SPD Seeheim-Jugenheim

miteinander.machen

Newsletter Dezember 2021

Newslettertitel

Liebe Leserin,
lieber Leser –

 

Im Juni schrieb ich darüber, dass es die schönen Momente auch für Sozialdemokrat:innen noch gibt. In dieser Woche war es wieder einmal so weit: Olaf Scholz ist Kanzler und führt Deutschland mit einer Drei-Parteien-Koalition. Meine Meinung dazu lesen sie weiter unten.

Natürlich gibt es auch in dieser Ausgabe einiges zur Lokalpolitik in Seeheim-Jugenheim. Friedhofsgebühren, Tempo-30-Bereiche und etliches aus der Gemeindevertretung.

Über die Art und Weise, wie zur Zeit in Deutschland diskutiert und miteinander umgegangen wird, schreibt Philipp Mohm in seinem Beitrag. Mein Wunsch: lasst uns das wieder besser hinkriegen!

Der SPD-Newsletter feiert übrigens im Dezember 2021 seinen 10. Geburtstag. 2011 startete unser damaliges Fraktionsmitglied Pit Tränklein dieses Projekt, mit dem die SPD Seeheim-Jugenheim und Fraktion über ihre Arbeit im Ortsverein und der Gemeindevertretung berichtet.
Zehn Jahre, Monat für Monat, Information für Sie! Und wir machen weiter – versprochen.
Alle 111 Ausgaben (und einige Sondernewsletter) sind auf www.SPD-Seeheim-Jugenheim.de nachlesbar.

Weihnachtsgrüße Jetzt bleibt mir nur noch, passend zur Zeit, Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen. Mögen Ihre Wünsche in Erfüllung gehen!

In diesem Sinne
Ihr Peter Kannegießer

Termine

01.12.21, 20.00 Videokonferenz Vorstandssitzung
03.12.21, 19.30 Videokonferenz Fraktionssitzung
09.12.21, 20.00 Bürgerhalle Jugenheim Sitzung der Gemeindevertretung
Link zur Tagessordnung
12.01.22, 20.00 Videokonferenz Vorstandssitzung

Olaf Scholz ist Kanzler!

Bundeskanzler Scholz

"Das wird ein harter Ritt”, sagte Olaf Scholz Mitte August 2020. Es war sein erstes großes Interview nachdem er zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt wurde. In den kommenden Monaten wurde er oft gefragt - mal hämisch, mal besorgt: “Wie soll man denn mit 15% Kanzler werden?” Doch die SPD mit Olaf Scholz an der Spitze hat es nun allen gezeigt: Man gewinnt eine Wahl, indem man zusammenhält und niemals aufhört, für die eigene Politik zu kämpfen. Indem man eine gemeinsame Vision für die Zukunft entwirft, die es gut mit den Menschen meint. Man gewinnt eine Wahl, wenn die Bürgerinnen und Bürger dem Kanzlerkandidaten vertrauen. Weil sie spüren: er meint es ehrlich mit uns.

Es war ein harter Ritt. Aber er hat sich gelohnt. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, das Kabinett der Koalition ist komplett, die Ampel steht. Danke an alle, die für uns gekämpft und an uns geglaubt haben. Seit Mittwoch ist es offiziell: Herzlichen Glückwunsch an Olaf Scholz, den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Mit besonderem Stolz erfüllt uns hessische SPD-Mitglieder eine der wichtigsten Personalien im Bundeskabinett: Zur Bundesinnenministerin wurde die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser berufen. Wir finden es toll, dass sie als erste Frau dieses Amt inne hat! Weil sie es kann.

Wie auch immer: Wir freuen uns über diese Personalie und sagen herzlichen Glückwunsch und wünschen ein immer gutes Händchen, Nancy Faeser!

Auch die anderen SPD-Mitglieder im Kabinett Scholz sind ein echter Gewinn für Deutschland:

Hubertus Heil hat als Arbeitsminister in der letzten Legislaturperiode schon sehr gute Arbeit abgeliefert.
Karl Lauterbach hat die SPD in den letzten Jahren als kenntnisreicher Mediziner in allen Medien gut vertreten.
Christine Lambrecht hat als Justiz- und Familienministerin ihre Durchsetzungsstärke gezeigt. Sie wird das auch im Verteidigungsministerium beweisen.
Auch Svenja Schulze, die neue Entwicklungsministerin, hat schon gezeigt, dass sie ein Ministerium auf Bundesebene führen kann.
Mit Klara Geywitz erhält Deutschland endlich eine schon lange notwendige Wohnungsbau-Ministerin.
Im Bundeskanzleramt wird Wolfgang Schmidt dem Kanzler den Rücken frei halten.

