SPD Seeheim-Jugenheim

Die SPD-Fraktion ist sehr erfreut, die absolut überflüssige Diskussion um das Bürgerinformationssystem (BIS) mit den einstimmigen Beschlüssen in der Gemeindevertretung im November beenden zu können. Dazu der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Es hat damit mehr als ein Jahr gedauert, um den Zustand, den wir viele Jahre vorher hatten, den der Bürgermeister dann ohne Vorwarnung im Oktober 2019 geändert hatte, nun wieder herbeizuführen. Das war mit viel Arbeit und ärgerlichem Zeitaufwand verbunden.“

Um die durch den Bürgermeister ausgelöste Situation rechtlich einwandfrei zu lösen, war eine eigens eingerichtete BIS-Kommission notwendig. Diese hat zweimal getagt und als Ergebnis eine rechtskonforme Formulierung für die Ergänzung der Hauptsatzung vorgelegt, die von der Gemeindevertretung jetzt beschlossen wurde.

Die SPD-Fraktion hat Ende Oktober auf Einladung der Stiftung Altes Forstamt Jugenheim eine ausführliche Begehung der Gebäude und des gesamten Grundstücks vorgenommen. Bei der Gelegenheit stellten Vertreter der Stiftung Pläne für erweiterte Nutzungen vor. Die Stiftung plant demnach den Ausbau des bisher ungenutzten Dachgeschosses, um dort altengerechte Wohnungen zu realisieren. Außerdem ist ein Neubau ebenfalls mit altengerechten Wohnungen und KiTa-Plätzen geplant. Nach ausführlicher Behandlung in der Fraktion begrüßt die SPD die Pläne grundsätzlich.

In der Sitzung des Bauausschuss am 22.09.2020 stand zum zweiten Mal das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung zum Seeheimer Schlosspark auf der Agenda. Im August hatte die SPD-Fraktion eine Überarbeitung gefordert. Wegen Beratungsbedarf, wurde der TOP um einen Monat vertagt. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Die vorgelegten Ergebnisse sagen nichts aus, weil die grundlegenden Verträge von 2005 nicht berücksichtigt sind. Wir wollen, dass die Prüfung auf Basis des Vorhaben- und Erschließungsplanes und des Durchführungsvertrages aus dem Jahre 2005 durchgeführt werden. Das ist die alleinige Rechtsgrundlage!“ Mit der SPD- /Grünen-Mehrheit beschloss der Bauausschuss, eine erweiterte Prüfung durchführen zu lassen. Bis zur Vorlage der Ergebnisse soll die Drucksache im Bauausschuss verbleiben.   

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Gemeindevertretung am 3.9.2020 den Gemeindevorstand beauftragt, eine Satzung für einen Familienbeirat auszuarbeiten.

Der Antrag der SPD zielt auf eine bessere Einbindung der Familien in die Entscheidungsprozesse der Gemeinde ab. Aus unserer Sicht ist dieses Verfahren geeigneter als ein „Runder Tisch“, der zwar in lockerer Form, aber dafür auch unverbindlich reden und handeln könnte. Mit dem jetzt beschlossenen Verfahren wurde eine seit vielen Jahren unter den Eltern kursierende Idee jetzt in die Tat umgesetzt.

Beim Runden Tisch am 27. Mai 2020 und im Bauausschuss am 02. Juni 2020 wurden vom Generalplaner erste Entwürfe zum Neubau der Sport- und Kulturhalle Seeheim vorgestellt. Die vorgestellten Entwürfe finden in der SPD-Fraktion grundsätzliche Zustimmung. In einer Fraktionssitzung hat sich die SPD in die Präsentation vertieft und sich ausführlicher mit einigen Details beschäftigt. Daraus ergeben sich zu einzelnen Bereichen/ Punkten der Planung Fragen und/oder Anregungen. Diese Punkte wurden jetzt als formelle Anfrage in die Gemeindevertretung eingebracht. Es handelt sich dabei um nachfolgende Frageliste…

