Newsletter Juli/August 2019

Newslettertitel

Bewegung in der SPD-Fraktion

Wickenhöfer geht …

Hans-Jürgen Wickenhöfer zieht weg. Seit 1985 war er im Ortsverein Seeheim-Jugenheim aktiv — als Vorsitzender und Beisitzer im OV-Vorstand; als Mitglied der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung; als Vorsitzender der Gemeindevertreung und kenntnisreicher Vorsitzender des Haupt- und Finanzauschusses.
Nicht zuletzt auch als knapp unterliegender Kandidat der SPD für das Amt des Bürgermeisters.
Leider hat er in unserer Gemeinde kein bezahlbares Wohneigentum gefunden.
Bei der Sitzung der Gemeindevertretung gab Hans-Jürgen seinen Rücktritt bekannt und wurde vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Weber gewürdigt und mit einem Blumenstrauß verabschiedet.
Der SPD-Ortsverein und die Fraktion bedanken sich bei Hans-Jürgen für sein tolles Engagement!
 
Wickenhöfer und Weber

… Kannegießer kommt

Birgit Kannegießer Nach H-J. Wickenhöfer kehrt nun die 52-jährige Birgit Kannegießer aus Jugenheim in die Gemeindevertretung zurück. Als Landesbeamtin im höheren Dienst des hessischen Justizvollzug bringt Kannegießer umfangreiches Wissen zu öffentlicher Verwaltung, Personal und Haushalt in die Fraktions- und Gremienarbeit ein. Birgit Kannegießer engagiert sich darüber hinaus als hessische Landesvorsitzende des Bunds der Strafvollzugsbediensteten und arbeitet aktiv im Deutschen Beamtenbund als stellvertretende Landesvorsitzende mit.
Wir wünschen ihr alles Gute für die kommende Arbeit!

 


Termine

07.08.19, 20.00 Uhr Rathaus, Raum Kosmonosy. Sitzung des Ortsvereinsvorstands
08.08.19, 19.30 Uhr Haus Hufnagel Fraktionssitzung (Sozialausschuss)
15.08.19, 19.30 Uhr Haus Hufnagel Fraktionssitzung (Umweltausschuss)
22.08.19, 19.30 Uhr Haus Hufnagel Fraktionssitzung (Bauausschuss)
29.08.19, 19.30 Uhr Haus Hufnagel Fraktionssitzung (Haupt- und Finanzausschuss)
04.09.19, 20.00 Uhr Rathaus, Raum Kosmonosy. Sitzung des Ortsvereinsvorstands

„Das ist nicht das Europa, das ich mir vorstelle.“

Dieser Satz stammt von Manfred Weber, dem gescheiterten Spitzenkandidaten der EVP-Fa­milie im Europäischen Parlament und beschreibt die traurige Geschichte von der Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin. Erzählt wird die Geschichte in der Politik von CDU/CSU und FDP und der konservativ bis linksliberalen Medienlandschaft so:

Die böse SPD und das Parlament als Quasselbude

Die Nominierung Ursula von der Leyens zur zur Kommissionspräsident ist sicherlich nicht op­timal verlaufen. Aber immerhin könne man nun eine deutsche Frau an die Spitze der Kom­mission wählen, die auch noch eine überzeugte Europäerin ist. Das Europäische Parlament sei ja auch nicht in der Lage gewesen, sich auf eine der Spitzenkandidat*innen zu einigen. Von der Leyen nicht zu wählen gefährde daher die Stabilität Europas und mache die EU handlungsunfähig, was man sich gerade in solchen Zeiten nicht leisten dürfe. Nur die vater­landslosen Gesell*innen der SPD können dies mal wieder nicht verstehen und seien destruk­tiv unterwegs.

