Herzlich willkommen!

Wir heißen alle Interessierten auf der Website des SPD-Ortsvereins Seeheim-Jugenheim herzlich willkommen!

 

18.05.2020 in Lokalpolitik

Bürgermeister Kreissl und die Demokratie ...

 

Was war denn das nun wieder? Da meldete sich Bürgermeister Alexander Kreissl in der Sitzung der Gemeindevertretung vergangenen Donnerstag, 14.05.2020 zu Wort und verlas seine zuvor vorbereitete Stellungnahme zum Antrag der FDP. Diese hatte ein Moratorium zum Haushalt 2020 beantragt. SPD, CDU und Grüne hatten bereits Stellung genommen, die Abstimmungslage war absehbar.
Dann kam er, mit Sätzen, die die Gemeindevertreter*innen besonders von SPD, Grünen und FDP empörten. BM Kreissl mokierte sich über die wiederholten Anträge der FDP zur Sport- und Kulturhalle (soweit noch akzeptabel), und erklärte dann, man möge die Verwaltung – dort seien die Profis – ungestört arbeiten lassen. An Herrn Postina, FDP, gewandt erklärte er: „Schuster, bleib bei deinen Leisten“ und hinsichtlich der als von ihm als Störung empfundenen Anträge: „Viele Köche verderben den Brei.“

Was für ein ein merkwürdiges Demokratieverständnis offenbart Bürgermeister Kreissl, wenn er die gewählten Vertreter*innen der Bürgerschaft unserer Gemeinde als „Köche, die den Brei verderben“ bezeichnet und sie auffordert, bei „ihrem Leisten“ zu bleiben.
Er beschwert  sich tatsächlich darüber, dass die Fraktionen in der Gemeindevertretung zu viele Fragen stellen und damit die Arbeit der Verwaltung behindern. Seine Schlussfolgerung, so steht zu vermuten: würden keine Fragen gestellt, könnten die Aufgaben erledigt werden. Denkt man das weiter, dann sind es wohl die Mitglieder der Gemeindevertretung, die – durch Anfragen und Anträge – dafür sorgen,

  •    dass Straßen nicht saniert werden (80 % der für 2019 geplanten Maßnahmen wurden nicht erledigt),
  •    Kinderbetreuungsplätze fehlen
  •    Die Sport- und Kulturhalle im 5. Jahr dasteht, wie sie steht
  •    etc., etc.

Aha!
Was wir davon halten – und was wir von der Selbstwahrnehmung des Bürgermeisters halten, haben wir in einem offenen und gemeinsam verfassten  Brief zu Papier gebracht.
Hier können Sie ihn nachlesen!

PS:
Der politische Wille wird in der Gemeindevertretung durch Mehrheit gebildet und beschlossen. Das ist Kern unserer gelebten Demokratie.  Der Bürgermeister steht dem ausführenden – dem umsetzenden Organ, der Verwaltung unserer Gemeinde, leitend vor, er ist zuständig für die Umsetzung aller Beschlüsse. Die Hessische Gemeindeordnung bestimmt übrigens ausdrücklich, dass der Bürgermeister verpflichtet ist, alle Anfragen zu beantworten.
Und noch eine Info: Anfragen werden grundsätzlich gestellt, wenn
    • Beschlüsse bisher nicht umgesetzt wurden oder
    • Beschlüsse vorzubereiten sind und hierfür Informationen erforderlich sind, die bisher nicht zur Verfügung gestellt wurden

17.05.2020 in Lokalpolitik

Offener Brief von SPD, Grünen und FDP an Bürgermeister Kreissl

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kreissl,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP sind empört über Ihre Wortwahl hinsichtlich Rolle und Aufgabe der Mitglieder der Gemeindevertretung.

Zum Tagesordnungspunkt 22.1 der Gemeindevertretung am 14.05.2020 hatten Sie  in einem zuvor schriftlich vorbereiteten Redebeitrag durch Verlesen Stellung genommen zum Antrag der FDP-Fraktion „Ausgaben-Moratorium“ (Drucksache 286/X).

Selbstverständlich steht es dem Bürgermeister einer Gemeinde nicht nur zu, sich kritisch – auch politisch - zu Anträgen einzelner Fraktion zu äußern und als Leiter der Gemeindeverwaltung und Kämmerer der Gemeinde inhaltliche Statements abzugeben. Von einem verantwortungsvollen Bürgermeister erwarten wir dies in jedem Fall. Er trägt nach der HGO die Verantwortung für die Aufgabenerledigung in der Gemeinde und die Umsetzung der zuvor mehrheitlich getragenen Beschlüsse der Gemeindevertretung sowie die Einhaltung und Umsetzung der Haushaltssatzung.

