Newsletter Januar 2020

Newslettertitel

Liebe Lesende,

ein neues Jahr und ein neues Jahrzehnt haben begonnen. Spannende Zeiten liegen hinter uns und wohl noch spannendere vor uns. Globale Herausforderungen wie Klimawandel, soziale Spannungen, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik haben uns letztes Jahr schon fest im Griff gehabt und werden uns auch weiter sehr beschäftigen. Unsere europäischen und nationalen Herausforderungen sind die gleichen und noch weitere…
Aber die deutsche Gesellschaft nimmt diese Chancen und Risiken überwiegend einfach nur hin und folgt dem Motto der CDU-Kanzlerin, dass man in Deutschland gut leben könne. Einerseits sind 68 Prozent der Bundesbürger*innen mit der Arbeit der Bundesregierung aktuell weniger oder gar nicht zufrieden. Andererseits wollen 64 Prozent der Bürger*innen, dass die Regierungskoalition weiterarbeitet. Wie passen diese Zahlen bloß zusammen?
In den letzten Jahren haben sich politische und ökonomische Entscheidungen nicht bewährt. Die Privatisierungen von Bahn und Post, die Veränderungen im Bildungs- oder im Gesundheitsbereich haben keine signifikanten Verbesserungen mit sich gebracht. Das Sozialsystem ist nahezu so kaputt wie die gesamte öffentliche Infrastruktur. Auf europäische und globale Fragen haben Merkel, AKK und Co aus CDU/CSU auch keine Antworten. Die meisten Menschen verharren angesichts dieser Zustände in einer Vogel-Strauß-Taktik. Wohl auch, weil große Teile der Politik und Medien ihnen einreden, dass die prekären Zustände ein Normalzustand wären und schließlich alles noch viel schlimmer sein könnte.
Haushaltsentwurf Leider hat die deutsche Sozialdemokratie sich an diesem Spiel auch beteiligt. Aber mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept und weiteren Beschlüsse und Entscheidungen des Bundesparteitags vom Dezember 2019 zu den Themen Erbschafts-/ Vermögensteuer über verschärften Klimaschutz und ein groß angelegtes Investitionsprogramm bis hin zur Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde zeigt sie einen Weg heraus aus der Lethargie der Merkel-Jahre in eine NEUE ZEIT. Eine Zeit echten nachhaltigen Wirtschaftens, eine Zeit des sozialen und ökologischen Miteinanders. von der Lassen Sie uns 2020 unser Denken verändern: Weg von „Es könnte schlimmer sein“ hin zu „Das Leben könnte soviel BESSER sein“!

Ihre SPD Seeheim-Jugenheim

Termine

15.01.20, 20.00 Uhr Rathaus,
Raum Kosmonosy
Sitzung des Ortsvereinsvorstands
16.01.20, 19.45 Uhr Feuerwehrstützpunkt Sitzung der Gemeindevertretung
Tagesordnung hier.
23.01.20, 19.30 Uhr Haus Hufnagel Fraktionssitzung
30.01.20, 19.30 Uhr Haus Hufnagel Fraktionssitzung
31.01.20, 19.30 Uhr Haus Hufnagel Interview mit Karl-Heinz Leichtweiß, Sozialausschuss: Aktuelles aus den Bereichen Sport und Soziales in der Gemeinde

