SPD Seeheim-Jugenheim

miteinander.machen

„Chancen werden nicht genutzt!“

Veröffentlicht am 07.05.2010 in Fraktion
SPD-Fraktion lehnt Haushalt 2010 sowie Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung ab.
Die SPD zeigte in der Sitzung der Gemeindevertretung am 06.05.2010 auf, warum sie dem Haushalt 2010 nicht zustimmen kann. Die SPD sieht die Gemeinde vor zwei großen Herausforderungen gestellt: 1. Massive Mindereinnahmen durch „kommunalfeindliche“ Entscheidungen im Bund und Land Hessen. 2. Dem demografischen Wandel, der Seeheim-Jugenheim gemäß vorliegender Prognosen besonders treffen soll. Nach Meinung der SPD spricht Bürgermeister Kühn zwar die Herausforderungen an, aber zukunftsweisende Vorschläge finden sich nicht im Haushalt. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber: „Der Haushalt schreibt alte Konzepte fort. Es fehlen zündende Ideen und intelligente Vorschläge, wie sich unsere Gemeinde unter den neuen Bedingungen positionieren und entwickeln soll!“

Voller Text der Haushaltsrede

Die SPD stellte mit Bedauern und wiederholt fest, dass sich die politische Mehrheit von CDU, Grüne und FDP seit Jahren gegen eine zukunftsgerichtete Entwicklung der Gemeinde stemme. Weber erinnerte daran, dass es SPD-Bürgermeister waren, die mit dem Schuldorf Bergstraße, neuen Siedlungsgebieten, der Lufthansa und der neuen Jugenheimer-Ortsmitte die Attraktivität der Gemeinde wesentlich verbessert haben. Weber: „Aktuell sind wir enttäuscht, dass die SPD-Vision einer Solarsiedlung in der Tränk zwar gehört, aber nicht ernst genommen wurde. Damit könnten wir ein Beispiel für zukunftsweisende Bau- und Energiepolitik vor Ort geben!“ Nach Meinung der Sozialdemokraten würde sich dieses Projekt auch sehr positiv auf den Zuzug von jungen Familien auswirken. Weiterhin spricht sich die SPD klar für folgende Punkte aus, weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, umfassende interkommunale Zusammenarbeit mit den Bergstraßen-Kommunen, Realisierung der Schuldorfsporthalle, Gestaltung der Ortsdurchfahrt Jugenheim und für Erhalt und Pflege typischer Kulturlandschaften, wie z.B. Blütenhang, Schlosspark Seeheim und Goldschmidtpark. Sehr enttäuscht sind die Sozialdemokraten, dass ihr konkreter Sparvorschlag zur 10%-igen Kostenreduzierung bei „Sach- und Dienstleistungen“ von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Weber: „Einsparungen von ca. 400.000 Euro wären möglich gewesen. Stattdessen soll demnächst fehlendes Geld durch Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Kindergarten- und Friedhofgebühren vom Bürger geholt werden. Das macht die SPD nicht mit. Daher lehnen wir den Haushalt ab!“ Hoffnung für das nächste Jahr knüpft die SPD an die aufgrund eines SPD-Antrages entwickelten Handlungsempfehlungen zur Begegnung des prognostizierten Demographischen Wandels in Seeheim-Jugenheim. Die Ergebnisse von mehreren Arbeitsgruppen sollen in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai präsentiert werden. Weber abschließend: „Wir sind sehr gespannt und erhoffen uns neue, frische Ideen für die Entwicklung der Gemeinde. Seeheim-Jugenheim hat gute Chancen, aber sie werden derzeit nicht hinreichend genutzt!“

 

Wolfgang Weber
Fraktionsvorsitzender

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