„Wer boykottiert das Gewerbe in Seeheim?“

Veröffentlicht am 22.10.2019 in Lokalpolitik

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Seeheim-Jugenheim vom 21.10.2019

Der politische Wille der SPD nach dauerhaftem Gewerbe in der Breslauer- und Friedrich-Ebert-
Straße ist klar vorhanden.

Seit vielen Jahren arbeitet die Seeheim-Jugenheimer Verwaltung am Bebauungsplan
„Zwischen Friedrich-Ebert-Straße / Breslauer Straße“. Klare Vorgabe der
Gemeindevertretung, dieses Gebiet soll Gewerbegebiet bleiben. Im BPlan sollen die
Bedingungen dafür festgelegt werden. Besonderes Ziel der SPD ist, die seit vielen Jahren
andauernden Spekulationen auf Wohnungen in dem Gebiet dauerhaft zu beenden. Aus
unerfindlichen Gründen wird die Vorlage des BPlan zum Satzungsbeschluss im Rathaus
immer wieder hinausgeschoben.
Nun verdichtet sich bei der SPD der Verdacht, dass es heimliche Bestrebungen gibt, in dem
Gebiet doch Wohnbebauung zu ermöglichen.
Was spricht für diesen Verdacht? - Da gibt es einmal seit Juni 2019 ein „Regionales
Entwicklungskonzept Südhessen“ (REK), dass für Seeheim genau im Bereich der Breslauer
Straße „Prioritäre Flächen für Siedlung“ ausweist. Im REK wird dazu eingangs erklärt: „Der
Austausch mit Vertretern aus Kommunen, Kreisen, Wirtschaft, Mobilität, Hochschulen und
regionaler Gremien war wesentlich bei der Erarbeitung des REK.“ Zur Frage, welche
Vertreter aus Seeheim-Jugenheim an der Erarbeitung beteiligt waren, liegt seit Anfang
September eine Anfrage der FDP vor. Die Antwort steht aus. Die SPD ist gespannt, wer aus
dem Rathaus welche Antworten gab!? Insbesondere ist interessant, warum den Planern
nicht die aktuelle Beschlusslage zum BPlan dargelegt und erläutert wurde?
Zum Zweiten häuft sich die Kritik von einzelnen Gewerbetreibenden, die sich deutlich mehr
Unterstützung aus dem Rathaus für Verbleib und mögliche Entwicklungen ihrer Betriebe
wünschen. Wenn wir aus verschiedenen Ecken hören, dass weder Bürgermeister Kühn noch
Kreissl Gespräche mit den wichtigen Gewerbetreibenden suchten, fragt sich die SPD, was
diese BM unter „Wirtschaftsförderung“ verstehen? Man muss doch im Rathaus wissen, wie
es den örtlichen Firmen geht und was sie planen. Und aus dem Rathaus heraus muss es
dazu klare Unterstützung geben. Wenn schon kein neues Gewerbe angesiedelt wird, muss
dafür gesorgt werden, dass die vorhandenen Betriebe bleiben und sich entwickeln können.
Der politische Wille nach dauerhaftem Gewerbe in der Breslauer- und Friedrich-Ebert-Straße
ist für die SPD klar. Wir denken, auch alle anderen Fraktionen stehen dazu. Es bleibt also
die Frage: Wer befeuert die Gerüchte auf Wohnbebauung in dem Bereich? - Das die privaten
Eigentümer auf Wohnbebauung spekulieren, ist verständlich. Das gäbe höhere
Verkaufserlöse. Deshalb soll ein klarer BPlan die Spekulationen beenden. Falls es aber aus
dem Rathaus heraus „Signale für Wohnbebauung“ gäbe, wäre das nicht nur fatal, sondern
ein klares Hintertreiben der Beschlüsse der Gemeindevertretung. Wer das macht, schadet
der Gemeinde nachhaltig und hat im Rathaus nix zu suchen!
Die SPD-Fraktion wird bei nächster Gelegenheit wieder nach dem Stand der Bearbeitung
des BPlanes „Breslauer- /Friedrich-Ebert-Straße“ fragen und auf Fertigstellung und
Satzungsbeschluss drängen. Und dem BM wird empfohlen, sich deutlich mehr um die
Gewerbetreibenden zu kümmern.

 

Kommentare

Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden

Termine

Alle Termine öffnen.

14.11.2019, 18:30 Uhr Fraktionssitzung
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich für SPD-Mitglieder. Nicht-Mitglieder sind als Gäste willkommen; bitte …

21.11.2019, 18:30 Uhr Fraktionssitzung
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich für SPD-Mitglieder. Nicht-Mitglieder sind als Gäste willkommen; bitte …

28.11.2019, 18:30 Uhr Fraktionssitzung
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich für SPD-Mitglieder. Nicht-Mitglieder sind als Gäste willkommen; bitte …

Alle Termine

Dafür trete ich ein

 Heike Hofmann -- Ihre Landtagsabgeordnete  Banner Bullmann