Newsletter Juni 2019

Newslettertitel

Peter KannegießerLiebe Leserin, lieber Leser!
Mitten in der Arbeit an diesem Newsletter kam heute die Nachricht, dass die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eben diesen Vorsitz, den Fraktionsvorsitz und ihr Bundestagsmandat aufgeben wird. "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", so Nahles.
Dieser Schritt eröffnet der SPD ganz neue Möglichkeiten in ihrem seit langem diskutierten Erneuerungsprozess. Wichtig dabei wird aus meiner Sicht sein, dass diejenigen, die die SPD seit vielen Jahren Jahren in die politische Mitte, hin zur Union gerückt haben, nicht länger in ihren Ämtern bleiben oder gar wieder die Führungspositionen besetzen. Der Vorstand des Ortsvereins Seeheim-Jugenheim hat bereits im September letzten Jahres mit einem Schreiben an die Parteivorsitzende eine klare Positionierung der SPD und das Ende der marktliberalen Politik eingefordert.
Bleibt zu hoffen, dass nach diesem Schritt die Verhältnisse innerhalb unserer Partei endlich geklärt werden können und eine Richtungskorrektur möglich wird. Was den Verbleib in der GroKo angeht -- das bleibt nach wie vor der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bewertung der Partner überlassen. Wir werden sehen.
Ihr Peter Kannegießer

Europa hat gewählt

Europäische Sozial- und Christdemokrat*innen haben gut 20 Prozent ihrer Sitze im Europaparlament verloren. Die Sozialdemokratie hat es in Deutschland und anderen Staaten besonders hart getroffen. Die Wahlgewinnenden sind die grünen Parteien und die rechtsnationalen EU-Kritiker*innen.
Daraus ergibt sich die Frage, ob die grünen Parteien ihre neue Macht dazu nutzen nun eine notwendige und ernsthafte Debatte über das Ende des Konsumismus und ein gutes Leben in einer Postwachstumsgesellschaft zu beginnen. Ein Punkt, den die europäischen Linken viel zu lange verschlafen haben und nun vor den Trümmern ihrer Liaison mit dem Neoliberalismus stehen. Es steht jedoch – wenn man sich das grüne Europawahlprogramm durchliest – zu befürchten, dass diese Debatte nicht geführt werden wird. Vielmehr wird sich auf Alibi-Schlager wie Ökostrom und Diesel-Verbot beschränkt werden – alles andere wäre nämlich ein wirklicher Umbau der Wirtschaftsordnung und der Gesellschaft. Den scheuen noch viel zu viele.
Die rechten Kräfte profitieren von einem vielschichtigen Bedürfnis nationaler Selbstbestimmtheit und einer Angst vor multilateralen Institutionen. Doch hier liegt ein Irrtum: Wenn die supranationale EU an etwas leidet, dann sind es nationale und unilaterale Interessen. Die EU spricht nirgends mit einer Stimme, weil sie immer der Spielball nationaler Regierungen ist. Der Vorwurf, die EU sei undemokratisch, bezieht seine Kraft aus den nächtlichen taktischen Spielchen der Regierungschefs – und eben nicht aus der Arbeit des Parlaments.
Dieses Parlament wird bunter und anstrengender, die Debatten werden vielschichtiger und länger werden. Das ist die Chance dieser Wahl. Die Macht des Souveräns in die Hände seiner gewählten Vertreter*innen zu legen. Hoffen wir das Beste.

Termine

05.06.19, 20.00 Uhr Rathaus,
Raum Kosmonosy
Sitzung des Ortsvereinsvorstands
06.06.19, 19.30 Uhr Haus Hufnagel Fraktionssitzung
13.06.19, 19.30 Uhr Haus Hufnagel Fraktionsitzung
25.06.19, 19.30 Uhr Haus Hufnagel Fraktionsitzung
28.06.19, 15.00 Uhr Haus Hufnagel 60-Plus-Treff: „Seniorengymnastik“

