Weiß Kühn, wovon er spricht?

Veröffentlicht am 31.10.2012 in Lokalpolitik
Schon seit längerer Zeit kritisiert die SPD-Fraktion, dass viele Themen, vor allem Bausachen, im Rathaus schlummern und nicht umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion in einem Pressegespräch mit dem Darmstädter Echo ihren Unmut bekundet und auf diverse Mängel hingewiesen. Dabei ging es dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Weber weniger um Inhalte, sondern um um mangelhafte Verfahrensweisen. “Wir wollen, dass Seeheim-Jugenheim voran-kommt”, so Weber, “sich aktiv entwickelt und zukunftssicher wird”. Dafür habe der Bürgermeister durch entsprechende Personalplanung und Vorschläge an die Gemeindevertretung zu sorgen. “Gute Ideen und Konzepte aus der Gemeindevertretung heraus liegen vor, allein, es hapert an der Umsetzung”, beklagt sich Wolfgang Weber. Oder die Verwaltung handele nach eigenem Gutdünken.

Wie zum Beispiel beim Bebauungsplan “Im Balkenböhl”, wo vom Rathaus plötzlich andere Vorgaben kamen als wie von der Gemeindevertretung beschlossen. Dass Bürgermeister Kühn nun die Kritik damit abtut, dass man von Seiten der SPD ein Haus ein Stockwerk niedriger gestalten wollte, bezeichnet Weber entweder als Unkenntnis der Tatsachen oder als Irreführung. Denn “Im Balkenböhl” war nie von Stockwerken die Rede, allenfalls bei einer Bausache im Balkhäuser Tal. “Nun ja, beides fängt mit Balk an”, kommentiert der Fraktionschef den Irrtum des Bürgermeisters.

Dass sich der Bürgermeister außerdem darauf zurück ziehe, dass Bausachen durch langwierige Beratungen in den Gemeindegremien verzögert würden, sei auch falsch. Mangelhafte Qualität der Vorlagen oder fehlende Unterlagen seien viel mehr oft der Grund für Verzögerungen. Beim Bebauungsplan “Nördlich Notisweg” musste im Bauamt erst langwierig ein Vertrag gesucht werden, dazu waren die an die Gemeindevertreter übermittelten Pläne zunächst unbrauchbar.

Auf völliges Unverständnis stößt Kühns Äußerung, dass man sich bei SPD-Anträgen wie Blütentaler, Europa-Wanderweg oder Energiekonzept “nicht wundern muss”. Offensichtlich ist ihm entgangen, dass es sich dabei um einstimmige Beschlüsse der Gemeindevertretung handle. “Und die muss der Bürgermeister umsetzen, ob es ihm passt oder nicht”, so Weber. Doch der scheint lieber Eigentore zu schießen. Denn gerade für den Europa-Wanderweg sollte das Rathaus bis Mai dieses Jahres ein Konzept vorlegen - passiert ist bis heute nichts.

Man könne die Liste der Schlummerthemen beliebig fortsetzen, sagt Wolfgang Weber und verweist auf Punkte wie Verkauf des Grundstücks am Minigolfplatz, Bebauungsplan Friedrich-Ebert-Straße/ Breslauer Straße, Gestaltung Ein-kaufszentrum Grundweg, Demografischer Wandel, Standortentwicklungskonzept usw. “Wenn sich da nichts zum Positiven wandelt und die Rathaus-Leitung nicht endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, wird die Gemeinde in eine Sackgasse gefahren”, so Weber. Die SPD werde auf jeden Fall immer wieder den Finger in die Wunde legen.

Der originale Pressetext folgt:

SPD-Fraktion: Verwaltung muss endlich aufwachen

Als eine Missachtung des Beschlusses der Seeheim-Jugenheimer Gemeindevertretung betrachtet SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber die eigenmächtige Änderung der Verkaufsbasis des gemeindeeigenen Grundstücks “Im Balkenböhl” durch die Bauverwaltung. Die Gemeindevertretung hatte im Dezember 2011 nach einer Ortsbegehung, nach einer ausführlichen Diskussion mit der Nachbarschaft und nach einer abschließenden Bewertung der Gesamtsituation beschlossen, ein rund 1300 Quadratmeter großes Grundstück im Bereich “Im Balkenböhl” zur Bebauung mit drei Einfamilienhäusern zu verkaufen. Ein gutes halbes Jahr später, im August dieses Jahres, legte der Gemeindevorstand einen in wesentlichen Punkten geänderten Vorschlag vor. Plötzlich sollten zwei Doppelhäuser gebaut werden, das dafür zur Verfügung gestellte Grundstück war nun 1985 Quadratmeter groß und der Verkaufspreis sollte mindestens 346 Euro pro Quadratmeter betragen. Als Grund für die Änderungen wurde genannt, dass die neuen Bedingungen investorenfreundlicher seien.

