SPD Seeheim-Jugenheim

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Solidarpakt für Kommunen

Die Fraktion der SPD in der Gemeindevertretung hat einen Antrag eingereicht, mit dem sich die Gemeinde dem Vorschlag von Olaf Scholz anschließt, für die Kommunen einen Solidaritätspakt einzurichten.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, umgehend die folgende Resolution an die Hessische Landesregierung weiterzuleiten:


Resolution für einen kommunalen Solidarpakt

Aufgrund der Corona-Krise sinken die Gewerbesteuereinnahmen auch für Seeheim-Jugenheim dramatisch. Wir brauchen aber diese Einnahmen, um das öffentliche Leben in unserer Gemeinde finanzieren zu können. Neben anderen wichtigen Aufgaben stehen drei große Investitions-Maßnahmen an: Sanierung Stützpunkt Feuerwehr, Neubau Sport- und Kulturhalle und besonders dringend: Neubauten von Kindertagesstätten.

Die aktuelle Steuerschätzung vom 14. Mai 2020 geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der umsatzabhängigen Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro für alle Kommunen zu rechnen ist. Erwartete Mindereinnahmen für Seeheim-Jugenheim hatte der Bürgermeister bereits mit seiner Mail vom 2. Mai 2020 zur aktuellen Haushaltslage bekannt gegeben. Diese erheblichen Steuermindereinnahmen setzen uns auch in Seeheim-Jugenheim unter Druck und gefährden die wichtigen Aufgaben. Ein Sparprogramm zum jetzige Zeitpunkt wäre ökonomisch unsinnig und würde eine Wiederbelebung der Wirtschaft abwürgen. Außerdem würden wichtige Investitionen in die Infrastruktur verhindert.

Deshalb ist es dringend erforderlich, dass der Bund und das Land Hessen uns und die anderen Kommunen unterstützen und entlasten. So wie kleine und große Wirtschaftsunternehmen schnell und teils massiv unterstützt wurden, müssen jetzt auch die Städten und Gemeinden unterstützt werden. Mit kaputten Kommunen ist im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen. Das tägliche Leben aller Menschen spielt sich in den Kommunen ab. Kommunale Mangelwirtschaft trifft somit alle Menschen direkt in ihrem täglichen Alltag.

  • Es gilt, die Handlungsfähigkeit von Seeheim-Jugenheim in der Krise zu sichern!
  • Es gilt, einen unverschuldeten Anstieg kommunaler Schulden insgesamt zu vermeiden!
  • Es gilt, die Investitionsfähigkeit unserer Gemeinde und der anderen Kommunen

in und nach der Krise zu sichern!

Der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim fordert daher die Hessische Landesregierung auf, die von Bundesfinanzminister ergriffene Initiative für einen kommunalen Solidarpakt 2020 zu unterstützen und sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen im Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, dass dieser Vorschlag jetzt zeitnah umgesetzt wird.

Der Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder gemeinsam den Gemeinden die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr pauschaliert ausgleichen. Der Ausgleich soll zu jeweils gleichen Teilen zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land aufgeteilt werden. Diese Hilfe muss jetzt schnell kommen. Nur so kann die Handlungsfähigkeit der Kommunen in diesem Jahr erhalten bleiben.

 
SPD-Antrag: Familienvertretung und Familienbeirat einrichten !

Schon früher, aber auch während der immer noch andauernden Corona-Krise hat sich gezeigt, dass die Belange von Familien bei Entscheidungen in der Gemeinde eher wenig beachtet werden. Die SPD schlägt deshalb vor, analog zu den Senioren- und Ausländerbeiräten eine Familienvertretung im Gemeindeparlament einzurichten.

Dazu hat die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung den folgenden Antrag eingebracht:

