SPD Seeheim-Jugenheim

miteinander.machen

Listen für die Kommunalwahl 2021 verabschiedet

Gut vorbereitet und mit einem Wahlprogramm, das ganz besonders die Menschen in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellt, startete die SPD Seeheim-Jugenheim am 2.11.2020 im Bürgerhaus Balkhausen in den Kommunalwahlkampf 2021. „miteinander.machen“ ist die Leitidee der SPD in der Gemeinde, auch wenn die Mitgliederversammlung in Coronazeiten unter Wahrung von Abständen und Maskenpflicht durchzuführen war. Die Zukunft gestalten und nicht nur die Gegenwart verwalten, das ist die Maxime der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber berichtete hierzu, dass seitens der SPD Fraktion in der zu Ende gehenden Wahlperiode über 80 Anträge und 25 Anfragen eingebracht worden seien.

 
Wir wollen einen Familienbeirat - nicht nur einen Familientisch!

Warum Familienbeirat und Familienvertretung – warum nicht lediglich (!) ein Familientisch?

Die SPD Seeheim-Jugenheim spricht sich ausdrücklich für eine Familienvertretung und einen Familienbeirat aus – genau so, wie es für die Interessenvertretung der Altersgruppe der über 60-Jährigen in unserer Gemeinde, den Seniorinnen und Senioren, eingerichtet wurde. Die Familien –sollen genau so eine verbindliche Plattform für eine gelingende Interessenvertretung erhalten, es kann nicht sein, dass die für uns so wichtige Gruppe mit einem „Familientisch“ abgetan wird, wie es jetzt die FDP-Fraktion in der Seeheim-Jugenheimer Gemeindevertretung beantragt hat – als Gegenantrag zum SPD-Antrag, der im Mai durch die Fraktion eingebracht worden war.

Bereits die Diskussion im Sozialausschuss wirkte befremdlich. Von Seiten der CDU kam der Einwand, dass die Betroffenen keine weitere Zeit aufbringen können, da sie bereits durch Beruf und Kinderbetreuung sehr gefordert seien. Von FDP und CDU samt Bürgermeister Kreissl wurde überhaupt in Frage gestellt, wie denn Familie überhaupt definiert werden solle. Kreissl erklärte wörtlich, das traue er sich nicht zu …

Wir bleiben bei unserem Antrag. die SPD Seeheim-Jugenheim lässt sich den Antrag zur Bildung einer Familienvertretung und eines Familienbeirats nicht verwässern! Wir wollen Verbindlichkeit – nicht nur einen Tisch, an dem mal geschwätzt wird.

Was ist für uns Familie? Welche soziale Gruppe in unserer Gemeinde meinen wir? Wer soll in diesen Gremien Stimme haben und vertreten werden?

Mit unserem in der Gemeindevertretung eingebrachten Antrag will die SPD Seeheim-Jugenheim ein Plenum für Eltern bilden, die mit Kindern und Jugendlichen unter 18 in einer „häuslichen Gemeinschaft“ leben. Das können Elternpaare sein, das können Alleinerziehende sein… Wichtig ist das Zusammenleben mit Kindern und Jugendlichen. Warum Abgrenzung bzgl. des Alters? Weil Volljährige selbst für sich verantwortlich sind und sich selbst vertreten dürfen.

Warum wollen wir ein gewähltes Gremium – vergleichbar der Seniorenvertretung und des Seniorenbeirats?

Jede soziale Gruppe erhält erst Stimmgewalt in einer Gemeinde, wenn Sie sich zusammentut. Viel zu oft werden Einzelrückmeldungen überhört, gar als Interesse nur Einzelner abgetan. Wir wollen, dass Familien und Eltern Sprechgewalt, Initiativ- und Antragsbefugnis sowie Teilnahmerechte in den Sitzungen von Gemeindevertretung und Ausschüssen erhalten, so wie es der Altersgruppe der Senioren auch zugestanden wird.

Vernetzung bringt gegenseitige Unterstützung, bringt Stärkung und bringt „Stimmgewalt“. Eine gewählte Familienvertretung und und ein hieraus gewählter Familienbeirat stiftet Verbindlichkeit.

Übrigens, die erste Initiative zur Einrichtung eines solchen Gremiums wurde ca. 2014 bereits durch die Vorsitzende des Vereins „Szenenwechsel“ Gabi Jaspert eingebracht: „Seeheim-Jugenheim braucht einen Familienbeirat!“. Darüber hinaus haben wir eine Elterninitiative, wir haben einzelne Elternbeiräte, die um Gehör ringen. Das Desaster von mehr als 60 fehlenden Plätzen im Ü3-Bereich und mehr als 100 fehlenden Plätzen im U3-Bereich braucht das Mitspracherecht (Stimmgewalt) für die Betroffenen. Nicht realisierte Sanierungsmaßnahmen in den Betreuungseinrichtungen müssen aufgegriffen werden.

