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Konzentration auf das Wesentliche!

Veröffentlicht am 02.02.2021 in Presse

Konzentration auf das Wesentliche!

Die SPD legt Änderungen zum Haushalt 2021 vor. – Priorität für KiTa-Entwicklung.

Der ursprünglich für Ende November geplante Haushaltsbeschluss für 2021 wurde wegen der unsicheren Finanzplanungsdaten verschoben. „Durch diese zeitliche Verzögerung kann die Gemeinde notwendige Investitionen erst später beauftragen. Schade. Aber ohne Satzungs-beschluss der Gemeindevertretung und ohne Genehmigung der Kommunalaufsicht ist das nun leider nicht früher möglich“, bedauert SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber.

Der Haushalts-Entwurf des Bürgermeisters weißt ein Defizit von fast 2 Mio. Euro auf. Dass die Steuereinnahmen 2021 geringer ausfallen, war erwartet worden. Weitere Erkenntnis: Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist nicht geplant. Das wäre von der SPD strikt abgelehnt worden. Die wichtigen Investitionsmaßnahmen für Feuerwehr und Bürgerzentrum sind enthalten. Manch andere Maßnahmen werden vermisst. Weber: „Um dem Defizit Gegenzusteuern hätten wir schon mehr erwartet. Schließlich wurden in den vergangenen Jahren immer deutlich mehr Mittel für Investitionen und Betrieb eingeplant, als dann tatsächlich verausgabt wurden. Hier hätte man Kürzen können!“ In zwei längeren Sitzungen Anfang Januar befasste sich die SPD mit den Details des Haushalts. Über 60 Fragen und Anmerkungen wurden zur Beantwortung und Klärung vorgelegt. Am 27.Januar beantworten Bürgermeister und eine Finanzexpertin die SPD-Fragen in der Fraktion.

 

Mit Datum vom 01.02.2021 legt die SPD-Fraktion nun insgesamt sechzehn Änderungsanträge zum Haushalt vor. Weber: „Unser Schwerpunkt liegt bei der Verbesserung der Kinderbetreuung. Da gibt´s Unklarheiten bei den dringend erforderlichen Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen. Da muss deutlich mehr passieren!“ Bezüglich der anstehenden anderen wichtigen Baumaßnahmen, wie Stützpunkt Feuerwehr und Bürgerzentrum, wird mehr Transparenz und bessere Beteiligung der Nutzer und Gremien gefordert. Geklärt werden soll auch endlich die Sanierung des Waldweihers und der Ausbau des Fahrweges an den Tennisplätzen/ verlängerte Sandstraße. „Und wir wollen die geplanten 20.000,- Euro für eine einzelne Linde vor dem Rathaus streichen. Der Betrag ist viel zu hoch. Außerdem ist dem Vernehmen nach die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald bereit, einen Baum zu spenden!“ Die Änderungsanträge der SPD werden in den anberaumten HFA-Sitzungen am 02.und 03. Februar sowie am 09. und 10. Februar diskutiert. Ein Haushaltsbeschluss erfolgt wohl erst am in der Gemeindevertretung am 25. Februar.   

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim vom 02.02.2021

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