SPD Seeheim-Jugenheim

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Newsletter Januar 2021

Newslettertitel

Liebe Leserin,
lieber Leser!

zunächst das Wichtigste: Ihnen allen ein gutes, ein frohes, ein gesundes Jahr 2021, alles Gute fürs neue Jahr!

Aber 2021 wird für uns alle aber nicht nur ein weiteres Corona-Jahr sein, 2021 wird auch – trotz Corona – ein besonderes Wahljahr sein. In Hessen und damit auch bei uns in Seeheim-Jugenheim stehen am 14. März die Kommunalwahlen „ins Haus“. Unsere Gemeindevertretung und unsere Ortsbeiräte werden neu gewählt.

Die SPD in Seeheim-Jugenheim ist darauf gut vorbereitet. Mit starken Kandidaten*innen – dabei etliche neue und jüngere Gesichter – konnten wir für Sie eine große Kandidaten*innenliste zusammenstellen. Die Liste für die Gemeindevertretung (GV) wird angeführt von Birgit Kannegießer, die seit anderthalb Jahren wieder Mitglied der GV ist und als Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses die politische Arbeit der Fraktion nachdrücklich verstärkt. Auf Platz zwei folgt Wolfgang Weber, bekannt seit vielen Jahren als SPD-Fraktionsvorsitzender. Für die Kommunalwahl 2021 setzen wir auf die Verbindung von neuer Inspiration und umfassender Erfahrung.

Für uns „Wahlkämpfende“ wird es eine besonders herausfordernde Wahlkampagne werden. Die üblichen Angebote und Aktionen wie Infostände samt „Giveaways“, Hausbesuche, Wahlveranstaltungen sind ja 2021 leider nicht möglich.
Wir werden natürlich plakatieren, natürlich erhalten Sie einen Kandidaten*innenflyer, in dem wir Programm und Kandidaten*innen auch nochmal im klassischen Papierformat vorstellen.
In den nächsten Wochen werden wir Ihnen auf unserer Website und auf Facebook alle Kandidaten*innen für die Gemeindevertretung und für die Ortsbeiräte vorstellen, damit Sie die Personen kennen, die sich als SPD-Kandidaten*innen zur Wahl stellen. Schauen Sie mal rein!

Wir laden Sie auch ganz besonders ein, sich über unsere bisherige Arbeit und unsere Ziele auf unserer Website zu informieren. Dort finden Sie auch unser kommunales Wahlprogramm 2021. Auf unseren Plakaten finden Sie einen QR-Code, über den Sie direkt auf unsere Website gelangen. Information ist jetzt das A & O. Daher können Sie uns gerne auch anrufen oder eine Videokonferenz vereinbaren. Bei Bedarf schicken wir Ihnen die Info auch per E-Mail oder per Post zu.
Uns ist es ganz besonders wichtig, mit Ihnen im Gespräch und im Meinungsaustausch zu sein, um Ihre Ideen und Erfahrungen in unsere Arbeit hier im Ort einzubeziehen.
Sprechen Sie uns an, wir stehen Rede und wir stehen Antwort!

Drei große Themen treiben uns aktuell um: Das sind zum ersten die fehlenden Kita-Plätze für über und für unter Dreijährige, denn da wird ein gesetzlicher Anspruch nicht erfüllt. Wir brauchen dringend weitere Kitas mit Betreuungsplätzen für alle Kinder. Aber wir brauchen solide Lösungen. Undurchdachte und unabgestimmte Schnellschüsse lehnen wir ab.

Zum Zweiten ist es uns ein großes Anliegen, dass das gemeinsame Leben hier in Seeheim-Jugenheim für alle – auch für die wirtschaftlich schwächer Stehenden – bezahlbar bleibt; deshalb: wir brauchen stabile Gebühren und Abgaben in unserer Gemeinde. Dazu gehört auch dringend eine Lösung für die Erhebung von Straßenbeiträgen.

Drittens glauben wir, dass sich Gewerbeansiedlung und Wohnen nicht entgegenstehen dürfen. Wir brauchen dringend mehr Gewerbe in unserer Gemeinde – auch aus Sicht des Gemeindehaushalts, aus dem schließlich alle öffentlichen Leistungen und das Gemeindeleben finanziert werden müssen.
Davon profitieren wir alle!
Und schließlich: Auch mehr (sanfter) Tourismus ist aus unserer Sicht machbar – nicht zuletzt auch zur Förderung der Gastronomie, die unter den aktuellen Corona-Schließungen sehr zu leiden hat.