Die Litanei ist falsch und lenkt nur ab

Am 7. Februar 2018 hat das Europäische Parlament beschlossen, dass die künftige Kommissi­onsspitze aus der dem Kreis der Spitzenkandidat*innen kommen muss und man bereit sei, alle anderen Vorschläge abzulehnen. Gleichzeitig hat sich die EVP geweigert transnationale Listen zuzulassen. Mit diesen hätten die Spitzenkandidat*innen in allen Ländern auf dem Wahlzettel gestanden. Die Liberalen im Parlament haben damals vom „Todesstoß“ für das System der Spitzenkandidat*innen gesprochen. Wenig später haben sie sich auf Druck Macrons davon verabschiedet, dass alle Anwärter*innen auf den Spitzenposten eine EU-weite Wahlkampagne führen sollten. Die EVP hat sich davon klammheimlich auch verab­schiedet. Damit haben beide Gruppierungen ihre Kandidat*innen selbst geopfert. Am Abend des 2. Juli 2019 ist dann im EU-Rat der Staats- und Regierungschefs die Personalie von der Leyen verkündet worden. Aus der EVP ist kein Protest gekommen, nicht einmal als es gehei­ßen hat, das Parlament habe ja keinen tragfähigen Vorschlag gemacht… Das Parlament hat an eben diesem 2. Juli zum ersten Mal getagt! Nun hat es am 16. Juli 2019 mit knapper Mehrheit eine Kommissionspräsidentin gewählt, deren Engagement für Europa bisher nicht mehr als der Aufsagen von Floskeln über eine europäische Armee oder gar die Vereinigten Staaten von Europa gewesen ist.

Die Achse Macron-Orbán

Am 1. Juli 2019 hat sich Macron mit der Visegrád-Gruppe getroffen, die von Orbán bereits auf die Ablehnung der Spitzenkandidat*innen eingeschworen worden war. Die erste Mel­dung über die Nominierung von der Leyens ist vom ungarischen Regierungssprecher gekom­men und es ist behauptet worden, die Visegrád-Gruppe habe von der Leyen zur Kommissi­onspräsidentin nominiert.
Man kann das als Geschwätz und Prahlerei abtun, aber es zeigt zwei Probleme: Die Nominie­rung und die geheime Wahl lassen offen, auf wen sich die Präsidentschaft Ursula von der Leyens stützen wird. Und die Zusammenarbeit Macron-Orbán ist ein gefährliches Spiel, das nur möglich ist, weil der deutsche Tanker führungslos im Nebel herum schippert. Manfred Webers traurigem Satz ist aktuell leider nur zuzustimmen.


Philipp MohmDemokratie in Europa

von Philipp Mohm

Die Demokratie in der Europäischen Union krankt nicht nur am Hinterzimmer-Deal mit dem dem die neue Kommissionspräsidentin bestimmt worden ist. Denn die Frage lautet, ob es überhaupt wichtig ist, wer diesen Posten inne hat?

Die Komplexität der EU

Jedes Schema über die EU-Institutionen und ihr Zusammenwirken lässt seine Betracher*in­nen ratlos zurück. Die Komplexität und die Eigendynamik der EU-Strukturen sind eine im­mense Herausforderung für jeden, der sie verstehen will. Die EU-Kommission soll eine Art europäischer Exekutive sein, hat aber auch große legislative Machtbefugnisse. Die Rolle des Parlaments ist ebenso kompliziert und kristallisiert sich erst seit einiger Zeit deutlicher her­aus. Hinzu kommt der Rat der Staats- und Regierungschef*innen oder die Einrichtungen der nationalen Fachminister*innen. Sodass eigentlich immer zu stark nationale Interessen im Vordergrund stehen oder Zielsetzungen verschwimmen. So gilt Wolfgang Schäuble – wie jetzt Ursula von der Leyen – als leidenschaftlicher Europäer. Sein Europa ist aber ein Europa kleinschrittiger Regeln zur Durchsetzung neoliberaler Ideen und das Verdrängen echter Poli­tik – so agiert Deutschland leider immer noch in Europa.

