SPD Seeheim-Jugenheim

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Änderung der Straßenbeitragssatzung im Visier

Veröffentlicht am 20.05.2011 in Anträge

SPD Seeheim-Jugenheim will bürgerfreundlichere Regelung

Mit einer Änderung der bestehenden Straßenbeitragssatzung strebt die SPD Seeheim-Jugenheim ein für die Bürger attraktives und für die Kommune besser kalkulierbares System an. An Stelle der Beiträge für Straßensanierungen sollen nach Vorstellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Weber so genannte wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Die Fraktion hat einen diesbezüglichen Prüfantrag an den Seeheim-Jugenheimer Gemeindevorstand formuliert.

Demnach sollen die beitragspflichtigen Anlieger jährlich einen, so Weber, überschaubaren Betrag zahlen, den die Gemeinde zweckgebunden als Rücklage bildet. Damit wird vermieden, dass Betroffene nach einer Straßensanierung mit oft mehreren tausend Euro zur Kasse gebeten werden. “Beträge, die oft das Budget Einzelner übersteigen und eine Kreditaufnahme erfordern”, sagt Wolfgang Weber.

Für die Gemeinde ergibt sich der Vorteil, dass viele Widersprüche und Klagen beziehungsweise Anträge auf Stundungen vermieden werden. Vor allem jedoch kann die Verwaltung jedes Jahr mit einem beträchtlichen Betrag kalkulieren und langfristig planen.

Das Modell werde nach Auskunft von Weber bereits in mehreren Bundesländern umgesetzt, die Stadt Pirmasens beispielsweise spreche von einer Idealkonstellation, da sie mit den wiederkehrenden Beiträgen rund zehnmal so viel wie bisher in den Ausbau von Straßen investieren könne. Geld, das auch dem regionalen Gewerbe Aufträge beschere. Mit der neuen Regelung werde nicht nur die jeweils zu sanierende Straße gesehen, sondern ein Verkehrsnetz, das solidarisch von allen Betroffenen getragen werde. “Die Straßen und Wege in der gemeinde können schließlich von allen befahren und genutzt werden”, so Weber.

Die SPD legt mit ihrem Prüfantrag auch ein Rechenbeispiel vor. Würde etwa der Beitrag für die beitragspflichtige Fläche 0,10 Cent pro Quadratmeter betragen, koste ein Grundstück mit 600 Quadratmetern entsprechend 60 Euro pro Jahr. Hochgerechnet auf die fast 7000 bebauten und bebaubaren Grundstücke in Seeheim-Jugenheim, könnte die Kommune mit jährlichen Einnahmen von rund 400 000 Euro rechnen. Auf der Basis des Rechenbeispiels müsste ein Beitragspflichtiger in 15 Jahren insgesamt 900 Euro bezahlen. Die Wahrscheinlichkeit, dass in diesen 15 Jahren “seine” Straße saniert werden muss, ist groß - die Kosten nach der bestehenden Regelung lägen indes bei mehreren tausend Euro. “Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger können also mit der Neuregelung enorm viel Geld sparen”, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber.

Pit Tränklein
Pressesprecher der SPD-Fraktion

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