Logo AG60plusJahresplanung der AG60-Plus

31.01.2020 Freitag 15.00 Uhr Haus Hufnagel Vorstellung der Jahresplanung und Interview mit Karl-Heinz Leichtweiß, Sozialausschuss: Aktuelles aus den Bereichen Sport und Soziales in der Gemeinde
28.02.2020 Sonntag 15.00 Uhr Haus Hufnagel Klaus Bischoff spricht über: Unser Projekt in Westafrika, Aufbau einer Kita in Gambia
27.03.2020 Freitag 15.00 Uhr Haus Hufnagel Gespräch mit Michael Schlote über den Gemeindewald
24.04.2020 Freitag 15.00 Uhr Haus Hufnagel Die Wandergruppe „Blaue Socke“ ist zu Besuch. Konni Braun und Tilmann Schachl informieren über die letzte Etappe in England und den aktuellen Stand der Wanderung nach Karlovo, Bulgarien
29.05.2020 Freitag 15.00 Uhr Haus Hufnagel Aktuelle Kommunalpolitik mit Birgit Kannegießer, HFA-Vorsitzende der Gemeindevertretung
26.06. 2020 Freitag 15.00 Uhr unterwegs Ausflug ins Grüne mit Christl Wallenwein Treffpunkt: 14.30 Uhr Rathaus
31.07. 2020 Freitag 15.00 Uhr Haus Hufnagel Der Hitze bei Eistee und Obst im Haus Hufnagel entfliehen
28.08. 2020 Freitag 15.00 Uhr unterwegs Spaziergang am Rhein in Gernsheim und Kaffeetrinken im Fährhaus
25.09. 2020 Freitag 15.00 Uhr Haus Hufnagel „Finest Good Time Music” von der “Pickin’ Rooster Band “, mit viel Schwung und rein akustisch: Michael Jockel, Gitarre, Banjo, Gesang, Konni Braun, Gitarre Gesang und Claudia Nell, Kontrabass.
30.10. 2020 Freitag 15.00 Uhr Haus Hufnagel Giselas Märchenstunde. Gisela Weber hat eine schöne CD mit Märchen aus dem Odenwald, die wir gemeinsam ansehen
27.11. 2020 Freitag 15.00 Uhr Haus Hufnagel Weihnachtsfeier. Gast: MdL Heike Hofmann

Gäste jeden Alters sind immer herzlich willkommen!
 
Ankündigungen erfolgen auf www.spd-seeheim-jugenheim.de und in der Presse.
Weitere Auskünfte bei Doris Schumacher-Braun
Tel. 06257-8 24 04 oder E-Mail schumacher-braun@t-online.de

Die SPD tut etwas für Familien:

Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden Euro in die Hand. Für Kinder im Grundschulalter schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Zusätzlich tun wir etwas gegen Kinderarmut: Der Kinderzuschlag steigt und es gibt mehr Geld für Schulranzen, Bücher und Nachhilfe. Kinderrechte kommen endlich ins Grundgesetz. Das haben wir nach jahrelanger Blockade durch die Union durchgesetzt Wenn Berufstätige für ihre Familie eine Zeitlang weniger arbeiten wollen, können sie später auf ihre alte Arbeitszeit zurückkehren – garantiert! Das heißt: Mehr Freiraum für Familien, den Job, die Kindererziehung, die Pflege von älteren Angehörigen und die Freizeit besser unter einen Hut zu bekommen. Damit familienbedingte Teilzeit für möglichst viele auch finanzierbar ist, wollen wir sie staatlich fördern. Dies scheitert jedoch am Widerstand der Union. Wir verschärfen die Mietpreisbremse und sorgen für mehr Sozialwohnungen. Und mit dem Baukindergeld unterstützen wir Familien, die eine eigene Wohnung oder ein Haus kaufen wollen – mit bis zu 12.000 € pro Kind. Beschäftigte zahlen weniger Krankenkassenbeiträge und es gibt 300 € mehr Kindergeld, der Kinderfreibetrag steigt auch entsprechend. Das alles ist bares Geld in den Haushaltskassen der Familien – oft sind das über 1.000 € im Jahr! Die vielen weiteren positiven Veränderungen, die es 2020 durch den Einsatz der SPD geben wird, finden Sie unten und ausführlich hier.

Eskabo - Neue Vorsitzende und eine neue SPD?!

