08.06.2020 in Presse

SPD fragt zur Neuplanung Sport- und Kulturhalle

 

Beim Runden Tisch am 27. Mai 2020 und im Bauausschuss am 02. Juni 2020 wurden vom Generalplaner erste Entwürfe zum Neubau der Sport- und Kulturhalle Seeheim vorgestellt. Die vorgestellten Entwürfe finden in der SPD-Fraktion grundsätzliche Zustimmung. In einer Fraktionssitzung hat sich die SPD in die Präsentation vertieft und sich ausführlicher mit einigen Details beschäftigt. Daraus ergeben sich zu einzelnen Bereichen/ Punkten der Planung Fragen und/oder Anregungen. Diese Punkte wurden jetzt als formelle Anfrage in die Gemeindevertretung eingebracht. Es handelt sich dabei um nachfolgende Frageliste…

  1. Außenbereich/ Rathaus-Forum:
    1. Wird die Verkehrssituation und Verkehrsführung in die Planung des Neubaus der Sport- und Kulturhalle einbezogen? - Vorgeschlagen wird eine direkte Zufahrt von Süden hinter das Rathaus. Fahrzeuge müssten nicht 2 x über die Straßenbahn-schienen fahren und den Villenave d´Ornon- Platz „umrunden“. Dadurch würde sich die Verkehrssituation an der Kreuzung Heidelberger-/ Raiffeisenstraße entspannen.
    2. Wieviel Autoparkplätze sind für das Rathaus-Forum insgesamt erforderlich?Wieviel Fahrradstellplätze (überdacht/ ohne Dach) sind insgesamt erforderlich? Wo und wie werden diese Stellplätze eingerichtet/ gestaltet (Zufahrt, Befestigung, Begrünung, usw.)? - Wie und wo werden die Containerplätze, E-Ladestationen und Carsharing-Plätze eingerichtet?
    3. Kann im Zuge der Gestaltung des Außenbereichs die Leitplanke abgebaut werden?Können Fußweg und Parkplätze entlang der Heidelberger Straße eingerichtet werden?
    4. Sobald eine Gesamtplanung steht, wäre ein Modell des gesamten Rathaus-Forum (Rathaus, Sparkasse, Neubau, Umfeld) ein geeignetes Mittel, um Entscheidern und allen Interessierten das Projekt anschaulich darzustellen und nahezubringen. Ist geplant so ein Modell – in einfacher Form - zu erstellen?
  2. Neubau-Komplex – 3 Trakte plus Foyer:
    1. Besteht die Möglichkeit, den Gebäude-Komplex näher an die Schulstraße zu „schieben“ analog zur Sparkasse nördlich des Rathauses? - Es entstünden hierdurch im östlichen Bereich mehr Möglichkeiten für die Gestaltung der Freifläche!
    2. Können neuer Verwaltungstrakt und Rathaus „wettergeschützt“ verbunden werden, um für Mitarbeitende eine gute fußläufige Verbindung sicherzustellen? (Mehrkosten?)
  3. Halle:
    1. Welche Abmessungen soll die neue Halle haben?
    2. Wieviel Menschen können bei Kultur- oder Festveranstaltungen maximal Platz finden?Wie viele an Tischen? - Wie viele, wenn die Halle voll bestuhlt ist?
    3. Reicht die geplante Küchen-Kapazität zur Verköstigung einer vollbesetzten Halle aus?
    4. Wie wird der Zugang von der Halle zur Bühne gestaltet?
  4. Kombinierter Bühnen- und Sitzungsraum:
    1. Welche Abmessungen soll der Bühnenraum haben?
    2. Wie viele Zuhörer können neben den Teilnehmern einer Gemeindevertretersitzung maximal Platz finden? - Wie werden die Sitzplätze insgesamt angeordnet?Wie soll die Abgrenzung zur Halle (optisch und akustisch) gestaltet werden?
    3. Vertragen sich die erforderliche Bühnentechnik (Licht-, Tontechnik, Bühnenbilder, usw.) mit der notwendigen Sitzungsraumtechnik (Beleuchtung, Mikro, Lautsprecher Präsentation, usw.)? - Lassen sich beide Ausstattungen/Techniken optimal in einem Raum realisieren?
    4. Ist es möglich, anstatt der Kombi-Lösung den Sitzungsraum an anderer Stelle, z.B. über der Mediathek (unter dem Schrägdach!) einzurichten und den Bühnenbereich entsprechend „abzuspecken“? - Wie hoch wären die Mehr- oder Minderkosten gegenüber der Kombi-Lösung „Bühne“?

