SPD Seeheim-Jugenheim

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SPD-Haushaltsrede 2022

Veröffentlicht am 18.02.2022 in Lokalpolitik

Haushaltsausgleich tatsächlich nicht gegeben!
War es nur Corona geschuldet, dass Haushalt zu spät – nämlich erst in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 8.12.2021 eingebracht wurde?
Oder war dies auch der Tatsache geschuldet, dass er zu diesem Zeitpunkt gar nicht genehmigungsfähig war, er wies ein Defizit von mehr als 3 Mio  € aus.
Dabei hatte der Gemeindevorstand das ursprünglich berechnete Defizit von mehr als 4 Mio € bereits um 1 Mio gedrückt.
Zum Start HFA nicht genehmigungsfähig und kurzfristig, einen Tag vor dem Beginn der Beratungen kamen neue Änderungslisten. Auf die Ehrenamtlichkeit der Mitglieder des HFA wurde – wie schon so oft - keine Rücksicht genommen.
Hinzu kamen Hiobsbotschaften:
Der Neubau des Forums am Rathaus wird deutlich, deutlich teurer, Fördergelder der Hessenkasse können nicht parallel zu KFW-Mitteln eingesetzt werden, dabei hatten die Gemeindeverwaltung zur Finanzierung dieses Neubaus seit 2019 genau mit diesen Mitteln kalkuliert. Warum das niemandem auffiel?
Und weil das zum Start in die Haushaltsberatungen 2022 noch nicht reichte: Zum gleichen Zeitpunkt  KfW-Mittel durch Bundeswirtschaftsminister Habeck ausgesetzt, der die Reißleine zog, die eigentlich sein Amtsvorgänger hätte ziehen müssen.
Zum Beginn der Haushaltsberatungen fehlten 3 Mio € im Ergebnishaushalt 2022!
Das nach § 92 a HGO nun notwendige Haushaltssicherungskonzept schlug insbesondere Einsparungen

  •     Beim Kitapersonal
  •     Stellenstreichung in der Jugendförderung
  •     Erhöhung der Kitagebühren
  •     Erhöhung der Schwimmbadpreise
  •     Begrenzung der Wirtschaftsförderung auf eine Teilzeitbeschäftigte

vor. Auch die SPD hat hier in den Haushaltsberatungen deutlich widersprochen; hätten die  Grünen den Antrag zum Erhalt der Personalausstattung der Jugendförderung nicht eingebracht, hätten wir es getan.
Die vollständige Streichung der Vorbereitungszeiten für das Kitapersonal konnte verhindert werden, wir haben uns auf die Halbierung verständigt. Allerdings stimmen wir als SPD-Fraktion nur unter der Prämisse zu, dass das Kitapersonal dann auch höhergruppiert wird nach S8b.
 

