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Newsletter Januar 2019

Newslettertitel

Im neuen Format …

… kommt ab heute dieser Newsletter. Wir wollen damit die Lesbarkeit verbessern und hoffen, dass er bei allen im richtigen Format ankommt.
Eine Druckversion finden Sie hier.

Pit TränkleinPit Tränklein hört auf

Der Gründer und langjährige Redakteur dieses Newsletters hört zum Ende 2018 auf. Nach 7 Jahren mit 78 Newslettern (und einigen Extra-Ausgaben) tritt Pit Tränklein von diesem Ehrenamt zurück. Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion danken ihm für die engagierte und wertvolle Arbeit. Wir werden sein "Kind" weiterführen.

 

 

Was sich 2019 ändert

Von Miete bis Rente: Die SPD hat 2018 in der großen Koalition zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter. Hier der Überblick zu wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar.

Mehr Geld im Portemonnaie

  • Lohnerhöhungen kommen trotz Inflation an. Die sogenannte kalte Progression wird ausgeglichen.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5%.
  • Arbeitgeber zahlen ab 2019 wieder insgesamt die Hälfte des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung
  • Das Kindergeld wird im Juli erhöht, auch der Kinderfreibetrag steigt.

Unterm Strich bedeutet dies, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von jährlich gut 42.000 Euro im künftig im Jahr 402 Euro mehr hat. Ab 2020 werden es sogar 648 Euro zusätzlich sein.

Mehr Investitionen in Bildung

  • 5,5 Milliarden für den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung. "Gute-Kita-Gesetz"
  • Höherer Kinderzuschlag: Ihn erhalten künftig 500.000 Kinder mehr als bisher.
  • Für Familien in Hartz IV verbessern wir das Schulstarterpaket und machen das Essen in Schule oder Kita kostenlos.

Mehr bezahlbarer Wohnraum

  • Zusätzlich 2,4 Milliarden Euro bis 2021 für den Bau von Sozialwohnungen. Für bezahlbare Mietwohnungen gibt es steuerliche Anreize.
  • Grundstücke des Bundes, auf denen bezahlbare Wohnungen errichtet werden sollen, werden verbilligt abgegeben.
  • Die Mietpreisbremse wird verschärft. Vermieter müssen offenlegen, wie viel der Vormieter gezahlt hatte.
  • Mieterinnen und Mieter können Mietwucher nun einfacher rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
  • Mieterinnen und Mieter werden vor extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungen geschützt. bei angespanntem Wohnugsmarkt dürfen maximal 8 % aufgeschlagen werden. Mehr als 3€ pro Quadratmeter darf die Monatsmiete innerhalb von sechs Jahren nicht steigen.
  • Ein Baukindergeld unterstützt junge Familien: Für jedes Kind gibt es bis zu 12.000 €, wenn das zu versteuernde Haushaltseinkommen 75.000 €, plus 15.000 € pro Kind nicht übersteigt.

Schutz und Sicherheit für Beschäftigte

  • Vier Milliarden Euro für Langzeitarbeitslose für den den einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt
  • Ab dem 1. Januar können Beschäftigte befristet die eigene Arbeitszeit reduzieren. Anschließend haben sie die Garantie, wieder zur alten Arbeitszeit zurückkehren zu können.
  • Beschäftigte haben ab Januar 2019 mehr Rechte auf Weiterbildung.

Neustart für eine stabile Rente

  • Das Rentenniveau wird auf 48 Prozent bis 2025 festgeschrieben
  • Unabhängig davon gilt weiter: Wenn die Löhne steigen, erhöhen sich auch die Renten in gleichem Maße.
  • Der Beitragssatz wird auf 20 Prozent begrenzt.
  • Die Erwerbsminderungsrente wird künftige Fälle verbessert.

Ein soziales Deutschland ist das nicht

von Philipp Mohm

2,1 Milliarden Überstunden haben die Beschäftigten in Deutschland im Jahr 2017
erarbeitet — das ist die offizielle Zahl der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN.
Das sind 4,2 Prozent aller Arbeitsstunden in unserem Land… Gut, es kann sein, dass es
betrieblich bedingt oder aus anderen Gründen zu einer begrenzten Anzahl an Überstunden kommen kann. Dann ziehen wir großzügig alle bezahlten Überstunden ab und stehen vor der
erschreckenden Zahl von 1,1 Milliarden unbezahlten Überstunden in Deutschland 2017.

Das sind 27,5 Millionen 40-Stunden-Wochen. Also grob 27,5 Millionen
Vollzeitbeschäftigungen.

