SPD Seeheim-Jugenheim

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Gemeinsame Erklärung der Seeheimer-Jugenheimer Parteien

Als Reaktion auf die sogenannten "Montagsspaziergänge", die auch in unserer Gemeinde veranstaltet werden, haben heute alle im Seeheim-Jugenheimer Parlament vertretenen Parteien eine gemeinsame Erklärung veröffenlicht:

Seit zwei Jahren stellt uns die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen: Besonders Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen und vulnerable Gruppen sind von den Einschränkungen des täglichen Lebens betroffen. Zudem leiden einzelne Berufsgruppen wie Kulturschaffende, gastronomische Betriebe und der Einzelhandel besonders unter den notwendigen Beschränkungen. In Kliniken und Pflegeheimen gehen Ärztinnen und Ärzte sowie das Gesundheitsund Pflegepersonal derweil täglich bis an ihre Grenzen und darüber hinaus, um an Corona Erkrankten zu helfen und – bei aller Vorsicht – den regulären Betrieb weiter aufrecht zu erhalten.

Die Pandemie beeinträchtigt den Alltag von uns allen und verlangt uns viel ab. In dieser Zeit zählen Zusammenhalt, Achtsamkeit und Solidarität, aber auch Nachsicht, Umsicht und Geduld. Denn auch wenn sich nicht jeder bislang beschrittene Weg tatsächlich als zielführend herausstellt, so ist doch klar, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln versuchen, das Beste zu tun, gesundheitlichen Schaden von den Menschen abzuwenden und dabei Wirtschaft, Handel und Kultur gut durch die Krise zu bringen. Nichtsdestotrotz müssen wir in Politik und Gesellschaft weiter diskutieren und gemeinsam den besten Weg suchen, um möglichst gut und in absehbarer Zeit aus dieser Pandemie herauszukommen.

Dem persönlichen Ärger und Frust über die Corona-Schutzmaßnahmen Luft zu machen und sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen, ist Teil unseres demokratischen Diskurses. Für diesen stehen die unterzeichnenden Parteien jederzeit ein. Demokratische Spielregeln mit unangemeldeten „Corona-Spaziergängen“ zu umgehen und Infektionsschutzanordnungen bewusst zu ignorieren, überschreitet die Grenzen des rechtlich zulässigen Verhaltens, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den notwendigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der ebenso Bestandteil unserer im Grundgesetz verbrieften Rechte ist. Mit Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung hat das
nichts mehr zu tun.

Wir, die unterzeichnenden Parteien, haben Verständnis für diejenigen, die Fragen zur Schutzimpfung haben, sich immer noch unsicher sind, sich aber durch Einhaltung von Maskenpflicht, Abstands- und Testgeboten solidarisch an der Pandemiebekämpfung beteiligen. Wofür wir kein Verständnis haben ist, dass Demokratiefeinde die Unsicherheit von Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Von daher fordern wir jeden Bürger und jede Bürgerin auf, genau hinzuschauen, mit wem sie bei einer nicht angemeldeten Demonstration „spazieren gehen“ und ob sie die offensichtlich antidemokratischen Werte und unsolidarischen Haltungen der Initiatoren wirklich teilen. Denn hier geht es nicht um Frieden, Freiheit oder gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern um das Gegenteil.

Wir, die unterzeichnenden Parteien, rufen alle Bürgerinnen und Bürger in Seeheim-Jugenheim zum friedlichen Miteinander auf, zu Dialog und Austausch. Wir verurteilen Hass, Hetze und Gewalt und danken der Polizei und der Ordnungsbehörde für ihren Einsatz bei der Pandemiebekämpfung und den umsichtigen Umgang mit unangemeldeten Demonstrationen.

Lassen Sie uns als Bürgerinnen und Bürger Seeheim-Jugenheims weiter zusammenhalten und solidarisch füreinander einstehen!

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim
CDU Seeheim-Jugenheim
SPD Seeheim-Jugenheim
FDP Seeheim-Jugenheim
Die LINKE Seeheim-Jugenheim

 

Hier können Sie die Druckversion dieser Erklärung laden.

 
Ein Jubiläumsnewsletter!

Seit 10 Jahren informieren wir Sie mit unserem Newsletter!

