SPD Seeheim-Jugenheim

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Straßenbeiträge abschaffen!

SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim begrüßt Initiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge!

„Wir begrüßen die Initiative der SPD-Landtagsfraktion Hessen, die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut auf die landespolitische Agenda zu setzen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass für Grundstücks-eigentümer Belastungen im vierstelligen Bereich entstehen, die sie im Kern nicht zu verantworten haben. Alle Kommunen, auch Seeheim-Jugenheim, hätten in vielen Bereichen mit einem erheblichen Sanierungsstau zu kämpfen. Gerade jetzt werde deutlich, dass die Straßen in Hessen in einem katastrophalen Zustand sind und dringend saniert werden müssen. Eine ordentliche Straßeninfrastruktur ist für uns erste Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Der von der SPD-Landtagsfraktion jetzt eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass im laufenden Haushaltsjahr den Kommunen 60 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen den kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden. „Die vollständige Abschaffung ist eine saubere und klare Lösung, denn auch die Möglichkeit wiederkehrender Straßenbeiträge, die die jetzige Gesetzeslage zulässt, ist mit erheblichen Belastungen für Bürger verbunden und erfordert zudem einen immensen Verwaltungsaufwand“, sagte Wolfgang Weber. Die örtliche SPD begrüßt auch die vorgeschlagene Bemessungsgrundlage, die sowohl die Einwohnerzahl als auch die Fläche einbeziehe. Damit werde auch dem ländlichen Raum Rechnung getragen, wo im Verhältnis zur Fläche eher weniger Menschen wohnen, aber es mehr Straßen-Kilometer gibt.

Die SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim will ihren Antrag zur Änderung der Straßenbeiträge aus dem Jahr 2016, dessen abschließende Behandlung einvernehmlich mit den anderen Fraktionen ausgesetzt worden ist, weiterhin „auf Eis“ legen, bis der Hessische Landtag entschieden hat. Weber: „Wir hoffen, dass bei den Koalitionsfraktionen im Landtag ein Umdenken beginnt. Wenn CDU und Grüne wirklich etwas für Bürgerinnen und Bürger und für die Kommunen tun wollen, dann könnten sie es jetzt unter Beweis stellen!“

 
Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen?

In den Dikusionen zu den Geschwindigkeitskontrollen ist ein wichtiger Punkt fast völlig üb ersehen worden. Die Geschwindigkeitbeschränkungen in den Ortschaften dienen auch dem Schutz der Anwohner gegen übermäßige Belastungen durch dem Kfz-Verkehr.

Die Anwohner fordern schon lange, daß die zu ihrem Schutz eingeführten Beschränkungen überwacht und durchgesetzt werden. Die Lärm-. Abgas- und Staubbelästigungen steigen mit der Geschwindigkeit überproportional an. Die jetzt aufgestelten Radarmeßsäulen dienen also zur Erfüllung der Anliegerwünsche. Durch die Schilder des Hessischen Verkehrsministers wird diese Aufgabe aber ausgehebelt. Die einsichtigen Fahrer brauchen die Schilder nicht. Die uneinsichtigen können bis zum Schild im gewohnten Tempo durchfahren und nach kurzem Tempostop bis zum nächsten Schild die Einwohner weiter den erhöhten Belästigungen aussetzen. Ich finde es schon sehr beachtlich, daß ein Verkehrsminister sich zu Lasten der Anwohner mit den uneinsichtigen Fahrern assoziiert und damit hofft ihre Stimmen zu erhalten. Die Anwohner wissen jetzt aber auch, wem sie die höheren Belastungen zu verdanken haben und bei welcher Partei sie im September ihr Kreuz nicht machen dürfen.

Die Bürgermeister sollten sich mit allen Mitteln gegen die Schilder wehren, denn wenn das Vorbild der Uneinsichtigen erst Schule machen würde, wird das nicht ohne Auswirkungen auf die Lebensqualität der Anwohner bleiben. Viele Ortschaften praktiziern schon lange eine bessere Lösung, in dem sie an den Ortseingängen auf die Radarmessungen im Ort hinweisen.

Keine Gemeinde und keine Stadt "zockt" Kraftfahrer ab, die die STVO einhalten. Deren Einhaltung sollte selbstverständlich sein.

Ernst-G. Stölting

 
1000 Kilometer für den Wechsel

SPD-Fahrradtour endet in Eppstein

In 16 Etappen fuhren hunderte von Sozialdemokraten für einen politischen Wechsel und für den Ministerpräsidentenkandidaten der SPD, Thorsten Schäfer Gümbel, fast 1000 Km mit dem Fahrrad quer durch Hessen. Startpunkt der Tour war am 24. August in Kassel, und am 8. September endete sie in Eppstein. Die letzte Etappe führte bei gutem Radwetter vom Schlossplatz am Hessischen Landtag in Wiesbaden über Rambach, Naurod, Medenbach und Bremthal zur Wooganlage in Eppstein. Insgesamt wurden fast 400 Höhenmeter bewältigt.

 
Mobilisierungs-Radtour!

Am Samstag, den 24 August startet Thorsten Schäfer-Gümbel in Kassel eine Radtour zur Wählermobilisierung. Sie führt von Kassel in den Süden nach Seeheim-Jugenheim und endet nach einem Besuch in Wiesbaden am 8. September in Eppstein im Taunus.
Am 4. September werden die Radfahrer in Seeheim sein. Wer eine Stück mitfahren möchte, kann ab 13 Uhr am Darmstädter Hof in Seeheim einsteigen.

 
Finanzminister Karlheinz Weimar (Foto: Wikipedia)
Der Finanzminister und das Mobbing-System

Wiesbaden Jürgen Rauh leitet jahrelang Finanzämter. Doch als er sich über merkwürdige Machenschaften aufregt, wird er zum Störfaktor. Das Finanz-Ministerium versucht, Rauh als krank und verrückt darzustellen - wie die vier hessischen Steuerfahnder. An der Spitze des Systems stehen Oberfinanzpräsident Mario Vittoria und der bereits angezeigte hessische Finanzminister Karlheinz Weimar.

 

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