Philipp MohmGesellschaft und Geld

von Philipp Mohm

Es ist ein Mythos, dass der Staat nur Geld ausgeben könne, dass er vorher über Steuern eingenommen oder über Kredite bei Privaten geliehen habe. Dieser Mythos ist jedoch so wirkungsmächtig, dass wir kaum noch über den Satz: „Nicht über unsere Verhältnisse leben.“ hinaus denken können. Wir betrachten den Staat nicht anders als einen Privathaushalt oder ein Unternehmen – doch dieser Denkfehler schränkt uns in unserem Wirtschafts- und Finanzkonzept ungemein ein.
Die komplexe Modern Monetary Theory (MMT) geht davon aus, dass der Staat eine deutlich zentralere Rolle im Wirtschaftskreislauf spielen sollte in dem er über die Zentralbank Geld schöpft und damit seine Ausgaben bestreitet. Steuern sind dann kein Finanzierungsinstrument mehr sondern ein Hebel um die Inflation zu begrenzen, indem ausgegebenes Geld wieder eingesammelt wird. Zudem kann der Staat faktisch die Erwerbslosigkeit über gesellschaftlich relevante Arbeiten beenden.
Gegen dieses Modell wird gerade in der Wirtschaftspresse und der Politik Sturm gelaufen, denn sie gefährdet das Dogma der Austerität – die „Schwarze Null“ sei in Gefahr. Nur… für Sparsamkeit und Geiz gibt es keinen Grund, außer man möchte einen schwachen Staat, der sich kaum noch um die Menschen kümmern kann.
Die Hoffnungsträgerin des linken und jungen Amerika Alexandra Ocasio-Cortez hingegen nutzt die MMT als Basis ihres Konzepts vom „Green New Deal“ und einer sozial-ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik. Sicherlich ist die MMT kein Heilmittel für alle Probleme. Aber sie zeigt die Schwächen der Austeritätspolitik und die Sinnlosigkeit einer Politik permanten Wachstums bei gleichzeitigem Rückzug des Staates aus allen Bereichen.
Die Debatte um Enteignung im Wohnungssektor, die MMT, die harten sozialen Folgen der Sparpolitik überall in Europa und die katastrophalen Auswirkungen des neoliberalen Kapitalismus‘ auf unseren Planeten zeigen eines deutlich: Wir als Gesellschaft müssen Verantwortung übernehmen und die Verteilungs- und Wachstumsfragen an uns nehmen.


Logo AG60plus60-Plus-Treff
"Aktuelle Themen der Gemeindevertretung"

Rainer Grimm bei 60-Plus Beim monatlichen 60-Plus-Treff im Mai berichtete Rainer Grimm über aktuelle Themen in der Gemeindevertretung. Als Mitglied des Bauausschusses legte er natürlich besonderen Schwerpunkt auf Themen aus diesem vielfältigen Bereich.
Bei Kaffee und Kuchen wurden die Teilnehmer*innen mit dem Stand der Dinge bei der Sport- und Kulturhalle und der geplanten neuen Rettungswache der Johanniter an den Tennisplätzen vertraut gemacht. Grimm erläuterte die Bauarbeiten am Friedhof Seeheim, die bald beendet sein sollen und die Planungen für die Renovierung des Feuerwehrstützpunkts. Dieser soll entsprechend der aktuellen Vorschriften auf- und umgerüstet werden, so dass die Feuerwehrleute in einer optimalen Umgebung arbeiten können.
Er schloss seinen Vortrag mit den Entwicklungen in Malchen und beklagte in diesem Zusammenhang auch die sehr langsam arbeitende Bauverwaltung. "Wir kommen mit unseren Projekten einfach nicht voran", so Grimm, "alles bleibt ewig im Rathaus liegen".
Zu diesen interessanten Ausführungen gab es viele Rückfragen und eine rege Diskussion mit den anwesenden 60-Plus-Freunden, die sich über so frische Informationen erfreut zeigten.
Der nächste 60-Plus-Treff mit der Überschrift "Seniorengymnastik" ist für den 28. Juni geplant.


Fraktionsberichtskopf

Im Mai gab es drei Sitzungen der SPD-Fraktion, jeweils eine Sitzung Bauausschuss, Haupt- und Finanz-Ausschuss, Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport sowie die 3. Sitzung der Gemeinde-vertretung im Jahr 2019 mit 24 Tagesordnungspunkten.

“Europa auch in Seeheim-Jugenheim“

EU-Förderung Leider erscheint die EU heute für viele Menschen weit weg vom Lebensalltag zu sein. Wir wollen zeigen, dass die Europäische Union tief verwurzelt in unserem Alltag ist. Daher soll die Vielfalt der Einflüsse und Verbindungen schon auf der Gemeinde-Home-page erkennbar werden. Unser Antrag: An gut sichtbarer Stelle soll eine Rubrik „Europa in Seeheim-Jugenheim“ eingerichtet werden. Darunter sollen durch EU geförderte Projekte, die für uns relevant sind, aufgelistet und erläutert werden. Weiterhin wollen wir, dass vom Gemeindevorstand alle Möglichkeiten geprüft werden, wie Seeheim-Jugenheim europäische Förderungen verstärkt nutzen und somit die europäische Idee noch intensiver und präsenter und zum Vorteil unserer Gemeinde gestaltet kann.

Bauausschuss missachtet Ortsbeirats-Beschluss!

Der Aufstellungsbeschluss zur BPlan-Änderung „Im Hesseltal - Ober-Beerbach“ wurde im September 2018 von allen Gremien einstimmig gefasst. Jetzt nach der Offenlage lehnt der Ortsbeirat – ohne Änderungsanträge(!) – die Planung ab. ...grübel Der Bürgermeister, der bei der Orts-beirats-Sitzung dabei war, kann die Ablehnung im Bauausschuss auch nicht erklären!? Daher beantragten wir einen gemeinsamen Termin mit Ortsbeirat und Bauausschuss, um die Ablehnungsgründe zu erfahren. Mit Hinweis des Ausschussvorsitzenden auf „Formalien“(!?) wurde der SPD-Vorschlag von der Ausschuss-Mehrheit abgelehnt. Wir können nur den Kopf schütteln! Wie kann man ohne inhaltliche Diskussion einen Ortsbeirat überstimmen, der doch extra dazu da ist, die Interessen seines Ortsteils wahrzunehmen? Ist eine größere Ignoranz der Ortsteil-Meinung denkbar?

