Antwort zur „Anfrage Schlosspark Seeheim“ entsetzt SPD!

Veröffentlicht am 09.02.2020 in Lokalpolitik

Die Empfehlungen des Akteneinsichtsausschuss wurden im Juni 2018 von der Gemeindevertretung beschlossen. Wichtige Punkte: Herstellung des historischen Rundwegs im westlichen Schlosspark mit Anschluss an den Schlosshof sowie Wiederherstellung und Pflege von Wegen und Plätzen im östlichen Parkgelände. Die Beschlüsse sollten bis Ende 2019 umgesetzt sein. Nichts wurde getan - das Kulturgut verfällt weiter wie jeder Besucher feststellen kann.

Zur Klärung der Situation stellte die SPD im Oktober 2019 eine Anfrage an den Gemeindevorstand. Jetzt liegt die Antwort vor. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber: „Nach erster Durchsicht der Antworten sind wir entsetzt. Der Inhalt strotzt nur so vor Unwissenheit über die vertragliche Basis von 2005!“ Weber stellt weiter fest, die Erkenntnisse der Akteneinsicht aus dem Jahre 2018, die zum einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung geführt haben, werden offensichtlich von der neuen Rathausführung nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen wird ein früherer Widerspruch des ehemaligen Bürgermeisters Kühn aus dem Jahre 2017 als gültige Rechtslage dargestellt. Weber: „Gerade dieser Widerspruch bewirkte den Akteneinsichtsausschuss, weil im Laufe der Jahre im Rathaus und von der Denkmalpflege der Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Durchführungsvertrag aus dem Jahre 2005 - unsere alleinige vertragliche Basis - immer weniger beachtet und umgesetzt wurde.“ Aus Sicht der SPD wurden schon damals mehr die egoistischen Ziele der Schlosseigentümer nach Abschottung verfolgt, als die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nach uneingeschränktem Zugang zum gesamten Park. Ganz zu schweigen von der Umsetzung der Ziele aus dem Parkpflegewerk, in dem eine Fülle Maßnahmen zur Wiederherstellung und Erhalt des Englischen Landschaftsparks detailliert beschrieben sind.

Bei der Formulierung der aktuellen Antworten scheinen wiederum Schlosseigentümer unterstützt zu haben, denn nur auf deren Rechte wird eingegangen. Die Ziele der Gemeinde, die 2005 vertraglich mit dem Investor vereinbart wurden, werden nicht gewürdigt und beachtet. Es besteht bei der SPD der Verdacht, dass die neue Rathausführung diese grundlegenden Verträge nicht hinreichend kennt. Dazu nur ein Beispiel: Mit einer absurden Argumentation wird behauptet, mit dem Beschluss der Gemeindevertretung solle „quasi durch die Hintertür“ ein öffentlicher Zugang zum Schlosshof und zu den Gemeinderäumen erreicht werden. Das Gegenteil ist der Fall. Die beiden öffentlichen Räume mit doppelter Toilettenanlage im Schloss wurden der Gemeinde vom Investor ausdrücklich für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Und der öffentliche Zugang zum Besuch der Räume ist im Grundbuch eingetragen. Durch „die Hintertür“ hat vielmehr der frühere BM Kühn die Öffentlichkeit quasi ausgeschlossen, weil er die Räume als Archivräume nutzte. Damit waren Bürgerinnen und Bürger ausgesperrt. Weber: „Jeder der mal in den Räumen war, konnte sehen, dass diese Räume für Archivzwecke denkbar ungeeignet sind. Jetzt ist der Beweis da, die Dokumente schimmeln! Wir wollen, dass die Räume möglichst bald für Ausstellungen genutzt werden.“

Die SPD-Fraktion wird in der Sitzung der Gemeindevertretung darauf drängen, dass die Drucksache mit den Antworten nicht nur einfach zur Kenntnis genommen wird wie vom Gemeindevorstand vorgeschlagen, sondern in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen wird.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

28.08.2020, 15:00 Uhr 60-Plus-Treffen
Unterwegs! Spaziergang am Rhein in Gernsheim und Kaffeetrinken im Fährhaus 

25.09.2020, 15:00 Uhr 60-Plus-Treffen
„Finest Good Time Music” von der “Pickin’ Rooster Band “, mit viel Schwung und rein akustisch: Michael J …

31.10.2020, 15:00 Uhr 60-Plus-Treffen
Giselas Märchenstunde. Gisela Weber hat eine schöne CD mit Märchen aus dem Odenwald, die wir gemeinsam ansehen …

Alle Termine

Dafür trete ich ein

 Heike Hofmann -- Ihre Landtagsabgeordnete  Banner Bullmann