SPD-Spitze Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat in einer Mitgliederbefragung und auf dem anschließenden Bundesparteitag ein Duo als Vorsitz gewählt: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Was am Tag nach der Bekanntgabe des Mitgliedervotums in den meisten Medien zu lesen gewesen ist, hat dann doch wenigstens überrascht meist aber irritiert. Überrascht hat, dass in der Parteispitze sowie in Politik, Wirtschaft und Medien wohl nahezu niemand ernsthaft mit der Wahl des Duos Eskabo gerechnet hat. Dabei haben sie eine sehr gute erste Wahlrunde absolviert und haben mit dem Duo Scholz/Geywitz Kopf an Kopf gelegen. Irritiert aber hat, dass Politiker*innen, Lobbyist*innen und Journalist*innen nicht das Wahlergebnis souveräner Parteimitglieder respektieren konnten sondern sich in einem Lamento vom Verfall der SPD , Deutschlands und der Welt ergangen haben. Von Linksruck und Sozialismus war die Rede und von einer falschen Entscheidung (!) der wählenden Mitglieder.
Man kann dies als reflexhaftes Gezwitscher der üblichen Verdächtigen abtun. Andererseits offenbaren diese maßlosen Reaktionen - insbesondere die Zweifel an den wählenden Mitgliedern - vielleicht auch ein viel tieferes Problem. Es könnte sein, dass die Fassungslosigkeit angesichts des Wahlergebnisses einen weiteren Beleg für die Entfremdung der politischen, ökonomischen und medialen Elite von weiten Teilen der Bevölkerung darstellt. DAS wäre dann dramatisch für unser Land.
Für die SPD geht es auch mit der neuen Doppelspitze um viel: Die Umfragewerte sind weiterhin schlecht und die inhaltliche Positionierung der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert muss nach dem guten Beginn im Dezember (s. Editorial) weitergehen. Sonst ginge die Partei unter und dies bedeutete wohl den endgültigen Verlust linker Mehrheiten in Deutschland. Hierzu braucht die SPD neue Impulse:
Weg von der staatstragenden Partei Die SPD muss wieder eine sozialdemokratische Vision der Zukunft entwickeln. Wir müssen für ein besseres Heute und erst recht ein besseres Morgen kämpfen. Wir dürfen nicht mit der Verwaltung des Jetzt zufrieden sein.
Lasst uns diskutieren aber nicht persönlich bekämpfen. Hören wir die Grabenkämpfe auf und diskutieren wir die großen und kleinen Themen demokratisch miteinander und stellen wir Fragen, für wen und warum wir Politik machen, was wir machen wollen und wie es gehen soll. Demokratie lebt vom Reden und Zuhören!
Widerstand hervorrufen Die neuen Vorsitzenden rufen Widerstand bei der Arbeitgeberlobby und den Interessenvertretungen der Reichen in diesem Land hervor. Das ist per se gut. Eine Sozialdemokratie, die keinen Widerstand bei den ökonomisch Mächtigen hervorruft, braucht keiner. Unsere Gegner sind aber auch die Hyperindividualist*innen und diejenigen, die die Schwachen abhängen wollen.
Wir müssen uns kümmern aber um die richtigen. Um die große Mehrheit der Menschen, die sich nicht selbst helfen können oder die Angst vor Abstieg und Verlust haben. Wir müssen ihnen zuhören und ihnen erklären, wie die Sozialdemokratie ihnen helfen kann. Unsere Politik ist gerecht und nachhaltig – ökologisch und sozial.
Wir müssen optimistisch sein und dürfen uns nicht runter ziehen lassen. In vielen Medien erfolgt der Abgesang auf uns. Das dürfen wir uns nicht zu eigen machen. Wir haben auf dem Dezember-Parteitag vieles hinter uns gelassen. Wir haben Zukunftsprojekte begonnen. Lasst uns diese unter die Leute bringen.
 
Wenn wir diese Punkte beherzigen, können wir den Menschen in unserem Land erklären, warum sie in unserer Politik am besten aufgehoben sind. Dafür wollen wir kämpfen!

Bodenwertzuwachssteuer

SPD-Fraktion kurz + bündig:

Fraktionsberichtskopf

Im Dezember war der Haushalt 2020 Hauptthema. Dazu gab es viele Änderungen von Fraktionen und Gemeindevorstand. Der späte Erlass des hessischen Finanzministers brachte Orientierungs-daten, die den Haushalt weiter veränderten. In zwei langen HFA-Sitzungen am 03./04.12. wurde die Gemeindevertretung vorbereitet. Am 05.12. war die letzte Fraktion. Traditionell bewirtete Rainer Grimm die Fraktion mit Glühwein und deftigem Imbiss. – Die Fraktion bedankt sich herzlich!

Haushalt 2020 verschoben…

Haushaltsentwurf In der Gemeindevertretung am 12.12. standen über 30 TOPs auf der Agenda. Viele Punkte hatten einstimmige Beschlussvorschläge aus den Ausschüssen. Die Beschlüsse dazu wurden ohne Diskussionen gefasst. Aber die Themen „Öffentliches BIS“ und „Sport- und Kulturhalle Seeheim“ sorgten für längere und sehr kontroverse Diskussionen. Danach waren die 2½ Stunden Sitzungszeit verbraucht. Zur Diskussion und Beschlussfassung über den Haushalt 2020 reichte die Zeit nicht aus. Daher soll es am 16.Januar eine außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung geben. Schade, nun gibt es Verzögerungen, die für schnelle Umsetzung der Maßnahmen im Haushalt nicht förderlich sind.

