Fraktionen fordern offenes Bürgerinformationssystem

Veröffentlicht am 22.10.2019 in Lokalpolitik
Wolfgang Weber

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim vom 22.10.2019

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber: „Wir wollen, dass an der
kommunalen Selbstverwaltung alle Bürgerinnen und Bürger teilhalben können.

Und das beginnt für uns mit guter Information und Kommunikation!“

„Wenn Geheimniskrämerei die neue Politik des Rathauses sein sollte, werden wir das nicht unterstützen,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber „Wir wollen, dass an der kommunalen Selbstverwaltung alle Bürgerinnen und Bürger teilhalben können. Und das beginnt für uns mit guter Information und Kommunikation!“
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD das vom Bürgermeister eigenmächtig gegen den öffentlichen Zugriff gesperrte Bürgerinformationssystem (BIS) wieder für alle Bürgerinnen und Bürger zu öffnen.
Nach dem Willen der drei Fraktionen soll der öffentliche Zugriff auf die Vorlagen der Gemeindevertretung jetzt in der Hauptsatzung in einem neuen Paragraphen verankert und damit dauerhaft sichergestellt werden.
Das ist der Wortlaut des neuen Paragraphen 8:


§ 8 Bürgerinformationssystem


(1) Zur Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der gemeindlichen Gremien wird in
einem digitalen Bürgerinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde die Arbeit
der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse, der Ortsbeiräte, der Senioren-Vertreter-
Versammlung, des Ausländerbeirates und des Jugendparlamentes ausführlich dargestellt.


(2) Veröffentlicht werden die Sitzungstermine, die Einladungen, die Niederschriften und
grundsätzlich alle Drucksachen mit allen Anlagen, ferner die Nennung der Mitglieder der jeweiligen
Gremien.


(3) In begründeten Ausnahmefällen kann die Veröffentlichung einzelner Drucksachen
unterbleiben oder Teil-Inhalte von Drucksachen können „geschwärzt“ werden. Die entsprechenden
Begründungen sind der Gemeindevertretung vorzulegen und können
von dieser abgelehnt werden.


Die Fraktionen wollen den Antrag bereits in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 31.10.2019 auf die Tagesordnung setzen und beschließen. Mit dem Beschluss soll zugleich der Gemeindevorstand beauftragt werden, diese Änderung der Hauptsatzung unverzüglich umzusetzen, so dass wie bis Ende September 2019 im öffentlichen Teil des BIS grundsätzlich wieder alle Drucksachen für die Öffentlichkeit abrufbar sind.
In der Begründung zum Antrag stellen die Fraktionen fest, dass für sie die Öffentlichkeit der Arbeit der Gemeindevertretung ein sehr hohes Gut ist. Dies sei in unserer demokratischen Verfassung selbstverständlich und das unterstreiche auch die Hessische Gemeindeordnung. Das digitale BIS in Seeheim-Jugenheim habe dem Gedanken bisher gut entsprochen. Der einsame Beschluss des Bürgermeisters, die Drucksachen ab Anfang Oktober 2019 nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten, schränkt die Öffentlichkeit massiv ein, da die jeweiligen Beratungstatbestände nicht mehr für die Öffentlichkeit sichtbar und damit nur schlecht nachvollziehbar sind.
Dieser eigenmächtige Beschluss des Bürgermeisters ist für die Fraktionen in keiner Weise akzeptabel.
Gänzlich unverständlich ist die Entscheidung, weil bereits im Vorfeld bei einer Beratung im Präsidium der Gemeindevertretung die Einschränkung des öffentlichen Zugriffs von den Fraktionen abgelehnt wurde.
Auch die aktuelle Begründung der BIS-Schließung mit der Datenschutzgrundverordnung überzeugt nicht.
Nur ganz wenige Drucksachen sind davon berührt. Und nur in solchen begründeten Fällen sollte aus Sicht der Fraktionen von der Veröffentlichung im BIS abgesehen werden.

 

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