In der 112ten Ausgabe schreiben wir über die Friedhofsgebühren in Seeheim-Jugenheim, einen möglichen Tempo-30-Bereich und gehen auf Tagesmütter und den öffentlichen Nahverkehr  durch die Gemeinde ein.

Wir freuen uns über den Bundeskanzler Olaf Scholz und die neue Bundesregierung mit  zwei hessischen Ministerinnen. Philipp Mohm hat einen Artikel zum aktuellen Umgang und der Diskussionskultur miteinander verfasst.

Wir wünschen eine interessante Lektüre!

Diese und alle anderen Ausgaben können Sie hier nachlesen.

 
SPD gewinnt in Seeheim-Jugenheim!

Bei der Bundestagswahl am 26. September hat die SPD nicht nur im Bundesgebiet, sondern auch hier bei uns in Seeheim-Jugenheim gewonnen. Das zeigt uns, dass auch auch in unserer Gemeinde die Wertschätzung für soziale Politik in grossem Maße vorhanden ist.

Der Ortsverein Seeheim-Jugenheim sagt allen Wählerinnen und Wählern ein ganz herzliches DANKE! Wir nehmen dieses Ergebnis als Motivation für unsere weitere Arbeit an und strengen uns an, dass dieses Vertrauen nicht enttäuscht wird.

Aber nicht nur das Zweitstimmenergebnis war bei dieser Wahl sehr erfreulich: In unserem Bundestagswahlkreis gibt es endlich wieder einen direkt gewählten Abgeordneten, der sich vor Ort um die Belange der Einwohner:innen kümmern kann. Der Ortsverein gratuliert Andreas Larem ganz herzlich und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit!

 

 
Eine Grillhütte für Seeheim-Jugenheim!

Der SPD-Ortsverein setzt sich für den Bau einer Grillhütte im Bereich Seeheim oder Jugenheim ein.

Das wurde in den vergengen Jahren schon öfter diskutiert, aber aus den verschiedensten Gründen immer wieder abgelehnt.

Aktuell ist das Bedürfnis nach einem Platz zum Feiern und Essen durch den Wegfall des Hauses Hufnagel als Veranstaltungsort wieder akkut geworden, den Bürgerinnen und Bürgern einen entsprechenden Platz für Veranstaltungen anzubieten. Der Bedarf, schaut man auf die Nachbarkommunen, ist auf jeden Fall gegeben, auch in der Öffentlichkeit und in den Social Media wird ein solches Angebot immer wieder angefragt. Mit Blick auf die Einwohnerzahl der beiden Ortsteile können wir davon auszugehen, dass die Grillhütte tatsächlich auch regelmäßig genutzt sein wird.

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung hat bereits  einen entsprechenden Antrag gestellt.

 
Optimistische Genossen treffen sich in Balkhausen

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Seeheim-Jugenheim wurden Genoss:innen für zusammen 400 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

Die Genossinnen und Genossen trafen sich am 10. September in der Bürgerhalle Balkhausen.

In ihrem Grußwort rief die Unterbezirksvorsitzende Heike Hofmann dazu auf, die aktuell guten Wahlprognosen mit Demut zur Kenntnis zu nehmen und den Wahlkampf ent­schlossen und leidenschaftlich fortzusetzen. Hofmann: "wer besonnen, kompetent und mit sozialer Hand regiert werden will, muss die SPD und Olaf Scholz wählen!". Die Land­tagsabgeordnete weiter "mit dem besten Programm, das wir je hatten, können wir die Bundestagswahl gewinnen!"

Sie kritisierte die Landesregierung für ihre Schulpolitik. Systemplattformen sind nach über einem Jahr Pandemie immer noch nicht verfügbar, Klassenfahrten werden abgesagt; kurz, die Verantwortung wird von oben nach unten gedrückt. In der Landesregierung selbst gibt es keine Fehlerkultur, die Probleme offen anspricht. Mit nur einer Stimme Mehrheit ist interne Kritik offensichtlich nicht möglich.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ehrte die Versammlung neun langjährige Mitglieder.

 
SPD fordert Bedarfsampel für Malchen

+++Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer+++Übergang zum Malchner Friedhof stellt aktuell Verkehrsrisiko dar+++Initative der SPD im Ortsbeirat Malchen und Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim+++

 

Gül Karatas -- für Sie im Kreistag Heike Hofmann -- Ihre Landtagsabgeordnete Banner Bullmann

Dafür trete ich ein

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