Falsche Fronten im Parlament

In Europa – v.a. im Parlament – wird immer entlang einer Frontlinie zwischen „Europäer*in­nen“ und „Anti-Europäer*innen“ diskutiert. Es gibt eine ewige mal mehr mal weniger formel­le Große Koalition und dazu noch die Simbabwe-Gruppe aus Sozialdemokratie, Christdemo­kratie, Liberalen und Grünen. So wird aber keine Politik in einer Demokratie gemacht. Es gibt keine nennenswerte europäische politische Debatte, die sich an einem Gegensatz links-recht oder sozial-libertär orientiert. Die SPD hat dies im EP-Wahlkampf ansatzweise versucht – goutiert worden ist dies nicht.

Die Machtfrage stellen

Das Parlament muss sich emanzipieren und sich Diskussionen entlang seines politischen Spektrums stellen. Es muss sozialdemokratischen, ökologische, liberale, konservative und na­tionalistische Themen debattieren und die Vielschichtigkeit Europas abbilden. Wir müssen weg kommen von dem Einstimmigkeitsprinzip und der damit einhergehenden unermessli­chen Macht einzelner nationaler Regierungen. Erst wenn auf europäischer Ebene echte par­lamentarische Debatten geführt werden und die auf Konsens der nationalen Regierungen ausgerichteten Hinterzimmer-Deals nicht mehr nahezu klaglos hingenommen werden, kann das Parlament ein echtes Parlament werden und die EU-Kommission eine echte Exekutive werden und erst dann ist wichtig, wer an ihrer Spitze steht.


Fraktionsberichtskopf

Im Juni gab es drei Sitzungen der SPD-Fraktion, jeweils eine Sitzung Umweltausschuss, Bauausschuss, Haupt- und Finanz-Ausschuss sowie die 4. Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2019 mit 29 Tagesordnungspunkten.

Kein Doppel-Haushalt 2020/2021!

Der Bürgermeister erklärte in der Gemeindevertretung am 23.05.2019, für die Jahre 2020 und 2021 einen Doppelhaushalt aufstellen zu wollen. Nach Diskussion in der SPD-Fraktion war klar, das bringt kaum Vorteile (nur wenig Zeitgewinn), aber erhebliche Nachteile (mangelnde Aktualität, mögliche Nachträge, weniger Einfluss der Gemeindevertretung, u.v.a.m.). Auch die GRÜNEN kamen in der Fraktion zum gleichen Ergebnis. Daher beantragen die Fraktionen gemeinsam, dass für die Jahre 2020 und 2021 in den Jahren 2019 und 2020 jeweils eigene Haushaltsentwürfe zu erstellen und der Gemeindevertretung möglichst frühzeitig vorzulegen sind. – HINWEIS: die HGO fordert, dass der von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushalt spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen ist. Diese Zeit-Ziel wurde bisher nicht erreicht. Also ist der Gemeindevorstand aufgefordert, seinen Entwurf zukünftig früher vorzulegen.

Immer mehr Investitions-Rückstände!

Süsses Nichtstun Der Jahresabschluss 2018 und der I. Quartalsbericht 2019 sprechen eine deutliche Sprache: Von Jahr zu Jahr steigt der „Investitionstau“ an. Im Haushalt beschlossene Investitionen werden vom Rathaus nicht getätigt. Seit Jahren werden größere und kleinere Maßnahmen z.B. Ausstattung für KiTas, Neubau von Wohnungen, Straßensanierungen, usw. nicht umgesetzt. Der Bedarf ist da, die Mittel genehmigt, aber es werden keine Aufträge erteilt. Die SPD-Fraktion hatte das in den vergangenen Jahren stets beklagt und Änderungen gefordert. Offensichtlich stimmt da im Rathaus etwas nicht. Die SPD fordert daher jetzt vom Bürgermeister eine quartalsweise Darstellung der geplanten und umgesetzten/ nicht umgesetzten Investitions-Maßnahmen, um das Gesamtgeschehen bereits im Laufe des Jahres transparent zu machen. Es darf zukünftig nicht mehr vorkommen, dass wie im Jahre 2018 von 6,9 Mio Euro geplante Investitionen am Ende lediglich Maßnahmen für 1,2 Mio Euro umgesetzt worden sind. Die SPD erwartet, dass diese Rückstände neu geplant und in kürzester Zeit abgebaut werden.

