SPD Seeheim-Jugenheim

Am letzten Donnerstag wurde in der #Gemeindevertretung unser Antrag zur "Naturnahe #Waldbewirtschaftung" beschlossen. Der Runde Tisch kann nun zeitnah seine Arbeit beginnen. Wir haben dem Gemeindevorstand konkrete Zielsetzungen zur Zusammensetzung und Arbeitsweise gemacht. So können die unterschiedliche Perspektiven dargestellt und anhand fachlicher Expertisen sowie professioneller #Beratung übereingebracht werden. Das so entstehende #Waldentwicklungskonzept soll dann Grundlage der zukünftigen Forstpraxis in Seeheim-Jugenheim werden. Bis zu dessen Beschluss wird die Hauptnutzung in den Wuchsflächen #Odenwald/#Bergstraße pausiert.
Das alles hat einen ernsten Hintergrund: Angesichts der #Klimakatastrophe wollen wir alles tun, um unseren #Wald bestmöglich zu begleiten und damit zukunftsfähig zu machen. Dazu ist eine Bilanz notwendig: Wie steht es um unsere Wälder, was läuft gut und was können wir besser machen?
Wir freuen uns darüber, dass das Anliegen durch einen Großteil der  @grueneseeheimjugenheim und @dielinkeseeheimjugenheim mitgetragen wurde. Auch der @nabu_seeheim sowie die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald haben sich eingebracht.

Wir freuen uns schon jetzt auf die intensiven und konstruktiven Gespräche!

#seeheimjugenheim #kommunalpolitik #spd

Eltern und Familien brauchen für ihre Interessen eine starke Stimme, das war im Herbst 2020 das Motiv für den Antrag der SPD-Fraktion, in Seeheim-Jugenheim eine Familienvertretung mit Familienbeirat einzu­richten. Damals fehlten besonders Kita-Plätze. Es brauchte fast zweiein­halb Jahre, bis in der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.02.2023 abschließend über die Satzung zur Bildung einer Familienvertretung mit einem Familienbeirat beschlossen wurde.

„Jetzt geht es also endlich los!“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Kannegießer nach der Zustimmung des Gremiums.

Die Besetzung der Familienvertretung erfolgt jeweils für 2 Jahre in einem Entsendeverfahren. Das heißt, die Elternvertretungen der Tannenbergschule, der Grundschule Schuldorf Bergstraße, der Förderstufe Schuldorf Bergstraße, der Darsbergschule entsenden je eine Person. Dazu kommen die Jugendfeuerwehren, die Kitas Windrad, Schuldorf Bergstraße, Ober-Beerbach, Haus Hufnagel, ev. Kita Seeheim, der ev. Kita Jugenheim. Nicht zu vergessen auch der inter­nationale Kindergarten, die Villa Zwergenreich, der Verein SzenenWechsel und der Verein für Waldorf­pädagogik. Darüber hinaus soll

Der Haushalt für Seeheim-Jugenheim 2023 kann heute Abend nicht beschlossen werden. Er ist nicht genehmigungsfähig. In einer informellen Sitzung haben nun die Fraktionen verabredet, ihn ohne Beratung oder Diskussion zurück in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen, um dort weiter zu verhandeln.

Die strukturelle Schieflage unseres Haushalts − die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen − schlägt jetzt voll durch. Während in den vergangenen Jahren viele andere Gemeinden an der Bergstraße Gewerbegebiete sehr nachdrücklich entwickelten und sich damit Gewerbesteuereinnahmen sicherten, wurde Seeheim-Jugenheim immer mehr zur „Wohngemeinde“. Mischgebiete wurden und werden in Wohngebiete umgewandelt; auch das bisherige HEAG-Gelände in Jugenheim soll das gleiche Schicksal ereilen. Zwar gab es in den vergangenen Jahren am Jahresende immer wieder einen Haushaltsüberschuss, aber nur, weil diverse Instandhaltungs- und Sanierungsprojekte einfach nicht erledigt wurden.

Es war ein einstimmiges Votum in der Mitgliederversammlung der SPD Seeheim-Jugenheim am 03.02.2023: Birgit Kannegießer war und ist die Kandidatin des SPD-Ortsvereins für die Bürgermeister:innenwahl 2023 in der Gemeinde. Das einstimmige Ergebnis der Mitgliederversammlung am 23.09.2022 (damals außerhalb der 2021 neu bestimmten Frist in der Hessischen Gemeindeordnung) ist damit eindrücklich bestätigt.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende ist in der Gemeinde gut verankert und seit langem mit der lokalen Politik und den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vertraut, Seeheim-Jugenheim ist seit 2007 ihre Wahlheimat, gemeinsam mit ihrem Mann Peter lebt sie im Ortsteil Jugenheim direkt neben dem Schwimmbad im Notisweg mit einer sehr herzlichen Nachbarschaft.

Seeheim-Jugenheim braucht jetzt eine Bürgermeisterin, die sich engagiert, so Birgit Kannegießer in ihrer Bewerbungsrede, eine anpackt, redet, verhandelt, die Antworten gibt, die Zusammenarbeit wirklich will, die öffentliche Verwaltung kann, Konsens sucht, aber auch Kompromisse finden kann und eine echte Bürgerbeteiligung will. Aber besonders: die die Bürger:innen unserer Gemeinde und aller Ortsteile im Blick hat und wirklich vertritt. Genau dafür steht sie, das macht Birgit Kannegießer als Kandidatin für das Bürgermeister:innenamt aus.