Die SPD-Fraktion versteht den Fragekatalog als konstruktiven Beitrag zu den weiteren Planungsschritten. Es wird erwartet, dass die in der formellen Anfrage aufgeführten Punkte vom Planer sorgfältig bewerten bzw. überprüfen werden. Die Ergebnisse, Stellungnahmen bzw. Klarstellungen sollen der Gemeindevertretung und dem Runden Tisch in geeigneter Form zur Kenntnis gegeben werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber: „Sollten aufgrund unserer Fragen und Anmerkungen einige neue Gedanken in den Planungsprozess einfließen, wäre unser Ziel erreicht. Wir wollen so dazu beitragen, dass Seeheim-Jugenheim in absehbarer Zeit für alle Nutzer wieder eine optimale Sport- und Kulturhalle erhält.“

Wolfgang Weber, Fraktionsvorsitzender

03.06.2020 in Anträge

Solidarpakt für Kommunen

 

Die Fraktion der SPD in der Gemeindevertretung hat einen Antrag eingereicht, mit dem sich die Gemeinde dem Vorschlag von Olaf Scholz anschließt, für die Kommunen einen Solidaritätspakt einzurichten.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, umgehend die folgende Resolution an die Hessische Landesregierung weiterzuleiten:


Resolution für einen kommunalen Solidarpakt

Aufgrund der Corona-Krise sinken die Gewerbesteuereinnahmen auch für Seeheim-Jugenheim dramatisch. Wir brauchen aber diese Einnahmen, um das öffentliche Leben in unserer Gemeinde finanzieren zu können. Neben anderen wichtigen Aufgaben stehen drei große Investitions-Maßnahmen an: Sanierung Stützpunkt Feuerwehr, Neubau Sport- und Kulturhalle und besonders dringend: Neubauten von Kindertagesstätten.

Die aktuelle Steuerschätzung vom 14. Mai 2020 geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der umsatzabhängigen Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro für alle Kommunen zu rechnen ist. Erwartete Mindereinnahmen für Seeheim-Jugenheim hatte der Bürgermeister bereits mit seiner Mail vom 2. Mai 2020 zur aktuellen Haushaltslage bekannt gegeben. Diese erheblichen Steuermindereinnahmen setzen uns auch in Seeheim-Jugenheim unter Druck und gefährden die wichtigen Aufgaben. Ein Sparprogramm zum jetzige Zeitpunkt wäre ökonomisch unsinnig und würde eine Wiederbelebung der Wirtschaft abwürgen. Außerdem würden wichtige Investitionen in die Infrastruktur verhindert.

Deshalb ist es dringend erforderlich, dass der Bund und das Land Hessen uns und die anderen Kommunen unterstützen und entlasten. So wie kleine und große Wirtschaftsunternehmen schnell und teils massiv unterstützt wurden, müssen jetzt auch die Städten und Gemeinden unterstützt werden. Mit kaputten Kommunen ist im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen. Das tägliche Leben aller Menschen spielt sich in den Kommunen ab. Kommunale Mangelwirtschaft trifft somit alle Menschen direkt in ihrem täglichen Alltag.

  • Es gilt, die Handlungsfähigkeit von Seeheim-Jugenheim in der Krise zu sichern!
  • Es gilt, einen unverschuldeten Anstieg kommunaler Schulden insgesamt zu vermeiden!
  • Es gilt, die Investitionsfähigkeit unserer Gemeinde und der anderen Kommunen

in und nach der Krise zu sichern!

