SPD Seeheim-Jugenheim

miteinander.machen

Feuerwehrstützpunkt
Freiwillige Feuerwehren in Seeheim-Jugenheim: Tageseinsatzbereitschaft gefährdet

In den Feuerwehrvereinen unserer freiwilligen Feuerwehren sind etliche Bürger:innen Mitglied. Das ist gut und richtig so, denn damit werden die Wehren unterstützt. Allerdings, so die bedenkliche Bilanz des Wehrführers Jens Ramge bei der Jahreshauptversammlung der Seeheimer Freiwilligen Feuerwehr, ist die kritische Marke der Tageseinsatzbereitschaft in unserer Gemeinde mittlerweile unterschritten und das Ausrücken zwischen 8 und 16 Uhr gelinge tatsächlich nur noch durch das gut koordinierte Zusammenwirken insbesondere der Seeheimer und der Jugenheimer Wehr. Fehlende Arbeitsplätze in unserer Gemeinde sowie überteuerte Mieten und Grundstückspreise drängen auch den Nachwuchs der „eingeborenen“ Familien in das günstigere Umland. Im vergangenen Jahr seien darüber hinaus fünf Mitarbeiter:innen der Seeheim-Jugenheimer Gemeindeverwaltung, die in der Tageseinsatzbereitschaft aktiv waren, zu anderen Gemeindeverwaltungen gewechselt, was zu einer deutlichen Schwächung hier vor Ort geführt habe. Hier hätte durch Bürgermeister und Gemeindevorstand deutlicher gegengesteuert werden müssen.

Die Kritik Ramges an der Auseinandersetzung zwischen Gemeindevertretung und Verwaltung zu Lasten der Feuerwehr nahm die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Kannegießer in ihrem kurzen Grußwort auf und lud die Wehrführung zu einer gemeinsamen Aussprache mit allen Fraktionsvorsitzenden ein. Zwischen Feuerwehr und Gemeindevertretung darf es keine Spaltung geben. Das erste Treffen fand am 05.04.2022 statt, ein zweites ist bereits verabredet. Durch Geld allein löscht sich leider kein Feuer, es bedarf engagierter und gut trainierter Einsatzkräfte, um Brände zu bekämpfen, Unfallopfer zu bergen, Hochwasserfluten zu bekämpfen. Wir brauchen dringend neue Gewerbeansiedlungen und die Pflege und Unterstützung bestehender Betriebe. Überlegt wurde, wie wir Mitbürger:innen erreichen können, die regelmäßig im Homeoffice arbeiten und tagsüber die Einsatzbereitschaft stärken könnten. Kinder- und Jugendarbeit sind übrigens eine Marke unserer freiwilligen Feuerwehren – und richtig spannend, weil ganz real und absolut wichtig.

 
SPD-Haushaltsrede 2022

Haushaltsausgleich tatsächlich nicht gegeben!
War es nur Corona geschuldet, dass Haushalt zu spät – nämlich erst in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 8.12.2021 eingebracht wurde?
Oder war dies auch der Tatsache geschuldet, dass er zu diesem Zeitpunkt gar nicht genehmigungsfähig war, er wies ein Defizit von mehr als 3 Mio  € aus.
Dabei hatte der Gemeindevorstand das ursprünglich berechnete Defizit von mehr als 4 Mio € bereits um 1 Mio gedrückt.
Zum Start HFA nicht genehmigungsfähig und kurzfristig, einen Tag vor dem Beginn der Beratungen kamen neue Änderungslisten. Auf die Ehrenamtlichkeit der Mitglieder des HFA wurde – wie schon so oft - keine Rücksicht genommen.
Hinzu kamen Hiobsbotschaften:
Der Neubau des Forums am Rathaus wird deutlich, deutlich teurer, Fördergelder der Hessenkasse können nicht parallel zu KFW-Mitteln eingesetzt werden, dabei hatten die Gemeindeverwaltung zur Finanzierung dieses Neubaus seit 2019 genau mit diesen Mitteln kalkuliert. Warum das niemandem auffiel?
Und weil das zum Start in die Haushaltsberatungen 2022 noch nicht reichte: Zum gleichen Zeitpunkt  KfW-Mittel durch Bundeswirtschaftsminister Habeck ausgesetzt, der die Reißleine zog, die eigentlich sein Amtsvorgänger hätte ziehen müssen.
Zum Beginn der Haushaltsberatungen fehlten 3 Mio € im Ergebnishaushalt 2022!
Das nach § 92 a HGO nun notwendige Haushaltssicherungskonzept schlug insbesondere Einsparungen

  •     Beim Kitapersonal
  •     Stellenstreichung in der Jugendförderung
  •     Erhöhung der Kitagebühren
  •     Erhöhung der Schwimmbadpreise
  •     Begrenzung der Wirtschaftsförderung auf eine Teilzeitbeschäftigte

vor. Auch die SPD hat hier in den Haushaltsberatungen deutlich widersprochen; hätten die  Grünen den Antrag zum Erhalt der Personalausstattung der Jugendförderung nicht eingebracht, hätten wir es getan.
Die vollständige Streichung der Vorbereitungszeiten für das Kitapersonal konnte verhindert werden, wir haben uns auf die Halbierung verständigt. Allerdings stimmen wir als SPD-Fraktion nur unter der Prämisse zu, dass das Kitapersonal dann auch höhergruppiert wird nach S8b.
 

