14.05.2020 in Anträge

SPD-Antrag: Familienvertretung und Familienbeirat einrichten !

 

Schon früher, aber auch während der immer noch andauernden Corona-Krise hat sich gezeigt, dass die Belange von Familien bei Entscheidungen in der Gemeinde eher wenig beachtet werden. Die SPD schlägt deshalb vor, analog zu den Senioren- und Ausländerbeiräten eine Familienvertretung im Gemeindeparlament einzurichten.

Dazu hat die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung den folgenden Antrag eingebracht:

Die Gemeinde Seeheim-Jugenheim richtet neben Seniorenvertretung, Seniorenbeirat und Ausländerbeirat auch eine Familienvertretung und Familienbeirat ein.
Die Hauptsatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim wird um die Gremien Familienvertretung und Familienbeirat erweitert.
Wie für den Seniorenbereich sollen Aufgaben, Rechte, Zuständigkeiten, usw. in eigenen Satzungen geregelt werden. Vom Grundsatz her sollen Familienvertretung und Familienbeirat die gleiche Stellung wie Seniorenvertretung und Seniorenbeirat erhalten.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Änderung der Hauptsatzung sowie Entwürfe von Satzung und Wahlordnung für Familienvertretung und Familienbeirat vorzubereiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Es ist erfreulich, dass der Anteil junger Menschen und Familien mit Kindern in den vergangenen Jahren in der Gemeinde wieder zugenommen hat. Familien sollen in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim besondere Unterstützung, Fürsorge und Mitsprache erhalten.
Allerdings zeigt sich in der aktuellen Situation um fehlende Kinderbetreuungsplätze, wie wichtig direkte Kommunikation, Austausch und Vertretung von Familien-Interessen in der Gemeinde sind. Familien benötigen ein eigenes Forum, um Eltern-Interessen und die ihrer Kinder in der Gemeinde einbringen und vertreten zu können.
Durch die Einrichtung von Familienvertretung und Familienbeirat verankert die Gemeinde Seeheim-Jugenheim eine bedeutende soziale Gruppe fest in der Gemeindeorganisation. Familien erhalten dadurch, ebenso wie bisher schon Senioren und Ausländer, ein eigenes Gremium. Über familienpolitische Themen sind Familien-Vertreter somit immer frühzeitig informiert und an der Entscheidungsfindung in den Gremien direkt beteiligt. Auch für die Fraktionsarbeit ist ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch mit Familien-Vertretern von Vorteil, um anstehende familienpolitische Themen richtig abwägen und bedarfsorientiert entscheiden zu können.
Familienvertretung und Familienbeirat sollen im Übrigen die gleiche rechtliche Stellung erhalten wie Seniorenvertretung und Seniorenbeirat. Die Interessenvertretung für Senioren arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich. Diese positiven Erfahrungen aus dem Seniorenbereich sollen nun auch auf den Bereich der Familien übertragen werden.
Mit der Einrichtung von Familienvertretung und Familienbeirat trägt die Gemeinde Seeheim-Jugenheim dazu bei, die Förderung von Familien als eine zentrale sozialpolitische Aufgabe der Gemeinde zu würdigen und zu stärken. Die Antragsteller erwarten, dass sich durch die Einführung der Familien-Gremien die Situation von Eltern und Kindern in Seeheim-Jugenheim mittel- und langfristig verbessert.

15.02.2020 in Allgemein

SPD fordert Raucherfreie Spielplätze

 

Schutz der Kinder auf Seeheim-Jugenheimer Spielplätzen verbessern.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde Jahr 2019 von der Gemeindevertretung ein besserer Nichtraucherschutz im Freibad Jugenheim beschlossen. Dabei soll insbesondere das Wohl der Kinder berücksichtigt werden. Die SPD hofft, dass der Beschluss bis zur Saison-Eröffnung 2020 umgesetzt ist und wirksam wird.

