SPD Seeheim-Jugenheim

Konzentration auf das Wesentliche!

Die SPD legt Änderungen zum Haushalt 2021 vor. – Priorität für KiTa-Entwicklung.

Der ursprünglich für Ende November geplante Haushaltsbeschluss für 2021 wurde wegen der unsicheren Finanzplanungsdaten verschoben. „Durch diese zeitliche Verzögerung kann die Gemeinde notwendige Investitionen erst später beauftragen. Schade. Aber ohne Satzungs-beschluss der Gemeindevertretung und ohne Genehmigung der Kommunalaufsicht ist das nun leider nicht früher möglich“, bedauert SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber.

Der Haushalts-Entwurf des Bürgermeisters weißt ein Defizit von fast 2 Mio. Euro auf. Dass die Steuereinnahmen 2021 geringer ausfallen, war erwartet worden. Weitere Erkenntnis: Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist nicht geplant. Das wäre von der SPD strikt abgelehnt worden. Die wichtigen Investitionsmaßnahmen für Feuerwehr und Bürgerzentrum sind enthalten. Manch andere Maßnahmen werden vermisst. Weber: „Um dem Defizit Gegenzusteuern hätten wir schon mehr erwartet. Schließlich wurden in den vergangenen Jahren immer deutlich mehr Mittel für Investitionen und Betrieb eingeplant, als dann tatsächlich verausgabt wurden. Hier hätte man Kürzen können!“ In zwei längeren Sitzungen Anfang Januar befasste sich die SPD mit den Details des Haushalts. Über 60 Fragen und Anmerkungen wurden zur Beantwortung und Klärung vorgelegt. Am 27.Januar beantworten Bürgermeister und eine Finanzexpertin die SPD-Fragen in der Fraktion.

Etappensieg beim „Bürgerzentrum“!
SPD ist erfreut über die aktuellen Beschlüsse zur Küche und zu den Besprechungsräumen.

Die SPD zeigt sich mit den Beschlüssen in der gemeinsamen Bauausschuss- und HFA-Sitzung am 26. Januar grundsätzlich zufrieden. Es wird drei Besprechungsräume unterschiedlicher Größe geben und eine größere Küche, die über eine Theke und großer Tür mit der Halle verbunden werden kann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber zu den Beschlüssen: „Wir freuen uns darüber, dass die hartnäckigen Forderungen der Nutzer erhört und nun zumindest weitgehend umgesetzt werden sollen. Wir wollten im Sinne einer optimalen Ausstattung für große Veranstaltungen mehr erreichen, sind aber mit dem Kompromiss zufrieden. Gut gefällt mir, dass die Beschlüsse einstimmig gefasst wurden. Nicht gut gefällt mir der Versuch der CDU, den einstimmigen Beschluss für sich zu reklamieren!“

Im Beschluss ist als Vorgabe für die weitere Planung verankert:

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim vom 24.01.2021

Bebauungsplan „Am Dollacker“, Malchen

Aufgrund einer aktuellen Mitteilung des Bauausschussvorsitzenden an die Fraktionen soll der Ortsbeirat Malchen zum geänderten Bebauungsplan „Südlich der Straße Am Dollacker“ vor einer weiteren öffentlichen Auslegung nicht gehört werden.

Das trifft auf den Widerspruch der SPD-Fraktion. Selbst wenn eine Beteiligung rechtlich nicht notwendig sein sollte, wäre eine frühzeitige Einbindung der Beiräte in diesem besonderen Fall nach Meinung der SPD der bessere Weg. Nach mehr als 3 Jahren wird ein geänderter Bebauungsplan den Gremien vorgelegt. Im Bauausschuss am 26. Januar soll der Planentwurf vom 13.Januar 2021 anerkannt und eine erneute öffentliche Auslegung kurzfristig beschlossen werden.

SPD Seeheim kämpft für Veranstaltungsküche und Theke

Der SPD ist es wichtig, dass die neue Sport- und Kulturhalle tatsächlich auch als Veranstaltungsort für unsere Vereine, Parteien und sonstige Gruppen genutzt werden kann. Seien es der Sebastiansmarkt, die Fastnachtsgaudi, die Basare und Künstlerausstellungen, die Musik-, Theater- und Kabarettveranstaltungen, Empfänge, Konzerte, sie alle werden durch unsere Vereine samt Feuerwehren organisiert.  Mit den Einnahmen durch den Verkauf von Getränken und Speisen werden die Vereinskassen verstärkt.

Dafür braucht es eine Küche – und zwar eine, die groß genug ist, die Platz hat für Zubereitung kleiner Speisen, für Getränkekisten etc.. Und es braucht Platz für Geschirr und Spülmaschine zur Bewirtung von 200 – 400 Gästen. Es gibt Veranstaltungsformate, da wird die Halle komplett bestuhlt sein.  Das alles organisieren die Vereine selbst. Und das braucht Platz.

SPD legt Antrag mit konkreten Vorgaben für die weitere Planung vor.

Der RUNDE TISCH tagte am 13.01.2021 und begutachtete die aktuelle Vorplanung für das neue Bürgerzentrum. Die unterschiedlichen Nutzer hatten Fragen, Anregungen und teils konkrete Änderungswünsche, die angeregt diskutiert wurden. Der Gemeindevorstand fasste Punkte zusammen und legt der Gemeindevertretung mit Datum vom 18.01.2021 eine Vorlage für die Behandlung und Abstimmung im Bauausschuss und HFA vor.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende äußert sich dazu: „Wir sind erstaunt über diese Vorlage. Es wird eine einfache Kenntnisnahme, der in der Sachdarstellung aufgelisteten Punkte des Runden Tisches empfohlen. Das ist uns alles zu unverbindlich. Wir wollen und müssen den Planern klare Vorgaben für die nächste Phase machen!“

Die SPD-Fraktion legt daraufhin am 20.01.2021 einen Änderungsantrag vor, in dem konkrete Punkte zur Weiterführung der Planung genannt sind. Weber:

Die SPD-Fraktion ist sehr erfreut, die absolut überflüssige Diskussion um das Bürgerinformationssystem (BIS) mit den einstimmigen Beschlüssen in der Gemeindevertretung im November beenden zu können. Dazu der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Es hat damit mehr als ein Jahr gedauert, um den Zustand, den wir viele Jahre vorher hatten, den der Bürgermeister dann ohne Vorwarnung im Oktober 2019 geändert hatte, nun wieder herbeizuführen. Das war mit viel Arbeit und ärgerlichem Zeitaufwand verbunden.“

Um die durch den Bürgermeister ausgelöste Situation rechtlich einwandfrei zu lösen, war eine eigens eingerichtete BIS-Kommission notwendig. Diese hat zweimal getagt und als Ergebnis eine rechtskonforme Formulierung für die Ergänzung der Hauptsatzung vorgelegt, die von der Gemeindevertretung jetzt beschlossen wurde.