In den Feuerwehrvereinen unserer freiwilligen Feuerwehren sind etliche Bürger:innen Mitglied. Das ist gut und richtig so, denn damit werden die Wehren unterstützt. Allerdings, so die bedenkliche Bilanz des Wehrführers Jens Ramge bei der Jahreshauptversammlung der Seeheimer Freiwilligen Feuerwehr, ist die kritische Marke der Tageseinsatzbereitschaft in unserer Gemeinde mittlerweile unterschritten und das Ausrücken zwischen 8 und 16 Uhr gelinge tatsächlich nur noch durch das gut koordinierte Zusammenwirken insbesondere der Seeheimer und der Jugenheimer Wehr. Fehlende Arbeitsplätze in unserer Gemeinde sowie überteuerte Mieten und Grundstückspreise drängen auch den Nachwuchs der „eingeborenen“ Familien in das günstigere Umland. Im vergangenen Jahr seien darüber hinaus fünf Mitarbeiter:innen der Seeheim-Jugenheimer Gemeindeverwaltung, die in der Tageseinsatzbereitschaft aktiv waren, zu anderen Gemeindeverwaltungen gewechselt, was zu einer deutlichen Schwächung hier vor Ort geführt habe. Hier hätte durch Bürgermeister und Gemeindevorstand deutlicher gegengesteuert werden müssen.

Die Kritik Ramges an der Auseinandersetzung zwischen Gemeindevertretung und Verwaltung zu Lasten der Feuerwehr nahm die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Kannegießer in ihrem kurzen Grußwort auf und lud die Wehrführung zu einer gemeinsamen Aussprache mit allen Fraktionsvorsitzenden ein. Zwischen Feuerwehr und Gemeindevertretung darf es keine Spaltung geben. Das erste Treffen fand am 05.04.2022 statt, ein zweites ist bereits verabredet. Durch Geld allein löscht sich leider kein Feuer, es bedarf engagierter und gut trainierter Einsatzkräfte, um Brände zu bekämpfen, Unfallopfer zu bergen, Hochwasserfluten zu bekämpfen. Wir brauchen dringend neue Gewerbeansiedlungen und die Pflege und Unterstützung bestehender Betriebe. Überlegt wurde, wie wir Mitbürger:innen erreichen können, die regelmäßig im Homeoffice arbeiten und tagsüber die Einsatzbereitschaft stärken könnten. Kinder- und Jugendarbeit sind übrigens eine Marke unserer freiwilligen Feuerwehren – und richtig spannend, weil ganz real und absolut wichtig.

Haushaltsausgleich tatsächlich nicht gegeben!
War es nur Corona geschuldet, dass Haushalt zu spät – nämlich erst in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 8.12.2021 eingebracht wurde?
Oder war dies auch der Tatsache geschuldet, dass er zu diesem Zeitpunkt gar nicht genehmigungsfähig war, er wies ein Defizit von mehr als 3 Mio  € aus.
Dabei hatte der Gemeindevorstand das ursprünglich berechnete Defizit von mehr als 4 Mio € bereits um 1 Mio gedrückt.
Zum Start HFA nicht genehmigungsfähig und kurzfristig, einen Tag vor dem Beginn der Beratungen kamen neue Änderungslisten. Auf die Ehrenamtlichkeit der Mitglieder des HFA wurde – wie schon so oft - keine Rücksicht genommen.
Hinzu kamen Hiobsbotschaften:
Der Neubau des Forums am Rathaus wird deutlich, deutlich teurer, Fördergelder der Hessenkasse können nicht parallel zu KFW-Mitteln eingesetzt werden, dabei hatten die Gemeindeverwaltung zur Finanzierung dieses Neubaus seit 2019 genau mit diesen Mitteln kalkuliert. Warum das niemandem auffiel?
Und weil das zum Start in die Haushaltsberatungen 2022 noch nicht reichte: Zum gleichen Zeitpunkt  KfW-Mittel durch Bundeswirtschaftsminister Habeck ausgesetzt, der die Reißleine zog, die eigentlich sein Amtsvorgänger hätte ziehen müssen.
Zum Beginn der Haushaltsberatungen fehlten 3 Mio € im Ergebnishaushalt 2022!
Das nach § 92 a HGO nun notwendige Haushaltssicherungskonzept schlug insbesondere Einsparungen

•     Beim Kitapersonal
•     Stellenstreichung in der Jugendförderung
•     Erhöhung der Kitagebühren
•     Erhöhung der Schwimmbadpreise
•     Begrenzung der Wirtschaftsförderung auf eine Teilzeitbeschäftigte

vor. Auch die SPD hat hier in den Haushaltsberatungen deutlich widersprochen; hätten die  Grünen den Antrag zum Erhalt der Personalausstattung der Jugendförderung nicht eingebracht, hätten wir es getan.
Die vollständige Streichung der Vorbereitungszeiten für das Kitapersonal konnte verhindert werden, wir haben uns auf die Halbierung verständigt. Allerdings stimmen wir als SPD-Fraktion nur unter der Prämisse zu, dass das Kitapersonal dann auch höhergruppiert wird nach S8b.