Bürgermeister Kreissl und die Demokratie ...

Veröffentlicht am 18.05.2020 in Lokalpolitik

Was war denn das nun wieder? Da meldete sich Bürgermeister Alexander Kreissl in der Sitzung der Gemeindevertretung vergangenen Donnerstag, 14.05.2020 zu Wort und verlas seine zuvor vorbereitete Stellungnahme zum Antrag der FDP. Diese hatte ein Moratorium zum Haushalt 2020 beantragt. SPD, CDU und Grüne hatten bereits Stellung genommen, die Abstimmungslage war absehbar.
Dann kam er, mit Sätzen, die die Gemeindevertreter*innen besonders von SPD, Grünen und FDP empörten. BM Kreissl mokierte sich über die wiederholten Anträge der FDP zur Sport- und Kulturhalle (soweit noch akzeptabel), und erklärte dann, man möge die Verwaltung – dort seien die Profis – ungestört arbeiten lassen. An Herrn Postina, FDP, gewandt erklärte er: „Schuster, bleib bei deinen Leisten“ und hinsichtlich der als von ihm als Störung empfundenen Anträge: „Viele Köche verderben den Brei.“

Was für ein ein merkwürdiges Demokratieverständnis offenbart Bürgermeister Kreissl, wenn er die gewählten Vertreter*innen der Bürgerschaft unserer Gemeinde als „Köche, die den Brei verderben“ bezeichnet und sie auffordert, bei „ihrem Leisten“ zu bleiben.
Er beschwert  sich tatsächlich darüber, dass die Fraktionen in der Gemeindevertretung zu viele Fragen stellen und damit die Arbeit der Verwaltung behindern. Seine Schlussfolgerung, so steht zu vermuten: würden keine Fragen gestellt, könnten die Aufgaben erledigt werden. Denkt man das weiter, dann sind es wohl die Mitglieder der Gemeindevertretung, die – durch Anfragen und Anträge – dafür sorgen,

  •    dass Straßen nicht saniert werden (80 % der für 2019 geplanten Maßnahmen wurden nicht erledigt),
  •    Kinderbetreuungsplätze fehlen
  •    Die Sport- und Kulturhalle im 5. Jahr dasteht, wie sie steht
  •    etc., etc.

Aha!
Was wir davon halten – und was wir von der Selbstwahrnehmung des Bürgermeisters halten, haben wir in einem offenen und gemeinsam verfassten  Brief zu Papier gebracht.
Hier können Sie ihn nachlesen!

PS:
Der politische Wille wird in der Gemeindevertretung durch Mehrheit gebildet und beschlossen. Das ist Kern unserer gelebten Demokratie.  Der Bürgermeister steht dem ausführenden – dem umsetzenden Organ, der Verwaltung unserer Gemeinde, leitend vor, er ist zuständig für die Umsetzung aller Beschlüsse. Die Hessische Gemeindeordnung bestimmt übrigens ausdrücklich, dass der Bürgermeister verpflichtet ist, alle Anfragen zu beantworten.
Und noch eine Info: Anfragen werden grundsätzlich gestellt, wenn
    • Beschlüsse bisher nicht umgesetzt wurden oder
    • Beschlüsse vorzubereiten sind und hierfür Informationen erforderlich sind, die bisher nicht zur Verfügung gestellt wurden

 

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das geht ja gar nicht

Ein Bgm ist kein Stadt-Fürst. Nach der Hauptsatzung §1 ist er leitender Angestellter der GVtr als oberstes Organ, das die gesamte Verwaltung überwacht, was schon sehr zurückhaltend erfolgt, er soll kollegial arbeiten, aber er möchte auch Bürger von Infos aus der Verwaltung fern halten. Sein Alsbacher zeigt, wie Kontakte zu, und Infos an Bürger mit Anerkennung und Respekt gedankt werden.  -  Ein stilvoller Wortschatz steht einem leitenden Angestellten auch gut zu Gesicht

Autor: Elgard Jabi, Datum: 19.05.2020, 18:39 Uhr


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