Sind wir mal froh, dass Spitzabrechnung Einkommenssteuer nochmals ein kleines Überraschungsgeschenk in Höhe von fast 700.000 € brachte.
4 Abende beriet der HFA über den Haushaltsentwurf, die Änderungsvorschläge und ein Konsolidierungskonzept für den Haushalt.
Deutliche Budgeterhöhungen in Höhe von 1,6 Mio €   gibt es bei Personalkosten -  2022 müssen diverse Stellen samt Kitabesetzung tatsächlich besetzt werden, die bisher zum Stopfen von Haushaltsdefiziten unbesetzt geblieben waren.
Großer Streitpunkt von unserer Seite war die Anhebung der Instandhaltungskosten von 1,1 – 1,2 Mio in den beiden Vorjahren auf jetzt 2,7 Mio € in 2022. Schafft das Personal des Fachbereichs 3 dieses Aufgabenpaket überhaupt im Angesicht der großen Bauprojekte, die von dort zu steuern sind? Der Sanierungsstau war stets Thema – auch in den Haushaltsreden meines Vorgängers Wolfgang Weber. Aufgaben und Projekte waren finanziert, wurden dann aber nicht abgearbeitet. Beispiel: Für die Entschlammung des Waldweihers wurden in den letzten Jahren insgesamt 113.000 € bewilligt, es wurde nichts realisiert, bisher wurde lediglich ein Angebot eingeholt. Für was wurde dann das Geld tatsächlich ausgegeben?
Aber: dass gerade die Instandhaltungsmittel mehr als verdoppelt werden, obwohl sich Kreditbedarf in den nächsten Jahren wegen der großen Investitionen mehr als verdreifacht, dass die Fördermittel, die ursprünglich für das Forum am Rathaus  bzw. zur Reduzierung des Kreditbedarfs vorgesehen waren, jetzt in den laufenden Ergebnishaushalt fließen – und damit den ausgeglichenen Haushalt 2022 und wohl auch noch 2023 stiften, das halten wir als SPD-Fraktion für deutlich zu kurz gedacht. Denn die Konsequenz hieraus ist, dass dieses Geld für die Mitfinanzierung der großen Bauprojekte nicht mehr zur Verfügung steht und der Kreditbedarf hierdurch deutlich steigt.
Von den 2019 ursprünglich angenommenen 8,5 Mio € an Kreditbedarf für den Neubau des Forums am Rathaus ist schon lange keine Rede mehr.
Mittlerweile wird von einer Vollfinanzierung ausgegangen – bei aktuell kalkulierten Baukosten von fast 25 Mio €. 1 Mio.
Kostensteigerung und fehlende Fördermittel werden wir als Seeheim-Jugenheimer*innen folglich deutlich spüren.
Da tröstet uns als SPD-Fraktion nun auch nicht der an 4 Abenden mühsam verhandelte Haushaltsüberschuss von 1,2 Mio €. Das ursprünglich zu Buche stehende Defizit von mehr als 4 Mio € sowie die großen Bauprojekte lassen erahnen, wohin die Reise für den Gemeindehaushalt geht.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass zumindest ein kleiner Teil der Fördergelder aus der Hessenkasse nun in Kita-Projekte gehen; Balkhausen wird wieder eine eigene Einrichtung erhalten, das Haus Hufnagel befindet sich im Umbau, in Ober-Beerbach werden nun Waldkitaplätze entstehen.

Fazit für uns als SPD: eine Ablehnung des Haushalts ist für uns keine Handlungsoption, weil dies den Stillstand der Arbeit in der Gemeindeverwaltung und aller begonnenen Projekte bedeuten würde.
Wir brauchen dringend weitere Kitaplätze, die bereits im Entstehen sind, wir brauchen weitere Erzieher*innen, die ohne Haushalt nicht eingestellt werden können. Die Sanierung des Feuerwehrstützpunktes muss schnellstmöglich starten. Wir brauchen das Hochwasserkonzept im Angesicht des Klimawandels. Die Arbeit der Gemeindeverwaltung muss weiterlaufen.
Nur deshalb wird es aus unserer Fraktion auch Zustimmung zur Haushaltssatzung geben.
Ein Teil der anwesenden Fraktionsmitgliedern wird sich jedoch enthalten, die strukturellen Probleme dieses Haushaltsentwurfs samt mittelfristiger Finanzplanung sind bereits heute sehr deutlich.
Den Hessenkassentrick zugunsten des Ergebnishaushalts lehnen wir ausdrücklich ab, er lässt sich jedoch nicht einzeln abstimmen.
Und schließlich: wer als Bürgermeister ein Konsolidierungskonzept vorlegt, das im Wesentlichen auf Kürzungen im Kita-Bereich und in der Jugendförderung baut und jedes ablehnende Votum  gleich in Grundsteuer B- Punkte umrechnet, um den Zustimmungsdruck zu erhöhen,
der macht es sich nach unser festen Überzeugung in der Steuerung unserer Gemeinde deutlich zu einfach.

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