Die Gemeinde Seeheim-Jugenheim richtet neben Seniorenvertretung, Seniorenbeirat und Ausländerbeirat auch eine Familienvertretung und Familienbeirat ein.
Die Hauptsatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim wird um die Gremien Familienvertretung und Familienbeirat erweitert.
Wie für den Seniorenbereich sollen Aufgaben, Rechte, Zuständigkeiten, usw. in eigenen Satzungen geregelt werden. Vom Grundsatz her sollen Familienvertretung und Familienbeirat die gleiche Stellung wie Seniorenvertretung und Seniorenbeirat erhalten.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Änderung der Hauptsatzung sowie Entwürfe von Satzung und Wahlordnung für Familienvertretung und Familienbeirat vorzubereiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Es ist erfreulich, dass der Anteil junger Menschen und Familien mit Kindern in den vergangenen Jahren in der Gemeinde wieder zugenommen hat. Familien sollen in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim besondere Unterstützung, Fürsorge und Mitsprache erhalten.
Allerdings zeigt sich in der aktuellen Situation um fehlende Kinderbetreuungsplätze, wie wichtig direkte Kommunikation, Austausch und Vertretung von Familien-Interessen in der Gemeinde sind. Familien benötigen ein eigenes Forum, um Eltern-Interessen und die ihrer Kinder in der Gemeinde einbringen und vertreten zu können.
Durch die Einrichtung von Familienvertretung und Familienbeirat verankert die Gemeinde Seeheim-Jugenheim eine bedeutende soziale Gruppe fest in der Gemeindeorganisation. Familien erhalten dadurch, ebenso wie bisher schon Senioren und Ausländer, ein eigenes Gremium. Über familienpolitische Themen sind Familien-Vertreter somit immer frühzeitig informiert und an der Entscheidungsfindung in den Gremien direkt beteiligt. Auch für die Fraktionsarbeit ist ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch mit Familien-Vertretern von Vorteil, um anstehende familienpolitische Themen richtig abwägen und bedarfsorientiert entscheiden zu können.
Familienvertretung und Familienbeirat sollen im Übrigen die gleiche rechtliche Stellung erhalten wie Seniorenvertretung und Seniorenbeirat. Die Interessenvertretung für Senioren arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich. Diese positiven Erfahrungen aus dem Seniorenbereich sollen nun auch auf den Bereich der Familien übertragen werden.
Mit der Einrichtung von Familienvertretung und Familienbeirat trägt die Gemeinde Seeheim-Jugenheim dazu bei, die Förderung von Familien als eine zentrale sozialpolitische Aufgabe der Gemeinde zu würdigen und zu stärken. Die Antragsteller erwarten, dass sich durch die Einführung der Familien-Gremien die Situation von Eltern und Kindern in Seeheim-Jugenheim mittel- und langfristig verbessert.

 
EU-Förderung
Europa in Seeheim-Jugenheim

Eine Anfrage der SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim vom 06.05.19 an den Gemeindevorstand

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf der Gemeinde-Homepage gut sichtbar/an prominenter Stelle eine Rubrik „Europa in Seeheim-Jugenheim“ einzurichten. Darunter sollen durch die Europäische Union geförderten Projekte in Seeheim-Jugenheim - und bei bestehenden Zusammenhang auch geförderte Projekte im Kreis Darmstadt-Dieburg – aufgelistet werden. Weiterhin sollen Möglichkeiten geprüft werden, wie Seeheim-Jugenheim europäische Förderungen verstärkt nutzen und die europäische Idee präsenter gestaltet werden kann.

Die Europäische Union lebt von Menschen, die den europäischen Gedanken von Frieden durch Wohlstand und Zusammenarbeit vor Ort weitertragen. Leider erscheint die EU heute für viele Menschen als zu zerstritten, zu komplex und zu weit weg vom Lebensalltag in den Städten und Gemeinden. Das führt dazu, dass die Stimmen der Europagegner immer lauter werden und sich Menschen von Europa abwenden. Doch die Europäische Union ist tief verwurzelt mit der Bundesrepublik und unserem Alltag. Das gilt nicht nur für die bestehenden Verschwisterungen mit anderen Städten und Gemeinden Europas. Die Vielfalt der Einflüsse und Verbindungen zu verdeutlichen und konkret sichtbar zu machen, ist die Intension des vorliegenden Antrags. Mit einfachen Mitteln kann so die Gemeinde dazu beitragen, den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung der EU auch für das tägliche Leben in der Kommune vor Augen zu führen.   

 
Planung
Innerörtliche Entwicklung in Seeheim-Jugenheim

Eine Anfrage der SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim vom 06.05.2019 an den Gemeindevorstand

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, zu welchen Bedingungen für Seeheim-Jugenheim eine Untersuchung zur innerörtlichen Entwicklung nach dem Vorbild der Gemeinde Roßdorf durchgeführt werden kann.

 

Die Gemeinde Roßdorf ist „Pilotkommune“ im Landkreis Darmstadt-Dieburg für eine von der EU geförderten Untersuchung zur innerörtlichen Entwicklung. Das Darmstädter Echo berichtete am 29.04.2019 über das Projekt und den Stand der Bearbeitung.

 

Auch für Seeheim-Jugenheim ist das Erkennen von Potentialen zur zukünftigen innerörtlichen Entwicklung – vorrangig vor dem Verbrauch von Flächen im Außenbereich - ein wichtiger Punkt, der nach Auffassung der SPD lange Zeit nicht systematisch genug untersucht und verfolgt worden ist. Das gilt für die Ansiedlung möglicher Gewerbebetriebe, für den Bau von dringend benötigten Wohnungen und Infrastruktureinrichtungen für alle Altersgruppen sowie auch für Änderungen innerörtlicher Verkehrsführung.