 

Die Regierungsmitglieder:innen der SPD

 


Philipp MohmDeutschland – quo vadis?

von Philipp Mohm 

Der Politikwissenschaftler Torben Lütjen hat ein aufschlussreiches Buch unter dem Titel „Amerika im kalten Bürgerkrieg – Wie ein Land seine Mitte verliert“ geschrieben. Lütjen seziert wie sich Amerika längst auseinander Buch Lüdjen gelebt hat und Schuld daran trägt nicht Donald Trump. Die Ursachen liegen viel weiter zurück und gehen viel tiefer. Die USA sind ein Land der extremen Polarisierung und drohen daran zu zerbrechen.

In Deutschland besteht die akute Gefahr, dass wir dieser amerikanischen Entwicklung folgen und auch unsere Gesellschaft sich immer mehr spaltet und polarisiert. Längst dürfen wir nicht nur von radikalen Randgruppen sprechen, die sich von der Gesellschaft entfernt haben. Wir müssen auch feststellen, dass eine Polarisierung in der sogenannten Mitte der Gesellschaft Einzug hält. Schuld daran tragen drei Trends der letzten Jahre:

Einen Trend beschreibt der Soziologe Oliver Nachtwey in seinem Buch „Die Abstiegsgesellschaft“ mittels der Metapher einer Rolltreppe. In früherer Zeit ist die Rolltreppe für alle nach oben gefahren. Seit den 1990er Jahren jedoch hat die Rolltreppe für große Teile der Gesellschaft die Richtung geändert. Die Oberklasse hat im Kaufhaus schon die nächste Etage erreicht und fällt nicht mehr runter. Im Gegenteil: Für viele der Oberklasse geht die Fahrt auf der Rolltreppe weiter nach oben. Aber für die Menschen der Mittel- und Unterschicht fährt die Rolltreppe jetzt nach unten. Die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft muss täglich gegen die Rolltreppe anlaufen, um den Lebensstand zu halten und keinen sozialen Abstieg zu erleben. Das macht etwas mit den Menschen und führt zu Frustration, sozialen Konflikten und Ressentiments gegenüber dem Staat, der diesem Geschehen nur zuschaut.

Der zweite Trend ist die angebliche Alternativlosigkeit in der Politik. Angela Merkel und viele andere Politiker:innen (vor allem in der Exekutive von Ländern und Bund) haben somit die Politik entpolitisiert. Alexander Bogner beschreibt in seinem lesenswerten Buch „Die Epistemisierung des Politischen. Wie die Macht des Wissens die Demokratie gefährdet“ wie politische Streitfragen heute als Wissenskonflikte diskutiert werden. Bei Klimakrise, Corona-Pandemie und vielen anderen Streitfragen der Gesellschaft wird sich nicht mehr mit normativen Aspekten und unterschiedlichen Handlungsoptionen befasst. Stattdessen geht es darum, wer mit den Ergebnissen der Wissenschaft übereinstimmt und deshalb über die richtigen (alternativlosen) Lösungsansätze verfügt. Wissenschaft wird somit zur Legitimation von Politik. Das ist eine verheerende Entwicklung, die sogar noch schlimmer als Fake-News auf die Demokratie wirken dürfte. Politische Konflikte verlaufen nun als Sachfragen zwischen Experten und Gegenexperten, bei denen am Ende die richtige Expertise die Lösung bringt. Eine administrative Politik, die die gesellschaftliche Debatte scheut. Eine Paradebeispiel hierfür hat der hessische CDU-Ministerpräsident in seiner Pressekonferenz nach der Ministerpräsident:innen-Runde vom 18. November 2021 geäußert. Er hat davor gewarnt, dass eine Regierung ihre Maßnahmen (in diesem Falle zur Pandemiebekämpfung) ins Parlament einbringen müsste, denn dieses könne die Maßnahmen vielleicht ablehnen. Was für ein desaströses Verständnis von Demokratie.