Schlimm daran ist, dass Unternehmen diese Überstunden auch dazu benutzen können, um den
Mindestlohn zu umgehen oder allgemein den Lohn zu senken. So muss die Kassiererin in einem
Supermarkt eine Stunde früher arbeiten und Kartons auspacken oder die Stückzahl für den
Paketlieferanten wird einfach erhöht und kann nur durch unbezahlte Mehrarbeit geleistet werden.
Und so weiter… Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass 2016 etwa 2,7 Millionen Beschäftigte unterhalb des Mindestlohns gearbeitet haben — und wir wissen, dass der Mindestlohn deutlich zu niedrig ist. Jeder zehnte Berufstätige in unserem Land ist als arm einzustufen. Diese Zahl hat sich seit 2004 verdoppelt. Gleichzeitig gewinnen die Unternehmen mit den unbezahlten Überstunden 36 Milliarden Euro. Das ist wenigstens Sozialbetrug, da keine Beiträge für unbezahlte Arbeit abgeführt werden. Hier muss der soziale Rechtsstaat endlich eingreifen und dem neoliberalen, postmodernen Mantra von Arbeitsverdichtung und Ausbeutung eine Ende bereiten.
Die Zahl der Überstunden belegt, dass Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen besteht und bei Unternehmen Ressourcen da sind, um in die Qualifizierung von Beschäftigen zu investieren
sowie atypische und geringfügige Beschäftigung endlich zu beenden. Es wären 36 Milliarden Euro für Beschäftigte und für die Sozialkassen vorhanden — und wir reden hier nur von einem
Jahr!

Die Reichen entkoppeln sich von der Gesellschaft

Aber getan wird nichts. Und nicht nur im Bereich der Beschäftigung, wo die Zahl der geringfügig
Beschäftigten mittlerweile bei 7,5 Millionen liegt. Allein im Landkreis Darmstadt-Dieburg sind ein
Drittel der sogenannten Hartz-IV-Empfangenden Zuverdienende, d.h. sie benötigen staatliche
Unterstützung trotz Beschäftigung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer
Langzeitbetrachtung (2000-2012) herausgefunden, dass das Einkommen der obersten zehn Prozent um mehr als 15 Prozent gestiegen ist, wohingegen die unteren 40 Prozent unserer Gesellschaft Einkommensrückgänge zu verbuchen haben. Dabei ist der Anteil direkter Steuern weniger geworden und der Anteil indirekter Steuern gestiegen. Konkret: Der Spitzensteuersatz ist erheblich gesunken, betrifft aber mehr Einkommen, sodass die frühere Mittelschicht stärker belastet wird und grotesker Weise als wohlhabend gilt. Die indirekten Steuern treffen vor allem die unteren Einkommen massiv. So bleiben die Armen arm, die Mittelschicht trocknet aus und die Reichen werden immer reicher. Dann wird uns noch von sehr wohlhabenden (reichen) Menschen wie Friedrich Merz erklärt, sie seien Mittelschicht. Das dürfen wir uns nicht einreden
lassen. Wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass aus dieser Gruppe von Menschen echte Lösungen für die soziale Frage unserer Zeit kommen. Diese Kaste hat den Bezug zur Realität in unserem Land vollkommen verloren und entzieht sich mit Tricks und illegalen Geschäften ihres gerechten finanziellen Beitrags für das Wohl unserer Gesellschaft.
Leider haben diese Menschen viel zu viel Einfluss auf die Politik in Deutschland und Europa. Daher wird Politik für Reiche gemacht, aber nicht für den Großteil der Bevölkerung. Der Multimilliardär Warren Buffet hat dies bereits 2006 gegenüber der New York Times gesagt und
sinngemäß verschiedentlich wiederholt: Es herrscht Klassenkampf zwischen Reich und Arm
— und die Reichen gewinnen. Lassen wir das nicht zu. Fordern und machen wir eine Politik der
sozialen Gerechtigkeit und der gerechten Lastenverteilung. Jetzt, denn bald ist es zu spät.

Fünf neue Leitsätze für Hospiz- und Palliativversorgung!

von Wolfgang WeberWolfgang Weber

Die SPD-Fraktion brachte in der Dezember-Gemeindevertretung den Antrag ein, die Gemeinde Seeheim-Jugenheim möge der „Carta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ (kurz: Hospiz-Charta) beitreten. Die Hospiz-Charta ist eine Initiative, die sich, getragen von der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP), dem Deutschen
Hospiz- und Palliativverband (DHPV) und der Bundesärztekammer (BÄK), für Menschen einsetzt, die aufgrund einer fortschreitenden, lebensbegrenzenden Erkrankung mit Sterben und Tod konfrontiert sind. Vor dem Hintergrund des aktuellen Stands der Forschung werden unter Bezugnahme auf internationale Erfahrungen in fünf Leitsätzen Aufgaben, Ziele und Handlungsbedarfe für die Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland formuliert.
Logo HospizchartaDie Charta wurde in einem zweijährigen Prozess erarbeitet und im September 2010 veröffentlicht.
Daran mitgewirkt haben rund 200 Expertinnen und Experten aus 50 gesellschaftlich und gesundheitspolitisch relevanten Organisationen und Institutionen. Gefördert wird der Charta-Prozess von der Robert-Bosch-Stiftung, der Deutschen Krebshilfe und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Mittlerweile sind über 11.000 weitere Organisationen und Einzelpersonen der Charta mit ihrer
Unterschrift beigetreten. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ist im vergangenen Jahr und die Stadt Reinheim kürzlich beigetreten. Damit haben auch sie ihre Bereitschaft bekundet, die Ziele und Inhalte der Charta mitzutragen und sich für die Verbesserung der Situation schwerstkranker und sterbender Menschen, ihrer Familien und der ihnen Nahestehenden einzusetzen.
Die SPD-Fraktion verspricht sich vom Beitritt der Gemeinde eine Sensibilisierung und bessere Information über die Hospiz- und Palliativarbeit. Das wird insbesondere für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Nutzen sein. Eine wichtige Randbedingung: Für die Gemeinde ist der Beitritt zur Charta mit keinerlei finanziellen Verpflichtung verbunden!