Das alles kann erreicht werden. Dazu gehört das Miteinander reden und sich abstimmen, die beste Lösung suchen und erarbeiten.
Das ist seit langem der Kern unserer politischen Arbeit als SPD-Fraktion. Und damit waren wir in der jetzt zu Ende gehenden 5-jährigen Wahlperiode auch sehr erfolgreich, so haben wir die meisten Entscheidungen der Gemeindevertretung aktiv mitgestaltet und so wichtige Vorhaben mit auf den Weg gebracht. Auf dieses Markenzeichen setzen wir auch in der nächsten Wahlperiode. Versprochen!

Wir alle engagieren uns ehrenamtlich für Sie und für unsere Gemeinde.
Weil wir hier alle gemeinsam wohnen!
Wir ringen stets um die besten Lösungen. Gute gemeindepolitische Arbeit braucht aber eine entsprechend gute Fraktionsstärke. Damit sich was für Sie bewegt!
Deshalb: wählen Sie am 14.03.2021 in Seeheim-Jugenheim die SPD mit Ihren Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Ortsteilen. Nutzen Sie die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens. Machen Sie Ihre Kreuze bei unseren Kandidatinnen und Kandidaten!
Wenn Sie am 14.03.2021 nicht ins Wahllokal kommen wollen oder können (wie immer dann das Infektionsgeschehen sein wird), dann nutzen Sie die Briefwahl. Verzichten Sie nicht auf Ihr Wahlrecht, ein gutes Zusammenleben funktioniert nur in gemeinsamer Verantwortung! Gehen Sie zur Abstimmung!

Am 14.03.2021 SPD Seeheim-Jugenheim wählen!

In diesem Sinne,
Ihr Peter Kannegießer

SPD Erfolge

Termine

08.01.21, 15.00 Haus Hufnagel Haushaltsklausur der Fraktion Ⅰ
09.01.21, 10.00 Haus Hufnagel Haushaltsklausur der Fraktion Ⅱ
13.01.21, 20.00 Videokonferenz Vorstandssitzung
21.01.21, 20.00 Bürgerhalle Jugenheim Fraktionssitzung
26.01.21, 20.00 Bürgerhalle Jugenheim Bauausschuss und HFA
gemeinsame Sitzung zum neuen Bürgerzentrum
28.01.21, 20.00 Bürgerhalle Jugenheim Sitzung der Gemeindevertretung
Link zur Tagessordnung
 

Phlipp MohmDie Partei für Reiche

von Philipp Mohm

Natürlich gibt es auch bei der deutschen Sozialdemokratie auf Parteitagen Stände von Unternehmen und Verbänden. Und natürlich bezahlen diese Geld dafür an die Partei. Über diese Praxis kann man streiten und es gibt aus meiner Sicht viele gute Gründe solch eine Praxis zu unterbinden. Wenigstens veröffentlicht die SPD ihre Sponsoren und die Preise, die auf Parteitagen bezahlt werden.

Dennoch müssen wir festhalten, dass die SPD eine Partei ist, die nicht von dieser Art der Finazierung lebt. Die deutsche Sozialdemokratie wird wesentlich von ihren Mitgliedern durch deren Beiträge und durch kleine Spenden von inner- und außerhalb der Partei finanziert.

Anders die CDU

Die CDU hat dieses Jahr ca. 1,1 Millionen Euro durch Großspenden erhalten. Nimmt man ihre bayerische Schwester noch hinzu kommen beide auf ca. 1,44 Millionen Euro. Viele dieser Spenden kommen von Arbeitgeberverbänden im Metall- und Elektrobereich sowie von Firmen und Einzelpersonen im Immobiliensektor. Natürlich kommt auch die Familie Quandt-Klatten wieder im Spendenbericht vor.

Die CDU ist eine Partei des Großkapitals… Es ist daher nicht verwunderlich, dass die CDU die Interessen von Immbilienvermaktern vor die von Bewohnern stellt, die Interessen der Arbeitgeber und Aktionäre vor die der hart arbeitenden Menschen in diesem Land.

Allen Menschen in diesem Land muss daher klar sein, wenn die CDU und ihre Schwester CSU von den Interessen der Menschen in diesem Land reden, dann meinen sie ausschließlich die Interessen der Großbesitzenden und Großvermögenden in Deutschland.