Einen dritten Trend bilden auf dem zweiten aufbauend die großen Medien in unserem Land. Auch hier wird immer einseitiger berichtet und immer mehr Journalist:innen übernehmen die Rolle von Meinungsmacher:innen anstatt kritisch Themen aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten. Erinnert sei an die zahlreichen und teilweise sehr heftigen Angriffe auf die Virologen Streeck und Kekulé, die in Bezug auf die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung in Deutschland eine andere Ansicht als die Bundesregierung und deren Berater:innen um Drosten, Brinkmann und Pliesemann vertreten. Die Angriffe reichten bis zur Unterstellung, es handele sich bei den beiden Herren um Menschenfeinde – so Jan Böhmermann bei einer Veranstaltung der ZEIT. Nur: Streeck und Kekulé bezweifeln nicht die Existenz des Virus, sie bezweifeln nicht, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen. Sie schlagen lediglich einen anderen Weg vor. Wenn dies schon in vielen Medien als nicht mehr tragfähige Äußerung gilt, dann mangelt es grundlegend an kritischem Journalismus in den großen Medienhäusern. Auch hier findet eine erstaunliche Verengung des Diskurses statt. Natürlich muss man nicht irgendwelchen Spinner:innen oder radikalen Positionen medialen Raum geben, aber unterschiedliche Meinungen im breiten gesellschaftlichen Grundkonsens müssen möglich sein und sollen auch abgebildet sein. Die großen Medien im Land laufen Gefahr vollends zu Sprachrohren der herrschenden politischen und wissenschaftlichen Meinung zu werden, dabei kann sich gerade in der Wissenschaft eine Minderheitenposition im Zuge anderer Erkenntnisse auch zur Mehrheitsposition wandeln. Es wäre daher wichtig, dass die Medien diese Bandbreite auch zu Wort kommen lassen und unterschiedliche Positionen im Diskurs zulassen. Ansonsten fühlen sich viele Menschen wieder ausgegrenzt und in eine Ecke gestellt, in die sie nicht gehören und auch nicht gehören wollen.

Sollten wir die Art und Weise von politischer und sozialer Debatte in diesem Land nicht schnell ändern, drohen uns womöglich Spaltung und Zerfall.


Endlich: Tempo 30 in der alten Bergstraße!

Tempo 30-Brereich

Ein ganz altes Problem könnte endlich kurz vor seiner Lösung stehen…

Im Mai 2020 veröffentlichte nun das Regierungspräsidium Darmstadt den "Teilplan Regierungsbezirk Darmstadt Landkreise" des Lärmaktionsplans Hessen.
Im darauf folgenden Juni fragte die SPD nach den Konsequenzen aus diesem Lärmaktionsplan Hessen, der für Seeheim-Jugenheim verschiedene Tempo-30-Zonen empfohlen hat. Im September wollte sich der Bürgermeister schnell darum kümmern.

Im November mussten wir erneut nach dem Stand der Dinge nachhaken – bis Januar 2021 sollte das Tempolimit nach Auskunft des BGM eingerichtet sein (wir berichteten im Dezember-Newsletter).

Erst jetzt, im November 2021, kam dann die Rückmeldung, dass die Einrichtung einer Geschwindigkeits-Begrenzung zwischen Bickenbacher Straße und Schwarztannenstraße in Jugenheim möglich sei und schnell in Angriff genommen werden sollte.

Wir sind gespannt und bleiben dran – auch an den anderen, im Lärmaktionsplan genannten Stellen.


Beerdigungs- und Friedhofsnutzungsgebühren – Sterben nur für Reiche?

Wenn der Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands Realität wird, dann werden sich die Bestattungsgebühren verdoppeln und die Grabnutzungsgebühren in Seeheim-Jugenheim demnächst verdreifachen! So würde eine Wahlgrabstätte statt bisher 1.828 € zukünftig 4.148 € kosten, ein Urnengrab statt 1.497 € zukünftig 3.468 €. Kindergräber bis 5 Jahre waren bisher gebührenfrei, zukünftig sollen sie 2.503 € kosten. Die Nutzung der Friedhofshalle (die Trauerfeier soll maximal eine halbe Stunde dauern) schlüge dann mit 467 € zu Buche, bisher waren/sind das 225 €. Der Entwurf der Gebührenordnung ist übrigens nachlesbar im Bürgerinformationssystem der Gemeinde (www.Seeheim-Jugenheim.de).

Während die FDP in den HFA-Beratungen die Kosten der Leichenaufbewahrung über 3 Tage hinaus hinterfragte, trat die CDU dem Vorschlag des Gemeindevorstands bei, anderswo seien die Friedhofsgebühren ebenso hoch…. Die SPD-Fraktion war die einzige, die diese markante Erhöhung überhaupt und tatsächlich in Frage stellte, zumal die Gebührenordnungen der Nachbargemeinden eher vergleichbar sind mit der aktuellen Gebührensatzung. Weder Bickenbach, noch Alsbach-Hähnlein, Mühltal, Dieburg etc. haben solche horrenden Friedhofsgebühren.

Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Kreissl, es sei die Aufsichtsbehörde, d.h. der Landkreis gewesen, der die Gemeinde im Rahmen der Haushaltsprüfung aufgefordert habe, eine kostendeckende Gebührenordnung zu erlassen. Dann wären ,so die Gemeindeverwaltung, rund 435.000 € auf rund 168 Beerdigungen „umlegbar“. Überhaupt habe man 6 Friedhöfe, wovon auf zwei Friedhöfen keine Maschinen für das Ausheben der Gräber eingesetzt werden können. Hinzu kommen Abschreibungen etc. Daher die hohen – nun umzulegenden – Kosten.

Erreicht werden konnte in der HFA-Beratung am 30.11.2021, dass über die Gebührenordnung erst im Rahmen der Haushaltsberatungen im Februar 2022 entschieden werden soll. Seitens der Gemeindeverwaltung wurde angeboten, die Gebührenkalkulation vorzustellen. Dies werden wir auf jeden Fall in Anspruch nehmen.

Als SPD-Fraktion erscheint uns in der Gesamtschau eine solche Gebührenanhebung unvertretbar. Und auch nicht sozial. Wir werden die vorgelegte Gebührenordnung auf jeden Fall sehr kritisch hinterfragen. Es wäre schlimm, wenn nun auch das Sterben in unserer Gemeinde für „Normalbürger*innen“ nicht mehr bezahlbar wäre.


Ernst-Günter Stölting verstorben

Ernst-Günter Stölting Am 14.11.2011 verstarb unser ehemaliger Vorsitzender Ernst-Günter Stölting im Alter von 93 Jahren.

Der aus Kiel stammende Stölting trat 1966 in die SPD ein und hat sich seitdem immer für die sozialdemokratische Sache eingesetzt.

Er war ab 1977 fünf Jahre lang Vorsitzender des Ortsvereins Seeheim-Jugenheim. Von 1981 bis 1993 war er Mitglied im Gemeindevorstand.

Mit Ernst-Günter verlieren wir einen engagierten und kenntnisreichen Genossen. Der Ortsvereinsvorstand betrauert diesen Verlust und ist in Gedanken bei der Familie.

 

 

Fraktionsberichtskopf

Bereits in den letzten SPD-Newslettern haben wir über unsere eingebrachten Anträge informiert. Zwei Anträge haben wir vergangenen Donnerstag in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung des Jahres 2021 erfolgreich durchgebracht.

Tagesmütter werden weiter bezuschusst!

Am 9.12.2021 beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, dass Tagesmütter und -väter, die Kinder über deren 3. Geburtstag hinaus betreuen, weil diese keinen Kita-Platz bekommen haben, weiter mit 1 Euro pro Betreuungsstunde unterstützt werden, bis durch die Gemeinde ein Kita-Platz angeboten werden kann. FDP und CDU plädierten im Haupt- und Finanzausschuss zunächst für eine Kostenermittlung, es handele sich ja um eine so genannte freiwillige Leistung. Die aufgeworfenen Fragen – insbesondere nach den zu erwartenden Mehrkosten für die Gemeinde – konnte SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Kannegießer jedoch direkt in der Sitzung beantworten.
Gut so. Es ist ein übersichtliches finanzielles Risiko (und eigentlich haben die Eltern ja nun einen gesetzlichen Anspruch auf die Kita-Betreuung). Jetzt hat der Gemeindevorstand den Auftrag, die letztes Jahr beschlossene Satzung nochmals anzupassen. Tagesmütter und -väter müssen zukünftig nicht mehr den Betreuungsvertrag kündigen, wenn das Tageskind zum 3. Geburtstag keinen Kitaplatz von der Gemeinde bekommt. Danke an die Bundesvereinigung der Tagespflegepersonen, namentlich an Julia Kugelstadt, Tagesmutter in Jugenheim, die auf dieses Problem aufmerksam gemacht hatte.

Bleibt zu hoffen, dass die zusätzlichen Kita-Plätze in der Waldkita Ober-Beerbach und im Haus Hufnagel schnellstmöglich zur Verfügung stehen werden. Zur Erinnerung: die Einrichtung von 2 zusätzlichen Kitagruppen im Haus Hufnagel passiert auf Vorschlag der SPD-Fraktion; die Gemeindeverwaltung hatte eigentlich den Plan verfolgt, 50 Kitaplätze im Bürgerhaus Ober-Beerbach anzubieten. Dann hätte dieses aber den Ober-Beerbachern*innen für lange Zeit nicht mehr zur Verfügung gestanden.