Bau der Sport- und Kulturhalle wird „torpediert“!

Sport- und KulturhalleFDP und Grüne versuchen offenbar den beschlossenen Bau der Sport- und Kulturhalle zu verhindern oder zu verzögern. Mit einem Antrag wurde die Begutachtung von angeblichen Wasserschäden im Keller der Sport- und Kulturhalle gefordert, die es dort gemäß Auskunft des Bürgermeisters nie gab. Mit anderem Antrag wollten dann Grüne und FDP die bisherigen Beschlüsse aufheben und nur einen Verwaltungsbau am Rathaus bauen. Eine Sporthalle sollte später woanders – ohne zu sagen wo – gebaut werden. Folgte man dem Antrag, startete die Diskussion wieder bei „Null“. Das kommt für die SPD nicht in Frage. Nach einem guten Diskussionsprozess am Runden Tisch, wurde gemeinsam ein gutes Konzept erarbeitet: die Sport- und Kulturhalle soll am bisherigen Standort mit erweiterter Nutzung neu errichtet werden. Damit entsteht in zentraler Lage und mit optimaler Verkehrsanbindung ein echtes Rathaus-Forum. Das lassen wir uns nicht kaputtmachen. Seeheim-Jugenheim braucht eine Halle in zentraler Stelle und keine „Luftschlösser“ im Nirgendwo. Das ist gut für die Verwaltung, für die Vereine und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit den Stimmen der CDU und SPD wurden beide Anträge abgelehnt. Wir hoffen, dass es nun kein „Störfeuer“ mehr gibt und der Bau zügig geplant und realisiert werden kann.

Offenes BIS soll in Hauptsatzung - Bürgermeister legt Einspruch ein!

Der Antrag der FDP-, Grünen- und SPD-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel, das Bürger-Informations-System für die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft offen zu halten, wurde am 12.12. mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen beschlossen. Unverständlich: die CDU ist für öffentliches BIS, stimmte aber gegen den Antrag!? Direkt in der Sitzung legte der Bürgermeister formal Einspruch gegen den Beschluss ein, ohne diesen konkret zu begründen. Aus Sicht der SPD völlig überflüssig und nicht zu verstehen. Warum gibt Kreissl keine Begründung ab? Unser Ziel ist klar. Wir wollen sicherstellen, dass die Anträge und Vorlagen, die in der Gemeindevertretung öffentlich behandelt werden, im BIS für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar sind. Das war über viele Jahre so und dass soll jetzt, nachdem der Bürgermeister das BIS überraschend im Oktober schließen lies und aufgrund unseres Widerstandes wieder öffnete, in der Hauptsatzung verankert werden. Die Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der Gemeindevertretung darf nicht vom Belieben eines Bürgermeisters abhängig sein. Wir sind gespannt, wie das nun weitergeht. Der Einspruch des Bürgermeisters führt zu erneuter Behandlung unseres Antrags in den Gremien.

Kollektives Nichtstun – Schlosspark Seeheim verfällt weiter!

Im Schlosspark Die Empfehlungen des Akteneinsichtsausschuss „Schlosspark Seeheim“ wurden im Juni 2018 von der Gemeindevertretung beschlossen. Wichtiger Punkt: den historischen Rundweg im westlichen Schlosspark wiederherstellen und als öffentlich begehbar zu kennzeichnen. Weitere Punkte beziehen sich auf die Wiederherstellung/ Pflege des Parkgeländes und eine Abgrenzung des östlichen Parks vom Schlossgrundstück. Die Beschlüsse sollten bis Ende 2019 umgesetzt sein. Gemeindevorstand sollte halbjährlich über Fortschritt berichten. Zum Ärger der SPD gab es keine Berichte, nur lapidare Auskünfte des Bürgermeisters: „Keine Aktivitäten!“ Jetzt machte die SPD-Fraktion sich vor Ort ein Bild über der Lage. Das Ergebnis: Absolut trostlos! Nichts ist gemacht. Der Park verfällt weiter und ist im schlechteren Zustand als vor zwei Jahren. Aus SPD-Sicht ein doppelter Skandal:
1. Der Bürgermeister missachtet Beschlüsse! 2. Eigentümer, Gemeinde und Denkmalschutz lassen durch „kollektives Nichtstun“ ein einmaliges historisches Kulturgut verfallen. Zur Klärung stellte die SPD-Fraktion bereits im Oktober eine Anfrage an den Gemeindevorstand. Eine Antwort gibt es noch nicht.

