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Die SPD-Fraktion hat Ende Oktober auf Einladung der Stiftung Altes Forstamt Jugenheim eine ausführliche Begehung der Gebäude und des gesamten Grundstücks vorgenommen. Bei der Gelegenheit stellten Vertreter der Stiftung Pläne für erweiterte Nutzungen vor. Die Stiftung plant demnach den Ausbau des bisher ungenutzten Dachgeschosses, um dort altengerechte Wohnungen zu realisieren. Außerdem ist ein Neubau ebenfalls mit altengerechten Wohnungen und KiTa-Plätzen geplant. Nach ausführlicher Behandlung in der Fraktion begrüßt die SPD die Pläne grundsätzlich.
In der Sitzung des Bauausschuss am 22.09.2020 stand zum zweiten Mal das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung zum Seeheimer Schlosspark auf der Agenda. Im August hatte die SPD-Fraktion eine Überarbeitung gefordert. Wegen Beratungsbedarf, wurde der TOP um einen Monat vertagt. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Die vorgelegten Ergebnisse sagen nichts aus, weil die grundlegenden Verträge von 2005 nicht berücksichtigt sind. Wir wollen, dass die Prüfung auf Basis des Vorhaben- und Erschließungsplanes und des Durchführungsvertrages aus dem Jahre 2005 durchgeführt werden. Das ist die alleinige Rechtsgrundlage!“ Mit der SPD- /Grünen-Mehrheit beschloss der Bauausschuss, eine erweiterte Prüfung durchführen zu lassen. Bis zur Vorlage der Ergebnisse soll die Drucksache im Bauausschuss verbleiben.
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Gemeindevertretung am 3.9.2020 den Gemeindevorstand beauftragt, eine Satzung für einen Familienbeirat auszuarbeiten.
Der Antrag der SPD zielt auf eine bessere Einbindung der Familien in die Entscheidungsprozesse der Gemeinde ab. Aus unserer Sicht ist dieses Verfahren geeigneter als ein „Runder Tisch“, der zwar in lockerer Form, aber dafür auch unverbindlich reden und handeln könnte. Mit dem jetzt beschlossenen Verfahren wurde eine seit vielen Jahren unter den Eltern kursierende Idee jetzt in die Tat umgesetzt.
Beim Runden Tisch am 27. Mai 2020 und im Bauausschuss am 02. Juni 2020 wurden vom Generalplaner erste Entwürfe zum Neubau der Sport- und Kulturhalle Seeheim vorgestellt. Die vorgestellten Entwürfe finden in der SPD-Fraktion grundsätzliche Zustimmung. In einer Fraktionssitzung hat sich die SPD in die Präsentation vertieft und sich ausführlicher mit einigen Details beschäftigt. Daraus ergeben sich zu einzelnen Bereichen/ Punkten der Planung Fragen und/oder Anregungen. Diese Punkte wurden jetzt als formelle Anfrage in die Gemeindevertretung eingebracht. Es handelt sich dabei um nachfolgende Frageliste…
Die SPD-Fraktion versteht den Fragekatalog als konstruktiven Beitrag zu den weiteren Planungsschritten. Es wird erwartet, dass die in der formellen Anfrage aufgeführten Punkte vom Planer sorgfältig bewerten bzw. überprüfen werden. Die Ergebnisse, Stellungnahmen bzw. Klarstellungen sollen der Gemeindevertretung und dem Runden Tisch in geeigneter Form zur Kenntnis gegeben werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber: „Sollten aufgrund unserer Fragen und Anmerkungen einige neue Gedanken in den Planungsprozess einfließen, wäre unser Ziel erreicht. Wir wollen so dazu beitragen, dass Seeheim-Jugenheim in absehbarer Zeit für alle Nutzer wieder eine optimale Sport- und Kulturhalle erhält.“
Wolfgang Weber, Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim vom 18.08.2019
Die SPD-Fraktion hatte sich am Samstag, den 17.08.2019 zu einer Tagesklausur auf den Heiligenberg zurückgezogen. Wichtigstes Thema „Rückschau der Fraktionsarbeit und Bewertung der Arbeit von Bürgermister Kreissl nach über einem Jahr Tätigkeit“.