 
Ein Online-Marktplatz für Seeheim-Jugenheim?

In Seeheim-Jugenheim haben gibt es mehr als 400 Gewerbetreibende. Vielen Einwohnern und Einwohnerinnen sind deren Angebote aber nicht bekannt. Auf der Website des Gewerbevereins Seeheim, die mit der Gemeindeseite verlinkt ist, werden zwar einige Firmen vorgestellt, allerdings ist die Auflistung nicht aktuell und auch nicht vollständig; für Jugenheim gibt es gar keine Liste.

Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, den Gewerbetreibenden Gelegenheit zu geben sich auf der Website der Geminde in einer Übersicht auf der Gemeinde-Website zu präsentieren und die eigene Website zu verlinken.

Wir haben einen entsprechenden Antrag an die Gemeindevertretung eingereicht.

 
Bessere Lösung scheitert am Wasserrecht – Bolzplatz in Ober-Beerbach wird „Wald“-Kita


                 von Birgit Kannegießer

Trotz engagierten Ringens seitens der SPD wird es nun doch wahr: auf dem Bolzplatz Ober-Beerbach  wird eine „Wald“-Kita-Gruppe eingerichtet. Der Platz wird umzäunt, 3 Kita-Wagen werden aufgestellt, ergänzt um mehrere Sonnenschirme und wahrscheinlich um ein paar noch zu pflanzende Bäume.
Und der Bolzplatz? Beabsichtigt ist jetzt, ihn in den nördlichen Bereich des Areals zu verlegen.  Die dort noch stehenden Bäume müssen hierfür noch gefällt werden. Dafür bedarf es allerdings erstmal einer naturschutzrechtlichen Prüfung bzgl. des dort lebenden Getiers, Ausgleichsmaßnahmen werden wahrscheinlich notwendig werden.
Aus SPD-Sicht wird hier die deutlich schlechtere Lösung realisiert.

 
Newsletter 6/21

Unser neuer Newsletter ist da! Wir schreiben über die geplante Wald-Kita in Ober-Beerbach und den dortigen Bolzplatz, die Situation der Kinderbetreuung in Seeheim-Jugenheim und die Bebauung am Dollacker in Malchen.

 
Gemeindevertretung benennt Integrationskommision

Nach dem Aus für den Ausländerbeirat: SPD und GRÜNE ergreifen Initiative für Bildung einer Integrationskommission in Seeheim-Jugenheim

Nachdem sich im Vorfeld der Kommunalwahl 2021 leider nicht genügend Kandidaten für die Wahl zum Ausländerbeirat in Seeheim-Jugenheim aufstellen ließen, stand dieses Gremium in Seeheim-Jugenheim vor dem Aus. Jedoch muss in einem solchen Fall seit einer Gesetzesänderung aus 2020 eine Integrationskommission gebildet werden, die zur Hälfte aus sachkundigen Bürgern*innen mit Migrationshintergrund besteht.

Als sich nach der Kommunalwahl abzeichnete, dass die Gemeindeverwaltung keine Initiative ergriffen hat, um diese Mitglieder für eine Integrationskommission zu finden, wurden SPD und GRÜNE aktiv und suchten Kandidat*innen aus den verschiedenen Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund. Trotz der knappen Zeit bis zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 22. April 2021 wurden die sieben benötigten Bürger*innen gefunden, darunter 2 langjährige Mitglieder des Ausländerbeirats. Damit kann  die Integrationskommission nun besetzt werden und wird direkt zu Beginn der Legislaturperiode ihre Arbeit aufnehmen. „Wir hätte uns mehr Engagement aus dem Rathaus gewünscht, immerhin laufen dort doch viele Kontakte zusammen“, sagt Birgit Kannegießer von der SPD. „Wir freuen uns, dass in so kurzer Zeit so viele Seeheim-Jugenheimer mit ausländischen Wurzeln ihre Mitarbeit in diesem wichtigen Gremium zugesagt haben.“, freut sich Katja Ebert von den GRÜNEN. Nur so kann die Erfahrung der Betroffenen auch in die Kommunalpolitik einfließen und Integration kontinuierlich verbessert und vorangetrieben werden.

 

 

Gül Karatas -- für Sie im Kreistag Heike Hofmann -- Ihre Landtagsabgeordnete Banner Bullmann

Dafür trete ich ein

Shariff