Der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim fordert daher die Hessische Landesregierung auf, die von Bundesfinanzminister ergriffene Initiative für einen kommunalen Solidarpakt 2020 zu unterstützen und sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen im Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, dass dieser Vorschlag jetzt zeitnah umgesetzt wird.

Der Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder gemeinsam den Gemeinden die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr pauschaliert ausgleichen. Der Ausgleich soll zu jeweils gleichen Teilen zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land aufgeteilt werden. Diese Hilfe muss jetzt schnell kommen. Nur so kann die Handlungsfähigkeit der Kommunen in diesem Jahr erhalten bleiben.

18.05.2020 in Lokalpolitik

Bürgermeister Kreissl und die Demokratie ...

 

Was war denn das nun wieder? Da meldete sich Bürgermeister Alexander Kreissl in der Sitzung der Gemeindevertretung vergangenen Donnerstag, 14.05.2020 zu Wort und verlas seine zuvor vorbereitete Stellungnahme zum Antrag der FDP. Diese hatte ein Moratorium zum Haushalt 2020 beantragt. SPD, CDU und Grüne hatten bereits Stellung genommen, die Abstimmungslage war absehbar.
Dann kam er, mit Sätzen, die die Gemeindevertreter*innen besonders von SPD, Grünen und FDP empörten. BM Kreissl mokierte sich über die wiederholten Anträge der FDP zur Sport- und Kulturhalle (soweit noch akzeptabel), und erklärte dann, man möge die Verwaltung – dort seien die Profis – ungestört arbeiten lassen. An Herrn Postina, FDP, gewandt erklärte er: „Schuster, bleib bei deinen Leisten“ und hinsichtlich der als von ihm als Störung empfundenen Anträge: „Viele Köche verderben den Brei.“

Was für ein ein merkwürdiges Demokratieverständnis offenbart Bürgermeister Kreissl, wenn er die gewählten Vertreter*innen der Bürgerschaft unserer Gemeinde als „Köche, die den Brei verderben“ bezeichnet und sie auffordert, bei „ihrem Leisten“ zu bleiben.
Er beschwert  sich tatsächlich darüber, dass die Fraktionen in der Gemeindevertretung zu viele Fragen stellen und damit die Arbeit der Verwaltung behindern. Seine Schlussfolgerung, so steht zu vermuten: würden keine Fragen gestellt, könnten die Aufgaben erledigt werden. Denkt man das weiter, dann sind es wohl die Mitglieder der Gemeindevertretung, die – durch Anfragen und Anträge – dafür sorgen,

  •    dass Straßen nicht saniert werden (80 % der für 2019 geplanten Maßnahmen wurden nicht erledigt),
  •    Kinderbetreuungsplätze fehlen
  •    Die Sport- und Kulturhalle im 5. Jahr dasteht, wie sie steht
  •    etc., etc.

Aha!
Was wir davon halten – und was wir von der Selbstwahrnehmung des Bürgermeisters halten, haben wir in einem offenen und gemeinsam verfassten  Brief zu Papier gebracht.
Hier können Sie ihn nachlesen!

PS:
Der politische Wille wird in der Gemeindevertretung durch Mehrheit gebildet und beschlossen. Das ist Kern unserer gelebten Demokratie.  Der Bürgermeister steht dem ausführenden – dem umsetzenden Organ, der Verwaltung unserer Gemeinde, leitend vor, er ist zuständig für die Umsetzung aller Beschlüsse. Die Hessische Gemeindeordnung bestimmt übrigens ausdrücklich, dass der Bürgermeister verpflichtet ist, alle Anfragen zu beantworten.
Und noch eine Info: Anfragen werden grundsätzlich gestellt, wenn
    • Beschlüsse bisher nicht umgesetzt wurden oder
    • Beschlüsse vorzubereiten sind und hierfür Informationen erforderlich sind, die bisher nicht zur Verfügung gestellt wurden

17.05.2020 in Lokalpolitik

Offener Brief von SPD, Grünen und FDP an Bürgermeister Kreissl

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kreissl,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP sind empört über Ihre Wortwahl hinsichtlich Rolle und Aufgabe der Mitglieder der Gemeindevertretung.

