Weiterhin Stillstand im Rathaus!

Veröffentlicht am 20.08.2019 in Presse

Sommer-Klausur der SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim auf dem Heiligenberg

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim vom 18.08.2019

Die SPD-Fraktion hatte sich am Samstag, den 17.08.2019 zu einer Tagesklausur auf den Heiligenberg zurückgezogen. Wichtigstes Thema „Rückschau der Fraktionsarbeit und Bewertung der Arbeit von Bürgermister Kreissl nach über einem Jahr Tätigkeit“.

Von den Fraktionsmitgliedern wurde die Zusammenarbeit in der Fraktion, die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen in der Gemeindegremien insgesamt positiv und konstruktiv empfunden. Ganz anders wird die vom neuen Bürgermeister geprägte Arbeit des Rathauses empfunden. An die SPD-Fraktion wurden Beschwerden von Bürgern herangetragen, die sich nicht nur über fehlende Aktivitäten, sondern insbesondere über eine fehlende Bereitschaft zur Kommunikation ärgern. Mails an das Rathaus werden nicht oder spät beantworten. Anrufe gehen ins Leere. Bei wichtigen Ereignissen ist das Rathaus sprachlos. Aus Sicht der SPD-Fraktion: Allesamt kein bürgerfreundliches Verhalten! Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Wir hatten gehofft, dass mit einem neuen und jüngeren Bürgermeister nach den  ́Kühnschen-Leerjahren ́ mehr Schwung ins Rathaus einzieht. Aber das Gegenteil scheint gerade der Fall zu sein.“

Die SPD-Fraktion stellt fest, der Jahresabschluss 2018 zeige deutlich, seit Jahren werden Investitionen z.B. Ausstattung für KiTas, Neubau von Wohnungen, Straßensanierungen nicht umgesetzt. Die Mittel sind im Haushalt, aber es passiert nix. Daher wurde der Bürgermeister jüngst von der Gemeindevertretung aufgefordert, quartalsweise über die Investitions-Maßnahmen zu berichten, um das Gesamtgeschehen unterjährig transparent zu machen. Weber: „Es darf nicht mehr sein, dass wie 2018 von 6,9 MioEuro geplante Investitionen am Ende nur 1,2 Mio Euro umgesetzt worden sind. Ich frage mich, warum beschließt die Gemeindevertretung jährlich einen Haushalt, wenn der nicht umgesetzt wird?“ Unverständnisin der SPD-Fraktion auch darüber, dass es bei einem der wichtigsten Projekte, der Sport- und Kulturhalle in Seeheim, keine erkennbaren Fortschritte gibt!

Die fehlenden Investitionen sind allerdings nur eine „Baustelle“. Viele Beschlüsse der Gemeindevertretung sind seit Jahren nicht umgesetzt. Besonders ärgert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende über das Management bei der Umsetzung. Zweimal jährlich sollen die Fraktionen eine Liste mit aktuellen Bearbeitungsständen erhalten. Eine Liste im Frühjahr wurde wegen mangelnder Aktualität von allen Fraktionen zurückgewiesen. Die nun zu Beginn der Sommerferien vorgelegte Liste wies die SPD ebenso wegen fehlender Aktualität und Vollständigkeit zurück. Weber: „Ich erwarte vom Bürgermeister, dass die Fraktionen und Gemeindevertreter stets aktuell und vollständig informiert und ernst genommen werden. Das scheint derzeit nicht der Fall zu sein!“  

Besonders beklagt die SPD das Fehlen aktueller Planungen und Konzepte im Rathaus zur Entwicklung der Gemeinde. Das gilt u.a. für den Bau von dringend benötigten Wohnungen und Infrastruktureinrichtungen für alle Altersgruppen (Kindertagesstätten und Einrichtungen für Ältere), aber auch für Bebauungspläne und die Ansiedlung möglicher Gewerbebetriebe. Weber: „Es sollte z.B. im Rathaus bekannt sein, wie viele Kinder geboren werden. Damit sollten mit einem mehrjährigen Planungsvorlauf Plätze für alle geschaffen werden können. Aber was passiert? Nix! Als seien Kinder urplötzlich vom Himmel gefallen, sollen jetzt Container in Malchen gebaut werden. Das ist keine Zukunftsplanung, das sind Notlösungen ohne Zukunft!“

Unter dem Strich bewertet die SPD-Fraktion die bisherigen Leistungen des neuen Bürgermeisters als enttäuschend und nicht ausreichend.  -  Nicht in die Bewertung eingeflossen sind dabei die Umstände, Auswirkungen und der Umgang des Bürgermeisters mit seiner Unfallfahrt mit dem Dienstwagen. Damit hat er nach Meinung der SPD nicht nur sich selbst und dem Amt, sondern auch der Gemeinde Seeheim-Jugenheim noch nicht absehbaren Schaden zugefügt.

 

Kommentare

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Kritk

Kritik wäre evtl.zu reduzieren – manche Abt.arbeiten von alleine gut. Als Immo-Eigentümer verfolge ich nicht alle Belange, nicht nachvollziehbar ist der Leerstand Sporthalle, die langsam verkommt samt Sport, weil der Gemeindeverwaltungskopf nicht zu Potte kommt - in Thema - Bauleitpläne scheinen kein Lieblings-Thema, besonders wenn problematisch, arbeitsintensiv, nicht bürgerfreundlich,  aber trotzdem durchzusetzen

Autor: Elgard Jabi, Datum: 26.08.2019, 14:06 Uhr


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