Mit einem weiteren Antrag will die SPD nun die Kinderspielplätze Raucherfrei machen. Konkret wird beantrag, dass auf den zehn kommunalen Kinderspielplätzen nicht mehr geraucht werden darf. Dazu sollen appellierende Hinweisschilder aufgestellt werden (z.B. „Dieser Spielplatz ist rauchfrei! Seien Sie Vorbild. Kinder haben ein Recht auf gesunde Spielräume.“). Auch soll das Ordnungsamt zukünftig regelmäßig die Spielplätze kontrollieren und entsprechendes Fehlverhalten ahnden.

In der Begründung wird angeführt: Rauchen ist gesundheitsschädlich. Dies gilt auch für Passivrauchen. Rauchende Elternteile oder andere Rauchende haben für kleine Kinder Vorbildcharakter. Und insbesondere für die Situation auf den Spielplätzen: Zigarettenabfälle in Form von Kippen sind toxisch und enthalten Giftstoffe, die an die Umwelt abgegeben werden. Kinder können bis zum fünften Lebensjahr mit Mund und Zunge die Beschaffenheit eines Materials besser erforschen als mit ihren Händen. Das hat zur Folge, dass sie auch achtlos auf den Boden geworfene Zigarettenstummel in den Mund nehmen. Dies ist durch die toxischen und krebserregenden Stoffe gesundheitsschädigend und kann möglicher Weise sogar zu Vergiftungen führen.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, andere Länder sind in Bezug auf den Schutz von Kindern auf Spielplätzen viel weiter, wie die Beispiele Schweden, Finnland, Frankreich oder USA zeigen. Deutschland hängt in diesem Bereich der Prävention leider hinterher. Allerdings sind Rauchverbote auf Spielplätzen in einigen Bundesländern (Bayern, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Saarland) in Nichtraucherschutzgesetzen geregelt.

Auch in Hessen haben bereits einzelne Städte, unter anderem Bad Vilbel, Frankfurt, Hanau, Hofheim, Kriftel und Neu-Isenburg Rauchverbote auf Spielplätzen eingeführt. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln gilt in manchen Bundesländern und Kommunen sogar als Ordnungswidrigkeit und wird mit entsprechenden Bußgeldern bestraft.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Wir denken, dieser Antrag ist längst überfällig. Das Rauchen gesundheitsschädigend ist, ist inzwischen allen klar. Und das Kleinkinder durch Raucher besonders beeinträchtig sind, steht auch außer Frage. Also erwarten wir, dass unser Antrag in Seeheim-Jugenheim auf breite Zustimmung trifft.“

 

15.02.2020 in Lokalpolitik

SPD wünscht „konzertierte Aktion“

 

ÖPNV an der nördlichen Bergstraße auch kreisübergreifend optimieren.
Die Bickenbacher SPD-Fraktion brachte kürzlich einen konkreten Antrag zur Änderung der bestehenden Buslinien durch Verhandlungen mit der DADINA und des VRN in der Gemeindevertretung ein. Eines der Ziele ist eine direkte Bus-Verbindung vom Bahnhof Bickenbach nach Bensheim. Außerdem sollte eine neue Ringlinie eingerichtet werden, um die Kommunen der nördlichen Bergstraße besser miteinander zu vernetzen.
Die Seeheimer SPD-Fraktion greift diese Initiative auf, legt aber besonderen Wert darauf, dass die drei Kommunen, Bickenbach, Alsbach-Hähnlein und Seeheim-Jugenheim in einer „konzertierten Aktion“ gemeinsam mit den Verkehrsverbünden DADINA und VRN das Liniennetz an der nördlichen Bergstraße anschauen, prüfen und optimieren.
Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Alle drei Kommunen haben ein Interesse an guter Vernetzung von Bus, Bahn und Straßenbahn auch über Kreisgrenzen hinweg. Optimierte ÖPNV-Verbindungen der Kommunen an der nördlichen Bergstraße untereinander und mit guter Anbindung zum Bahnhof Bickenbach, nach Bensheim und zum Schuldorf Bergstraße könnten auch dazu beitragen, den Auto-Individualverkehr an der Bergstraße zu verringern.“
Mit dem jetzt gestellten Antrag will die Seeheim-Jugenheimer SPD erreichen, dass die Gemeinde sich sehr frühzeitig in den Prozess einbringt und gemeinsam mit den Nachbargemeinden und im Gespräch mit den Verkehrsverbünden bekannte Defizite in Linienführungen beseitigt. Ein besonderer Einzelaspekt ist für die SPD in diesem Zusammenhang eine bessere Anbindung von Jugenheim an den Bickenbacher Bahnhof.
Zusätzlich schlägt die SPD vor, bei Gesprächen mit Nachbarkommunen und Verkehrsverbünden auch Erkenntnisse und Ideen der Lokalen Agenda21 Seeheim-Jugenheim, die sich seit längerer Zeit mit Verbesserungen im ÖPNV beschäftigt, mit zu berücksichtigen.
 