Wenn nach dem Vorbild von Roßdorf auch für Seeheim-Jugenheim die Chance für eine geförderte Untersuchung besteht, sollte diese umgehend ergriffen werden.

 
Stein- und Schotterwüsten umwandeln in Grün-Oasen

Eine Anfrage der SPD vom 12.04.2019 an den Gemeindevorstand

In der jüngsten Zeit ist der Trend zum Umwandeln von öffentlichen Grünanlagen und die Umgestaltung von privaten Gärten in „Stein- und Schotterwüsten“ in den Medien ausführlich dargestellt und hinsichtlich der Nachteile für Umwelt und Menschen angeprangert worden. Die SPD-Fraktion befasste sich in der jüngsten Sitzung ausführlich mit dem Thema und stellt eine Anfrage an den Gemeindevorstand.

Aus Sicht der SPD verschwindet mit jeder umgewandelten Grünfläche ein Lebensraum für Insekten und Vögel. Grünflächen und Bäume sind für das Klein- und Mikroklima in Städten und Gemeinden ein wichtiger positiver Faktor. Insbesondere bei solchen Heiß- und Dürre-Sommern wie 2018 erfüllen Bäume als Schattenspender und Grünflächen, die Feuchtigkeit speichern und abgeben, eine wichtige regulative Aufgabe. Kies-, Schotter- und andere steinversiegelte Flächen hingegen speichern tagsüber die Hitze und strahlen diese über lange Zeit nachts ab. Dadurch werden Heißzeiten verstärkt.

Fachleute und Wissenschaftler warnen insbesondere vor dem Hintergrund eines Klimawandels vor der Vernichtung und Umwandlung weiterer Grünflächen und fordern die Städte und Kommunen zum drastischen und schnellen Umsteuern auf. Manche Städte und Gemeinden versuchen diesem negativen Versiegelungs-Trend mit dem Satzungsrecht und Gestaltungsvorschriften zu begegnen, was aber aus Sicht der SPD in Praxis nur schwer umzusetzen und noch schwerer zu überprüfen ist. Positive Handlungen der Städte und Gemeinden hingegen könnten Anregung und Vorbild für Private sein.

Die SPD will, dass die „Versteinerung“ der Gemeinde gestoppt wird und stellte einige diesbezügliche Fragen an den Gemeindevorstand. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Wir möchten wissen, mit welcher Strategie und mit welchen konkreten Maßnahmen der Gemeindevorstand den negativen Trend, der Vernichtung von Grünanlagen und Bäumen in öffentlichen und privaten Bereichen, aktiv gegensteuern will?“

Darüber hinaus fragt die SPD nach den Plänen und Maßnahmen des Gemeindevorstandes mit denen die negativen Auswirkungen des Klimawandels (Hitze, Trockenheit, Starkregen, usw.) auf die Gemeinde Seeheim-Jugenheim und der Bevölkerung gemindert werden könnten.

Weber weißt im Zusammenhang mit der Anfrage darauf hin, dass die Ergebnisse der Prüfungen zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.09.2018 „Naturvielfalt an Wegerändern verbessern“ noch nicht vorliegen. Auch das sind sinnvolle Maßnahmen um mehr Grün in die Gemeinde zu bringen und Lebensraum für Insekten zu erhalten. Ursprünglich sollten diese Ergebnisse bereits bis Ende 2018 der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

Pressemitteilung der SPD-Seeheim-Jugenheim vom 13.04.2019

 
Dahrsbergschule bleibt!

Die Dahrsbergschule bleibt wohl doch in Seeheim-Jugenheim!

Die von der SPD-Fraktion initiierte und von allen Fraktionen in der Gemeindevertretung eingebrachte und unterstützte Resolution zum Erhalt der Dahrsbergschule ist im Kreistag angekommen.
Daraufhin haben die Mehrheitsfraktionen dort einen Antrag zur Änderung des vorgeschlagenen Schulentwicklungsplans eingebracht, wonach die Dahrsbergschule an ihrem angestammten Ort bleibt.
Bis zum Ablauf des Schuljahres 2020/2021 soll noch ein Konzept mit weiteren Perspektiven für die Schule erstellt werden.

Hoffentlich findet dieser Antrag im Kreistag eine breite Mehrheit!

 

Termine

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14.03.2021 - 14.03.2021 KOMMUNAL-WAHL

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