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„Schlosspark Seeheim“ – die Mär um Vertragsfehler beenden!

Veröffentlicht am 23.08.2020 in Allgemein

In der Berichterstattung des DE über eine Vorlage des Gemeindevorstandes mit einer rechtlichen Einschätzung der vertraglichen Situation zur Maßnahmen-Umsetzung „Schlosspark Seeheim“ war ein kleiner Fehler. Es war zu lesen, dass BM Kühn seinerzeit einen Anwalt mit der Vertretung der Gemeindeinteressen beauftragte, der zugleich auch für den Investor Dietz AG tätig war. Am nächsten Tag wurde dieser Punkt korrigiert: der Auftrag wurde während der Amtszeit von Kühns Vorgängerin Brigitte Kruza erteilt. Eine weitere Kommentierung erfolgte nicht. Damit steht weiterhin die vorrangig von der CDU verbreitete Mär im Raum, dass der im Jahre 2005 von der Gemeindevertretung beschlossene Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Durchführungsvertrag fehlerhaft ist. - Diese Mär ist falsch und muss endlich korrigiert werden!

Fehler sind nicht im Vorhaben- und Erschließungs-Plan, also dem gültigen Bebauungsplan, und im Durchführungsvertrag, der die Umsetzung durch den Investor regelt, zu suchen, sondern allein in der mangelhaften und inkonsequenten Kontrolle der Umsetzung durch Bürgermeister Kühn sowie durch die mangelhafte Kontrolle der Bauaufsicht und der Denkmalschutzbehörde. Das zeigt, dass bereits im Jahre 2007 einvernehmlich von den Fraktionen, der Verwaltung und dem Gemeindevorstand klare Verfehlungen bei der Vertragsumsetzung durch den Investor festgestellt worden sind. Der damalige Hauptamtsleiter Ebert protokollierte am 29.11.2007: Es besteht Konsens dahingehend, dass die Wegeparzelle vor dem Schloss nach dem Willen der Gemeinde öffentlich zugänglich sein sollte. Es besteht Konsens darüber, dass die nachträgliche Parzellierung des Weges zum Schloss einer Klärung durch den Notar und der Dietz AG bedarf. Es besteht Konsens dahingehend, dass der beurkundende Notar die Gemeinde bei der Eintragung der Grunddienstbarkeiten hätte einbinden müssen, zumal er auch als deren Anwalt tätig war. Was aufgrund dieser Mängel-Feststellungen im Rathaus veranlasst wurde, ist unklar. Selbst der Akteneinsichtsausschuss konnte später keine Vermerke oder Schreiben als Folge der Protokoll-Feststellungen finden. Der Hauptamtsleiter Ebert verlies kurze Zeit später das Rathaus. Sein Nachfolger verfolgte die Feststellungen wohl nicht weiter. Vom Gemeindevorstand gab es keine Informationen darüber, wie mit den festgestellten Mängeln verfahren wurde. Daher begann die SPD-Fraktion ab Ende 2008 Anfragen und konkrete Anträge zu stellen, um die vertragsgemäße Umsetzung des Vertrages gewissermaßen zu „erzwingen“. Das brachte zwar in den Folgejahren positive Beschlüsse der Gemeindevertretung, die aber nicht umgesetzt wurden. Das Gegenteil trat ein. Die öffentlichen Räume im Schloss wurden für interne Verwaltungssachen belegt, womit ein öffentlicher Zugang verhindert wurde. Dieses Handeln gegen Öffentlichkeit setzt sich bis zur Blockade der Umsetzung der einstimmigen Beschlüsse aus der Akteneinsicht fort. Für die SPD steht fest, Bürgermeister Kühn als Hauptverantwortlicher hat die Umsetzung der Verträge „versemmelt“! Ob das aus mangelndem Engagement oder wegen Einflussnahme der Schlossbewohner geschah, ist fraglich und jetzt müßig. Klar ist, die gültigen Verträge hätten deutlich mehr an öffentlicher Nutzung und besserer Park-Wiederherstellung möglich gemacht. Zu hoffen bleibt, dass eine abschließende neutrale rechtliche Bewertung, noch Verpflichtungen der Eigentümer zum Erhalt und zur Pflege der Parkanlagen und Wege feststellt. - Eines zumindest ist klar, die öffentliche Nutzung der Gemeinderäume im Schloss wird es auf jeden Fall geben!

SPD-Fraktion Pressemeldung vom 23.08.2020

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