Von den Fraktionsmitgliedern wurde die Zusammenarbeit in der Fraktion, die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen in der Gemeindegremien insgesamt positiv und konstruktiv empfunden. Ganz anders wird die vom neuen Bürgermeister geprägte Arbeit des Rathauses empfunden. An die SPD-Fraktion wurden Beschwerden von Bürgern herangetragen, die sich nicht nur über fehlende Aktivitäten, sondern insbesondere über eine fehlende Bereitschaft zur Kommunikation ärgern. Mails an das Rathaus werden nicht oder spät beantworten. Anrufe gehen ins Leere. Bei wichtigen Ereignissen ist das Rathaus sprachlos. Aus Sicht der SPD-Fraktion: Allesamt kein bürgerfreundliches Verhalten! Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Wir hatten gehofft, dass mit einem neuen und jüngeren Bürgermeister nach den ́Kühnschen-Leerjahren ́ mehr Schwung ins Rathaus einzieht. Aber das Gegenteil scheint gerade der Fall zu sein.“
Die SPD-Fraktion stellt fest, der Jahresabschluss 2018 zeige deutlich, seit Jahren werden Investitionen z.B. Ausstattung für KiTas, Neubau von Wohnungen, Straßensanierungen nicht umgesetzt. Die Mittel sind im Haushalt, aber es passiert nix. Daher wurde der Bürgermeister jüngst von der Gemeindevertretung aufgefordert, quartalsweise über die Investitions-Maßnahmen zu berichten, um das Gesamtgeschehen unterjährig transparent zu machen. Weber: „Es darf nicht mehr sein, dass wie 2018 von 6,9 MioEuro geplante Investitionen am Ende nur 1,2 Mio Euro umgesetzt worden sind. Ich frage mich, warum beschließt die Gemeindevertretung jährlich einen Haushalt, wenn der nicht umgesetzt wird?“ Unverständnisin der SPD-Fraktion auch darüber, dass es bei einem der wichtigsten Projekte, der Sport- und Kulturhalle in Seeheim, keine erkennbaren Fortschritte gibt!
Die fehlenden Investitionen sind allerdings nur eine „Baustelle“. Viele Beschlüsse der Gemeindevertretung sind seit Jahren nicht umgesetzt. Besonders ärgert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende über das Management bei der Umsetzung. Zweimal jährlich sollen die Fraktionen eine Liste mit aktuellen Bearbeitungsständen erhalten. Eine Liste im Frühjahr wurde wegen mangelnder Aktualität von allen Fraktionen zurückgewiesen. Die nun zu Beginn der Sommerferien vorgelegte Liste wies die SPD ebenso wegen fehlender Aktualität und Vollständigkeit zurück. Weber: „Ich erwarte vom Bürgermeister, dass die Fraktionen und Gemeindevertreter stets aktuell und vollständig informiert und ernst genommen werden. Das scheint derzeit nicht der Fall zu sein!“
Besonders beklagt die SPD das Fehlen aktueller Planungen und Konzepte im Rathaus zur Entwicklung der Gemeinde. Das gilt u.a. für den Bau von dringend benötigten Wohnungen und Infrastruktureinrichtungen für alle Altersgruppen (Kindertagesstätten und Einrichtungen für Ältere), aber auch für Bebauungspläne und die Ansiedlung möglicher Gewerbebetriebe. Weber: „Es sollte z.B. im Rathaus bekannt sein, wie viele Kinder geboren werden. Damit sollten mit einem mehrjährigen Planungsvorlauf Plätze für alle geschaffen werden können. Aber was passiert? Nix! Als seien Kinder urplötzlich vom Himmel gefallen, sollen jetzt Container in Malchen gebaut werden. Das ist keine Zukunftsplanung, das sind Notlösungen ohne Zukunft!“
Unter dem Strich bewertet die SPD-Fraktion die bisherigen Leistungen des neuen Bürgermeisters als enttäuschend und nicht ausreichend. - Nicht in die Bewertung eingeflossen sind dabei die Umstände, Auswirkungen und der Umgang des Bürgermeisters mit seiner Unfallfahrt mit dem Dienstwagen. Damit hat er nach Meinung der SPD nicht nur sich selbst und dem Amt, sondern auch der Gemeinde Seeheim-Jugenheim noch nicht absehbaren Schaden zugefügt.
