Straßenbeiträge abschaffen!

Veröffentlicht am 26.02.2019 in Landespolitik

SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim begrüßt Initiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge!

„Wir begrüßen die Initiative der SPD-Landtagsfraktion Hessen, die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut auf die landespolitische Agenda zu setzen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass für Grundstücks-eigentümer Belastungen im vierstelligen Bereich entstehen, die sie im Kern nicht zu verantworten haben. Alle Kommunen, auch Seeheim-Jugenheim, hätten in vielen Bereichen mit einem erheblichen Sanierungsstau zu kämpfen. Gerade jetzt werde deutlich, dass die Straßen in Hessen in einem katastrophalen Zustand sind und dringend saniert werden müssen. Eine ordentliche Straßeninfrastruktur ist für uns erste Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Der von der SPD-Landtagsfraktion jetzt eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass im laufenden Haushaltsjahr den Kommunen 60 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen den kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden. „Die vollständige Abschaffung ist eine saubere und klare Lösung, denn auch die Möglichkeit wiederkehrender Straßenbeiträge, die die jetzige Gesetzeslage zulässt, ist mit erheblichen Belastungen für Bürger verbunden und erfordert zudem einen immensen Verwaltungsaufwand“, sagte Wolfgang Weber. Die örtliche SPD begrüßt auch die vorgeschlagene Bemessungsgrundlage, die sowohl die Einwohnerzahl als auch die Fläche einbeziehe. Damit werde auch dem ländlichen Raum Rechnung getragen, wo im Verhältnis zur Fläche eher weniger Menschen wohnen, aber es mehr Straßen-Kilometer gibt.

Die SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim will ihren Antrag zur Änderung der Straßenbeiträge aus dem Jahr 2016, dessen abschließende Behandlung einvernehmlich mit den anderen Fraktionen ausgesetzt worden ist, weiterhin „auf Eis“ legen, bis der Hessische Landtag entschieden hat. Weber: „Wir hoffen, dass bei den Koalitionsfraktionen im Landtag ein Umdenken beginnt. Wenn CDU und Grüne wirklich etwas für Bürgerinnen und Bürger und für die Kommunen tun wollen, dann könnten sie es jetzt unter Beweis stellen!“

 

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