1. Außenbereich/ Rathaus-Forum:
   1. Wird die Verkehrssituation und Verkehrsführung in die Planung des Neubaus der Sport- und Kulturhalle einbezogen? - Vorgeschlagen wird eine direkte Zufahrt von Süden hinter das Rathaus. Fahrzeuge müssten nicht 2 x über die Straßenbahn-schienen fahren und den Villenave d´Ornon- Platz „umrunden“. Dadurch würde sich die Verkehrssituation an der Kreuzung Heidelberger-/ Raiffeisenstraße entspannen.
   2. Wieviel Autoparkplätze sind für das Rathaus-Forum insgesamt erforderlich?Wieviel Fahrradstellplätze (überdacht/ ohne Dach) sind insgesamt erforderlich? Wo und wie werden diese Stellplätze eingerichtet/ gestaltet (Zufahrt, Befestigung, Begrünung, usw.)? - Wie und wo werden die Containerplätze, E-Ladestationen und Carsharing-Plätze eingerichtet?
   3. Kann im Zuge der Gestaltung des Außenbereichs die Leitplanke abgebaut werden?Können Fußweg und Parkplätze entlang der Heidelberger Straße eingerichtet werden?
   4. Sobald eine Gesamtplanung steht, wäre ein Modell des gesamten Rathaus-Forum (Rathaus, Sparkasse, Neubau, Umfeld) ein geeignetes Mittel, um Entscheidern und allen Interessierten das Projekt anschaulich darzustellen und nahezubringen. Ist geplant so ein Modell – in einfacher Form - zu erstellen?
2. Neubau-Komplex – 3 Trakte plus Foyer:
   1. Besteht die Möglichkeit, den Gebäude-Komplex näher an die Schulstraße zu „schieben“ analog zur Sparkasse nördlich des Rathauses? - Es entstünden hierdurch im östlichen Bereich mehr Möglichkeiten für die Gestaltung der Freifläche!
   2. Können neuer Verwaltungstrakt und Rathaus „wettergeschützt“ verbunden werden, um für Mitarbeitende eine gute fußläufige Verbindung sicherzustellen? (Mehrkosten?)
3. Halle:
   1. Welche Abmessungen soll die neue Halle haben?
   2. Wieviel Menschen können bei Kultur- oder Festveranstaltungen maximal Platz finden?Wie viele an Tischen? - Wie viele, wenn die Halle voll bestuhlt ist?
   3. Reicht die geplante Küchen-Kapazität zur Verköstigung einer vollbesetzten Halle aus?
   4. Wie wird der Zugang von der Halle zur Bühne gestaltet?
4. Kombinierter Bühnen- und Sitzungsraum:
   1. Welche Abmessungen soll der Bühnenraum haben?
   2. Wie viele Zuhörer können neben den Teilnehmern einer Gemeindevertretersitzung maximal Platz finden? - Wie werden die Sitzplätze insgesamt angeordnet?Wie soll die Abgrenzung zur Halle (optisch und akustisch) gestaltet werden?
   3. Vertragen sich die erforderliche Bühnentechnik (Licht-, Tontechnik, Bühnenbilder, usw.) mit der notwendigen Sitzungsraumtechnik (Beleuchtung, Mikro, Lautsprecher Präsentation, usw.)? - Lassen sich beide Ausstattungen/Techniken optimal in einem Raum realisieren?
   4. Ist es möglich, anstatt der Kombi-Lösung den Sitzungsraum an anderer Stelle, z.B. über der Mediathek (unter dem Schrägdach!) einzurichten und den Bühnenbereich entsprechend „abzuspecken“? - Wie hoch wären die Mehr- oder Minderkosten gegenüber der Kombi-Lösung „Bühne“?

Die SPD-Fraktion versteht den Fragekatalog als konstruktiven Beitrag zu den weiteren Planungsschritten. Es wird erwartet, dass die in der formellen Anfrage aufgeführten Punkte vom Planer sorgfältig bewerten bzw. überprüfen werden. Die Ergebnisse, Stellungnahmen bzw. Klarstellungen sollen der Gemeindevertretung und dem Runden Tisch in geeigneter Form zur Kenntnis gegeben werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber: „Sollten aufgrund unserer Fragen und Anmerkungen einige neue Gedanken in den Planungsprozess einfließen, wäre unser Ziel erreicht. Wir wollen so dazu beitragen, dass Seeheim-Jugenheim in absehbarer Zeit für alle Nutzer wieder eine optimale Sport- und Kulturhalle erhält.“

Wolfgang Weber, Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim vom 30.08.2019

SPD will dauerhafte Geschwindigkeitsanzeigen für die Wilhelm-Leuschner-Straße in Seeheim.