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Bessere Lösung scheitert am Wasserrecht – Bolzplatz in Ober-Beerbach wird „Wald“-Kita

Veröffentlicht am 09.06.2021 in Lokalpolitik


                 von Birgit Kannegießer

Trotz engagierten Ringens seitens der SPD wird es nun doch wahr: auf dem Bolzplatz Ober-Beerbach  wird eine „Wald“-Kita-Gruppe eingerichtet. Der Platz wird umzäunt, 3 Kita-Wagen werden aufgestellt, ergänzt um mehrere Sonnenschirme und wahrscheinlich um ein paar noch zu pflanzende Bäume.
Und der Bolzplatz? Beabsichtigt ist jetzt, ihn in den nördlichen Bereich des Areals zu verlegen.  Die dort noch stehenden Bäume müssen hierfür noch gefällt werden. Dafür bedarf es allerdings erstmal einer naturschutzrechtlichen Prüfung bzgl. des dort lebenden Getiers, Ausgleichsmaßnahmen werden wahrscheinlich notwendig werden.
Aus SPD-Sicht wird hier die deutlich schlechtere Lösung realisiert.

Es ist die Lösung für fehlende Kita-Plätze in Ober-Beerbach, die Bürgermeister Kreissl seit Herbst 2020 favorisiert. In der Zeitung durften die eigentlich vorher zu Beteiligenden im Dezember 2020 darüber lesen. Weder Ortsbeirat noch Gemeindevertretung oder gar der Elternbeirat waren zuvor angehört worden. Diese Entscheidung hatte der Bürgermeister kurzfristig getroffen, weil sonst zuvor genehmigte Fördergelder für den Umbau von Räumen der ev. Kirchengemeinde verfallen wären (dort sollte ursprünglich eine weitere Kitagruppe eingerichtet werden, wofür ein Umbau notwendig gewesen wäre; die Kirchengemeinde sagte aber ab, weil sie sich 15 Jahre hätte binden müssen.).
Allein die wohl erwartete Freude, das Lob für diese Entscheidung blieben begründetermaßen aus, der Presseartikel sorgte für Protest. Warum?
Erstens, weil der Bolzplatz als Bolzplatz jeden Tag benutzt wird, er war zu Bürgermeister Kühns Zeiten im Rahmen eines Dorferneuerungsprogramms geschaffen worden. Für die Jugendlichen in Ober-Beerbach ist es der einzige Platz, der ihnen zum Kicken zur Verfügung steht, denn sie können nicht mal eben schnell ins Christian-Stock-Stadion radeln.
Zweitens, weil der Platz direkt an der Buswendeschleife liegt und dort die Kinder und Jugendlichen ihren Schulweg mit dem Bus starten bzw beenden. Bringen und Holen der Kita- Kinder sorgt dann für noch mehr Verkehr an dieser Stelle.
Drittens, weil der Bolzplatz weder Wald- noch naturnahen Charakter hat, er ist bisher halt ein schattenfreier Platz zum Bolzen.
Viertens, weil Bürgermeister Kreissl in der Zeitung gar 2 Gruppen ankündigte, obwohl in Ober-Beerbach tatsächlich „nur“ 20 – statt 40 – Kitaplätze fehlen. 20 Platzangebote für die Kinder aus der Gesamtkommune hätten zu elterlichen Bring-und Holdiensten nach Ober- Beerbach geführt, obwohl dieser Ortsteil auf fast niemandens Weg zur Arbeit liegt und was deshalb zusätzlichen Verkehr bedeutet hätte. Dies hätte die Verkehrssituation in der ohnehin engen Ortsmitte noch zusätzlich verschärft. Auf Initiative der SPD wurde die Platzzahl angepasst. Es soll nun tatsächlich nur eine Kita- Gruppe eingerichtet werden. Laut Bedarfsplanung 2020 werden im Ortsteil dieses Jahr insgesamt 44 Kinder und nächstes Jahr 37 Kinder im Kitaalter leben.
