Der Haushalt für Seeheim-Jugenheim 2023 kann heute Abend nicht beschlossen werden. Er ist nicht genehmigungsfähig. In einer informellen Sitzung haben nun die Fraktionen verabredet, ihn ohne Beratung oder Diskussion zurück in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen, um dort weiter zu verhandeln.
Die strukturelle Schieflage unseres Haushalts − die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen − schlägt jetzt voll durch. Während in den vergangenen Jahren viele andere Gemeinden an der Bergstraße Gewerbegebiete sehr nachdrücklich entwickelten und sich damit Gewerbesteuereinnahmen sicherten, wurde Seeheim-Jugenheim immer mehr zur „Wohngemeinde“. Mischgebiete wurden und werden in Wohngebiete umgewandelt; auch das bisherige HEAG-Gelände in Jugenheim soll das gleiche Schicksal ereilen. Zwar gab es in den vergangenen Jahren am Jahresende immer wieder einen Haushaltsüberschuss, aber nur, weil diverse Instandhaltungs- und Sanierungsprojekte einfach nicht erledigt wurden.
Heute ist der Sanierungsstau massiv: Neben der verlorenen Sport- und Kulturhalle und dem daraus resultierenden Neubau des Forums am Rathaus drücken uns viele Straßen- und Gebäudesanierungen. Das gipfelt in den im Haushaltsentwurf 2023 eingestellten 1,75 Mio € für die Straße zwischen Stettbach und Steigerts. Mit einer politischen Mehrheit haben wir diese Summe den Investitionen zugeschlagen und nicht als Instandhaltungsmaßnahme, die die laufenden Kosten belastet. Darüber hinaus sollen trotz des massiven Haushaltsdefizits weitere Grünpflegearbeiten und der Winterdienst der Gemeinde für fast 440.000 € extern beauftragt werden – bisher war hierfür der Bau- und Betriebshof zuständig.
Hinzu kommen massive Zinssteigerungen für Bauprojekte, die zusätzlichen Kita-Bauprojekte (hier fehlen in allen Bereichen gesetzlich vorgeschriebene Plätze). Die daraus resultierenden Betriebs- und Personalkosten bilden sich heute schon deutlich in den Haushaltszahlen ab. Als SPD-Fraktion widersprechen wir allerdings der Darstellung, dass diese Kosten nicht absehbar gewesen wären. Der Haushaltskompromiss für das vergangene Jahr (damals starteten wir mit einem Defizit von 4 Mio € in die Beratungen) war faktisch eine Nebelkerze. Nun sind es plötzlich 8,1 Mio € und gleich in der ersten HFA-Beratungsrunde wurden nochmal 300.000 € nachgemeldet.
Dagegen, dass die Haushaltskonsolidierung besonders im sozialen Bereich greifen soll, dass Schwimmbad-Eintrittsgelder wieder deutlich steigen sollen, dem Verein Szenenwechsel ein Zuschuss für die dringend notwendige dritte Kraft gestrichen werden soll, die Kita-Gebühren auf 40.000 € steigen sollen und der vor 2 Jahren ausgehandelte Zuschuss für die Tagesmütter und -väter wieder gestrichen werden soll, dagegen haben wir uns in den Beratungen heftig gestemmt. Teilweise mit Erfolg, teilweise wurden wir überstimmt, teilweise konnten wir Kostenerhöhungen reduzieren.
Am Ende der ersten Beratungsrunde, die über 4 Abende lief, blieb aber die Frage offen, in welchem Umfang die Grundsteuer B angehoben werden muss, um das Haushaltsdefizit zu refinanzieren. Der Gemeindevorstand mit dem Bürgermeister hatte die Verdoppelung des Hebesatzes von 500 auf 1000% vorgeschlagen. Das geht für uns als SPD-Fraktion überhaupt nicht. Wir wissen, dass eine Erhöhung nicht zu verhindern ist, zumal die letzte Anpassung 2014 erfolgte. Allerdings liegt unsere Schmerzgrenze bei 200 Punkten; selbst das ist bereits doppelt so hoch ist wie die geplanten Steigerungen anderer Kommunen im Landkreis.
Dazu kommt: Die 2025 greifende Grundsteuerreform wird ältere Häuser wohl deutlich verteuern; und wenn wir jetzt noch die Grundsteuer B verdoppeln, belasten wir besonders die seit mehreren Generationen hier lebenden Mitbürger*innen sowie insbesondere die älteren Seeheim-Jugenheimer*innen. Damit wird Seeheim-Jugenheim immer unbezahlbarer für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen. Das sind nun leider die Folgen der Entwicklung zur Wohngemeinde und des Sanierungsstaus im Angesicht der großen Bauprojekte.
Es werden noch sehr arbeitsreiche und ungemütliche Abende für die Mitglieder unseres Haupt- und Finanzausschusses. Zwei weitere Sitzungen sind bereits verabredet. Es bleibt nur noch, nun die Zeit anzuhängen, die erforderlich ist, um doch noch zu einem Kompromiss und zu einem irgendwie genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. Und ich betone: als Fraktionsvorsitzende lehne ich für meine Fraktion jegliche Verantwortung für diese Verzögerung ab.
Wer im Rathaus zum wiederholten Mal strategisch darauf setzt, mit Eile und Termindruck Dinge durchzusetzen, darf sich nicht wundern, mit dieser Strategie zu scheitern. Diese Beratungen hätten bereits viel früher starten können und müssen, wäre die Gemeindevertretung nicht erst am 9.12.2022 mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs über das 8 Mio €-Defizit im Haushalt informiert worden. Diese Information hätte deutlich, deutlich früher kommuniziert werden müssen - und zwar offen.
So bleibt jetzt nur, diese Auseinandersetzung weiterzuführen…
Birgit Kannegießer, Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion
