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„Schlosspark Seeheim“ – abschließende Prüfung beschlossen!

Veröffentlicht am 23.09.2020 in Presse

In der Sitzung des Bauausschuss am 22.09.2020 stand zum zweiten Mal das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung zum Seeheimer Schlosspark auf der Agenda. Im August hatte die SPD-Fraktion eine Überarbeitung gefordert. Wegen Beratungsbedarf, wurde der TOP um einen Monat vertagt. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Die vorgelegten Ergebnisse sagen nichts aus, weil die grundlegenden Verträge von 2005 nicht berücksichtigt sind. Wir wollen, dass die Prüfung auf Basis des Vorhaben- und Erschließungsplanes und des Durchführungsvertrages aus dem Jahre 2005 durchgeführt werden. Das ist die alleinige Rechtsgrundlage!“ Mit der SPD- /Grünen-Mehrheit beschloss der Bauausschuss, eine erweiterte Prüfung durchführen zu lassen. Bis zur Vorlage der Ergebnisse soll die Drucksache im Bauausschuss verbleiben.   

Für die SPD steht fest, dass die ursprünglich verfolgten Ziele bei der Aufstellung des Vorhaben- und Erschließungsplanes zum Schlosspark Seeheim bisher zum großen Teil nicht erreicht worden sind. Investor und Eigentümer legten die Verträge nur zum eigenen Vorteil aus. Das Rathaus und der Denkmalschutz ließen sie gewähren. Die Ergebnisse sind gut sichtbar. Die privaten Gärte, die neuen Häuser und das Schloss, sind gut gepflegt. Das Gemeinschaftseigentum, insbesondere der östliche Landschaftspark ist ungepflegt und nicht mehr als Parklandschaft zu erkennen. Wege wurden zerstört oder blockiert, Bäume gefällt und Ersatzpflanzungen nicht vorgenommen. Der ursprüngliche Landschaftspark mit seinen Wegen ausgehend vom Schloss, den Rast- und Ruheplätzen sowie den Sichtachsen im Park und zum Umland ist nicht mehr erkennbar. Weber: „Es ist eine Schande und Schaden für die Gemeinde, ein einmaliges kulturelles Erbe von den Eigentümern so verkommen zu lassen. Mit dem Investor war als Gegenleistung für die Neubauten am Park Rand klar vereinbart, dass der historische Park wiederhergestellt und dauerhaft gepflegt werden muss und dass jederzeit eine öffentliche Zugänglichkeit zur Parkanlage zu gewährleisten ist.“ 

Diese Ziele wurden aus Sicht der SPD auch in den ersten Jahren nach Vertragsschluss durch die Verwaltung und Gemeindevertretung aufmerksam verfolgt. Mängel bei Vertragsumsetzung wurden erkannt und im Jahre 2007 vom Hauptamtsleiter Ebert protokolliert. Einvernehmlich stellten damals Fraktionen, Gemeindevorstand und Verwaltung fest, dass die Parzellierungen des Weges zum Schloss zu klären sei und dass die Wegparzelle vor dem Schloss öffentlich sein soll. Weber: „Dann verlies Ebert das Rathaus und es kümmerte sich offensichtlich niemand mehr um Mängelverfolgung und -beseitigung.“ Die SPD-Fraktion begann mit Fragen und Anträgen auf Mängel hinzuweisen und auf Beseitigung zu drängen. Das gipfelte in der Akteneinsicht. Die Ergebnisse sind bekannt. Die SPD geht davon aus, dass Fehler nicht im Vorhaben- und Erschließungs-Plan und im Durchführungsvertrag gemacht wurden, sondern überwiegend in der mangelhaften Kontrolle der Vertragsumsetzung durch das Rathaus, der Bauaufsicht und der Denkmalschutzbehörde. So konnten Investor und Eigentümer unbeschwert in ihrem Sinne Tatsachen schaffen.

Jetzt will die SPD die Umsetzung der Verträge abschließend und unparteiisch prüfen lassen. Selbst wenn einiges verjährt sein sollte, wird gehofft, dass zumindest die Verpflichtung der Eigentümer zum dauerhaften Erhalt und zur Pflege der Parkanlagen und Wege festgestellt wird. Weber: „Es geht uns darum, zu retten was zu retten ist aber auch um zu lernen, was seitens der Gemeinde zukünftig besser gemacht werden kann. Außerdem werden wir weiter auf die öffentliche Nutzung der Gemeinderäume im Schlossgebäude drängen. Dieses verbriefte Recht werden wir nicht aufgeben!“  

SPD-Fraktion Pressemeldung vom 23.09.2020

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