Vereinzelung und Abgrenzung helfen hier nicht weiter. Familien brauchen eine starke Stimme. Sie sind die Zukunft unserer Gemeinde!

Deshalb: Familienvertretung und Familienbeirat für Seeheim-Jugenheim – jetzt!

Hier geht's zu unserem Antrag

 
Jahresabschlüsse offenbaren eklatante Mängel!

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim vom 21.08.2020

„Die positive Nachricht ist, dass wir fast fristgerecht Jahresabschlüsse erhalten. Erschreckend sind aber die Prüfungsergebnisse des Revisionsamtes“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. August 2020.

Der Gemeindevorstand hat im August drei umfangreiche Vorlagen mit den Jahresabschlüssen der Jahre 2017, 2018 und 2019 in die gemeindlichen Gremien gegeben. Für die Jahre 2017 und 2018 liegen dazu auch die Prüfungsergebnisse des LaDaDi-Revisionsamtes vor.

Ein seit Jahren von der SPD beklagter Mangel setzt sich leider verstärkt fort. Die „Bugwelle“ der nicht getätigten Investitionen wird von Jahr zu Jahr größer. Wurden 2016 „nur“ ca. 2 Mio.Euro ins nächste Jahr übertragen, so wuchs dieser Werte bis 2019 auf ca. 6,3 Mio.Euro! Aus Sicht der SPD ist das ein eklatanter Bearbeitungs-Notstand. Denn hinter den nackten Zahlen stehen nicht umgesetzte aber wichtige Sanierungs- und Neubau-Maßnahmen. Insbesondere im Bereich der KiTas wurden notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt. Die SPD hatte Ende 2019 einen Eil-Antrag zur Umsetzung wichtiger Maßnahmen für die KiTa Windrad gestartet, die bis heute nicht vollständig erledigt sind.

Die SPD sieht hier Bürgermeister und Gemeindevorstand in der Pflicht, die im Haushalt selbst eingestellten und von der Gemeindevertretung beschlossenen Investitionen auch wirklich und im gesetzten Zeitraum umzusetzen!

Eine mögliche Erklärung für die mangelhafte Umsetzung von Investitionen sieht die SPD-Fraktion in den Ergebnissen der Technischen Prüfung des Jahres 2017. Auf 20 Seiten werden dort Ergebnisse von stichprobenhaften Prüfungen dokumentiert. Es geht um Auftragsvergabe und -abwicklung von Ingenieur- und Firmenleistungen. Dabei wurden eine Fülle von kleineren, aber rechtlich bedenklichen, Fehlern entdeckt. Da geht es um fehlende Unterschriften des Bürgermeisters und von Auftragnehmern, um fehlende Erklärungen zum Tariftreue- sowie zum Mindestlohngesetz. Regeltermine wurden teils überschritten, ohne Begründung. Teils fehlten Aufmaß-Unterlagen. Für alle geprüften Maßnahmen wird gleichermaßen bemängelt, dass die Dokumentation lückenhaft ist und den Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) von 2014 nicht genügt.

Um diese Situation zukünftig zu verbessern, beantragt die SPD, alle zukünftigen Vergaben einheitlich, vollständig und nachvollziehbar gemäß dem Hessischen Vergabehandbuchs zu dokumentieren. „Dieses Vorgehen wird seit Jahren empfohlen. Nicht nachzuvollziehen, warum in unserem Rathaus diesem Rat nicht gefolgt wird, “ so Weber.

Ein anderer wesentlicher Punkt, der von den Prüfern bemängelt wird: die Gemeinde als Auftraggeber ist häufig nicht „Herr des Verfahrens“ und überlässt zentrale Aufgaben Externen. Dies wird im Hinblick auf eine Vermeidung von Absprachen zwischen Bietern und Planungsbüros von den Prüfern als sehr kritisch gesehen. Die SPD bemängelt diesen Punkt seit Jahren und fordert, zentrale Aufgaben bei der Umsetzung von Maßnahmen müssen im Rathaus selbst wahrgenommen werden. Weber: „Es sollte inzwischen genug qualifizierte Kräfte im Rathaus geben, die das gut können. Für uns ist unabdingbar, dass das Heft des Handelns für die Vielzahl der kleinen und mittleren Maßnahmen im Rathaus bleibt. Wir denken, nur so kann der angewachsene Investitionsstau Schritt für Schritt wieder abgebaut werden.“

 
Bürgermeister Kreissl und die Demokratie ...

