Newsletter April 2019

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SPD-Eckpunkte für Europa

Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts: Freiheit, Demokratie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg. Ein lang anhaltender Frieden auf unserem Kontinent. Die europäische Idee ist die Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft.

Die Einheit Europas ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist ein Erfolg der Frauen und Männer, die nach den beiden Weltkriegen, dem Nationalismus und dem Schüren von Hass auf Andere, den Mut und die Kraft gehabt haben, das Trennende zu überwinden und an einem friedlichen und vereinigten Europa zu arbeiten.

EckpunktepapierDoch die Einheit Europas ist gefährdet. So einzigartig diese Erfolgsgeschichte ist – selbstverständlich ist ihr Fortgang keineswegs. Einige ihrer Grundpfeiler sind brüchig geworden. Im Zuge der Finanzkrise sind Zweifel am europäischen Wohlstandsversprechen gewachsen. Und als in den vergangenen Jahren viele Schutzsuchende nach Europa kamen, konnten wir die eigenen Werte nicht in eine gemeinsame Politik übersetzen. Mittlerweile handeln einige Staaten der EU immer unverhohlener im Widerspruch zu den freiheitlichen und demokratischen Prinzipien der europäischen Verträge. Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich gegen den Einigungsgedanken, wollen Europa schwächen und damit die Geschichte zurückdrehen. Das versuchen auch Feinde der europäischen Einheit von außerhalb Europas.

Wichtiger als je zuvor sind darum Klarheit in der Überzeugung, Mut im politischen Handeln und die Bereitschaft, Europas Einheit zu verteidigen. Sprachlosigkeit angesichts der Herausforderungen und eine reine Sparpolitik sind keine Antworten auf die Zukunftsfragen Europas.

Wir wollen mehr Europa wagen, um die Zukunftsaufgaben zu bestehen: Durch gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen. Durch eine dem Frieden verpflichtete europäische Außenpolitik. Durch eine Nachbarschaftspolitik, die den Staaten südlich und östlich der EU faire Angebote zur Zusammenarbeit macht. Durch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik entlang unseren Werten Freiheit und Humanität. Durch faire Regeln und starke Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzrechte, gerade in Zeiten des technologischen Wandels. Durch eine Politik, die die Finanzmärkte bändigt. Und durch eine Politik, die auch für die folgenden Generationen den Klima- und Umweltschutz verstärkt. Wir wollen, dass die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien auch nach dem Brexit eng und partnerschaftlich sind. Die südliche und östliche Nachbarschaft der EU wollen wir durch eine engere Zusammenarbeit in ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unterstützen, auch weil wir selbst ein großes Interesse an einer stabilen Nachbarschaft haben.

Wir wollen mehr europäische Solidarität und die politische und soziale Integration Europas weiter vorantreiben. Um wirtschaftliche Ungleichgewichte und soziale Ungleichheiten in Europa abzubauen. Um mehr Möglichkeiten für gesellschaftlichen Austausch zu schaffen, gerade für junge Menschen. Um die Demokratie und den europäischen Parlamentarismus zu stärken. Wir sind bereit, in den Zusammenhalt Europas zu investieren, weil Investitionen in ein starkes Europa die beste Grundlage für eine gute Zukunft auch in Deutschland sind.

Wir wissen, unsere Vision eines starken Europas ist ehrgeizig, wir müssen Widerstände überwinden. Es gibt politische Kräfte, für die Europa nicht die Antwort ist, sondern die ihr Heil in der Rückkehr zu Egoismus und Nationalismus suchen. Wir laden alle ein, sich diesen Kräften entgegenzustellen und mit uns für ein Europa des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Demokratie zu streiten.

Diese Eckpunkte sind der Ausgangspunkt, um unser Bild von einem sozialdemokratischen Europa weiter zu schärfen. Mit einem klaren Zielbild vor Augen und mit einer eindeutigen Haltung werden wir gemeinsam die Schritte festlegen, die Europa in den kommenden fünf Jahren mit einem neu gewählten Europäischen Parlament hierfür gehen muss.

WIR SIND BEREIT. UND WIR WOLLEN GEMEINSAM MIT DEN MUTIGEN VORANGEHEN.
EUROPA IST DIE ANTWORT.