Darüber hinaus schlug die SPD insgesamt fünf weitere Standorte vor, zuletzt den Bereich nördlich des Bolzplatzes, auf dem jetzt noch diverse Bäume stehen. Dieser Ort hat – im Gegensatz zum jetzigen Bolzplatz – tatsächlich noch einen naturnahen Charakter.
Vorletzte Woche wurde hierüber erst in der Ortsbeiratssitzung, dann in einer gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Sozialausschuss beraten. In beiden Gremien fand sich eine Mehrheit für den SPD-Vorschlag, die Waldkita-Gruppe im hinteren Teil anzusiedeln. Dr. Fischbach, erster Beigeordneter (CDU), der in beiden Sitzungen den urlaubenden Bürgermeister Kreissl vertrat, erklärte in beiden Sitzungen, dass sowohl die Bolzplatz- „Lösung“, wie auch die Errichtung im nördlichen Teil möglich sei. Der Ober-Beerbacher Ortsbeirat hatte hierzu einen einstimmigen Beschluss gefasst.
Allerdings vollführte Dr. Fischbach dann aber eine Rolle rückwärts und erklärte sechs Tage später im Haupt- und Finanzausschuss, er müsse sich korrigieren; in der Kreisverwaltung habe man ihm erklärt, dass das Wasserrecht und das Naturschutzrecht keine Entscheidung für eine Waldkitagruppe im hinteren Bereich (unter Bäumen) zulasse, da der vordere Bereich – der Bolzplatz – als Möglichkeit für die Errichtung einer Gruppe zur Verfügung stehe. Eine für die Nutzung des hinteren Teils notwendige Ausnahmegenehmigung sei deshalb nicht möglich. Konkret ging es hierbei um den zu errichtenden Stabgitterzaun, der im Außenbereich (also außerhalb der Ortsgrenzen) nur 10 Meter vom Bach entfernt errichtet werden müsse (im Innenbereich sind es nur 5 Meter). Für den Bolzplatz sei ein solcher Zaun nicht erforderlich, deshalb könne der Bolzplatz in den nördlichen Bereich verlegt werden.
Ein anderer Platz, am Ortseingang von Ober-Beerbach – komme wiederum nicht in Betracht, da das Grundstück ein Gefälle habe. Technisch hätte man dieses Grundstück im seinem unteren Teil tatsächlich herrichten können. Aber hierfür wäre Baurecht und ein Genehmigungsverfahren erforderlich, was kurzfristig nicht realisierbar sei.
Fazit: In der Gesamtschau wird nun der Bolzplatz gestrichen, er wird zum „naturnahen“ Kindergartenplatz. Dafür werden dann ein paar Bäume gepflanzt und Schirme aufgestellt.
Für die Verlegung des Bolzplatzes müssen nun Bäume gefällt werden, aus dem naturnahen Areal wird eine offene Schneise.
Was das mit Naturschutz oder Wasserschutz zu tun hat, darüber darf sich jeder sein eigenes Bild machen.
Diese „Lösung“ zeigt, wie groß der Kita-Notstand in unserer Gemeinde mittlerweile ist. Es geht nicht mehr um gute oder bessere Lösungen. Seitens des Bürgermeisters ist keine Initative erkennbar, dieses eigentliche Problem tastsächlich verantwortlich anzugehen.
PS: dass nicht auch gleich das ganze Bürgerhaus als Ausweichquartier für kalte Wetterlagen belegt wird, ist der Initiative der SPD gedankt. Der jetzige Beschlussvorschlag, der kommenden Donnerstag in der Gemeindevertretung abgestimmt wird, sieht vor, dass der Bewegungsraum der Kita sowie der Raum Rottmannsdorf hierfür vorgesehen sind. Hier ging es der SPD um die Bedürfnisse der Vereine, die das Bürgerhaus regelmäßig für ihre Veranstaltungen brauchen.

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