Aber Anträge von Fraktionen der Gemeindevertretung abzutun mit den Worten – wir zitieren:

„Schuster, bleib bei deinen Leisten“ und „Viele Köche verderben den Brei“ 

ist jedem Mitglied der Gemeindevertretung gegenüber respektlos. Damit - und das ist das Schlimme an dieser Äußerung – wird die Stellung und Verantwortung der Gemeindevertreter*innen bewusst herabgesetzt. Diese gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung haben aber den klaren Auftrag, die politische Willensbildung in unserer Gemeinde Seeheim-Jugenheim zu gestalten. Mit diesen Äußerungen haben Sie alle Gemeindevertreter*innen angesprochen und schreiben uns allen damit faktisch Inkompetenz zu.

Um in Ihrer Bildersprache zu sprechen:  Dass Sie sich als Bürgermeister unserer Gemeinde  auf das Rühren von Brei beschränken, bzw. offensichtlich darum kämpfen, „einen Brei“ alleine rühren zu dürfen,  lässt uns immer stärker daran zweifeln, ob Sie die Aufgabe und Stellung des Kochs (bzw. des Bürgermeisters) bereits begriffen haben.

Die kommunale Selbstverwaltung ist verankert im Grundgesetz. Die freie politische Willensbildung und die Stellung der Parteien  sind zentrale Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Anfragen und Anträge sind die Instrumente, die die hessische Gemeindeordnung vorsieht, um diese demokratische Willensbildung in der Gemeinde auszugestalten. Sich als Bürgermeister hierüber hinwegzusetzen oder dies zu diskreditieren und zu reduzieren auf die Feststellung, dass diese  Anträge und Anfragen „die Verwaltung bei ihrer Arbeit stören“, ist in keiner Weise akzeptabel oder hinzunehmen. Eine andere Meinung als quasi störend zu brandmarken oder mit Inkompetenz gleichzusetzen, geht gar nicht.

Herr Bürgermeister Kreissl, wir sind nicht Koch oder Köchin, wir sind diejenigen, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten. Wir  bestellen, wir vertreten und wir bewerten, was Sie da „als Koch“ anrichten. Es ist unsere Verantwortung, für das bestmögliche Mahl zu sorgen, mit einfachem Brei begnügen wir uns nicht. Wenn Sie als Bürgermeister nichts anderes auf den Speiseplan stellen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn das positive Feedback hierauf ausbleibt.

Zusammengefasst: wir haben offenbar ein völlig anderes Verständnis von Demokratie und Gemeindeleben. Mitwirkung und Mitgestaltung, sind Grundfesten unseres Zusammenlebens in unserer Gemeinde.  Wir lassen uns weder Anträge noch Anfragen verbieten. Wir lassen auch nicht zu, dass unsere Beschlüsse ignoriert werden. Wir achten Zusammenarbeit und Kontroverse.

Mögen Sie selbst über das von Ihnen zitierte Wort „Schuster, bleib bei deinen Leisten“ einmal nachdenken.

Eine formelle Entschuldigung erwarten wir nicht.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Dr. Sydow
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Weber
SPD-Fraktion
Konrad
FDP-Fraktion

 

14.05.2020 in Anträge

SPD-Antrag: Familienvertretung und Familienbeirat einrichten !

 

Schon früher, aber auch während der immer noch andauernden Corona-Krise hat sich gezeigt, dass die Belange von Familien bei Entscheidungen in der Gemeinde eher wenig beachtet werden. Die SPD schlägt deshalb vor, analog zu den Senioren- und Ausländerbeiräten eine Familienvertretung im Gemeindeparlament einzurichten.

Dazu hat die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung den folgenden Antrag eingebracht:

Die Gemeinde Seeheim-Jugenheim richtet neben Seniorenvertretung, Seniorenbeirat und Ausländerbeirat auch eine Familienvertretung und Familienbeirat ein.
Die Hauptsatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim wird um die Gremien Familienvertretung und Familienbeirat erweitert.
Wie für den Seniorenbereich sollen Aufgaben, Rechte, Zuständigkeiten, usw. in eigenen Satzungen geregelt werden. Vom Grundsatz her sollen Familienvertretung und Familienbeirat die gleiche Stellung wie Seniorenvertretung und Seniorenbeirat erhalten.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Änderung der Hauptsatzung sowie Entwürfe von Satzung und Wahlordnung für Familienvertretung und Familienbeirat vorzubereiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Es ist erfreulich, dass der Anteil junger Menschen und Familien mit Kindern in den vergangenen Jahren in der Gemeinde wieder zugenommen hat. Familien sollen in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim besondere Unterstützung, Fürsorge und Mitsprache erhalten.
Allerdings zeigt sich in der aktuellen Situation um fehlende Kinderbetreuungsplätze, wie wichtig direkte Kommunikation, Austausch und Vertretung von Familien-Interessen in der Gemeinde sind. Familien benötigen ein eigenes Forum, um Eltern-Interessen und die ihrer Kinder in der Gemeinde einbringen und vertreten zu können.
Durch die Einrichtung von Familienvertretung und Familienbeirat verankert die Gemeinde Seeheim-Jugenheim eine bedeutende soziale Gruppe fest in der Gemeindeorganisation. Familien erhalten dadurch, ebenso wie bisher schon Senioren und Ausländer, ein eigenes Gremium. Über familienpolitische Themen sind Familien-Vertreter somit immer frühzeitig informiert und an der Entscheidungsfindung in den Gremien direkt beteiligt. Auch für die Fraktionsarbeit ist ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch mit Familien-Vertretern von Vorteil, um anstehende familienpolitische Themen richtig abwägen und bedarfsorientiert entscheiden zu können.
Familienvertretung und Familienbeirat sollen im Übrigen die gleiche rechtliche Stellung erhalten wie Seniorenvertretung und Seniorenbeirat. Die Interessenvertretung für Senioren arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich. Diese positiven Erfahrungen aus dem Seniorenbereich sollen nun auch auf den Bereich der Familien übertragen werden.
Mit der Einrichtung von Familienvertretung und Familienbeirat trägt die Gemeinde Seeheim-Jugenheim dazu bei, die Förderung von Familien als eine zentrale sozialpolitische Aufgabe der Gemeinde zu würdigen und zu stärken. Die Antragsteller erwarten, dass sich durch die Einführung der Familien-Gremien die Situation von Eltern und Kindern in Seeheim-Jugenheim mittel- und langfristig verbessert.