Termine

03.04.2019, 20.00 Rathaus Sitzung des Ortsvereinsvorstands
04.04.2019, 19.30 Haus Hufnagel Fraktionssitzung
26.04.2019, 15.00 Haus Hufnagel AG 60-Plus, Verabschiedung von Irene und Klaus Loem
02.05.2019, 19.30 Haus Hufnagel Fraktionssitzung
09.05.2019, 19.30 Haus Hufnagel Fraktionssitzung
10.05.2019, 19.00 Haus Hufnagel Jahreshauptversammlung des Ortsvereins

 

Logo AG60plusBesuch bei 60-Plus

Vivien CostanzoBeim Treffen der AG 60-Plus am 29. März war die Kandidatin zum Europaparlament Vivien Costanzo zu Gast. Sie beantwortete im Interview Fragen zu ihrer Person und Kandidatur:

  • Zu Deiner Person: Bickenbacherin? Beruf? Wie lange in der Partei?
    Ja, ich bin Bickenbacherin seit meinem 6. Lebensjahr. Aktuell studiere ich Jura in Freiburg, wo ich auch nebenher in einem Stationär Betreuten Wohnen für Menschen mit psychischen Erkrankungen arbeite. Zu den Jusos und der SPD bin ich mit 16 gekommen. Warum? Es macht keinen Sinn zu meckern; denn jeder hat es selbst in der Hand, etwas zu verändern

  • Deine Motivation, warum Du Dich für Europa einsetzen möchtest?
    Als Deutsche mit italienischen Eltern und zwei Pässen liegt mir ein Europa ohne Grenzen besonders am Herzen. Ich sehe mich als Teil einer neuen Generation, deren Aufgabe es ist, die Idee Europa weiterzugehen. Eine Generation, die die Verantwortung hat, die Europäische Freiheit und die Errungenschaften früherer Generationen zu verteidigen.

  • Was sind Deine Ziele für Europa, für die Du Dich einsetzen möchtest?
    Hierzu gehört auch die Probleme und Fehler der Europäischen Union anzusprechen und klar zu benennen, wie beispielsweise fehlende Transparenz und Demokratiedefizite der Institutionen oder die Sparpolitik der vergangenen Jahre. Europa muss sich verändern, um weiterhin erfolgreich zu sein - es muss ein Europa für alle sein. Dazu gehört es die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Mitgliedsstaaten zu minimieren und gleichzeitig vor Ort zu zeigen, wie wichtig die Europäische Union in unserem Alltag geworden ist.

  • Was könnte für unsere Region wichtig sein? Umweltförderung? Bezahlbarer Wohnraum?
    Dinge wie das europäische Arbeitsrecht; siehe z.B. die Lenkzeiten und Bezahlung von LKW-Fahrern. Oder Sicherheit; Stichwort "Zusammenarbeit der Polizei". Ganz generell ist das übergeordnete Thema Soziales.
    Natürlich ist die Umweltpolitik ein ganz wichtiger Punkt in hier und in Europa. Wir werden das Klima nicht ohne Verbündete retten können. Wir müssen auch als Parteien raus aus den nationalstaatlichen Denkmustern und europäisch denken.

  • Was meinst du aktuell zum Brexit?
    Das ist ein ganz schwieriges Thema. Schon bei der Volksabstimmung dazu wurde von Populisten gelogen und betrogen. Heute halten diese Leute nicht nur Großbritannien, sondern gleich die ganze Europäische Union in Geiselhaft. Das muss jetzt aufhören — wir haben in Europa auch ganz viele andere Aufgaben, die für die gemeinsame Zukunft wichtig sind.

Die Teilnehmer am 60-Plus-Treffen nutzten die Gelegenheit und diskutierten lange diese Themen unter den verschiedensten Aspekten.

Doris Schumacher-Braun zog das Fazit: Europa geht uns alle an! Wie zum Beispiel Verkehrssicherheit: Lenkzeit der ausländischen LKW-Fahrer auf deutschen Autobahnen muss angeglichen werden. Arbeitsrecht: übereinstimmender Mindestlohn (der in den einzelnen Ländern nach dem BIP gestaffelt ist), um Migration aus den anderen EU-Ländern einzudämmen. Sicherheit: Erfassung von Straftätern in ganz Europa, das die Polizei durch den Fingerabdruck abrufen kann, dann weiß man, ob der Afghane in Griechenland schon wegen eines Gewaltverbrechens registriert wurde und weiß dann Bescheid, wie mit ihm zu verfahren ist. Umwelt: Tomatenproduktion in Italien mit Schwarzarbeit: viel mit afrikanischen Tagelöhnern.


Was läuft auf dem Heiligenberg?

Seit einigen Jahren wird ein Flügel im Schloss Heiligenberg umgebaut und viele Leute fragen sich, warum das so lange dauert bzw. nicht sichtbar weiter geht. In einer Pressemitteilung stellt der Landrat dazu fest:

Schloss HeiligenbergEin Teil vom Schloss Heiligenberg wird zur Zeit in eine Praxisklinik umgebaut. Dort wird es Behandlungs- und Untersuchungsräume mit operativen Eingriffsmöglichkeiten geben. Es wird keine Privatklinik mit Übernachtungsmöglichkeit eingerichtet, sondern eine bestehende Abteilung für plastische und ästhetische Chirurgie - bisher lediglich am Standort Groß-Umstadt - erhält eine Erweiterung auf dem Schloss Heiligenberg. Manche Bürger befürchteten schon, dass „blutverschmierten Menschen“ dann mit ihrer Infusionsflasche im Schlosshof im Café sitzen. Damit ist nicht zu rechnen. Durch den Entfall der Übernachtungsmöglichkeiten auf dem Schloss, konnte die personelle Besetzung reduziert werden und regelmäßige geplante als auch ungeplante Patiententransporte können vermieden werden.

Sorgen bereitet auch vielen die Kostenentwicklung. Mit Kostensteigerungen wurde schon gerechnete, nachdem 2017 der Architekt gewechselt wurde. Besondere Herausforderungen stellt der im Schloss geltende Denkmalschutz dar, mit dem alle Gewerke beim Umbau abgestimmt werden müssen. Das betrifft auch Dinge wie Wärmeschutz, Brandschutzkonzept, Statik, usw. Dazu kommen noch die bei einem Umbau im Bestand üblichen Schwierigkeiten, die praktisch nie alle zu Beginn bekannt sind.

Das Leistungsspektrum der Praxisklinik hat sich gegenüber dem beschlossenen Businessplan von 2014 nicht verändert. Alle Eingriffe, die einen stationären Aufenthalt nach sich ziehen, werden in in der Kreisklinik Jugenheim durchgeführt. Auf dem Heiligenberg wird es nur ambulant mögliche Behandlungen durchgeführt. Dazu zählen unter anderem die Entfernung kleinerer Hauttumore und sonstiger Hautveränderungen, Narbenkorrekturen, Oberlidstraffungen und sonstige kleinere Operationen. Zusätzlich sind eine medizinische Ernährungsberatung mit Schwerpunkt Übergewicht/Adipositas, Gewichtsreduktionsverfahren und Heilfasten vorgesehen.

Der ursprünglich geplante OP-Saales der Raumluftklasse Ib konnte nicht eingerichtet werden und wird durch einen Eingriffsraum ersetzt.

Das gesamte Leistungsportfolio einschließlich dem Ästhetik-Segment steht allen Schichten der Bevölkerung zur Verfügung, gleichgültig ob gesetzlich Versicherte oder für Privatversicherte oder selbstzahlende Patienten.

Der SPD-Ortsverein Seeheim-Jugenheim begrüsst dieses Vorhaben. Es bietet der Stiftung Heiligenberg Jugenheim, die das Schloss verwaltet, eine gute Möglichkeit der dauerhaften Finanzierung durch Mieteinnahmen. Dadurch bleibt der Gemeinde ein echtes Kleinod erhalten!


Fraktionsberichtskopf

Wegen der Fasnachtswoche gab es im März nur zwei Sitzungen der SPD-Fraktion, zwei Ausschusssitzungen (Bau / Haupt- und Finanzen) und die zweite Gemeindevertretersitzung im Jahre 2019. Da standen am 28. März 15 Tagesordnungspunkte auf der Agenda, die behandelt und beschlossen wurden.
GANZ AKTUELL: Vom Gemeindevorstand wurde mitgeteilt, dass für das neue Kindergartenjahr 2 weitere Gruppen für U3 benötigt werden. Dazu soll zunächst der Raum „Niedercrinitz“ im Bürgerhaus Malchen umfunktioniert werden. Für das Jahr 2020/2021 sollen am Malchener Sportplatz 4 Container aufgestellt werden. Diese Nachricht erstaunt sehr! Bisher wurde vermittelt, dass die Kapazitäten im KiTa-Bereich ausreichen. Auch die genannten Lösungen überzeugen nicht. Die Umnutzung des Raums „Niedercrinitz“ bringt Probleme für Malchener Vereine und der Standort für KiTa-Container am Malchener Ortsrand erscheint nicht optimal! ⇒ KiTas gehören in den Ort - mitten ins Leben!

Das Jugenheimer “Haus Krone“ soll wieder leben…

BPlan KroneEinstimmig befürwortet der Bauausschuss eine Änderung des BPlanes „Hauptstraße/ Balkhäuser Tal“ herbeizuführen. Ziel: das derzeit leerstehende Kulturdenkmal (ehem. Haus Krone) zu erhalten und wieder zu nutzen. Der BPlan-Änderung liegt ein Konzept zugrunde, dass 16 Wohnungen und im Erdgeschoß Gewerbeflächen zulässt. Aus Sicht der SPD ist das verträglich und erhält insbesondere den historischen Baukörper, der den Anblick von der Hauptstraße her prägt. Allerdings verwundert uns sehr, dass der Denkmalschutz den Umbau des „Spiegel-Saales“ in Wohnungen gebilligt haben soll. Damit ginge ein wichtiges kulturhistorisches Bauteil unwiederbringlich verloren. Es stellt sich die Frage, ob der Saal nicht besser anders und substanzerhaltend genutzt werden könnte - z.B. durch geeignetes Gewerbe!?

Dachausbau und Gauben für „Grundweg Süd Teil II“ erlauben…

Gute Nachricht für die Eigentümer der Reihenhäuser im Bereich des Bebauungsplanes „Grundweg Süd Teil II“ in Seeheim. Der Bauausschuss befürwortet, dass zukünftig Dachausbauten und Gauben gebauten werden dürfen. Damit kann mehr Wohnraum geschaffen werden. Die Verwaltung hatte in der Vorlage lediglich einen „unqualifizierten“ Grundsatzbeschluss vorgeschlagen, der keinerlei Gestaltungsregeln für Gauben enthielt. Da aber nach Recherchen der SPD bereits im Jahre 1990 für einen Teilbereich des Gebietes Dachaufbauten nach gewissen Regeln zugelassen worden waren, stellte die SPD-Fraktion den Antrag, die damaligen Festlegungen im Grundsatz auf das Gesamtgebiet auszuweiten. Das fand einstimmige Mehrheit im Bauausschuss. – Erstaunlich, dass das Bauamt feststellt, im BPlan von 1976 seien Dachaufbauten/Dacheinschnitte nicht zulässig, obwohl im Jahr 1990 eine Genehmigung für Teilbereiche erfolgte? Kennt das Bauamt seine BPläne nicht so genau?

„EKZ-Grundweg“ verbessern …

EKZ GrundwegDie Agenda-Gruppe präsentierte Vorschläge für Verbesserungen am EKZ-Grundweg. Als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung und -sicherung wird ein Mini-Kreisel an der Einmündung Mozartstraße und eine sichere Straßenquerung an der Einmündung Weedring vorgeschlagen. Aus Sicht der SPD sind das Entwicklungsschritte in die richtige Richtung. Zur Vorbereitung einer Entscheidung zur möglichen Umsetzung der Vorschläge beantragt die SPD eine fachliche Planung, um die Kosten transparent zu machen. – Für den längerfristigen Erhalt und zur weiteren Entwicklung des Einkaufszentrums ist nach SPD-Meinung die seit Jahrzehnten überfällige Bebauung der Brache mitten im Zentrum sowie die Umnutzung des ehemaligen Spielplatzes eine wichtige Voraussetzung. Auch liegen Vorschläge zur Verbesserung der Parkplatzsituation auf dem Tisch. Hier muss insbesondere im Interesse älterer Menschen, die auf die Einkaufsmöglichkeiten an dieser Stelle angewiesen sind, endlich mehr getan werden!

Info-Gespräche der Fraktion

INKLUSION im SCHULDORF

Auf Initiative von Elternvertretern fand ein Gespräch mit den Leitungen von Schuldorf und Dahrsbergschule sowie Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion statt. Das Ergebnis überrascht nicht: Einvernehmlich wurde seitens der Schulen festgestellt, der Campus Schuldorf ist ideal für Inklusion. Beweis dafür ist die jahrelange gute Zusammenarbeit der Dahrsbergschule mit den Schulzweigen des Schuldorfs. Damit sollte das Thema „Schließung Dahrsbergschule“, wie im Schulentwicklungsplan vorgesehen, endgültig vom Tisch sein. Registriert wurden aber zunehmende Probleme im Haupt- und Realschulzweig und eine notwendige Ausweitung beruflicher Orientierung. Aus SPD-Sicht musss es jetzt darum gehen, die Rahmenbedingungen (Personal, Räume, Ausstattung) für Inklusion sowie für den normalen Schulbetrieb zu verbessern. Wir haben hier vor Ort in Seeheim-Jugenheim zwar keine Entscheidungsbefugnis, werden die Situation aber aufmerksam verfolgen. Das Schuldorf ist wichtig für Seeheim-Jugenheim!

CHIRURGISCHE PRAXIS im SCHLOSS HEILIGENBERG

Gemeinsam mit Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion wurde die Baustelle im Ostflügel besichtigt. Das Raumkonzept und die geplante Nutzung überzeugten. Die Praxis wird eine wichtige Ergänzung der Kreisklinik Jugenheim. Klare Botschaft an die „Gegner“: Ganz sicher, dies wird keine „exklusive Schönheitsklinik“! Die Umbauten unter Berücksichtigung der historischen Bausubstanz sind nicht einfach. Und durch den leider notwendig gewordenen Wechsel in der Bauleitung gibt es größere Verzögerungen. Wichtig für uns: Neben dem Nutzen für die Kreis-Klinik, ist die Praxis ein wichtiger Faktor als Dauermieter für den Bestand und Erhalt des Schloss Heiligenberg als bedeutende Kulturstätte unserer Gemeinde.

SCHWIMMBAD-VEREIN …

… zu Gast in Fraktion Beim Gespräch wurden aktuelle Themen, wie z.B. die Seeheim-Jugenheimer Beteiligung am „SWIM-Programm“ für Erhalt/ Modernisierung hessischer Bäder, die Gebühren für Parkplätze sowie das Rauchen im Freibad behandelt. Ganz praktisch resultiert aus dem Gespräch ein SPD-Antrag an die Gemeindevertretung zum Schutz der Nichtraucher und Kleinkinder im Freibad. Das der Erstbesuch der Vereinsvertreter in der Fraktion nach beiderseitiger Auffassung zu einem regelmäßigen Informationsaustausch führen soll, ist ein weiteres gutes Ergebnis.

Machen Sie sich ein objektives Bild über die wichtigen Themen, besuchen Sie die Sitzungen der Gemeindevertretung und die SPD-Fraktion. Termine siehe unter www.spd-seeheim-jugenheim.de
Kontakt: Wolfgang Weber, SPD-Fraktionsvorsitzender / Tel.: 06257 83418 / Mail: weber-seeheim@t-online.de


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Termine

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28.06.2019, 15:00 Uhr Seniorengymnastik
Seniorengymnastikvmit der Kursleiterin des TV Seeheim.

03.07.2019, 20:00 Uhr Vorstandssitzung
Unsere Vorstandssitzungen sind öffentlich. Anmeldungen bitte an Peter Kannegießer: peter.kannegiesser@g …

26.07.2019, 15:00 Uhr Spaziergang am Rhein in Gernsheim
Spaziergang am Rhein in Gernsheim und Kaffeetrinken im Fährhaus.

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Dafür trete ich ein

 

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