SPD Seeheim-Jugenheim

OV- und Fraktionsvorsitzender

Mitgliederversammlung der SPD Seeheim-Jugenheim wählt 6 Frauen und 9 Männer in den neuen Vorstand

Einstimmig wurde SPD-Ortsvereinsvorsitzender Peter Kannegießer durch die Mitgliederversammlung der SPD Seeheim-Jugenheim am 19.04.2013 in seinem Amt bestätigt. Kannegießer, der seit nunmehr 3 Jahren dieses Amt innehat, erinnerte in seiner Rückschau 2012 auf die erfolgreichen Veranstaltungsformate des Ortsvereins, das stets sehr gut besuchte Politfrühstück und auf die 2012 neu aufgelegten Brezeltouren. Er freue sich bereits auf die kommende Tour am 12. Mai 2013 ins Stettbacher Tal mit dem Thema „Wasser“. Unter kompetenter Führung werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Zustand des Wassers auseinandersetzen können.

Am 22.09.2013, so MdL Heike Hofmann, gehe es ganz besonders um die hessische Landespolitik. Auch wenn Ministerpräsident Bouffier versuche, vom positiven Wahltrend zugunsten der Kanzlerin zu profitieren, stehe der Kurs in Hessen auf Wechselstimmung. „Die hessische SPD hat“, so Heike Hoffmann, „mit Spitzenkandidat Thomas Schäfer-Gümbel, einen kompetenten und sehr engagierten Spitzenkandidaten. Ja, wir sind regierungsfähig und wir wollen regieren!“ Hoffmann erklärte, die SPD werde in Hessen wahlkämpfen, um nach dem 22.September in einer rot-grünen Koalition zu regieren. Die Rücknahme von Regelungen aus dem Entwurf des durch die aktuelle Landesregierung auf den Weg gebrachten Kinderförderungsgesetzes und die plötzliche Ankündigung, 150 Lehrervertretungskräfte einstellen zu wollen, zeige, wie nervös CDU und FDP agieren. Vorzeitige Wahlgeschenke werden aber nicht mehr helfen, die jetzige Landesregierung habe nach 14 Jahren komplett abgewirtschaftet. Hessen, so Ortsvereinsvorsitzender Peter Kannegießer, brauche dringend eine rot-grüne Mehrheit. Für den Wahlkampf sagte er jede Unterstützung für Landtagsabgeordnete Heike Hofmann zu. Hier ist es, so Kannegießer, das erklärte Ziel, mit der besseren Kandidatin das Direktmandat im Wahlkreis zurückzugewinnen.

Als stellvertretender SPD-Vorsitzender wurde Christian Falkowski bestätigt. Der SPD-Vorstand in Seeheim-Jugenheim wird komplettiert durch Christina Kohn (Schriftführerin), Gül Karatas (Kassiererin), Michael Schlote (stellvertr. Kasssierer), Birgit Kannegießer (Öffentlichkeitsarbeit), Christel Wallenwein, Jürgen Jürgensen, Siegfried Schwabe, Irene Loem, Gisela Weber, Jürgen Kerwer, Frank Cornelius, Rainer Grimm und Thomas Metzner.

SPD Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber kritisierte mit sehr deutlichen Worten die Arbeit des Bürgermeisters der Gemeinde Seeheim-Jugenheim. Weber erklärte: „Bürgermeister Kühn fehlt das Herzblut“, er fülle seine Aufgaben nicht aus, er tue nichts. Es fehlten Ideen für die Weiterentwicklung der Gemeinde, Sparen allein auf Kosten der Bürger/innen und auf Kosten der Gemeindeverwaltung nütze nichts zur Konsolidierung des Seeheim-Jugenheimer Haushalts. Während der Personalbestand in der Gemeindeverwaltung reduziert werde, steigen die Repräsentationskosten. Wir brauchen, so Wolfgang Weber, neue Bürgerinnen und Bürger hier und wir brauchen mehr Gewerbe, um die Einnahmeseite des Gemeindehaushalts deutlich zu verbessern. Während die Nachbargemeinden hier investieren, stagniere Seeheim-Jugenheim. Bürgermeister Kühn erklärte der Gemeindevertretung im März 2013 im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hierzu, Seeheim-Jugenheim und Fischbachtal belegten gemeinsam die letzten beiden Plätze im Vergleich der Gewerbesteuereinnahmen im Landkreis. Während in den Nachbargemeinden, so Wolfgang Weber, die Gewerbesteuereinnahmen bei 330 bis 370 € pro Einwohner lägen, nehme Seeheim-Jugenheim hier lediglich 142 € ein. Hier gebe es keine Bestrebungen des Rathauses, eine Veränderung einzuleiten. Bedauerlich sei darüber hinaus, dass die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung bereits eine weitere Erhöhung der gerade erst erhöhten Grundsteuer zur Haushaltskonsolidierung ins Auge gefasst haben. Für die Fraktion erklärte Wolfgang Weber, dass die SPD solche Pläne kategorisch ablehne. Auch die Einberufung eines so genannten runden Tisches entlaste den Bürgermeister nicht, ein zukunftsweisendes Konzept zur Haushaltssanierung vorzulegen.

Zur Durchsetzung einer öffentlichen Nutzung des Schlossparks Seeheim , wie ursprünglich im Bebauungsplan beschlossen, lasse der Bürgermeister keinerlei Initiative erkennen. Hier, so Wolfgang Weber, sei nun dringend ein Fachanwalt mit der rechtlichen Überprüfung zu beauftragen. Weber begrüßte das Interesse der Diakonie, auf dem Gelände der Minigolfanlage ein Mehrgenerationenhaus zu errichten. Kritisch sei dagegen das Bauprojekt in der Schloßstraße zu bewerten, dort sollen „altersgerechte“ Wohnungen entstehen; dies bedeute eine sehr enge Bebauung, es müsse bei einer solchen Konzeption lediglich ein KFZ-Stellplatz hergestellt werden, es könne jedoch nicht garantiert werden, dass solche Wohnungen mittelfristig nicht anders genutzt würden. Der Antrag über den Bau von neuen Wohneinheiten als Solarkarree am Zeppelinweg werde durch die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung leider nicht mitgetragen.

Weber dankte allen Mitgliedern der insgesamt 10-köpfigen SPD-Fraktion, die gut vorbereitet und wöchentlich tagend eine solide Kommunalpolitik abliefere.