15.02.2020 in Allgemein

SPD fordert Raucherfreie Spielplätze

 

Schutz der Kinder auf Seeheim-Jugenheimer Spielplätzen verbessern.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde Jahr 2019 von der Gemeindevertretung ein besserer Nichtraucherschutz im Freibad Jugenheim beschlossen. Dabei soll insbesondere das Wohl der Kinder berücksichtigt werden. Die SPD hofft, dass der Beschluss bis zur Saison-Eröffnung 2020 umgesetzt ist und wirksam wird.

Mit einem weiteren Antrag will die SPD nun die Kinderspielplätze Raucherfrei machen. Konkret wird beantrag, dass auf den zehn kommunalen Kinderspielplätzen nicht mehr geraucht werden darf. Dazu sollen appellierende Hinweisschilder aufgestellt werden (z.B. „Dieser Spielplatz ist rauchfrei! Seien Sie Vorbild. Kinder haben ein Recht auf gesunde Spielräume.“). Auch soll das Ordnungsamt zukünftig regelmäßig die Spielplätze kontrollieren und entsprechendes Fehlverhalten ahnden.

In der Begründung wird angeführt: Rauchen ist gesundheitsschädlich. Dies gilt auch für Passivrauchen. Rauchende Elternteile oder andere Rauchende haben für kleine Kinder Vorbildcharakter. Und insbesondere für die Situation auf den Spielplätzen: Zigarettenabfälle in Form von Kippen sind toxisch und enthalten Giftstoffe, die an die Umwelt abgegeben werden. Kinder können bis zum fünften Lebensjahr mit Mund und Zunge die Beschaffenheit eines Materials besser erforschen als mit ihren Händen. Das hat zur Folge, dass sie auch achtlos auf den Boden geworfene Zigarettenstummel in den Mund nehmen. Dies ist durch die toxischen und krebserregenden Stoffe gesundheitsschädigend und kann möglicher Weise sogar zu Vergiftungen führen.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, andere Länder sind in Bezug auf den Schutz von Kindern auf Spielplätzen viel weiter, wie die Beispiele Schweden, Finnland, Frankreich oder USA zeigen. Deutschland hängt in diesem Bereich der Prävention leider hinterher. Allerdings sind Rauchverbote auf Spielplätzen in einigen Bundesländern (Bayern, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Saarland) in Nichtraucherschutzgesetzen geregelt.

Auch in Hessen haben bereits einzelne Städte, unter anderem Bad Vilbel, Frankfurt, Hanau, Hofheim, Kriftel und Neu-Isenburg Rauchverbote auf Spielplätzen eingeführt. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln gilt in manchen Bundesländern und Kommunen sogar als Ordnungswidrigkeit und wird mit entsprechenden Bußgeldern bestraft.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Wir denken, dieser Antrag ist längst überfällig. Das Rauchen gesundheitsschädigend ist, ist inzwischen allen klar. Und das Kleinkinder durch Raucher besonders beeinträchtig sind, steht auch außer Frage. Also erwarten wir, dass unser Antrag in Seeheim-Jugenheim auf breite Zustimmung trifft.“

 

Termine

Alle Termine öffnen.

29.05.2020, 15:00 Uhr 60-Plus-Treffen
Aktuelle Kommunalpolitik mit Birgit Kannegießer, HFA-Vorsitzende der Gemeindevertretung  

03.06.2020, 20:00 Uhr Vorstandssitzung
Unsere Vorstandssitzungen sind öffentlich. Anmeldungen bitte an Peter Kannegießer: peter.kannegiesser@g …

04.06.2020, 18:30 Uhr Fraktionssitzung
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich für SPD-Mitglieder. Nicht-Mitglieder sind als Gäste willkommen; bi …

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