„Öffis“ für Steigerts, Stettbach und Balkhausen müssen besser werden!

Es war eine Mutter aus Stettbach, die die Fraktionen aufmerksam machte auf die mehr als bescheidene Busverbindung für die Schulkinder der „Bergdörfer“. Um 7 Uhr morgens müssen sie in den Bus einsteigen, brauchen für die 4 – 6 km dann bis zu 25 Minuten. Ankunft am Schuldorf: 7. 25 Uhr, Unterrichtsbeginn: 8.00 Uhr. Immerhin, mittlerweile wird für die Grundschüler*innen eine Aufsicht gestellt. 35 Minuten müssen die Kinder auf den Unterrichtsbeginn warten. Nachmittags ab 14.30 Uhr, wenn der Pakt für den Nachmittag endet, fehlt diese jedoch. Der Bus, d.h. die Linie BE03 fährt aber erst um 15.09 Uhr ab, um die Kinder nach Hause zu bringen. Da stehen sie dann knapp 40 Minuten unbeaufsichtigt an der Bushaltestelle oder warten auf dem Schulgelände.

Die betroffenen Eltern setzten zunächst auf das durch den Landkreis angekündigte Angebot: die Einrichtung des DaDi-Liners, eines Shuttle on demand. Leider war die Nachfrage der Gemeinden im Landkreis zu gering, auch die Gemeinde Seeheim-Jugenheim meldete keinen Bedarf an. Ergebnis: das Angebot wird nur noch realisiert, wenn sich die Gemeinden an den Kosten beteiligen.

In unserer Gemeinde gibt es bereits ein Ruftaxi-Angebot (AST), dieses wird jedoch gerade für den Schulweg nicht genutzt, da pro Fahrt 2 € zu berappen sind, das Schülermonatsticket wird doch nicht anerkannt. Die SPD-Fraktion hat nun zunächst einen Prüfauftrag eingebracht, um den Bedarf, die bestehenden Angebote und die zu erwartenden Kosten zu ermitteln.
Eins steht für uns fest: wir müssen alles dafür tun, dass die Verkehrsanbindung besser wird, auch im Hinblick darauf, dass die Verkehrssituation am Schuldorf schwierig ist. Aber wen wundert es, wenn die Eltern sich entscheiden, die Kinder selbst zu fahren (Stichwort: Elterntaxi), wenn überhaupt nur 7 Busverbindungen bestehen, und die auch nur während der Schulzeiten fahren. Wir bleiben dran am Thema!

Was gab es sonst?

Unser Antrag für eine Onlineplattform für die Gewerbetreibenden – „Fahr nicht fort, kauf am Ort“, wurde auf Initiative des Bürgermeisters zunächst geschoben. Im HFA erklärte er, er wolle zunächst ein Statement seines neu gebildeten Unternehmertreffs einholen. Zwischenzeitlich hat aber auch das Darmstädter Echo zum Thema berichtet. Die beiden Gewerbevereine aus Seeheim und Jugenheim haben ganz ausdrücklich erklärt, dass sie eine solche Onlineplattform ausdrücklich unterstützen, sie fehle!

Das Aufstellen von 10 weiteren Hundetoiletten wurde durch die Gemeindevertretung leider abgelehnt. Obwohl auch die Ortsbeiräte Ober-Beerbach und Balkhausen in ihren Ortsbeiratssitzungen weitere Hundetoiletten forderten, fand sich leider keine Mehrheit. Begründung: es ist den Hundebesitzer*innen zuzumuten, die Kotbeutel mit nach Hause zu nehmen, weitere Hundetoiletten führen nicht dazu, dass Kotbeutel genutzt und nicht in die Natur geworfen werden. Und schließlich das Argument der FDP: für Eltern gibt es keine Windelcontainer, deshalb ist das Aufstellen weiterer Hundetoiletten nicht vertretbar. Puh!

Machen Sie sich ein objektives Bild über die wichtigen Themen, besuchen Sie die Sitzungen der Gemeindevertretung und die SPD-Fraktion.
Termine siehe unter www.spd-seeheim-jugenheim.de
Kontakt: Birgit Kannegießer, SPD-Fraktionsvorsitzende
Tel.: 06257 9440680 / Mail: b.kannegiesser@spd-seeheim-jugenheim.de


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