SPD Seeheim-Jugenheim

miteinander.machen

Gartenzaungespräche mit der SPD

Im Kommunalwahlkampf kommt die SPD Seeheim-Jugenheim zu den Wähler*innen.

Wegen der Corona-Pandemie haben sich die Parteien in Seeheim-Jugenheim darauf geeinigt, keine Infostände zur Kommunalwahl durchzuführen. Um den Bürger*innen trotzdem ein Gesprächsangebot zu machen, bietet die SPD „Über-den-Gartenzaun-Gespräche“ an.

Dabei können in Übereinstimmung mit den AHA-Regeln alle Themen besprochen werden, die die Wählerinnen und Wähler interessieren. Ein Stück Gartenzaun bringen die Genoss*innen zum Treffen mit.

Natürlich kann das Gespräch auch am Telefon oder per Videokonferenz stattfinden.

Interessierte Wähler*innen wenden sich zwecks Terminabsprache an den SPD Ortsverein, Telefon 07257-9440682 oder info@SPD-Seeheim-Jugenheim.de.

 
Neubau Sport- und Kulturhalle Seeheim – „Bürgerzentrum Seeheim“

SPD legt Anmerkungen und Änderungen zur Planung vor.

Im Anschluss an die intensiven Beratungen der vorgestellten Planung zum neuen Bürgerzentrum Seeheim in der gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und HFA am 08.12.2020 legt die SPD-Fraktion jetzt ein Papier mit Anmerkungen und Änderungsvorschlägen vor.

In einem Brief wird der Bürgermeister aufgefordert, den RUNDEN TISCH im Januar einzuberufen, um die vorgelegten Punkte - und ggf. weitere der anderen Fraktionen - beraten und abwägen zu lassen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Das von den Planern vorgestellte Gesamtkonzept gefällt uns grundsätzlich gut. Das befürworten wir auch. Es gibt aber eine Fülle von Anmerkungen und konkreten Vorschlägen zu Änderungen von Raumgrößen und Raumanordnungen. Auch haben wir uns Gedanken zur äußeren Gestaltung gemacht. Beides wollen wir in den Planungsprozess einbringen und abstimmen.“

 
Die alte Sport- und Kulturhalle in Seeheim
Erneut über 2 Mio Kostensteigerung bei der Sport- und Kulturhalle!

Er hat es wieder getan. Kommentarlos warf Bürgermeister Kreissl den Gemeindevertretern eine fette Kostenerhöhung für den geplanten Neubau der Sport- und Kulturhalle auf die Schreibtische. Es gibt keine Hinweise darauf, ob er schon mit der Planungsfirma über günstigere Lösungen verhandelt hat oder einfach nur deren Vorstellungen weitergibt. Das ist empörend!
Der Bürgermeister ist der Chef der Verwaltung und damit auch der Verantwortliche Bauherr. Stattdessen schiebt er die ganze Verantwortung auf die Gemeindevertreter ab, die keinerlei Möglichkeit haben, die Planung zu beeinflussen. So schafft man Sündenböcke!
Die SPD lässt sich das nicht gefallen fordert eine Neuplanung unter Kostengesichtspunkten, so dass der von der Gemeindevertretung vorgegebene Kostenrahmen nicht überschritten wird!

Die Meinung der SPD-Fraktion dazu lesen Sie unter <Weiterlesen>

 
Listen für die Kommunalwahl 2021 verabschiedet

Gut vorbereitet und mit einem Wahlprogramm, das ganz besonders die Menschen in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellt, startete die SPD Seeheim-Jugenheim am 2.11.2020 im Bürgerhaus Balkhausen in den Kommunalwahlkampf 2021. „miteinander.machen“ ist die Leitidee der SPD in der Gemeinde, auch wenn die Mitgliederversammlung in Coronazeiten unter Wahrung von Abständen und Maskenpflicht durchzuführen war. Die Zukunft gestalten und nicht nur die Gegenwart verwalten, das ist die Maxime der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber berichtete hierzu, dass seitens der SPD Fraktion in der zu Ende gehenden Wahlperiode über 80 Anträge und 25 Anfragen eingebracht worden seien.

 
Wir wollen einen Familienbeirat - nicht nur einen Familientisch!