Was war denn das nun wieder? Da meldete sich Bürgermeister Alexander Kreissl in der Sitzung der Gemeindevertretung vergangenen Donnerstag, 14.05.2020 zu Wort und verlas seine zuvor vorbereitete Stellungnahme zum Antrag der FDP. Diese hatte ein Moratorium zum Haushalt 2020 beantragt. SPD, CDU und Grüne hatten bereits Stellung genommen, die Abstimmungslage war absehbar.
Dann kam er, mit Sätzen, die die Gemeindevertreter*innen besonders von SPD, Grünen und FDP empörten. BM Kreissl mokierte sich über die wiederholten Anträge der FDP zur Sport- und Kulturhalle (soweit noch akzeptabel), und erklärte dann, man möge die Verwaltung – dort seien die Profis – ungestört arbeiten lassen. An Herrn Postina, FDP, gewandt erklärte er: „Schuster, bleib bei deinen Leisten“ und hinsichtlich der als von ihm als Störung empfundenen Anträge: „Viele Köche verderben den Brei.“

Was für ein ein merkwürdiges Demokratieverständnis offenbart Bürgermeister Kreissl, wenn er die gewählten Vertreter*innen der Bürgerschaft unserer Gemeinde als „Köche, die den Brei verderben“ bezeichnet und sie auffordert, bei „ihrem Leisten“ zu bleiben.
Er beschwert  sich tatsächlich darüber, dass die Fraktionen in der Gemeindevertretung zu viele Fragen stellen und damit die Arbeit der Verwaltung behindern. Seine Schlussfolgerung, so steht zu vermuten: würden keine Fragen gestellt, könnten die Aufgaben erledigt werden. Denkt man das weiter, dann sind es wohl die Mitglieder der Gemeindevertretung, die – durch Anfragen und Anträge – dafür sorgen,

  •    dass Straßen nicht saniert werden (80 % der für 2019 geplanten Maßnahmen wurden nicht erledigt),
  •    Kinderbetreuungsplätze fehlen
  •    Die Sport- und Kulturhalle im 5. Jahr dasteht, wie sie steht
  •    etc., etc.

Aha!
Was wir davon halten – und was wir von der Selbstwahrnehmung des Bürgermeisters halten, haben wir in einem offenen und gemeinsam verfassten  Brief zu Papier gebracht.
Hier können Sie ihn nachlesen!

PS:
Der politische Wille wird in der Gemeindevertretung durch Mehrheit gebildet und beschlossen. Das ist Kern unserer gelebten Demokratie.  Der Bürgermeister steht dem ausführenden – dem umsetzenden Organ, der Verwaltung unserer Gemeinde, leitend vor, er ist zuständig für die Umsetzung aller Beschlüsse. Die Hessische Gemeindeordnung bestimmt übrigens ausdrücklich, dass der Bürgermeister verpflichtet ist, alle Anfragen zu beantworten.
Und noch eine Info: Anfragen werden grundsätzlich gestellt, wenn
    • Beschlüsse bisher nicht umgesetzt wurden oder
    • Beschlüsse vorzubereiten sind und hierfür Informationen erforderlich sind, die bisher nicht zur Verfügung gestellt wurden

 
Offener Brief von SPD, Grünen und FDP an Bürgermeister Kreissl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kreissl,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP sind empört über Ihre Wortwahl hinsichtlich Rolle und Aufgabe der Mitglieder der Gemeindevertretung.

Zum Tagesordnungspunkt 22.1 der Gemeindevertretung am 14.05.2020 hatten Sie  in einem zuvor schriftlich vorbereiteten Redebeitrag durch Verlesen Stellung genommen zum Antrag der FDP-Fraktion „Ausgaben-Moratorium“ (Drucksache 286/X).

Selbstverständlich steht es dem Bürgermeister einer Gemeinde nicht nur zu, sich kritisch – auch politisch - zu Anträgen einzelner Fraktion zu äußern und als Leiter der Gemeindeverwaltung und Kämmerer der Gemeinde inhaltliche Statements abzugeben. Von einem verantwortungsvollen Bürgermeister erwarten wir dies in jedem Fall. Er trägt nach der HGO die Verantwortung für die Aufgabenerledigung in der Gemeinde und die Umsetzung der zuvor mehrheitlich getragenen Beschlüsse der Gemeindevertretung sowie die Einhaltung und Umsetzung der Haushaltssatzung.

Aber Anträge von Fraktionen der Gemeindevertretung abzutun mit den Worten – wir zitieren:

„Schuster, bleib bei deinen Leisten“ und „Viele Köche verderben den Brei“ 

ist jedem Mitglied der Gemeindevertretung gegenüber respektlos. Damit - und das ist das Schlimme an dieser Äußerung – wird die Stellung und Verantwortung der Gemeindevertreter*innen bewusst herabgesetzt. Diese gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung haben aber den klaren Auftrag, die politische Willensbildung in unserer Gemeinde Seeheim-Jugenheim zu gestalten. Mit diesen Äußerungen haben Sie alle Gemeindevertreter*innen angesprochen und schreiben uns allen damit faktisch Inkompetenz zu.