Die SPD-Fraktion bemängelt nicht nur diese Änderungen, sondern sie fragt im Rahmen einer offiziellen Anfrage auch, warum das Grundstück nicht öffentlich angeboten beziehungsweise ausgeschrieben wurde. Offensichtlich wurden nur einige wenige Investoren kontaktiert. Außerdem will die SPD-Fraktion wissen, welche Kosten zur Erstellung des Verkehrswert-Gutachtens angefallen sind und warum das Grundstück nicht vom Seeheimer Ortsgericht geschätzt wurde. Schließlich lasse sich möglicherweise ein viel höherer Quadratmeterpreis erzielen. Nicht zuletzt will die SPD das zur Einholung der Angebote verwendete Exposé sehen. “Wieder einmal hat die Verwaltung bewiesen, dass sie nach Gutdünken handelt und die Gremien übergeht”, moniert Wolfgang Weber das Vorgehen im Seeheim-Jugenheimer Rathaus.

In diesem Zusammenhang bemängelt Weber, dass außerdem noch viele ungeklärte, langfristig im Rathaus schlummernde Bausachen anliegen. Er nennt beispielsweise den Bebauungsplan Friedrich-Ebert-Straße/Breslauer Straße, den Bebauungsplan “Nördlich Notisweg”, bei dem ein wichtiger Vertrag erst nach langer Suche gefunden wurde, den Verkauf des Grundstücks des Minigolfplatzes, das Solar-Karree am Zeppelinweg, die Gestaltung des Einkaufszentrums am Grundweg, fehlende Konzepte für Grünanlagen und Ortseingänge, den Schlosspark Seeheim. Auch gebe es viel versprechende Konzepte zur Standortentwicklung und zum Demografischen Wandel, “doch es fehlen die Aktivitäten der Verwaltung zur Umsetzung von Maßnahmen”, so Weber. Wenn sich da nichts zum Positiven wandle und die Rathaus-Leitung nicht endlich aus dem Dornröschenschlaf erwache, werde die Gemeinde in eine Sackgasse gefahren, warnt Wolfgang Weber.

Mangelhaft bearbeitete Bauthemen:

  • Verkauf Grundstück Balkenböhl - siehe Anfrage

  • Verkauf Grundstück Minigolfplatz - keine Infos über Status

  • Konzept Solar-Karree Zeppelinweg - keine Infos über Status

  • BPlan Friedrich-Ebert-Straße/ Breslauer Straße - seit 10 Jahren in Bearbeitung

  • BPlan nördl. Notisweg - Ziele einer verträglichen Ortsrandbebauung verfehlt;
    Unklare Situation wg. Entschädigungszahlungen.
    Möglicher Verzicht auf Bebauung; stattdessen Streuobstwiese!

  • Gestaltung Einkaufszentrum Grundweg - Ideen der Agenda-Gruppe liegen vor; Planung über Gestaltung öffentlicher Raum liegt vor; Schließen der Baulücke ist existentiell für Erhalt!
  • Gestaltung Ortseingänge/ Konzept für Grünanlagen - keine Lösungen/

keine Vorschläge

  • Schlosspark Seeheim - eine Vielzahl Beschlüsse;

keine Umsetzung vom Rathaus!

  • Verhandlungen mit Hessen-Mobil zur Gestaltung überörtlicher Straßen werden nicht mit dem nötigen Nachdruck geführt: - Kreuzung Jugenheim; Kreisel Raiffeisenstr.;
    Kreisel Schuldorfkreuzung

  • Es liegen gute Konzepte vor, aber es ist keinerlei Initiative zur Umsetzung zu erkennen:

o Demografischer Wandel (SPD-Antrag von 2006; gute AG-Ergebnisse; 35 Steckbriefe)

o Vergleichende Untersuchung RP DemoWandel (Handlungsempfehlungen beschlossen)

o Standortentwicklungskonzept/ Ortsbegehung (keine Umsetzung ersichtlich)

  • Eine Vielzahl Einzelentscheidungen nach HBOP §34 prägen das Ortsbild negativ:

o Wohnblock Margaretenstraße

o Garage Seeheimer Straße, Jugenheim

o Teilung der Grundstücke Waldstraße

o Aufstockung ehemaliges Schwesternwohnheim, Jugenheim

o Ehemaliges Geschäft „Roth“ in Jugenheim; Umbauaktivitäten ohne Info der Gremien

  • Generell werden Planungen nur von Externen gemacht; warum keine eigenen Planungen? Es sollten Fachleute im Rathaus sein!?

SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim, 10.10.2012
Pit Tränklein, Pressesprecher

 

Kommentare

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Von meiner Sehnsucht nach effektivem Handeln

In Ihrer Übersicht steckt unglaublich viel Dynamit. Es wird jedoch nicht reichen, es bei dieser gebetsmühlenartig vorgetragenen Aufzählung zu belassen. Was soll denn diese rhetorische Frage nach "Fachleuten im Rathaus"? Nennen Sie das Kind endlich beim Namen.

Autor: Stefan A. Koch, Datum: 20.11.2012, 05:59 Uhr


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