01.04.2019 in Lokalpolitik

SPD-Antrag „Nichtraucher-Schutz im Freibad verbessern“

 

Schwimmbad Jugenheim, 2011In der vergangenen offenen Sitzung der SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim waren Vertreter des Schwimmbad-Vereins Jugenheim zu Gast. Erörtert wurden aktuelle Themen rund um das Freibad Jugenheim.
Neben wichtigen baulichen Maßnahmen und Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes Hessen wurde ein zunehmendes Ärgernis für viele Schwimmbadbesucher angesprochen: Rauchen im Freibad! Das Rauchen im gesamten Freibadbereich, mit Ausnahme der Innenräume, ist gemäß aktueller Haus- und Badeordnung erlaubt. Es häufen sich aber Beschwerden von Besuchern über die steigende Beeinträchtigung durch den Raucher-Qualm. Das trifft besonders die kleinen Kinder. Ein weiteres großes Ärgernis sind die von vielen Rauchern achtlos weggeworfenen Kippen auf die Wiese oder anderen Freiflächen.  
Aus Sicht der SPD muss insbesondere der Nichtraucher-Schutz für Kleinkinder auch im Freibad Priorität haben. Daher stellte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag an die Gemeindevertretung. Darin wird der Gemeindevorstand gebeten zu eruieren, wie andere Städte und Gemeinden den Nichtraucher-Schutz im Freibad umsetzen und für alle Badegäste vernünftig regeln. Dabei sind auch die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten eines generellen Rauchverbots im Freibad, ggf. verbunden mit Ausweisung von besonderen Raucher-Bereichen, zu prüfen. Ziel des Antrags ist, den Nichtraucherschutz im Freibad der Gemeinde durch eine allseits verträgliche und zumutbare Änderung der Haus- und Badeordnung deutlich zu verbessern.

 

10.03.2019 in Allgemein

Der Newsletter im März ist da!

 

Im März-Newsletter lest ihr:

  • Die Europawahl
  • Heike Hofmann über Grundrente
  • Philip Mohm zum Spitzensteuersatz
  • Die Arbeit in der Fraktion
 

26.02.2019 in Landespolitik

Straßenbeiträge abschaffen!

 

SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim begrüßt Initiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge!

„Wir begrüßen die Initiative der SPD-Landtagsfraktion Hessen, die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut auf die landespolitische Agenda zu setzen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass für Grundstücks-eigentümer Belastungen im vierstelligen Bereich entstehen, die sie im Kern nicht zu verantworten haben. Alle Kommunen, auch Seeheim-Jugenheim, hätten in vielen Bereichen mit einem erheblichen Sanierungsstau zu kämpfen. Gerade jetzt werde deutlich, dass die Straßen in Hessen in einem katastrophalen Zustand sind und dringend saniert werden müssen. Eine ordentliche Straßeninfrastruktur ist für uns erste Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Der von der SPD-Landtagsfraktion jetzt eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass im laufenden Haushaltsjahr den Kommunen 60 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen den kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden. „Die vollständige Abschaffung ist eine saubere und klare Lösung, denn auch die Möglichkeit wiederkehrender Straßenbeiträge, die die jetzige Gesetzeslage zulässt, ist mit erheblichen Belastungen für Bürger verbunden und erfordert zudem einen immensen Verwaltungsaufwand“, sagte Wolfgang Weber. Die örtliche SPD begrüßt auch die vorgeschlagene Bemessungsgrundlage, die sowohl die Einwohnerzahl als auch die Fläche einbeziehe. Damit werde auch dem ländlichen Raum Rechnung getragen, wo im Verhältnis zur Fläche eher weniger Menschen wohnen, aber es mehr Straßen-Kilometer gibt.

Die SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim will ihren Antrag zur Änderung der Straßenbeiträge aus dem Jahr 2016, dessen abschließende Behandlung einvernehmlich mit den anderen Fraktionen ausgesetzt worden ist, weiterhin „auf Eis“ legen, bis der Hessische Landtag entschieden hat. Weber: „Wir hoffen, dass bei den Koalitionsfraktionen im Landtag ein Umdenken beginnt. Wenn CDU und Grüne wirklich etwas für Bürgerinnen und Bürger und für die Kommunen tun wollen, dann könnten sie es jetzt unter Beweis stellen!“

 

06.02.2019 in Fraktion

Offene Fraktion!

 

Am Donnerstag, den 7.Februar tagt die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung öffentlich im Haus Hufnagel.

Ab 19.30 Uhr bereiten wir uns auf die Sitzung der Gemeindevertreung in der nächsten Woche vor und stimmen uns darüber ab, wie wir die anstehenden Anträge bewerten.

An dieser "offenen" Fraktionssitzung können alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und ihre Meinung dazu sagen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

 

 

07.01.2019 in Allgemein

Newsletter Januar 2019

 

NewsletterkopfDer erste Newsletter des SPD-Ortsvereins Seeheim-Jugenheim für 2019 ist online!

  • Pit Tränklein hört auf, neues Format für den Newsletter
  • Was ändert sich in 2019?
  • Ein soziales Deutschland ist das nicht. Von Phillip Mohm
  • Leitsätze zur Hospiz- und Palliativversorgung
  • Nachrichten aus der Fraktion

Den Newsletter könnt ihr auch per E-Mail erhalten. Kurze Nachricht an newsletter@spd-seeheim-jugenheim.de genügt.

 

 

Termine

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28.06.2019, 15:00 Uhr Seniorengymnastik
Seniorengymnastikvmit der Kursleiterin des TV Seeheim.

03.07.2019, 20:00 Uhr Vorstandssitzung
Unsere Vorstandssitzungen sind öffentlich. Anmeldungen bitte an Peter Kannegießer: peter.kannegiesser@g …

26.07.2019, 15:00 Uhr Spaziergang am Rhein in Gernsheim
Spaziergang am Rhein in Gernsheim und Kaffeetrinken im Fährhaus.

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Dafür trete ich ein

 

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