CDU und Grüne doppelzüngig bei Gewerbe!

Veröffentlicht am 29.11.2019 in Lokalpolitik

Seit vielen Jahren arbeitet das Seeheim-Jugenheimer Rathaus am Bebauungsplan „Zwischen Friedrich-Ebert-Straße / Breslauer Straße“. Die regelmäßigen Anfragen der SPD wurden stets mit lapidaren Ausflüchten beantwortet. Es verdichtete sich früh der Verdacht, dass es Bestrebungen gibt, in dem Gebiet Wohnbebauung zu ermöglichen. Jüngst verstärkt sich die Kritik von Gewerbetreibenden über mangelnde Unterstützung aus dem Rathaus. Es ist zu hören, weder Bürgermeister Kühn noch Kreissl suchten Kontakt mit dem Gewerbe. „Eine Wirtschaftsförderung fand nachweislich nicht statt, obwohl Jahr für Jahr viel Geld verpulvert wurde. Das war keine Förderung, sondern mehr Verhinderung!“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber.

Aus der Passivität im Rathaus wurde jetzt aktives Handeln gegen das Gewerbe. Seit Juni 2019 gibt es ein „Regionales Entwicklungskonzept Südhessen“ (REK), dass für Seeheim genau im Bereich der Breslauer Straße „Prioritäre Flächen für Siedlung“ ausweist. Hinzu kommt für die SPD jetzt sehr überraschend die Vorlage eines sog. Arbeitsplans der entlang der Friedrich-Ebert-Straße kein Gewerbe- sondern ein Mischgebiet (Wohnungen + Gewerbe) ausweist. Der Beschlussvorschlag aus dem Rathaus lautet: die Bauleitplanung entsprechen zu ändern!

Im aktuellen Bauausschuss am 26.11.2019 kamen nun zwei Vorlagen zur Diskussion und Abstimmung. Zum einen ein FDP-Antrag mit dem Ziel, die bisherige Beschlusslage - den Bereich als reines Gewerbegebiet zu erhalten - zu bekräftigen. Zum anderen der Arbeitsplan aus dem Rathaus, mit dem genau diesen Grundsatz geändert werden soll.

In der Diskussion und im Abstimmungsverhalten zeigt sich nach Auffassung der SPD die ganze „Doppelzüngigkeit“ von CDU und GRÜNE beim Thema Gewerbe. Während einstimmig der Grundsatz für „reines Gewerbe“ beschlossen wurde, stimmte anschließend die CDU- /Grüne- Mehrheit für das Mischgebiet. Weber: „Dieses Verhalten ist absolut unverständlich. Wie kann man sich einerseits klar für Gewerbe aussprechen und anschließend konkrete Gewerbeflächen verhindern? Das ist Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass-Verhalten. Das ist tödlich für unser Gewerbe vor Ort.“

Die von der Planerin wortreich vorgetragenen Begründungen für das Mischgebiet sind für die SPD allesamt nicht stichhaltig. Im bisherigen Entwurf des BPlanes sind bereits Bereiche unterschiedlicher Emissionswerte vorgesehen, die ein Nebeneinander der vorhandenen Wohnungen nördlich der Friedrich-Ebert-Straße mit dem Gewerbe auf der südlichen Seite gut möglich machen.

Der im Bauausschuss von der SPD eingebrachte Änderungsantrag, das Mischgebiet abzulehnen und die Bauleitplanung auf Basis der „Planung Lahmeyer“ aus dem Jahre 2012 weiterzuentwickeln, wurde von der CDU- /Grünen-Mehrheit lapidar abgelehnt.

Weber: „Wenn jetzt das Tor für den Bau von Wohnungen aufgemacht wird, werden in 10 Jahren dort vermehrt Wohnhäuser stehen und das Gewerbe wird verdrängt. Das mag im Interesse von einigen Eigentümern sein, die sich damit eine goldene Nase verdienen. Das ist aber nicht im SPD-Interesse und kann nicht im Interesse der Gemeinde sein. Das kostet Arbeitsplätze, bringt noch weniger Gewerbesteuern und schwächt die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr, wenn noch weniger Menschen vor Ort Arbeiten.“

Vergleich der beiden Bebauungspläne

 

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