2021 ist das Jahr in dem wir die Klientelpolitik für die wenigen Reichen und Superreichen in diesem Land endlich abwählen können!


Keine Schnellschüsse bei der Kita-Versorgung!

Damit meinen wir besonders die ad-hoc-Schaffung von 40 Waldkindergartenplätzen in Ober-Beerbach, über die vor Weihnachten plötzlich in der Presse zu lesen war – ohne dass dies mit den Eltern (und dem Elternbeirat) oder gar dem Ortsbeirat abgestimmt worden war. Auch wurde der tatsächliche Platzbedarf im Ortsteil offensichtlich nicht berücksichtigt…
40 zusätzliche Plätze für Ober-Beerbacher Kinder werden dort jedenfalls nicht benötigt, wenn man die jährlich vorgelegten Platzbedarfsberechnung aus dem Frühjahr 2020 anschaut. Allerdings würe eine weitere Gruppe im Ortsteil würde die Platzversorgung dort optimieren.
Das wäre gut.


Fraktionsberichtskopf

Im Dezember waren eigentlich keine Gremiensitzungen geplant. Aber wegen Verzögerungen bei der Vorlage zum neuen Bürgerzentrum sind zwei Sondersitzungen erforderlich – je eine gemeinsame Sitzung Bauausschuss + HFA sowie Gemeindevertretersitzung. Auf die Sitzungen bereitete sich die Fraktion an zwei Donnerstagen unter Beachtung der AHA-Regeln und teils mit Video-Konferenzen sorgfältig vor.

Wichtige Themen in Diskussion und Beratung:

Neubau Bürgerzentrum Seeheim – Vorgaben für die weitere Planung

Das neue Bürgerzentrum Nachdem sich das Entsetzen über geforderte 2 Mio. Euro mehr gelegt hatte, stellten wir mit der CDU einen Änderungsantrag. Hauptpunkt: 17 Mio. Euro soll Kostenobergrenze bleiben. Ein Großteil des ursprünglichen Finanzpuffers ist zwar durch den Keller-Neubau aufgezehrt, wenn die Zuschläge und Rundungen gemindert werden, sollte das Projekt aber für 17 Mio Euro machbar sein. Kostendisziplin der Planer, Aufmerksamkeit beim Projektsteuerer und beim Gemeindevorstand als Auftraggeber sind gefordert. Zusätzlich schlagen wir wichtigen Vorgaben vor, die auch so beschlossen werden: ⇒ Energieeffizienz KfW 55 ist zu realisieren. ⇒ Keine Holzfassade, sondern Anpassung an vorhandene Fassaden des Rathaus-Forum. ⇒ Keine Klimatisierung der Räume, aber wirkungsvolle Außenbeschattung. Zusätzlich listen wir Anmerkungen und Änderungsvorschläge für den Runden Tisch am 13. Januar auf. Dort soll auch über Varianten bei Heizung und Photovoltaik gesprochen werden. Wir haben Fragen/ Anmerkungen zur Küche, Besprechungs- und Sitzungsräumen und zur Außengestaltung der Gebäude. Wir wollen, dass die Empfehlungen des Runden Tisches bis Ende Januar in den Gremien diskutiert und von der Gemeindevertretung als Vorgaben für die nächste Planungsstufe verbindlich beschlossen werden.
Das Projekt soll ein Erfolg für ALLE werden!

Neue Formen für „Kinder- und Jugend-Beteiligung“ gesucht

Weil sich derzeit die Jugend nicht für das Jugendparlament interessiert, will der Bürgermeister Satzung und Wahlordnung abschaffen. Wir sehen zwar auch das Problem, Kinder und Jugendliche für Kommunalpolitik zu interessieren. Aber die Satzung wollen wir erhalten. Kostet doch nix. Daher wird sein Antrag abgelehnt. Als Folge stellten wir jetzt einen Antrag, um die Gemeinde-Jugendpflege zu beauftragen, neue Formen der Jugendbeteiligung auszuprobieren. Andere Gemeinden machen so etwas. Davon wollen wir lernen. Das könnte zunächst ein „Kinder- und Jugend-Tisch“ sein, der von der kommunalen Jugendförderung einberufen wird.
Entscheidungen dazu erst im neuen Jahr.