Zum Tagesordnungspunkt 22.1 der Gemeindevertretung am 14.05.2020 hatten Sie  in einem zuvor schriftlich vorbereiteten Redebeitrag durch Verlesen Stellung genommen zum Antrag der FDP-Fraktion „Ausgaben-Moratorium“ (Drucksache 286/X).

Selbstverständlich steht es dem Bürgermeister einer Gemeinde nicht nur zu, sich kritisch – auch politisch - zu Anträgen einzelner Fraktion zu äußern und als Leiter der Gemeindeverwaltung und Kämmerer der Gemeinde inhaltliche Statements abzugeben. Von einem verantwortungsvollen Bürgermeister erwarten wir dies in jedem Fall. Er trägt nach der HGO die Verantwortung für die Aufgabenerledigung in der Gemeinde und die Umsetzung der zuvor mehrheitlich getragenen Beschlüsse der Gemeindevertretung sowie die Einhaltung und Umsetzung der Haushaltssatzung.

Aber Anträge von Fraktionen der Gemeindevertretung abzutun mit den Worten – wir zitieren:

„Schuster, bleib bei deinen Leisten“ und „Viele Köche verderben den Brei“ 

ist jedem Mitglied der Gemeindevertretung gegenüber respektlos. Damit - und das ist das Schlimme an dieser Äußerung – wird die Stellung und Verantwortung der Gemeindevertreter*innen bewusst herabgesetzt. Diese gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung haben aber den klaren Auftrag, die politische Willensbildung in unserer Gemeinde Seeheim-Jugenheim zu gestalten. Mit diesen Äußerungen haben Sie alle Gemeindevertreter*innen angesprochen und schreiben uns allen damit faktisch Inkompetenz zu.

Um in Ihrer Bildersprache zu sprechen:  Dass Sie sich als Bürgermeister unserer Gemeinde  auf das Rühren von Brei beschränken, bzw. offensichtlich darum kämpfen, „einen Brei“ alleine rühren zu dürfen,  lässt uns immer stärker daran zweifeln, ob Sie die Aufgabe und Stellung des Kochs (bzw. des Bürgermeisters) bereits begriffen haben.

Die kommunale Selbstverwaltung ist verankert im Grundgesetz. Die freie politische Willensbildung und die Stellung der Parteien  sind zentrale Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Anfragen und Anträge sind die Instrumente, die die hessische Gemeindeordnung vorsieht, um diese demokratische Willensbildung in der Gemeinde auszugestalten. Sich als Bürgermeister hierüber hinwegzusetzen oder dies zu diskreditieren und zu reduzieren auf die Feststellung, dass diese  Anträge und Anfragen „die Verwaltung bei ihrer Arbeit stören“, ist in keiner Weise akzeptabel oder hinzunehmen. Eine andere Meinung als quasi störend zu brandmarken oder mit Inkompetenz gleichzusetzen, geht gar nicht.

Herr Bürgermeister Kreissl, wir sind nicht Koch oder Köchin, wir sind diejenigen, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten. Wir  bestellen, wir vertreten und wir bewerten, was Sie da „als Koch“ anrichten. Es ist unsere Verantwortung, für das bestmögliche Mahl zu sorgen, mit einfachem Brei begnügen wir uns nicht. Wenn Sie als Bürgermeister nichts anderes auf den Speiseplan stellen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn das positive Feedback hierauf ausbleibt.

Zusammengefasst: wir haben offenbar ein völlig anderes Verständnis von Demokratie und Gemeindeleben. Mitwirkung und Mitgestaltung, sind Grundfesten unseres Zusammenlebens in unserer Gemeinde.  Wir lassen uns weder Anträge noch Anfragen verbieten. Wir lassen auch nicht zu, dass unsere Beschlüsse ignoriert werden. Wir achten Zusammenarbeit und Kontroverse.

Mögen Sie selbst über das von Ihnen zitierte Wort „Schuster, bleib bei deinen Leisten“ einmal nachdenken.

Eine formelle Entschuldigung erwarten wir nicht.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Dr. Sydow
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Weber
SPD-Fraktion
Konrad
FDP-Fraktion

 

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