Konzentration auf das Wesentliche!
Die SPD legt Änderungen zum Haushalt 2021 vor. – Priorität für KiTa-Entwicklung.
Der ursprünglich für Ende November geplante Haushaltsbeschluss für 2021 wurde wegen der unsicheren Finanzplanungsdaten verschoben. „Durch diese zeitliche Verzögerung kann die Gemeinde notwendige Investitionen erst später beauftragen. Schade. Aber ohne Satzungs-beschluss der Gemeindevertretung und ohne Genehmigung der Kommunalaufsicht ist das nun leider nicht früher möglich“, bedauert SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber.
Der Haushalts-Entwurf des Bürgermeisters weißt ein Defizit von fast 2 Mio. Euro auf. Dass die Steuereinnahmen 2021 geringer ausfallen, war erwartet worden. Weitere Erkenntnis: Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist nicht geplant. Das wäre von der SPD strikt abgelehnt worden. Die wichtigen Investitionsmaßnahmen für Feuerwehr und Bürgerzentrum sind enthalten. Manch andere Maßnahmen werden vermisst. Weber: „Um dem Defizit Gegenzusteuern hätten wir schon mehr erwartet. Schließlich wurden in den vergangenen Jahren immer deutlich mehr Mittel für Investitionen und Betrieb eingeplant, als dann tatsächlich verausgabt wurden. Hier hätte man Kürzen können!“ In zwei längeren Sitzungen Anfang Januar befasste sich die SPD mit den Details des Haushalts. Über 60 Fragen und Anmerkungen wurden zur Beantwortung und Klärung vorgelegt. Am 27.Januar beantworten Bürgermeister und eine Finanzexpertin die SPD-Fragen in der Fraktion.