Warum Familienbeirat und Familienvertretung – warum nicht lediglich (!) ein Familientisch?

Die SPD Seeheim-Jugenheim spricht sich ausdrücklich für eine Familienvertretung und einen Familienbeirat aus – genau so, wie es für die Interessenvertretung der Altersgruppe der über 60-Jährigen in unserer Gemeinde, den Seniorinnen und Senioren, eingerichtet wurde. Die Familien –sollen genau so eine verbindliche Plattform für eine gelingende Interessenvertretung erhalten, es kann nicht sein, dass die für uns so wichtige Gruppe mit einem „Familientisch“ abgetan wird, wie es jetzt die FDP-Fraktion in der Seeheim-Jugenheimer Gemeindevertretung beantragt hat – als Gegenantrag zum SPD-Antrag, der im Mai durch die Fraktion eingebracht worden war.

Bereits die Diskussion im Sozialausschuss wirkte befremdlich. Von Seiten der CDU kam der Einwand, dass die Betroffenen keine weitere Zeit aufbringen können, da sie bereits durch Beruf und Kinderbetreuung sehr gefordert seien. Von FDP und CDU samt Bürgermeister Kreissl wurde überhaupt in Frage gestellt, wie denn Familie überhaupt definiert werden solle. Kreissl erklärte wörtlich, das traue er sich nicht zu …

Wir bleiben bei unserem Antrag. die SPD Seeheim-Jugenheim lässt sich den Antrag zur Bildung einer Familienvertretung und eines Familienbeirats nicht verwässern! Wir wollen Verbindlichkeit – nicht nur einen Tisch, an dem mal geschwätzt wird.

Was ist für uns Familie? Welche soziale Gruppe in unserer Gemeinde meinen wir? Wer soll in diesen Gremien Stimme haben und vertreten werden?

Mit unserem in der Gemeindevertretung eingebrachten Antrag will die SPD Seeheim-Jugenheim ein Plenum für Eltern bilden, die mit Kindern und Jugendlichen unter 18 in einer „häuslichen Gemeinschaft“ leben. Das können Elternpaare sein, das können Alleinerziehende sein… Wichtig ist das Zusammenleben mit Kindern und Jugendlichen. Warum Abgrenzung bzgl. des Alters? Weil Volljährige selbst für sich verantwortlich sind und sich selbst vertreten dürfen.

Warum wollen wir ein gewähltes Gremium – vergleichbar der Seniorenvertretung und des Seniorenbeirats?

Jede soziale Gruppe erhält erst Stimmgewalt in einer Gemeinde, wenn Sie sich zusammentut. Viel zu oft werden Einzelrückmeldungen überhört, gar als Interesse nur Einzelner abgetan. Wir wollen, dass Familien und Eltern Sprechgewalt, Initiativ- und Antragsbefugnis sowie Teilnahmerechte in den Sitzungen von Gemeindevertretung und Ausschüssen erhalten, so wie es der Altersgruppe der Senioren auch zugestanden wird.

Vernetzung bringt gegenseitige Unterstützung, bringt Stärkung und bringt „Stimmgewalt“. Eine gewählte Familienvertretung und und ein hieraus gewählter Familienbeirat stiftet Verbindlichkeit.

Übrigens, die erste Initiative zur Einrichtung eines solchen Gremiums wurde ca. 2014 bereits durch die Vorsitzende des Vereins „Szenenwechsel“ Gabi Jaspert eingebracht: „Seeheim-Jugenheim braucht einen Familienbeirat!“. Darüber hinaus haben wir eine Elterninitiative, wir haben einzelne Elternbeiräte, die um Gehör ringen. Das Desaster von mehr als 60 fehlenden Plätzen im Ü3-Bereich und mehr als 100 fehlenden Plätzen im U3-Bereich braucht das Mitspracherecht (Stimmgewalt) für die Betroffenen. Nicht realisierte Sanierungsmaßnahmen in den Betreuungseinrichtungen müssen aufgegriffen werden.

Vereinzelung und Abgrenzung helfen hier nicht weiter. Familien brauchen eine starke Stimme. Sie sind die Zukunft unserer Gemeinde!

Deshalb: Familienvertretung und Familienbeirat für Seeheim-Jugenheim – jetzt!