„Gute Kinderbetreuung am Wohnort“ ist unser Ziel!

Kinder Der Vorschlag, KiTa-Gruppen in der Bürgerhalle Malchen und in Containern am Malchener Sportplatz unterzubringen, ist für uns eine reine Notlösung. Als Dauerlösung ist die Ortslage nicht optimal. Zur Klärung der Situation stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, der mehrheitlich befürwortet wurde. – Warum stimmte die CDU nicht zu? – Wir wollen, dass die zukünftige Bedarfsdeckung nach dem Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege!“ erfolgt. Betreuungsplätze sollen dort entstehen, wo die Kinder wohnen. Kindertransport von einem Ortsteil bzw. einer Ortslage zur anderen, soll die Ausnahme sein. So können wir uns für Seeheim z.B. einen Standort „alte Post“ oder EKZ Grundweg vorstellen. Auch könnten wir uns andere KiTa-Betreiber, z.B. AWO, vorstellen. - In der Standort- und Betreiber-Frage fordern wir mehr Vorausschau, Ideen und Kreativität im Rathaus. Die SPD will, dass sehr bald wieder für alle Kinder in Seeheim-Jugenheim ein Betreuungsplatz wohnortnah und in guter Qualität garantiert ist.

Wie lange soll das Zentrum Am Grundweg noch „Baustelle“ bleiben?

Es ist zum Haareraufen! Seit 30 Jahren gibt es das Einkaufszentrum Am Grundweg in Seeheim, aber fertig ist es nicht. Da klafft eine große und hässliche Baulücke mittendrin. Die Parkplatzsituation ist ein Provisorium. Der Kinderspielplatz ist seit Jahren gesperrt und verwildert. Die Agenda-Gruppe der Gemeinde hat in unzähligen Stunden Verbesserungen entwickelt. Die Gemeindevertretung hat 2011(!) einen einstimmigen Beschluss zur Umgestaltung des Straßenbereichs gemacht. Achtung Bauarbeiten!Umgesetzt wurde vom Rathaus nichts! - Ist das Arbeitsverweigerung? Die SPD wollte jetzt für den aktuellen Vorschlag der Agenda-Gruppe die Baukosten und Fördermittel ermitteln lassen. Die Mehrheit lehnte dies ab! Für uns auch unverständlich, dass in dem Zusammenhang nur über Parkplätze diskutiert wird. Dass es da einen seit Jahren gesperrten Spielplatz gibt – und im Umfeld keine Alternative(!) – scheint diese „weise“ Mehrheit nicht zu stören. - Die SPD will, dass das Zentrum langfristig gesichert und zum attraktiven Quartierszentrum entwickelt wird. Besonders ältere Menschen brauchen das Zentrum für tägliche Einkäufe. Eine positive Entwicklung muss doch auch und insbesondere im Interesse der Eigentümer und der Geschäftsleute sein!

AKTUELL: Sparkasse will Grundstück „Georg-Kaiser-Platz“ erwerben!

Die Sparkasse Darmstadt hat der Gemeinde ein Angebot zum Erwerb des Grundstücks Georg-Kaiser-Platz 1-3 gemacht. Auf dem Grundstück befindet sich derzeit die Zweigstelle der Sparkasse, Wohnungen, Arzt-Praxis, das Bürgerbüro der Gemeinde und Büros der Gemeindeverwaltung. Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 23. Mai das Angebot zur Kenntnis genommen und einstimmig den Beschluss gefasst: „Ein Verkauf kommt für die Gemeinde unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht in Betracht.“ - Bei dem Thema ist der SPD wichtig, dass das Bürgerbüro und die Büros der Gemeindeverwaltung auf jeden Fall in direkter Rathausnähe erhalten bleiben!

Machen Sie sich ein objektives Bild über die wichtigen Themen, besuchen Sie die Sitzungen der Gemeindevertretung und die SPD-Fraktion. Termine siehe unter www.spd-seeheim-jugenheim.de
Kontakt: Wolfgang Weber, SPD-Fraktionsvorsitzender / Tel.: 06257 83418 / Mail: weber-seeheim@t-online.de


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Herausgeber: SPD Ortsverein Seeheim-Jugenheim, Notisweg 59, 64342 Seeheim-Jugenheim

Termine

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24.10.2019, 18:30 Uhr Offene Fraktionssitzung
Wir bereiten die Sitzung der Gemeindevertretung in der nächsten Woche vor. Gäste sind sind herzlich willkom …

25.10.2019, 15:00 Uhr Vortrag über Alt-Seeheim
Vortrag über Alt-Seeheim von Herr Eck, Museumsverein.

06.11.2019, 20:00 Uhr Vorstandssitzung
Unsere Vorstandssitzungen sind öffentlich. Anmeldungen bitte an Peter Kannegießer: peter.kannegiesser@gmx …

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