„Rote Ampel“ für Personalmanagement im Rathaus!

Veröffentlicht am 31.08.2018 in Lokalpolitik

Der Hessische Rechnungshof prüfte das Personalmanagement in 18 Kommunen, u.a. auch in Seeheim-Jugenheim. Das Ergebnis: eine „rote Ampel“ für das Seeheimer Rathaus! Die Prüfer testieren mit der Farbe Rot dem örtlichen Personalmanagement einen niedrigen Reifegrad mit Verbesserungspotentialen in vielen Bereichen! Die SPD-Fraktion ist erschrocken über die Vielzahl der im Prüfbericht ausgestellten Mängel und begrüßt zugleich die von den Prüfern aufgezeigten Verbesserungspotentiale. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zeigte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber wenig Verständnis für die Erklärungsversuche der Verwaltung: „Die Prüfer weisen beispielsweise darauf hin, dass ein Personalentwicklungskonzept fehlt, dass Personalentwicklungsinstrumente nicht ausreichend ausgeprägt sind und dass die leistungsorientierte Bezahlung nicht den Grundanforderungen des Tarifrechts Rechnung trage. Das sind gravierende Mängel. Die kann man und darf man nicht kleinreden!“

Das Prüfungsvolumen umfasste die Höhe des Personalaufwands der Gemeinde sowie der Gemeindewerke und betrug im Jahr 2016 rund 8,9 Millionen.Euro. Die Prüfer ermittelten für Seeheim-Jugenheim erhebliche Ergebnisverbesserungspotentiale. Für den Personalbereich stellen die Prüfer ein Optimierungspotential von 1,65 Stellen fest. Das entspricht ca. 107.000 Euro pro Jahr. Beim Bürgerbüro wird ein Potential von 1,98 Stellen gesehen. Das entspricht etwa 112.000 Euro pro Jahr. Bei vergleichender Betrachtung des Personals der Rathausverwaltung je 1.000 Einwohner sehen die Prüfer ein Potential von 0,57 Stellen. Das entspricht etwa 35.000 Euro pro Jahr. In Summe ergibt sich ein rechnerisches Potential von rund 250.000 Euro pro Jahr. Sehr ernsthaft kritisierte Weber, dass die Gemeinde auf die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Prüfungsbericht und einer Schlussbesprechung Anfang des Jahres 2018 mit dem Rechnungshof verzichtet hat. „Das ist mir unerklärlich! Da wird dem damaligen Bürgermeister eine rote Ampel gezeigt und der nimmt die ohne Kommentar und ohne Widerspruch hin!“ Aus SPD-Sicht hätte eine intensive Besprechung mit den Prüfern wichtige Informationen und konstruktive Ratschläge für die Gemeinde bringen können. Beratungsresistenz sei kein Gütezeichen einer Verwaltung.

Damit die Empfehlungen des Rechnungshofes in Seeheim-Jugenheim nun auch wirklich umgesetzt werden und positive Wirkung entfalten, stellte die SPD im Ausschuss den Antrag, der Gemeindevorstand soll darlegen, welche Prüfungsempfehlungen konkret umgesetzt werden sollen. Außerdem soll der Gemeindevertretung der vom Rechnungshof zum 26.10.2018 erbetene Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen zur Kenntnis gegeben werden. Weber: „Innerhalb von zwei Wochen ist das quasi die zweite rote Karte für das Rathaus. Heute trifft es das Personalmanagement. Zuvor war es das Bauamt, das über Jahre hinweg viele geplante Investitionsmaßnahmen nicht umgesetzt hat. Der neue Bürgermeister, der Gemeindevorstand und die Mitarbeiter haben viel Arbeit vor sich, um diese Erblasten zu beseitigen.“

 

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