Um in Ihrer Bildersprache zu sprechen:  Dass Sie sich als Bürgermeister unserer Gemeinde  auf das Rühren von Brei beschränken, bzw. offensichtlich darum kämpfen, „einen Brei“ alleine rühren zu dürfen,  lässt uns immer stärker daran zweifeln, ob Sie die Aufgabe und Stellung des Kochs (bzw. des Bürgermeisters) bereits begriffen haben.

Die kommunale Selbstverwaltung ist verankert im Grundgesetz. Die freie politische Willensbildung und die Stellung der Parteien  sind zentrale Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Anfragen und Anträge sind die Instrumente, die die hessische Gemeindeordnung vorsieht, um diese demokratische Willensbildung in der Gemeinde auszugestalten. Sich als Bürgermeister hierüber hinwegzusetzen oder dies zu diskreditieren und zu reduzieren auf die Feststellung, dass diese  Anträge und Anfragen „die Verwaltung bei ihrer Arbeit stören“, ist in keiner Weise akzeptabel oder hinzunehmen. Eine andere Meinung als quasi störend zu brandmarken oder mit Inkompetenz gleichzusetzen, geht gar nicht.

Herr Bürgermeister Kreissl, wir sind nicht Koch oder Köchin, wir sind diejenigen, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten. Wir  bestellen, wir vertreten und wir bewerten, was Sie da „als Koch“ anrichten. Es ist unsere Verantwortung, für das bestmögliche Mahl zu sorgen, mit einfachem Brei begnügen wir uns nicht. Wenn Sie als Bürgermeister nichts anderes auf den Speiseplan stellen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn das positive Feedback hierauf ausbleibt.

Zusammengefasst: wir haben offenbar ein völlig anderes Verständnis von Demokratie und Gemeindeleben. Mitwirkung und Mitgestaltung, sind Grundfesten unseres Zusammenlebens in unserer Gemeinde.  Wir lassen uns weder Anträge noch Anfragen verbieten. Wir lassen auch nicht zu, dass unsere Beschlüsse ignoriert werden. Wir achten Zusammenarbeit und Kontroverse.

Mögen Sie selbst über das von Ihnen zitierte Wort „Schuster, bleib bei deinen Leisten“ einmal nachdenken.

Eine formelle Entschuldigung erwarten wir nicht.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Dr. Sydow
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Weber
SPD-Fraktion
Konrad
FDP-Fraktion

 

 
SPD wünscht „konzertierte Aktion“

ÖPNV an der nördlichen Bergstraße auch kreisübergreifend optimieren.
Die Bickenbacher SPD-Fraktion brachte kürzlich einen konkreten Antrag zur Änderung der bestehenden Buslinien durch Verhandlungen mit der DADINA und des VRN in der Gemeindevertretung ein. Eines der Ziele ist eine direkte Bus-Verbindung vom Bahnhof Bickenbach nach Bensheim. Außerdem sollte eine neue Ringlinie eingerichtet werden, um die Kommunen der nördlichen Bergstraße besser miteinander zu vernetzen.
Die Seeheimer SPD-Fraktion greift diese Initiative auf, legt aber besonderen Wert darauf, dass die drei Kommunen, Bickenbach, Alsbach-Hähnlein und Seeheim-Jugenheim in einer „konzertierten Aktion“ gemeinsam mit den Verkehrsverbünden DADINA und VRN das Liniennetz an der nördlichen Bergstraße anschauen, prüfen und optimieren.
Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Alle drei Kommunen haben ein Interesse an guter Vernetzung von Bus, Bahn und Straßenbahn auch über Kreisgrenzen hinweg. Optimierte ÖPNV-Verbindungen der Kommunen an der nördlichen Bergstraße untereinander und mit guter Anbindung zum Bahnhof Bickenbach, nach Bensheim und zum Schuldorf Bergstraße könnten auch dazu beitragen, den Auto-Individualverkehr an der Bergstraße zu verringern.“
Mit dem jetzt gestellten Antrag will die Seeheim-Jugenheimer SPD erreichen, dass die Gemeinde sich sehr frühzeitig in den Prozess einbringt und gemeinsam mit den Nachbargemeinden und im Gespräch mit den Verkehrsverbünden bekannte Defizite in Linienführungen beseitigt. Ein besonderer Einzelaspekt ist für die SPD in diesem Zusammenhang eine bessere Anbindung von Jugenheim an den Bickenbacher Bahnhof.
Zusätzlich schlägt die SPD vor, bei Gesprächen mit Nachbarkommunen und Verkehrsverbünden auch Erkenntnisse und Ideen der Lokalen Agenda21 Seeheim-Jugenheim, die sich seit längerer Zeit mit Verbesserungen im ÖPNV beschäftigt, mit zu berücksichtigen.
 

 

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