Hier geht's zu unserem Antrag

 
Jahresabschlüsse offenbaren eklatante Mängel!

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim vom 21.08.2020

„Die positive Nachricht ist, dass wir fast fristgerecht Jahresabschlüsse erhalten. Erschreckend sind aber die Prüfungsergebnisse des Revisionsamtes“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. August 2020.

Der Gemeindevorstand hat im August drei umfangreiche Vorlagen mit den Jahresabschlüssen der Jahre 2017, 2018 und 2019 in die gemeindlichen Gremien gegeben. Für die Jahre 2017 und 2018 liegen dazu auch die Prüfungsergebnisse des LaDaDi-Revisionsamtes vor.

Ein seit Jahren von der SPD beklagter Mangel setzt sich leider verstärkt fort. Die „Bugwelle“ der nicht getätigten Investitionen wird von Jahr zu Jahr größer. Wurden 2016 „nur“ ca. 2 Mio.Euro ins nächste Jahr übertragen, so wuchs dieser Werte bis 2019 auf ca. 6,3 Mio.Euro! Aus Sicht der SPD ist das ein eklatanter Bearbeitungs-Notstand. Denn hinter den nackten Zahlen stehen nicht umgesetzte aber wichtige Sanierungs- und Neubau-Maßnahmen. Insbesondere im Bereich der KiTas wurden notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt. Die SPD hatte Ende 2019 einen Eil-Antrag zur Umsetzung wichtiger Maßnahmen für die KiTa Windrad gestartet, die bis heute nicht vollständig erledigt sind.

Die SPD sieht hier Bürgermeister und Gemeindevorstand in der Pflicht, die im Haushalt selbst eingestellten und von der Gemeindevertretung beschlossenen Investitionen auch wirklich und im gesetzten Zeitraum umzusetzen!

Eine mögliche Erklärung für die mangelhafte Umsetzung von Investitionen sieht die SPD-Fraktion in den Ergebnissen der Technischen Prüfung des Jahres 2017. Auf 20 Seiten werden dort Ergebnisse von stichprobenhaften Prüfungen dokumentiert. Es geht um Auftragsvergabe und -abwicklung von Ingenieur- und Firmenleistungen. Dabei wurden eine Fülle von kleineren, aber rechtlich bedenklichen, Fehlern entdeckt. Da geht es um fehlende Unterschriften des Bürgermeisters und von Auftragnehmern, um fehlende Erklärungen zum Tariftreue- sowie zum Mindestlohngesetz. Regeltermine wurden teils überschritten, ohne Begründung. Teils fehlten Aufmaß-Unterlagen. Für alle geprüften Maßnahmen wird gleichermaßen bemängelt, dass die Dokumentation lückenhaft ist und den Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) von 2014 nicht genügt.

Um diese Situation zukünftig zu verbessern, beantragt die SPD, alle zukünftigen Vergaben einheitlich, vollständig und nachvollziehbar gemäß dem Hessischen Vergabehandbuchs zu dokumentieren. „Dieses Vorgehen wird seit Jahren empfohlen. Nicht nachzuvollziehen, warum in unserem Rathaus diesem Rat nicht gefolgt wird, “ so Weber.

Ein anderer wesentlicher Punkt, der von den Prüfern bemängelt wird: die Gemeinde als Auftraggeber ist häufig nicht „Herr des Verfahrens“ und überlässt zentrale Aufgaben Externen. Dies wird im Hinblick auf eine Vermeidung von Absprachen zwischen Bietern und Planungsbüros von den Prüfern als sehr kritisch gesehen. Die SPD bemängelt diesen Punkt seit Jahren und fordert, zentrale Aufgaben bei der Umsetzung von Maßnahmen müssen im Rathaus selbst wahrgenommen werden. Weber: „Es sollte inzwischen genug qualifizierte Kräfte im Rathaus geben, die das gut können. Für uns ist unabdingbar, dass das Heft des Handelns für die Vielzahl der kleinen und mittleren Maßnahmen im Rathaus bleibt. Wir denken, nur so kann der angewachsene Investitionsstau Schritt für Schritt wieder abgebaut werden.“

 

Termine

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14.03.2021 - 14.03.2021 KOMMUNAL-WAHL

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