Nähere Informationen unter www.charta-zur-betreuung-sterbender.de.

Mitteilungen der Fraktion

FraktionskopfDas Jahresende im Dezember war geprägt vom Haushalt 2019. In den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss wurden Beschlussempfehlungen für die Gemeindevertretung vorbereitet. In der Gemeindevertretung am 13. Dezember wurde der Haushalt mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. GRÜNE und FDP lehnen den Neubau der Sport- und Kulturhalle Seeheim kategorisch ab und stimmten allein deshalb gegen den Haushalt.

Neubau "Sport- und Kulturhalle Seeheim":

Sport- und KulturhalleDie Maßnahme ist jetzt im Haushalt 2019 fest eingeplant. Planung im Jahr 2019. Bau: 2020. Fertigstellung: 2021. Die SPD hat erreicht, dass der „Runde Tisch“, der die Konzeption mit erarbeitet hatte, nun auch die Planungs- und Bau-Phase mit begleitet, damit die künftigen Nutzer bei Details direkt informiert werden und mitentscheiden können. Wir hoffen auf konsequente Umsetzung der Maßnahme, damit die Halle so bald als möglich wieder für Sport und  Veranstaltungen von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann.

Bessere Qualität für unsere KiTas:

Die Gemeindevertretung beschloss mit den SPD-Stimmen die Empfehlungen des Landkreises DaDi zur Verbesserung der Qualität in den Gemeinde-KiTas umzusetzen. Damit gibt es für das Jahr 2018/2019 mehr Stellen für pädagogisches Fachpersonal. - Die SPD steht nicht nur für die gute Qualität der Betreuung, sondern auch dafür, dass für alle Kinder in Seeheim-Jugenheim (egal ob U3 oder Ü3) ausreichend Plätze vorhanden sind.

Neue Wohnungen durch Überbauung:

Der Prüfauftrag der SPD mit der Idee, große innerörtliche Freiflächen (Parkplätze der Gemeinde oder von Supermärkten) sowie großflächige eingeschossige Gebäude (z.B. Supermärkte) darauf hin zu überprüfen, ob eine Überbauung mit Wohnungen möglich ist, wurde kontrovers diskutiert. Es gibt eine Menge erfolgreicher Projekte dieser Art im Land. Discounter, wie Lidl, Rewe, und Aldi forcieren solche Lösungen und bauen sogar selbst. Die Bedenkenträger der CDU „schossen“ heftig gegen die Prüfung. Trotzdem gab es eine Mehrheit für den Antrag. - Wir hoffen auf positive Ergebnisse. Wohnraum fehlt an allen Ecken in der Gemeinde

SPD-Initiativen im Haushalt 2019:

  • Der Tennenplatz an der Sandstraße soll einen Winterrasen oder Kunstrasen erhalten. Die Maßnahme soll in das Investitionsprogramm 2019-2021 eingeplant werden.
  • Der Gemeindevorstand soll prüfen, ob erneut von der TU Darmstadt ein „Umweltprogramm“ für Seeheim-Jugenheim erstellt werden kann. Es gibt einen Vorgänger aus dem Jahre 1994. Das Umweltprogramm sollte Leitlinie für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Gemeinde sein.
  • Die Beratungs- und Koordinierungsstelle für ältere und dementiell erkrankte Menschen und ihren Angehörigen, die seit 2015 im Rathaus vakant ist, soll zügig wiederbesetzt werden.
Engagieren auch Sie sich für unsere Gemeinde. Beteiligen Sie sich an der kommunalen Selbstverwaltung. Machen Sie sich ein objektives Bild über die wichtigen Themen, besuchen Sie die Sitzungen der Gemeindevertretung und die SPD-Fraktion.
Termine siehe unter www.spd-seeheim-jugenheim.de
Kontakt: Wolfgang Weber, SPD-Fraktionsvorsitzender / Tel.: 06257 83418 / Mail: weber-seeheim@t-online.de

Neujahrswünsche

 

Termine

Alle Termine öffnen.

21.02.2019, 19:30 Uhr Fraktionssitzung
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich für SPD-Mitglieder. Nicht-Mitglieder sind als Gäste willkommen; bi …

28.02.2019, 19:30 Uhr Fraktionssitzung
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich für SPD-Mitglieder. Nicht-Mitglieder sind als Gäste willkommen; bi …

06.03.2019, 20:00 Uhr Vorstandssitzung
Unsere Vorstandssitzungen sind öffentlich. Anmeldungen bitte an Peter Kannegießer: peter.kannegiesser@g …

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Dafür trete ich ein

 

 Heike Hofmann -- Ihre Landtagsabgeordnete  Banner Bullmann