Eil-Anfrage zur Situation KiTa Ober-Beerbach

Einen Tag vor der Gemeindevertretersitzung werden wir von Nachrichten aus Ober-Beerbach über Probleme bei der Kinderbetreuung überrascht. Die Eltern haben einen „Brandbrief“ an den Bürgermeister geschrieben. Wir stellen eine Eil-Anfrage. Es gibt aktuell Personalprobleme, die negative Auswirkungen auf die Betreuung der Kinder haben. Der Bürgermeister berichtet in der Sitzung und bestätig die Misere in vielen Punkten. Neben Personalproblemen wurden erhöhte Schadstoffwerte in Decke und Fußboden im Raum Rottmannsdorf festgestellt. Gebäudeteile wurden im Dezember abgebrochen. Ob benachbarte Räume ebenfalls belastet sind, soll noch vor Weihnachten ermittelt werden.
Alles keine guten Nachrichten. Wir werden am Thema dranbleiben.

Anfrage zu aktuellen Änderungen in der HOAI

Die alte Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) widersprach dem EU-Recht. Ab 01.01.2021 gibt es daher eine geänderte Fassung. Einerseits wurden Formalanforderungen geändert, andererseits sollen Honorare zukünftig frei verhandelbar sein. Ein ganz wesentlicher Punkt aus unserer Sicht. Wir wollen wissen, wie sich die geänderte HOAI auf unser Vergabeverfahren im Allgemeinen und auf unsere beiden Großprojekte „Sanierung Feuerwehr Stützpunkt“ und „Neubau Sport- und Kulturhalle“ konkret auswirkt und stellten eine Anfrage an den Gemeindevorstand.

„Stein- und Schotter-Flächen“ in blühende Beete umwandeln

Das Land Hessen kündigt an, Fördermittel für Klimamaßnahmen den Kommunen ab 01.01.2021 zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen auch die Förderung von Maßnahmen zur Haus- und Hofbegrünung öffentlicher + privater Immobilieneigentümer als Klimaanpassungsmaßnahme. Dazu müssen die Kommunen lediglich ein eigenes Förderprogramm auflegen. Wir sehen eine Möglichkeit, Anreize auch für die Umwandlung von privaten Stein- und Schotter-Gärten in blühende Gärten zu geben und stellen einen Antrag.
Mehr Bäume sind gut fürs Klima. Mehr Blüten sind gut für die Insekten.

„Nachhaltigkeitsprämie“ für unseren Wald

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat aktuell angekündigt, private oder öffentliche Waldeigentümer mit einer Nachhaltigkeitsprämie direkt zu unterstützen. Das ist ein Teil des Corona-Konjunkturpaketes „Wald & Holz“. Die Prämie beträgt für FSC zertifizierte Wälder 120 Euro pro Hektar. Voraussetzung ist eine Zertifizierung der Waldfläche nach den Programmen PEFC oder FSC. Unser Gemeindewald erfüllt beide Bedingungen. Wir sehen in der Prämie eine gute und einfache Möglichkeit, die im Waldwirtschaftsplan dargestellt Kostensituation für unsere Waldbewirtschaftung zu verbessern und bringen einen entsprechenden Antrag auf den Weg.

Haushalt 2021 eingebracht…

Der Bürgermeister hat den Haushalt 2021 eingebracht. Nach seinen Worten gibt´s ein kräftiges Defizit. Das überrascht nicht. Aufgrund der geringeren Steuereinnahmen war das zu erwarten. Die Fraktion wird sich Anfang Januar mit dem Inhalt und Details befassen. Mal sehen, ob das wieder ein „Wunschprogramm“ der Investitionen ist, die dann doch nicht umgesetzt werden oder ob diesmal mit Augenmaß realistischer geplant worden ist.
Wir sind gespannt.


Machen Sie sich ein objektives Bild über die wichtigen Themen, besuchen Sie die Sitzungen der Gemeindevertretung und die SPD-Fraktion.
Termine siehe unter www.spd-seeheim-jugenheim.de
Kontakt: Wolfgang Weber, SPD-Fraktionsvorsitzender
Tel.: 06257 83418 / Mail: weber-seeheim@t-online.de


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Herausgeber: SPD Ortsverein Seeheim-Jugenheim, Notisweg 59, 64342 Seeheim-Jugenheim

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14.03.2021 - 14.03.2021 KOMMUNAL-WAHL

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