Offener Brief von SPD, Grünen und FDP an Bürgermeister Kreissl

Veröffentlicht am 17.05.2020 in Lokalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kreissl,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP sind empört über Ihre Wortwahl hinsichtlich Rolle und Aufgabe der Mitglieder der Gemeindevertretung.

Zum Tagesordnungspunkt 22.1 der Gemeindevertretung am 14.05.2020 hatten Sie  in einem zuvor schriftlich vorbereiteten Redebeitrag durch Verlesen Stellung genommen zum Antrag der FDP-Fraktion „Ausgaben-Moratorium“ (Drucksache 286/X).

Selbstverständlich steht es dem Bürgermeister einer Gemeinde nicht nur zu, sich kritisch – auch politisch - zu Anträgen einzelner Fraktion zu äußern und als Leiter der Gemeindeverwaltung und Kämmerer der Gemeinde inhaltliche Statements abzugeben. Von einem verantwortungsvollen Bürgermeister erwarten wir dies in jedem Fall. Er trägt nach der HGO die Verantwortung für die Aufgabenerledigung in der Gemeinde und die Umsetzung der zuvor mehrheitlich getragenen Beschlüsse der Gemeindevertretung sowie die Einhaltung und Umsetzung der Haushaltssatzung.

Aber Anträge von Fraktionen der Gemeindevertretung abzutun mit den Worten – wir zitieren:

„Schuster, bleib bei deinen Leisten“ und „Viele Köche verderben den Brei“ 

ist jedem Mitglied der Gemeindevertretung gegenüber respektlos. Damit - und das ist das Schlimme an dieser Äußerung – wird die Stellung und Verantwortung der Gemeindevertreter*innen bewusst herabgesetzt. Diese gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung haben aber den klaren Auftrag, die politische Willensbildung in unserer Gemeinde Seeheim-Jugenheim zu gestalten. Mit diesen Äußerungen haben Sie alle Gemeindevertreter*innen angesprochen und schreiben uns allen damit faktisch Inkompetenz zu.

Um in Ihrer Bildersprache zu sprechen:  Dass Sie sich als Bürgermeister unserer Gemeinde  auf das Rühren von Brei beschränken, bzw. offensichtlich darum kämpfen, „einen Brei“ alleine rühren zu dürfen,  lässt uns immer stärker daran zweifeln, ob Sie die Aufgabe und Stellung des Kochs (bzw. des Bürgermeisters) bereits begriffen haben.

Die kommunale Selbstverwaltung ist verankert im Grundgesetz. Die freie politische Willensbildung und die Stellung der Parteien  sind zentrale Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Anfragen und Anträge sind die Instrumente, die die hessische Gemeindeordnung vorsieht, um diese demokratische Willensbildung in der Gemeinde auszugestalten. Sich als Bürgermeister hierüber hinwegzusetzen oder dies zu diskreditieren und zu reduzieren auf die Feststellung, dass diese  Anträge und Anfragen „die Verwaltung bei ihrer Arbeit stören“, ist in keiner Weise akzeptabel oder hinzunehmen. Eine andere Meinung als quasi störend zu brandmarken oder mit Inkompetenz gleichzusetzen, geht gar nicht.

Herr Bürgermeister Kreissl, wir sind nicht Koch oder Köchin, wir sind diejenigen, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten. Wir  bestellen, wir vertreten und wir bewerten, was Sie da „als Koch“ anrichten. Es ist unsere Verantwortung, für das bestmögliche Mahl zu sorgen, mit einfachem Brei begnügen wir uns nicht. Wenn Sie als Bürgermeister nichts anderes auf den Speiseplan stellen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn das positive Feedback hierauf ausbleibt.

Zusammengefasst: wir haben offenbar ein völlig anderes Verständnis von Demokratie und Gemeindeleben. Mitwirkung und Mitgestaltung, sind Grundfesten unseres Zusammenlebens in unserer Gemeinde.  Wir lassen uns weder Anträge noch Anfragen verbieten. Wir lassen auch nicht zu, dass unsere Beschlüsse ignoriert werden. Wir achten Zusammenarbeit und Kontroverse.

Mögen Sie selbst über das von Ihnen zitierte Wort „Schuster, bleib bei deinen Leisten“ einmal nachdenken.

Eine formelle Entschuldigung erwarten wir nicht.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Dr. Sydow
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Weber
SPD-Fraktion
Konrad
FDP-Fraktion

 

 

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