SPD Seeheim-Jugenheim

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Die SPD fordert Beteiligung des Ortsbeirates

Veröffentlicht am 25.01.2021 in Presse

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim vom 24.01.2021

Bebauungsplan „Am Dollacker“, Malchen

Aufgrund einer aktuellen Mitteilung des Bauausschussvorsitzenden an die Fraktionen soll der Ortsbeirat Malchen zum geänderten Bebauungsplan „Südlich der Straße Am Dollacker“ vor einer weiteren öffentlichen Auslegung nicht gehört werden.

Das trifft auf den Widerspruch der SPD-Fraktion. Selbst wenn eine Beteiligung rechtlich nicht notwendig sein sollte, wäre eine frühzeitige Einbindung der Beiräte in diesem besonderen Fall nach Meinung der SPD der bessere Weg. Nach mehr als 3 Jahren wird ein geänderter Bebauungsplan den Gremien vorgelegt. Im Bauausschuss am 26. Januar soll der Planentwurf vom 13.Januar 2021 anerkannt und eine erneute öffentliche Auslegung kurzfristig beschlossen werden.

„Aus unserer Sicht ist die frühzeitige Einbeziehung der Ortsbeiräte und Bürger elementar und wichtig für die Akzeptanz der Politik Vor-Ort.“, sagt Wolfgang Weber, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. Ergänzend führt er aus: „Insbesondere beim Thema „Dollacker“ ist für uns frühzeitige Transparenz das oberste Gebot. Der Plan ist nach 3-jähriger Pause neu vorgelegt worden. Da reicht es uns nicht, nur dem Recht Genüge zu tun. Wir wollen frühzeitige und transparente Information der Bürgerinnen und Bürgern und den sie vertretenden Ortsbeirat.“

Im Jahr 2016 wurde durch Versäumnisse der Gemeindeverwaltung eine Bebauung eines Teiles des jetzt von der Planung erfassten Bereiches „südlich der Straße Am Dollacker“ ermöglicht. Um weiteren „Wildwuchs“ zu vermeiden, beantragte die SPD den Bebauungsplan. Damit sollte ein geordnetes Bauleitverfahren zu Begrenzung der weiteren Bebauung des Blütenhangs gewährleistet werden. Nach der Offenlegung des Planentwurfs im Februar 2018 gab es dem Vernehmen nach, wohl eine Vielzahl umfangreicher juristischer Einwendungen von Anwohnern und auch von Behörden. Bis zur aktuellen Vorlage des geänderten Entwurfs am 13. Januar wurden mehrere Anfragen der SPD-Fraktion jeweils nur vage beantwortet.

Die SPD-Faktion fordert daher, dass der jetzt geänderte Bebauungsplan nicht ohne vorherige Beteiligung des Ortsbeirates Malchen anerkannt werden sollte. Des Weiteren wird der Bürgermeister aufgefordert, die Anwohner der Straßen „Im Weingarten“ und „Am Dollacker“ direkt und unverzüglich zu informieren und um Kritik und Anregungen direkt aus erster Hand zu erfahren.

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