Solidarpakt für Kommunen

Veröffentlicht am 03.06.2020 in Anträge

Die Fraktion der SPD in der Gemeindevertretung hat einen Antrag eingereicht, mit dem sich die Gemeinde dem Vorschlag von Olaf Scholz anschließt, für die Kommunen einen Solidaritätspakt einzurichten.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, umgehend die folgende Resolution an die Hessische Landesregierung weiterzuleiten:


Resolution für einen kommunalen Solidarpakt

Aufgrund der Corona-Krise sinken die Gewerbesteuereinnahmen auch für Seeheim-Jugenheim dramatisch. Wir brauchen aber diese Einnahmen, um das öffentliche Leben in unserer Gemeinde finanzieren zu können. Neben anderen wichtigen Aufgaben stehen drei große Investitions-Maßnahmen an: Sanierung Stützpunkt Feuerwehr, Neubau Sport- und Kulturhalle und besonders dringend: Neubauten von Kindertagesstätten.

Die aktuelle Steuerschätzung vom 14. Mai 2020 geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der umsatzabhängigen Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro für alle Kommunen zu rechnen ist. Erwartete Mindereinnahmen für Seeheim-Jugenheim hatte der Bürgermeister bereits mit seiner Mail vom 2. Mai 2020 zur aktuellen Haushaltslage bekannt gegeben. Diese erheblichen Steuermindereinnahmen setzen uns auch in Seeheim-Jugenheim unter Druck und gefährden die wichtigen Aufgaben. Ein Sparprogramm zum jetzige Zeitpunkt wäre ökonomisch unsinnig und würde eine Wiederbelebung der Wirtschaft abwürgen. Außerdem würden wichtige Investitionen in die Infrastruktur verhindert.

Deshalb ist es dringend erforderlich, dass der Bund und das Land Hessen uns und die anderen Kommunen unterstützen und entlasten. So wie kleine und große Wirtschaftsunternehmen schnell und teils massiv unterstützt wurden, müssen jetzt auch die Städten und Gemeinden unterstützt werden. Mit kaputten Kommunen ist im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen. Das tägliche Leben aller Menschen spielt sich in den Kommunen ab. Kommunale Mangelwirtschaft trifft somit alle Menschen direkt in ihrem täglichen Alltag.

  • Es gilt, die Handlungsfähigkeit von Seeheim-Jugenheim in der Krise zu sichern!
  • Es gilt, einen unverschuldeten Anstieg kommunaler Schulden insgesamt zu vermeiden!
  • Es gilt, die Investitionsfähigkeit unserer Gemeinde und der anderen Kommunen

in und nach der Krise zu sichern!

Der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim fordert daher die Hessische Landesregierung auf, die von Bundesfinanzminister ergriffene Initiative für einen kommunalen Solidarpakt 2020 zu unterstützen und sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen im Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, dass dieser Vorschlag jetzt zeitnah umgesetzt wird.

Der Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder gemeinsam den Gemeinden die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr pauschaliert ausgleichen. Der Ausgleich soll zu jeweils gleichen Teilen zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land aufgeteilt werden. Diese Hilfe muss jetzt schnell kommen. Nur so kann die Handlungsfähigkeit der Kommunen in diesem Jahr erhalten bleiben.

 

Kommentare

Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden

Termine

Alle Termine öffnen.

31.07.2020, 15:00 Uhr 60-Plus-Treffen
Der Hitze bei Eistee und Obst im Haus Hufnagel entfliehen

28.08.2020, 15:00 Uhr 60-Plus-Treffen
Unterwegs! Spaziergang am Rhein in Gernsheim und Kaffeetrinken im Fährhaus 

25.09.2020, 15:00 Uhr 60-Plus-Treffen
„Finest Good Time Music” von der “Pickin’ Rooster Band “, mit viel Schwung und rein akustisch: Michael J …

Alle Termine

Dafür trete ich ein

 Heike Hofmann -- Ihre Landtagsabgeordnete  Banner Bullmann