Fehlende Plätze bei der Kinderbetreuung und Baumängel in der KiTa Windrad!

Kindertoilette Seeheim-Jugenheim hatte jahrelang das Prädikat „Kinderfreundliche Gemeinde“. In den letzten Jahren ist das Thema im Rathaus offensichtlich vernachlässigt worden. Es fehlen sehr viele U3- und Ü3-Betreuungsplätze. Die vom BM angekündigten Container in Malchen sind nur eine Notlösung am abgelegenen Ort. Zumindest in Seeheim und Jugenheim müssen so bald als möglich neue Gruppen dauerhaft eingerichtet werden. Zu Standorten für neue KiTas machte die SPD mehrere konkrete Vorschläge. Ziel ist, den Bedarf ortsnah nach dem Motto: „Kurze Beine – kurze Wege“ und in guter Qualität zu decken. Zusätzlich haben wir Beschwerden von Elternvertreter über bauliche Missstände in der KiTa-Windrad aufgegriffen. Seit mehreren Jahren schon werden notwendige Reparaturen und Sanierungen z.B. im Toilettenbereich nicht ausgeführt, obwohl die seit 2017 im Haushalt stehen. Wir starten einen „Eil-Antrag“, damit die schlimmsten Mängel umgehend beseitigt werden, Sonnenschutz installiert wird und die geplante größere Baumaßnahme zur Erweiterung und Barrierefreiheit in zwei Jahren abgeschlossen wird.

SPD: Gewerbe nicht weiter verdrängen!

Baukräne Der BPlan „Friedrich-Ebert-Straße / Breslauer Straße“ liegt seit Jahren im Rathaus. Auf Antrag der FDP bekräftig der Bauausschuss einstimmig: das bleibt Gewerbegebiet! In gleicher Sitzung stimmen CDU und Grüne aber für Mischgebiet!? Welch Doppelzüngigkeit: für Gewerbe stimmen aber Mischgebiet im BPlan verankern und damit Gewerbe verdrängen. Für die SPD eine falsche Weichenstellung. Im Mischgebiet werden Eigentümer so viele Wohnungen wie möglich bauen, weil das lukrativer ist. Da hat Gewerbe wenig Chancen. Der Verdacht liegt auf dem Tisch, dass hier Eigentümerinteressen bedient werden sollen. Zugleich häuft sich Kritik von Gewerbetreibenden, die über mangelnde Unterstützung aus dem Rathaus klagen. - Die SPD kämpft seit Jahrzehnten für Gewerbe in der Gemeinde und sieht hier absolut keine Notwendigkeit für ein Mischgebiet. Der BPlan-Entwurf von 2012 enthält Zonen verschiedener Emissionen, die das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe in der Breslauer Straße verträglich machen. Außerdem enthält der alte Plan eine Erschließungsstraße, die das Gebiet durchkreuzt und den Verkehr aufteilt. Auch sind explizit Baumpflanzungen vorgesehen, die das Klima verbessern würden. Der neue Planentwurf zeigt keinerlei Begrünung und nur eine Sackgasse.

Machen Sie sich ein objektives Bild über die wichtigen Themen, besuchen Sie die Sitzungen der Gemeindevertretung und die SPD-Fraktion. Termine siehe unter www.spd-seeheim-jugenheim.de
Kontakt: Wolfgang Weber, SPD-Fraktionsvorsitzender / Tel.: 06257 83418 / Mail: weber-seeheim@t-online.de


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Herausgeber: SPD Ortsverein Seeheim-Jugenheim, Notisweg 59, 64342 Seeheim-Jugenheim

Termine

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06.05.2020, 20:00 Uhr Vorstandssitzung
Unsere Vorstandssitzungen sind öffentlich. Anmeldungen bitte an Peter Kannegießer: peter.kannegiesser@g …

07.05.2020, 18:30 Uhr Offene Fraktionssitzung
Wir bereiten die Sitzung der Gemeindevertretung in der nächsten Woche vor. Gäste sind herzlich willkommen …

25.05.2020, 18:30 Uhr Fraktionssitzung
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich für SPD-Mitglieder. Nicht-Mitglieder sind als Gäste willkommen; bi …

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