12.02.2020 in Lokalpolitik

Muss eine „Lex Heiligenberg“ her?

 

Gefährden Landesgesetze die Nutzungen auf dem Heiligenberg?
Wie aus Naturschutzkreisen zu vernehmen ist, sollen gemäß neuer hessischer Gesetzgebung für ausgewiesene FFH-Gebiete (FFH = Fauna, Flora, Habitat) Kernzonen festgelegt und diese als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden. Damit werden fast alle Nutzungen in diesen Gebieten untersagt. Was sich zum Schutz der Natur zunächst sehr gut anhört, könnte möglicher Weise für unseren Heiligenberg mit Schloss und Landschaftspark erhebliche Veränderungen bedeuten. Der Heiligenberg gehört zum FFH-Gebiet 6217-305 „Kniebrecht, Melibocus und Orbishöhe bei Seeheim-Jugenheim, Alsbach und Zwingenberg“. Und in diesem Gebiet sind dem Vernehmen nach Kernzonen vorgesehen.
Da die gemeindlichen Gremien in Seeheim-Jugenheim über die neuen Gesetze der CDU-Grünen-Regierung und deren örtliche Auswirkungen bisher nicht informiert wurden, stellte die SPD-Fraktion im Januar eine Anfrage an den Gemeindevorstand. Die Antwort steht noch aus.
Folgende Fragen sollen beantwortet werden: Ist die Gemeinde als Träger der Planungshoheit von den Änderungen informiert worden? und Gibt es inzwischen eine offizielle Stellungnahme der Gemeinde dazu? Weiter möchte die SPD-Fraktion wissen, welche Position der Gemeindevorstand zu diesem Vorhaben vertritt und vor allen Dingen welche konkreten Nutzungseinschränkungen im Falle einer Ausweisung als Kernzone auf die Bewirtschaftung des Heiligenbergs und auf die Stiftung zukommen?
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber: „Naturschutz ist uns wichtig. Uns ist aber auch wichtig, das kulturelle Erbe der Gemeinde auf dem Heiligenberg zu erhalten. Dank der aktiven Stiftung ist es in den vergangenen Jahren gelungen, Schloss und Park nicht nur zu erhalten, sondern durch neue Nutzungen, wie verschiedene Gewerbe, Ausstellungen/ Veranstaltungen und Gastronomie wirtschaftlich zu stabilisieren. Daher wollen wir, dass die vorhandenen Nutzungen nicht eingeschränkt oder gar aufgegeben werden müssen.“
Falls die neuen Gesetzte die derzeitigen Nutzungen stark beeinträchtigen oder gar unmöglich machen, muss aus Sicht der SPD der Gemeindevorstand dringend beim Land vorstellig werden und auf konstruktive Lösungen drängen. Weber: „Wir denken, zur Not muss eine „Lex Heiligenberg“ her. Zu allen gut gemeinten Regelungen sollten auch Ausnahmen möglich sein.“  Zur Fortsetzung der erfolgreichen Stiftungsarbeit muss klar sein, wer welche Pflegemaßnahmen rund um das Schloss durchführt und wer für die Kosten aufkommt. Und dabei darf die Stiftung nicht überfordert werden.

 

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