SPD Seeheim-Jugenheim

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Bürgerinformationssystem (BIS) ist gesichert!

Veröffentlicht am 27.11.2020 in Presse

Die SPD-Fraktion ist sehr erfreut, die absolut überflüssige Diskussion um das Bürgerinformationssystem (BIS) mit den einstimmigen Beschlüssen in der Gemeindevertretung im November beenden zu können. Dazu der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Es hat damit mehr als ein Jahr gedauert, um den Zustand, den wir viele Jahre vorher hatten, den der Bürgermeister dann ohne Vorwarnung im Oktober 2019 geändert hatte, nun wieder herbeizuführen. Das war mit viel Arbeit und ärgerlichem Zeitaufwand verbunden.“

Um die durch den Bürgermeister ausgelöste Situation rechtlich einwandfrei zu lösen, war eine eigens eingerichtete BIS-Kommission notwendig. Diese hat zweimal getagt und als Ergebnis eine rechtskonforme Formulierung für die Ergänzung der Hauptsatzung vorgelegt, die von der Gemeindevertretung jetzt beschlossen wurde.

Weber: „Im muss sagen, diese Diskussionen haben uns viel Zeit und Nerven gekostet. Nicht zuletzt das Studieren und Auseinandersetzen mit der ellenlangen Begründung des Bürgermeister-Widerspruchs. Das alles Lesen und Bewerten zu müssen, war für uns Gemeindevertreter eine echte Herausforderung – man kann auch sagen: eine Zumutung!“

Die SPD, wie auch die anderen Fraktionen stimmten dem Widerspruch des Bürgermeisters einfach zu, um den formal aus der Welt zu schaffen. Weber: „Überzeugt hat uns das Geschreibsel nun wirklich nicht. Wir stimmen dem aber zu, weil wir zugleich die Änderung der Hauptsatzung beschließen!“

Die Hauptsatzung wurde um einen neuen Paragraphen ergänzt, der die Verpflichtung für den Gemeindevorstand festschreibt, ein Bürgerinformationssystem mit allen relevanten Informationen aus der Kommunalpolitik auf der Gemeinde-Homepage dauerhaft zu betreiben. Für die Zukunft ist damit das sicherstellt, was in allen Jahren vor der Amtsführung von Kreissl selbstverständlich war und praktiziert wurde. Nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit und immer über alle Themen der Kommunalpolitik, die öffentlich behandelt werden können, kundig machen können. Alle Anträge, Vorlagen und Beschlüsse sind dort für Jedermann einsehbar.

Weber: „Der eigentliche Vorteil gegenüber der Zeit vor einem Jahr ist, dass es mit der Änderung der Hauptsatzung nun nicht mehr im Belieben eines Bürgermeisters steht, ob und welche Infos er bereitstellt. Nun verpflichtet die Gemeindevertretung den Bürgermeister dies zu tun!“

Aus Sicht der SPD ist es allerdings schade, dass dazu eine aufwendige Prozedur notwendig war. Aber das BIS ist unverzichtbar für eine transparente Kommunalpolitik!

Gül Karatas -- für Sie im Kreistag Heike Hofmann -- Ihre Landtagsabgeordnete Banner Bullmann

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