Muss eine „Lex Heiligenberg“ her?

Veröffentlicht am 12.02.2020 in Lokalpolitik

Gefährden Landesgesetze die Nutzungen auf dem Heiligenberg?
Wie aus Naturschutzkreisen zu vernehmen ist, sollen gemäß neuer hessischer Gesetzgebung für ausgewiesene FFH-Gebiete (FFH = Fauna, Flora, Habitat) Kernzonen festgelegt und diese als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden. Damit werden fast alle Nutzungen in diesen Gebieten untersagt. Was sich zum Schutz der Natur zunächst sehr gut anhört, könnte möglicher Weise für unseren Heiligenberg mit Schloss und Landschaftspark erhebliche Veränderungen bedeuten. Der Heiligenberg gehört zum FFH-Gebiet 6217-305 „Kniebrecht, Melibocus und Orbishöhe bei Seeheim-Jugenheim, Alsbach und Zwingenberg“. Und in diesem Gebiet sind dem Vernehmen nach Kernzonen vorgesehen.
Da die gemeindlichen Gremien in Seeheim-Jugenheim über die neuen Gesetze der CDU-Grünen-Regierung und deren örtliche Auswirkungen bisher nicht informiert wurden, stellte die SPD-Fraktion im Januar eine Anfrage an den Gemeindevorstand. Die Antwort steht noch aus.
Folgende Fragen sollen beantwortet werden: Ist die Gemeinde als Träger der Planungshoheit von den Änderungen informiert worden? und Gibt es inzwischen eine offizielle Stellungnahme der Gemeinde dazu? Weiter möchte die SPD-Fraktion wissen, welche Position der Gemeindevorstand zu diesem Vorhaben vertritt und vor allen Dingen welche konkreten Nutzungseinschränkungen im Falle einer Ausweisung als Kernzone auf die Bewirtschaftung des Heiligenbergs und auf die Stiftung zukommen?
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber: „Naturschutz ist uns wichtig. Uns ist aber auch wichtig, das kulturelle Erbe der Gemeinde auf dem Heiligenberg zu erhalten. Dank der aktiven Stiftung ist es in den vergangenen Jahren gelungen, Schloss und Park nicht nur zu erhalten, sondern durch neue Nutzungen, wie verschiedene Gewerbe, Ausstellungen/ Veranstaltungen und Gastronomie wirtschaftlich zu stabilisieren. Daher wollen wir, dass die vorhandenen Nutzungen nicht eingeschränkt oder gar aufgegeben werden müssen.“
Falls die neuen Gesetzte die derzeitigen Nutzungen stark beeinträchtigen oder gar unmöglich machen, muss aus Sicht der SPD der Gemeindevorstand dringend beim Land vorstellig werden und auf konstruktive Lösungen drängen. Weber: „Wir denken, zur Not muss eine „Lex Heiligenberg“ her. Zu allen gut gemeinten Regelungen sollten auch Ausnahmen möglich sein.“  Zur Fortsetzung der erfolgreichen Stiftungsarbeit muss klar sein, wer welche Pflegemaßnahmen rund um das Schloss durchführt und wer für die Kosten aufkommt. Und dabei darf die Stiftung nicht überfordert werden.

 

 

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