Seit einem Jahr 0%-Fortschritt beim Schlosspark Seeheim! …

Am Seeheimer Schloss Am 21.06.2018 hatte die Gemeindevertretung auf Basis der Ergebnisse eines Akteneinsichtsausschuss konkrete Maßnahmen zum Erhalt und Wiederherstellung des Schlosspark Seeheim beschlossen. Halbjährlich sollte der Gemeindevorstand über den Fortschritt berichten. Ende 2018 wurde mit der Begründung „keine Aktivitäten“ kein Bericht vorgelegt. Auf die SPD-Anfrage im Bauausschuss gab´s im Juni 2019 vom Bürgermeister dieselbe Antwort.
Aus Sicht der SPD-Fraktion grenzt das Verhalten fast an „Arbeitsverweigerung“. Da hat der Akteneinsichtsausschuss in akribischer Arbeit und vielen Sitzungen die Versäumnisse bei der Vertragsumsetzung (Gemeinde/„Schloss-Herrn“) festgestellt und Maßnahmen beschlossen, die bisher einfach ignoriert werden. Aus Sicht der SPD drängt die Zeit. Der Park verfällt weiter. Bürger bleiben ausgesperrt. Das einmalige hessische Kulturerbe „Schlosspark Seeheim“ geht kaputt.
→ Wo bleibt eigentlich der öffentliche Aufschrei der am Kulturgut interessierten Bürgerschaft?

Aufstellung BPlan „Untere Röder“ befürwortet!

n den unteren Rödern nördlich von Seeheim gibt es Grundstücke, die seit langer Zeit von den Eigentümern unterschiedlich genutzt werden. Es gibt auch Hütten und Zäune, die gemäß Untere Naturschutzbehörde im Außenbereich aber nicht zulässig sind. Um den generellen Abriss zu vermeiden, hat sich eine Interessengemeinschaft gebildet, die weiterhin an einer freizeitgärtnerischen Nutzung des Kulturlandes interessiert ist. Dies könnte mit einem Bebauungsplan ermöglicht werden. Die SPD hat dem Aufstellungsbeschluss mit vorgeschaltetem „Scoping-Verfahren“ zugestimmt. Hierbei werden vorab umweltrelevante Fragen geklärt. Erst dann wird möglicher Weise ein BPlan erarbeitet. Unser Ziel: Die Eigentümer bei einer umweltverträglichen Nutzung ihrer Grundstücke unterstützen. Falls ein BPlan dort nicht umgesetzt werden kann, droht nach unserer Meinung dieselbe Misere wie am Blütenhang – Wildwuchs, Verwaldung, Verlust von Kulturland!

Machen Sie sich ein objektives Bild über die wichtigen Themen, besuchen Sie die Sitzungen der Gemeindevertretung und die SPD-Fraktion. Termine siehe unter www.spd-seeheim-jugenheim.de
Kontakt: Wolfgang Weber, SPD-Fraktionsvorsitzender / Tel.: 06257 83418 / Mail: weber-seeheim@t-online.de

Schöne Ferien!

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Herausgeber: SPD Ortsverein Seeheim-Jugenheim, Notisweg 59, 64342 Seeheim-Jugenheim

Termine

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24.10.2019, 18:30 Uhr Offene Fraktionssitzung
Wir bereiten die Sitzung der Gemeindevertretung in der nächsten Woche vor. Gäste sind sind herzlich willkom …

25.10.2019, 15:00 Uhr Vortrag über Alt-Seeheim
Vortrag über Alt-Seeheim von Herr Eck, Museumsverein.

06.11.2019, 20:00 Uhr Vorstandssitzung
Unsere Vorstandssitzungen sind öffentlich. Anmeldungen bitte an Peter Kannegießer: peter.kannegiesser@gmx …

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