SPD Seeheim-Jugenheim

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Die SPD fordert Beteiligung des Ortsbeirates

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim vom 24.01.2021

Bebauungsplan „Am Dollacker“, Malchen

Aufgrund einer aktuellen Mitteilung des Bauausschussvorsitzenden an die Fraktionen soll der Ortsbeirat Malchen zum geänderten Bebauungsplan „Südlich der Straße Am Dollacker“ vor einer weiteren öffentlichen Auslegung nicht gehört werden.

Das trifft auf den Widerspruch der SPD-Fraktion. Selbst wenn eine Beteiligung rechtlich nicht notwendig sein sollte, wäre eine frühzeitige Einbindung der Beiräte in diesem besonderen Fall nach Meinung der SPD der bessere Weg. Nach mehr als 3 Jahren wird ein geänderter Bebauungsplan den Gremien vorgelegt. Im Bauausschuss am 26. Januar soll der Planentwurf vom 13.Januar 2021 anerkannt und eine erneute öffentliche Auslegung kurzfristig beschlossen werden.

 
Planung und Alternative
Seeheim-Jugenheim braucht einen Raum für Sport, Kultur und Veranstaltungen

SPD Seeheim kämpft für Veranstaltungsküche und Theke

Der SPD ist es wichtig, dass die neue Sport- und Kulturhalle tatsächlich auch als Veranstaltungsort für unsere Vereine, Parteien und sonstige Gruppen genutzt werden kann. Seien es der Sebastiansmarkt, die Fastnachtsgaudi, die Basare und Künstlerausstellungen, die Musik-, Theater- und Kabarettveranstaltungen, Empfänge, Konzerte, sie alle werden durch unsere Vereine samt Feuerwehren organisiert.  Mit den Einnahmen durch den Verkauf von Getränken und Speisen werden die Vereinskassen verstärkt.

Dafür braucht es eine Küche – und zwar eine, die groß genug ist, die Platz hat für Zubereitung kleiner Speisen, für Getränkekisten etc.. Und es braucht Platz für Geschirr und Spülmaschine zur Bewirtung von 200 – 400 Gästen. Es gibt Veranstaltungsformate, da wird die Halle komplett bestuhlt sein.  Das alles organisieren die Vereine selbst. Und das braucht Platz.

 
Klare Vorgaben für das „Bürgerzentrum“!

SPD legt Antrag mit konkreten Vorgaben für die weitere Planung vor.

Der RUNDE TISCH tagte am 13.01.2021 und begutachtete die aktuelle Vorplanung für das neue Bürgerzentrum. Die unterschiedlichen Nutzer hatten Fragen, Anregungen und teils konkrete Änderungswünsche, die angeregt diskutiert wurden. Der Gemeindevorstand fasste Punkte zusammen und legt der Gemeindevertretung mit Datum vom 18.01.2021 eine Vorlage für die Behandlung und Abstimmung im Bauausschuss und HFA vor.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende äußert sich dazu: „Wir sind erstaunt über diese Vorlage. Es wird eine einfache Kenntnisnahme, der in der Sachdarstellung aufgelisteten Punkte des Runden Tisches empfohlen. Das ist uns alles zu unverbindlich. Wir wollen und müssen den Planern klare Vorgaben für die nächste Phase machen!“

Die SPD-Fraktion legt daraufhin am 20.01.2021 einen Änderungsantrag vor, in dem konkrete Punkte zur Weiterführung der Planung genannt sind. Weber:

 
Der erste Newsletter 2021 ist online!

Im Januar schreiben wir -natürlich- über das kommende Wahljahr, Parteispenden und übereilte Beschlüsse aus dem Rathaus. Wie immer berichtet auch die Fraktion über Neuigkeiten aus der Gemeindevertretung.

Der Newsletter kann hier gelesen werden.

 
Neubau Sport- und Kulturhalle Seeheim – „Bürgerzentrum Seeheim“

SPD legt Anmerkungen und Änderungen zur Planung vor.

Im Anschluss an die intensiven Beratungen der vorgestellten Planung zum neuen Bürgerzentrum Seeheim in der gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und HFA am 08.12.2020 legt die SPD-Fraktion jetzt ein Papier mit Anmerkungen und Änderungsvorschlägen vor.

In einem Brief wird der Bürgermeister aufgefordert, den RUNDEN TISCH im Januar einzuberufen, um die vorgelegten Punkte - und ggf. weitere der anderen Fraktionen - beraten und abwägen zu lassen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Das von den Planern vorgestellte Gesamtkonzept gefällt uns grundsätzlich gut. Das befürworten wir auch. Es gibt aber eine Fülle von Anmerkungen und konkreten Vorschlägen zu Änderungen von Raumgrößen und Raumanordnungen. Auch haben wir uns Gedanken zur äußeren Gestaltung gemacht. Beides wollen wir in den Planungsprozess einbringen und abstimmen.“

 
Bürgerinformationssystem (BIS) ist gesichert!

Die SPD-Fraktion ist sehr erfreut, die absolut überflüssige Diskussion um das Bürgerinformationssystem (BIS) mit den einstimmigen Beschlüssen in der Gemeindevertretung im November beenden zu können. Dazu der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Es hat damit mehr als ein Jahr gedauert, um den Zustand, den wir viele Jahre vorher hatten, den der Bürgermeister dann ohne Vorwarnung im Oktober 2019 geändert hatte, nun wieder herbeizuführen. Das war mit viel Arbeit und ärgerlichem Zeitaufwand verbunden.“

Um die durch den Bürgermeister ausgelöste Situation rechtlich einwandfrei zu lösen, war eine eigens eingerichtete BIS-Kommission notwendig. Diese hat zweimal getagt und als Ergebnis eine rechtskonforme Formulierung für die Ergänzung der Hauptsatzung vorgelegt, die von der Gemeindevertretung jetzt beschlossen wurde.

 

Gül Karatas -- für Sie im Kreistag Heike Hofmann -- Ihre Landtagsabgeordnete Banner Bullmann

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